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Das US-Establishment gegen den Rest der Welt

Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.

| Bejrút (Libanon)
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Es ist ein beispielloser Skandal. Der Generalsekretär des Weißen Hauses, Reince Priebus, nahm an der Verschwörung Teil, um Präsident Trump zu destabilisieren und seine Amtsenthebung vorzubereiten. Er sorgte täglich für die Leaks, die das amerikanische politische Leben verdarben, besonders mit denjenigen über die angebliche Absprache zwischen dem Kreml und dem Trump-Team [1]. Durch dessen Entlassung ist Präsident Trump nun mit dem Establishment der Republikanischen Partei, von der Priebus der ehemalige Präsident ist, in Konflikt geraten.

Man bemerke nebenbei, dass keine einzige dieser Leaks über Arbeitspläne und Kontakte der Einen und der Anderen, einen Beweis für die Anschuldigungen erbrachten.

Die darauf folgende Umordnung des Trump-Teams ging ausschließlich auf Kosten der republikanischen Persönlichkeiten und zugunsten des Militärs, das gegen die Vormundschaft des tiefen Staates ist. Die bei der Konventions-Nominierung am 21. Juli 2016 von der republikanischen Partei mit Donald Trump verhandelte Allianz, um das Gesicht nicht zu verlieren, ist tot. Man befindet sich daher in der ursprünglichen Situation: auf der einen Seite der outsider-Präsident der ländlichen US-Mittelklasse, auf der anderen, die ganze von dem tiefen Staat unterstützte herrschende Klasse von Washington (d.h. von dem Teil der Verwaltung, die für die Kontinuität des Staates, d.h. über den politischen Wechsel hinaus, verantwortlich ist).

Offensichtlich wird diese Koalition durch das Vereinigte Königreich und Israel unterstützt.

Was passieren musste ist passiert: die Führungspersonen der Demokraten und Republikaner vereinbarten sich, um die Außenpolitik des Präsidenten Trump zu durchkreuzen und ihre eigenen kaiserlichen Privilegien zu bewahren.

Um dies zu tun, haben sie ein 70-seitenlanges Gesetz über Sanktionen gegen den Iran, gegen Nordkorea und gegen Russland offiziell im Kongress angenommen [2]. Dieser Text gebietet einseitig allen anderen Staaten der Welt, diese Handelsverbote zu respektieren. Diese Sanktionen gelten also gleichermaßen für die Europäische Union, China und für die offiziell angezielten Staaten.

Nur fünf Parlamentarier haben sich von dieser Koalition herausgehalten und gegen das Gesetz gestimmt: Die Abgeordneten Justin Amash, Tom Massie und Jimmy Duncan und die Senatoren Rand Paul und Bernie Sanders.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes verbieten der Exekutive mehr oder weniger, diese Handelsverbote abzuschwächen, egal in welcher Form. Donald Trump ist theoretisch vollkommen ohnmächtig. Obwohl er laut der Verfassung ein Veto einlegen könnte, würde es dem Kongress genügen, für den gleichlautenden Text wieder zu stimmen, um es dem Präsidenten aufzuzwingen. Er wird es daher unterzeichnen, ohne die Kränkung durch den Kongress hinnehmen zu müssen. In den nächsten Tagen wird ein neuartiger Krieg beginnen.

Die politischen US-Parteien wollen die "Trump-Doktrin" vereiteln, laut der die Vereinigten Staaten sich schneller als die anderen entwickeln sollen, um die Spitzenposition zu verteidigen. Sie wollen im Gegenteil die "Wolfowitz-Doktrin" von 1992 wieder einführen, laut der Washington seinen Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt halten muss, indem es die Entwicklung aller potenziellen Wettbewerber bremst [3].

Paul Wolfowitz ist ein Trotzkist, der sich in den Dienst des republikanischen Präsidenten Bush Vater gestellt hat, um gegen Russland zu kämpfen. Er wurde zehn Jahre später stellvertretender Verteidigungsminister unter Bush Sohn, und danach Präsident der Weltbank. Im vergangenen Jahr gab er seine Unterstützung der Demokratin Hillary Clinton. Im Jahr 1992 schrieb er, dass der gefährlichste Konkurrent der Vereinigten Staaten die Europäische Union wäre, und dass Washington sie politisch oder wirtschaftlich zerstören sollte.

Das Gesetz vernichtet alles, was Donald Trump in den vergangenen sechs Monaten gelungen ist, der Kampf gegen die Muslim-Bruderschaft und ihre Dschihadisten-Organisationen, die Vorbereitung der Unabhängigkeit von dem Donbass (Malorussland) und die Wiederherstellung der Seidenstraße.

Als erste Vergeltung forderte Russland von Washington, seine Mitarbeiterzahl der Botschaft in Moskau auf das Niveau der eigenen Botschaft in Washington, d.h. auf 455 Personen zu reduzieren, 755 Diplomaten werden ausgewiesen. Moskau will auf diese Weise darauf aufmerksam machen, dass falls es in der US-Politik mitgemischt hat, es aber nicht der Größe des US-Eingriffs in sein eigenes politisches Leben entspricht.

In diesem Zusammenhang hat der Verteidigung Minister, Sergei Shoigu, in der Duma am 27 Februar bekannt gegeben, dass die russischen Armeen nun auch in der Lage wären, "farbige Revolutionen" mit 28 Jahren Verspätung auf die Vereinigten Staaten zu organisieren.

