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Das verzerrte Unabhängigkeits- Referendum eines Kurdistans im Irak

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Der Präsident der Irakisch-Kurdistan Region, Massoud Barzani, sagte, da es keine Gegenvorschläge der internationalen Gemeinschaft gäbe, dass das Unabhängigkeitsreferendum Montag den 25. September 2017 stattfinden würde.

Der UN-Sicherheitsrat konnte weder eine Resolution (mit Wert im Völkerrecht), noch eine Erklärung seines Präsidenten (d. h. mit dem Gesichtspunkt der Rats-Mitglieder) ausarbeiten, sondern nur eine Pressemitteilung, die die mögliche Sezession verurteilt. Es ist klar, dass einige Mitglieder des Rates eine öffentliche Rede führen, die ihre Absichten auf dem Feld aber schlecht versteckt.

Die Wahl findet nicht nur in der autonomen Region Kurdistan statt, sondern auch in den Gebieten, die von Barzani in Verbindung mit Daesch annektiert wurden. Das Referendum ist eine einseitige Entscheidung von Erbil, verurteilt von der Nationalversammlung, von der föderalen Regierung und dem obersten Gerichtshof von Bagdad. Das Referendum taucht jetzt auf, weil mehr als 3 Millionen nicht-Kurden von der Region wegen der von den Barzanis durchgeführten ethnischen Säuberungen geflohen sind und Zuflucht in der Türkei und Syrien gefunden haben. In der Umgebung gibt es ca. noch 8 Millionen Kurden.

Aber die Finanzen des unabhängigen Kurdistan werden schwierig sein, da Militärausgaben zu gewährleisten sind und der Ölpreis nur rund 70 Dollar pro Barrel beträgt.

Die französische TOTAL beutet höchstens das Shaikan Feld aus. Die Russische Rosneft unterzeichnete gerade einen Vertrag mit Präsident Barzani, um eine neue Pipeline mit einem Wert von $ 1 Milliarde zu bauen. Die britische Gulf Keystone Petroleum bereitet sich auch vor, ihre Investitionen vor Ort zu erweitern.

Allerdings könnte die Türkei, die den Betreiber der Kurdisch-türkische Pipeline, BOTAŞ Petroleum Pipeline Corporation besitzt, den Transport zum Hafen Ceyhan brutal abschneiden. Die türkische Armee konzentriert Truppen an der Grenze vom irakischen Kurdistan, offiziell als ein Teil von Übungen. Die regionale Presse denkt, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einer militärischen Intervention bereit ist.

Eine Einigung könnte gefunden werden. In diesem Fall würde dem Referendum keine Unabhängigkeitserklärung folgen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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