In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Präsidenten der Region des irakischen Kurdistan wird am Montag den 25. September 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit eines Staates namens "Kurdistan" stattfinden.

Dieses "Kurdistan" würde die aktuelle Region des irakischen Kurdistan und die von letzterem in Zusammenarbeit mit Daesch annektierten Gebiete einschließen; es sind Gebiete, von denen es größtenteils nicht-kurdische Bevölkerungen vertrieben hat, damit jetzt die Kurden dort die Mehrheit besitzen.

Als das Osmanische Reich zusammenbrach, dachten die Vereinigten Staaten, dass diese Regionen eventuell dem Kurdistan beitreten könnten, das sie im Vertrag von Sèvres (1920) ausgerufen und dann in der Konferenz von Lausanne (1923) aufgelöst hatten. Laut der Kommission King-Craine waren die Kurden in der aktuellen Region des Irakischen Kurdistan und in den annektierten Gebieten nur eine Minderheit.

Die Irakischen Wähler werden aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: "Wollen sie, dass die Region Kurdistan und die außerhalb der Gerichtsbarkeit der Region Kurdistan liegenden Gebiete ein unabhängiger Staat werden?".

Als Wähler für das Referendum werden die aktuellen Bevölkerungen der Irakischen Kurdistan-Region und die der annektierten Gebiete (aber nicht die anderen Iraker) gelten, unter der Voraussetzung:
– älter als 18 Jahren zu sein;
– sich vor dem 7. September auf den Wählerverzeichnissen registriert zu haben;
– und für die Leute aus den betroffenen Regionen, aber im Ausland lebend, sich auf den elektronischen Wählerverzeichnissen registriert zu haben.

Präsident Barzani hat sich dafür eingesetzt, dass seine Presse und seine Partei die Bürger, die Iraker bleiben möchten, nicht des "Verrates" beschuldigen.

Die früheren Wahlen in der Region des Irakischen Kurdistan und die derzeitige Ratspräsidentschaft dieser Region erfüllen nicht die international anerkannten demokratischen Standards.
– Beispielsweise im Jahr 1992 gab es 971 953 Wähler, aber zehn Jahre später, im Jahr 2014, waren sie plötzlich 2 129 846.
– 1991, nach der internationalen Intervention gegen die Invasion Kuwaits durch den Irak, besetzten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Region des Irakischen Kurdistan. Eine Einheits-Regierung wurde sowohl von dem (pro-westlichen) Massoud Barzani und dem (pro-iranischen) Jalal Talabani gebildet. Barzani bat Präsident Saddam Hussein, die Talabani-Anhänger in den besetzten Gebieten zu bekämpfen, was er unter den wachsamen Augen der Angelsachsen auch tat. Letztlich wurde ein Friedensabkommen 1998 in Washington getroffen, das die Region in zwei teilte. Nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 und dem Sturz von Präsident Hussein machte der Westen Massud Barzani zum (immer noch nicht gewählten) Präsidenten der gesamten Region, unter der Bedingung, dass Jalal Talabani in seine Regierung eintrat. Barzani wurde endlich im Juni 2005 zum Präsidenten gewählt und dann im Juni 2010 wiedergewählt. Seine Amtszeit endete im Juni 2015, aber er hält sich weiter an der Macht (die er daher kontinuierlich seit 26 Jahren innehat).
– Das Parlament, das das Fehlen der Präsidentschaftswahlen beanstandet, versammelt sich nicht mehr.

Die Wahlkommission wird selektiv die Stimmen von den annektierten Territorien prüfen:
– Wenn ihre Wähler mit Mehrheit "Ja" stimmen, werden sie dem neuen unabhängigen Staat angehören;
– Wenn sie "Nein" stimmen, bleiben sie dem Irak zugehörig, aber ihre Stimmen werden von denen der gesamte Wähler abgezogen, sodass die Wähler der aktuellen Region Irakisches Kurdistan, unabhängig werden können.

Das Erstellungsprojekt von einem Kurdistan im Irak war schon seit 2004 von einem US-Senator (und künftigem Vize Präsident), Joe Biden, vorgeschlagen worden. Es wird von Israel, dem einzigen Staat, offiziell unterstützt.

Übersetzung
Horst Frohlich