Voltaire Netzwerk
Tagebuch des Wandels der Weltordnung #9

Muss über Putin ein Urteil gefällt werden?

Da sie Präsident Putin als verantwortlich für die Wiederaufrichtung Russlands betrachten, versuchen die Neokonservativen der Vereinigten Staaten und Israels seit 2011, ihn festzunehmen, vor ein internationales Gericht zu stellen und verurteilen zu lassen. Als treuer Diener dieser Strategie hat der französische Präsident François Hollande öffentlich angeregt, ihm die Schuld für die Verbrechen der Dschihadisten in Syrien zu geben.

| Damaskus (Syrien)
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François Hollande und Vladimir Putin vor einem Jahr.

Im Zweiten Weltkrieg ließ der französische Staatschef Philippe Pétain, der die Republik aufgehoben hatte, seinen ehemaligen Nachfolger Charles De Gaulle, der Chef des Freien Frankreichs geworden war, vor Gericht stellen und zum Tode verurteilen.

Nach diesem Muster hat der gegenwärtige Präsident der französischen Republik François Hollande die Möglichkeit zur Sprache gebracht, ein internationales Gerichtsverfahren für die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen zu eröffnen und nicht nur den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, vor Gericht zu stellen, sondern auch den der Russischen Föderation, Vladimir Putin [1] – Vorschläge, die vom Generalsekretär der Uno Ban Ki-moon mit Vorbehalten aufgenommen wurden.

Diese Erklärungen kommen jetzt, wo Kanada, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien die Dschihadisten in Ost-Aleppo gegen die Hisbollah, den Iran, Russland und Syrien unterstützen [2].

Die Absicht, Putin zu verurteilen, ist nicht neu (nacheinander für den zweiten Tschetschenien-Krieg, für die Ukraine und jetzt für Syrien). Sie ist eine wiederholte Idee der US-amerikanischen und der israelischen Neokonservativen. Bei der russischen Präsidentschafts-Wahlkampagne 2012 hatten die Vereinigten Staaten Präsident Medvedev sogar vorgeschlagen, ihm zu helfen, sich gegen Vladimir Putin aufzustellen, seinen Wahlkampf zu finanzieren und ihm vollen Zugang zu den Führungskreisen des Planeten zu verschaffen, wenn er sich verpflichten würde, Putin auszuliefern. Was er offensichtlich nicht tat.

Am 29. Juli 2015 drückten die Neokonservativen im Sicherheitsrat einen Text von Victoria Nuland durch (der Ehefrau des republikanischen Führers Robert Kagan, die Sprecherin der demokratischen Außenministerin Hillary Clinton geworden war und heute Referatsleiterin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien ist) [3]. Er schlug vor, einen internationalen Sondergerichtshof zu schaffen, um die Urheber der Katastrophe des Flugs MH 17, der in der Ukraine abgeschossen wurde und 298 Tote zur Folge hatte, vor Gericht zu stellen. Der Text verwies auf eine internationale Untersuchungskommission, in der Russland zwar offiziell Mitglied, von den anderen Mitgliedern aber ausgeschlossen worden war. Dadurch wurde es möglich, Russland verantwortlich zu machen, Vladimir Putin vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.

Russland stellte nicht nur die Absurdität heraus, einen internationalen Gerichtshof für einen Einzelfall zu schaffen, sondern auch den besonderen Charakter des Verfahrens, und legte sein Veto ein. Die westliche Presse spielte die Angelegenheit herunter.

Zutreffend hält Washington Vladimir Putin für den Architekten von Russlands Wiederaufbau nach der Auflösung der UdSSR und der Plünderung durch Boris Jelzin (dessen Kabinett durch die NED gebildet worden war). Zu Unrecht stellt es sich vor, dass es möglich wäre, Russland auf das Niveau zurückzuwerfen, auf dem es vor zwanzig Jahren war, wenn Putin ausgeschaltet wäre.

Präsident Hollande hat seinem russischen Kollegen mitgeteilt, dass er ihn bei der Einweihung der neuen orthodoxen Kathedrale von Paris, die für den 19. Oktober geplant ist, nicht begleiten würde, aber ihn im Élysée-Palast empfangen würde. Das Gespräch könnte sich also nur auf die Lage in Syrien erstrecken.

Präsident Putin hat seine Reise nach Frankreich auf ein unbestimmtes Datum verschoben. Sein Sprecher erklärte, dass er bereit wäre, sich nach Paris zu begeben, wenn sein französischer Kollege sich wohlfühle – eine Reaktion, die an die gegenüber einem eigenwilligen Kind erinnert.

Der aktuelle Streit zwischen Hollande und der Russischen Föderation bezieht sich gleichzeitig auf die ukrainische Frage (Ablehnung des Nazi-Staatsstreichs in Kiew, Wiederangliederung der Krim und Unterstützung der Republik Donbass) und auf die syrische Frage (Ablehnung des Putschversuchs der Dschihadisten und Unterstützung für die Arabische Republik Syrien). Es ist kaum wahrscheinlich, dass er während der fünfjährigen Amtszeit von Hollande oder unter seinem Nachfolger einen Ausgang findet, insofern dies, wie die Befragungen nahelegen, Juppé sein wird. Die beiden Männer haben in der Tat mit dem Blut der Syrer ihre persönliche Zukunft in Verbindung mit Washington besiegelt.

In offizieller Zustimmung zur Vorgehensweise Frankreichs hat der britische Außenminister Boris Johnson seine Mitbürger aufgerufen, vor der russischen Botschaft in London zu demonstrieren – eine Art von Unterstützung, die einen Rückzug Großbritanniens anzudeuten scheint.

Übersetzung
Sabine

[1] « François Hollande à propos de Vladimir Poutine », par François Hollande, Réseau Voltaire, 10 octobre 2016.

[2] „Wer lebt und kämpft in Ost-Aleppo?“, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 12. Oktober 2016.

[3] « Débat du Conseil de sécurité sur le vol MH17 (véto russe) », Réseau Voltaire, 29 juillet 2015.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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