Die Europäer erkennen jetzt mit Erstaunen, dass ihre Freunde in Washington (die Demokraten Obama und Clinton, die Republikaner McCain und McConnell) alle Hoffnung auf Wachstum in der Union brutal zunichtemachen. Der Schock ist sicherlich hart, aber sie haben noch immer nicht eingesehen, dass der angeblich "unberechenbare" Donald Trump eigentlich ihr bester Verbündeter ist. Ganz hart durch diese Wahl getroffen, die während ihrer Sommerferien stattfand, setzten sich die Europäer in den Standby-Modus.

Wenn keine unmittelbare Reaktion kommt, sind jene Unternehmen, die in die Lösung der Europäischen Kommission zur Energieversorgung in der Union investiert haben, ruiniert. Wintershall, E.ON Ruhrgas, N. V. Nederlandse Gasunie und Engie (Ex - GDF Suez) sind an der Verdoppelung der jetzt vom Kongress verbotenen Nord Stream-Pipeline, beteiligt. Sie verlieren nicht nur das Recht, bei US-Ausschreibungen mitzumachen, sondern auch ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten Staaten. Sie verlieren den Zugang zu den internationalen Banken und können ihre Aktivitäten außerhalb der Union nicht mehr weiter betreiben.

Bis jetzt hat nur die deutsche Regierung ihre Bestürzung kundgetan. Es ist unklar, ob sie in der Lage ist, ihre europäischen Partner zu überzeugen und die Union gegen ihren US-Lehensherrn zu mobilisieren. Nie ist noch eine solche Krise aufgetreten und daher gibt es auch keinen Hinweis, wie man auf diese Ereignisse antizipieren könnte. Es ist wahrscheinlich, dass einige Mitgliedstaaten der Union US-Interessen verteidigen werden, wie vom Kongress vorhergesehen, gegen ihre europäischen Partner.

Die Vereinigten Staaten, wie jeder Staat, können ihren Unternehmen verbieten, Handel mit ausländischen Staaten zu treiben und ausländischen Unternehmen verbieten, mit ihnen zu handeln. Aber gemäß der Charta der Vereinten Nationen können sie ihren Verbündeten und Partnern nicht ihre eigene Wahl vorschreiben. Es ist jedoch das, was die USA seit ihren Sanktionen gegen Kuba getan haben. Damals unter der Führung von Fidel Castro - der kein Kommunist war - hat die kubanische Revolutionsregierung eine Landreform ins Leben gerufen, die Washington missbilligte [4]. Die NATO-Mitgliedstaaten, die sich nichts aus dieser kleinen Insel in der Karibik machten, folgten also der Bewegung. Nach und nach hat der Westen, von selbst als normal angesehen, Staaten auszuhungern, die ihrem mächtigen Lehensherrn widerstanden. Jetzt geschieht es zum ersten Mal, dass die Europäische Union von einem System betroffen wird, an dessen Aufbau sie mitgeholfen hat.

Mehr denn je nimmt der Trump/Establishment-Konflikt eine kulturelle Form an. Er macht aus den Nachkommen der Einwanderer auf der Suche nach dem "American Dream" und den der Puritaner der Mayflower, Gegner [5].Woher, zum Beispiel, die Denunzierung von der internationalen Presse der vulgären Sprache des neuen Leiters der Kommunikation des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci. Bisher begnügte sich Hollywood vollkommen mit den Manieren der New Yorker Geschäftsleute, aber plötzlich wird diese Kutscher-Sprache als unvereinbar mit der Ausübung der Macht präsentiert. Nur Präsident Richard Nixon drückte sich so aus. Er musste vom FBI gezwungen, zurücktreten, der den Watergate-Skandal gegen ihn organisiert hatte. Jedoch stimmt jeder damit ein, dass er ein großer Präsident war, der dem Vietnam-Krieg ein Ende gesetzt hat und das Gleichgewicht der Beziehungen zu China gegenüber der Sowjetunion schaffte. Es ist erstaunlich, wie das alte Europa das religiöse Argument der Puritaner aufgreift, um das Vokabular von Scaramucci zu beanstanden und seine politische Kompetenz im Trump-Team zu beurteilen; Präsident Trump sieht sich gezwungen ihn sofort zu entlassen.

Hinter dem, was nur als ein Kampf der Clans erscheinen mag, spielt sich die Zukunft der Welt ab. Entweder Konfrontations- und Herrschafts-Beziehungen, oder Zusammenarbeit und Entwicklung.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “State Secrets : How an Avalanche of Media Leaks is Harming National Security”, Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee, July 6, 2017.

[2] H.R.3364 - Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act

[3] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, New York Times, March 8, 1992. Le quotidien publie également de larges extraits du rapport secret de Wolfowitz en page 14 : « Excerpts from Pentagon’s Plan : "Prevent the Re-Emergence of a New Rival" ». Des informations supplémentaires sont apportées dans « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[4] «El robo más largo de la historia cometido por un país contra otro», por Jorge Wejebe Cobo, Agencia Cubana de Noticias , Red Voltaire , 19 de julio de 2017.

[5] « Les États-Unis vont-ils se réformer ou se déchirer ? », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 25 octobre 2016.

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