In der Vergangenheit gehörten zur Strategie der konventionellen Kriege die Belagerung einer Stadt oder eines Staates. Es ging darum, den Feind zu isolieren, ihn daran zu hindern seine Ressourcen zu nutzen, ihn auszuhungern und ihn endlich zu besiegen. In Europa hat die katholische Kirche diese Taktik als Verbrechen verurteilt, weil sie vorerst Zivilisten tötet, und erst später die kriegführenden Parteien.

Heute gehören zu den konventionellen Kriegen die "wirtschaftlichen Sanktionen", die auf die gleichen Objektive abzielen. Von 1990 bis 2003 haben die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Irak verordneten Sanktionen mehr als 1 Million Zivilisten getötet. In der Tat war es wirklich ein Krieg unter der Leitung von Bankiers, im Namen jener Institution, die für die Förderung des Friedens zuständig ist.

Es ist wahrscheinlich, dass mehrere Staaten, die für diese Sanktionen gestimmt haben, weder das Ausmaß noch die Folgen vorausgesehen haben. Es ist jedoch sicher, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, als einige Mitglieder des Sicherheitsrats für ihre Aufhebung eintraten, ihnen widersprachen, und dass sie damit die Verantwortung für den Tod von einer Million zivilen Opfern tragen.

Nachdem viele internationale UN-Kader wegen ihrer Teilnahme an dem Massaker von mehr als einer Million irakischer Zivilisten entlassen worden waren, überdachten die Vereinten Nationen, wie man die Sanktionen mit ihren erklärten Zielen in Einklang bringen könnte. D.h. um sicherzustellen, dass sie nur politische und militärische Führer nicht aber Zivilisten treffen würden. Daher sprach man von "gezielten Sanktionen". Trotz vieler Forschung auf diesem Gebiet hat es jedoch nie Sanktionen gegen einen Staat gegeben, die nur seine Führer und nicht seine Bevölkerung trafen.

Die Wirkung dieser Sanktionen ist an die Interpretation gebunden, die die Regierungen von den Texten machen. Die meisten Texte erwähnen z. B. Sanktionen gegen die Doppelnutzung ziviler und militärischer Produkte, die einen großen Spielraum für die Interpretation zulassen. Ein Gewehr kann zum Export in ein gewisses Land verboten werden, da es sowohl für die Jagd als für den Krieg verwendet werden kann. Aber eine Flasche Wasser kann sowohl von einer Mutter als auch von einem Soldaten getrunken werden. Infolgedessen können solche Texte – je nach den politischen Verhältnissen und der Entwicklung des Willens der Regierungen- zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die Situation wird durch die Tatsache erschwert, dass zu den gesetzlichen Sanktionen des Sicherheitsrates zusätzlich illegale Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kommen. In der Tat, wenn Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen rechtlich ablehnen dürfen, mit Anderen Handel zu betreiben, können sie nicht einseitig Sanktionen verhängen, ohne Krieg auszulösen.

Der Begriff "Sanktion" bedeutet, dass der betroffene Staat ein Verbrechen begangen hat und dass er angeklagt wurde, bevor er verurteilt wird. Dem ist so bei den durch den Sicherheitsrat verordneten Sanktionen, aber nicht bei den einseitig von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beschlossenen. Es handelt sich da ganz einfach nur um Kriegstaten.

Seit dem Krieg gegen die Briten im Jahre 1812 hat Washington ein Büro, das Office of Foreign Assets Control eröffnet, das mit der Durchführung dieses Krieges durch die Bankiers beauftragt ist.

Derzeit erhalten hauptsächlich jene Staaten, die von ihnen betroffen sind, Sanktionen nicht von den Vereinten Nationen, sondern nur von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Es sind Syrien, der Iran und Russland. D. h. die drei Staaten, die gegen die vom Westen unterstützten Dschihadisten kämpfen.

Die meisten dieser Sanktionen wurden ohne direkte Verbindung mit dem heutigen Krieg gegen Syrien verhängt. Die Sanktionen gegen Damaskus beruhen hauptsächlich auf dessen Unterstützung der libanesischen Hisbollah und auf dem Asyl, welches Damaskus dem palästinensischen Hamas gewährte (der aber inzwischen der Muslim-Bruderschaft beigetreten ist und gegen Damaskus kämpft). Die Sanktionen gegen den Iran wurden angeblich wegen seines Atomwaffenprogramms getroffen, auch wenn dieses von Ayatollah Khomeini schon vor dreißig Jahren beendet wurde. Sie gehen aber weiter, trotz der Unterzeichnung des 5 + 1 Abkommens, das dieses Problem lösen sollte, das aber gar nicht existiert. Jene gegen Russland sanktionieren den Anschluss der Krim, nachdem die Krim den Nazis-Staatsstreich von Kiew abgelehnt hatte, der aber als eine "demokratische Revolution" von der NATO beschrieben wurde.

Die derzeit härtesten Sanktionen sind jene gegen Syrien. Ein für das Amt des Koordinators der Vereinten Nationen in Syrien unternommener Bericht, von der Schweizerischen Eidgenossenschaft finanziert und vor vier Monaten veröffentlicht, bemerkt, dass die amerikanische und europäische Auslegung der Texte dazu führt, einer Mehrheit der Syrer gewisse medizinische Versorgung und Nahrungsquellen vorzuenthalten. Viele Medizinprodukte sind verboten, weil sie als Güter mit doppeltem Verwendungszweck eingestuft sind und es unmöglich ist, die Einfuhr von Lebensmitteln über das internationale Bankensystem abzuwickeln.

Obwohl die Situation der Syrer nicht ganz so katastrophal ist wie die des irakischen Volkes der 1990er Jahre, ist es ein von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geführter Finanz- und Wirtschaftskrieg, ausschließlich gegen die Bevölkerung, die unter dem Schutz der Arabischen Republik Syrien steht, mit dem Ziel sie zu vernichten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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