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Bilanz und Perspektiven von Donald Trump

Es ist ein großer Fehler, Präsident Trump nach den Kriterien der herrschenden Klasse in Washington zu beurteilen, indem man die Geschichte und Kultur der Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt. Es ist ein anderer Fehler, seine Handlungen mit europäischen Maßstäben zu interpretieren. So hat seine Verteidigung der Waffenbesitzer oder der rassistischen Demonstranten in Charlottesville nichts mit Extremismus-Unterstützung zu tun, sondern nur mit der Förderung der Bill Of Rights. Thierry Meyssan erläutert die Meinungsströmung, die er vertritt und gibt einen Überblick über seine sehr wichtigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Leistungen. Er wirft auch die Frage der Grenzen des US-politischen Denkens auf und die Risiken, die bei der Demontage des "amerikanischen Imperiums" entstehen werden.

| Buenos Aires (Argentine)
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Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Donald Trump versprochen die Regeln der Republikanischen Partei einzuhalten. Damals glaubte niemand an die Möglichkeit eines Erfolges. Er führte eine Kampagne, die auf den historischen Grundlagen dieser Partei aufgebaut war, die aber von ihren Politikern längst vergessen worden waren, und er besiegte sie alle. Bis zur endgültigen Verkündigung seines Sieges haben die Meinungsumfragen ihn als Verlierer ausgegeben, so wie sie heute behaupten, dass er nicht wiedergewählt werden kann.

Jetzt ist es fast schon ein Jahr her, seitdem Präsident Trump das Amt im Weißen Haus übernommen hat. Es wird nun möglich, seine politischen Ambitionen zu durchschauen, trotz der zerstörerischen Konfrontation, die in den Vereinigten Staaten zwischen seinen Anhängern und Gegnern auf Kosten aller wütet.

Die Fakten sind umso schwieriger festzustellen, als Donald Trump selbst seine wichtigsten Leistungen hinter einer Flut von widersprüchlichen Erklärungen und Tweets versteckt und seine Opposition, über ihre eigenen Medien, ihn als verrückt darstellt.

Zu allererst ist zu bemerken: die Spaltung der Vereinigten Staaten war seit dem Bürgerkrieg noch nie so ausgeprägt. Beide Lager bedienen sich aller Mittel und manche Protagonisten zeigen eine totale Böswilligkeit. Um zu verstehen was passiert, müssen wir zuerst von den gegenseitigen Muskelspielen abstrahieren und erkennen, wofür jeder von ihnen steht.

Die Vereinigten Staaten sind sowohl durch die "Pilgrim Fathers", d. h. die Puritaner der Mayflower, deren Ankunft man am "Thanksgivingday" feiert, als auch durch eine Menge von Migranten aus dem Norden Europas entstanden.

Die ersten waren nur eine kleine Gruppe, aber sie hatten ein religiöses und politisches Projekt. Es galt für sie, ein nach dem Gesetz von Moses organisiertes "neues Jerusalem" zu schaffen, und dort nach Vervollkommnung zu streben. Gleichzeitig wollten sie die Konfrontation zwischen den englischen und spanischen Imperien in Amerika weitertreiben. Letztere wiederum wollten in einem Land ihr Glück machen, das sie für leer hielten, ohne Bewohner, ohne Einschränkung, oder eine andere als die lokale Regierung. Diese beiden Gruppen zusammen werden von den Soziologen als White Anglo-Saxon and Protestant (WASP, Weiße Angel-Saxen und Protestanten) bezeichnet.

Während des Entwurfs der Verfassung vertraten die "Gründerväter" vor allem die Puritaner. Unter der Leitung von Alexander Hamilton stellten sie einen anti-demokratischen Text auf, der die Funktionsweise der britischen Monarchie reproduzierte, aber die Macht des Adels auf die lokalen Eliten, die Gouverneure, übertrug. Dieser Text erregte den Zorn der nordeuropäischen Migranten, die ihr Leben während des Unabhängigkeitskrieges riskiert hatten. Anstatt die Verfassung neu zu schreiben und die Souveränität des Volkes anzuerkennen, wurden ihm ein Dutzend Änderungsanträge von James Madison, als Bill Of Rights bekannt, hinzugefügt. Dieser Zusatz sorgt dafür, dass sie sich vor Gericht gegen die "Staats-raison" verteidigen können. Die Gesamtheit dieser beiden Texte blieb während zwei Jahrhunderten in Kraft und stellte beide Gruppen zufrieden.

Am 13. September 2001 verabschiedete der Kongress in aller Eile einen sehr umfangreichen Anti-Terror-Code, den USA Patriot Act. Dieses Dokument, das schon in den Jahren vor den Anschlägen von New York und Washington heimlich vorbereitet worden war, setzt die Bill Of Rights in allen mit Terrorismus zusammenhängenden Fällen aus. Seither wurden die Vereinigten Staaten des Republikaners George Bush Jr. (selbst direkt von einem der Puritaner der Mayflower abstammend) und des Demokraten Barack Obama ausschließlich nach den Grundsätzen der modernen Puritaner regiert (die jetzt den Multikulturalismus, unterschiedliche Rechte für jede Gemeinschaft und eine implizite Hierarchie zwischen diesen Gemeinschaften einschließen).

Donald Trump präsentierte sich als der Kandidat der Nordeuropäer, d. h. der nicht-puritanischen WASP. Er gründete seine Kampagne auf das Versprechen, ihnen ihr Land wiederzugeben, das ihnen von den Puritanern abgenommen und von den sich der kulturellen Integration widersetzenden Latinos überlaufen worden war. Sein Motto, „Amerika first!“ muss als die Wiederherstellung des "amerikanischen Traums" verstanden werden, sowohl dafür sein Glück machen zu können, als auch gegen das puritanische imperialistische Projekt gerichtet und gegen die Illusion des Multikulturalismus.

Die Verteidigung der Bill Of Rights schließt das Demonstrations-Recht mit ein, auch für Extremisten (1. Amendement) und das Recht der Bürger, Waffen gegen mögliche Übergriffe des Bundesstaates tragen zu dürfen (2. Amendement). Es ist daher vollkommen legitim, dass der Präsident Trump das Protest-Recht der rassistischen Gruppen in Charlottesville unterstützt hat und seine Unterstützung der National Rifle Association (NRA) gezeigt hat. Diese politische Philosophie mag für Nicht-US-Amerikaner absurd erscheinen, sie entspricht aber vollkommen der Geschichte und Kultur dieses Landes.

Die zwei wichtigsten Kompetenzen eines US-Präsidenten sind:
- die Ernennung von Tausenden von Beamten;
- die Bestimmung der militärischen Ziele.

Nun kommt es aber, dass Donald Trump nur über ein paar Dutzend Treue verfügt, um Tausende von Posten zu besetzen und dass das Pentagon bereits seine strategische Doktrin hat. Er muss daher jene Entscheidungen erkennen, durch die eine Umwandlung des Systems möglich ist, und mit ihnen behutsam umgehen.

Seit seiner Ankunft im Weißen Haus handelt er tatsächlich für
- die Wirtschaft zu entwickeln und das Finanzsystem zu bremsen;
- "das Amerikanische Empire" demontieren und die Republik wiederherstellen, d. h. das allgemeine Interesse fördern;
- die WASP Identität verteidigen und die Latinos vertreiben, die sich weigern, sich in die amerikanische Kultur anzupassen.

So hat Donald Trump gerade Jerome Powell zum Leiter der US-Notenbank (FED) ernannt. Zum ersten Mal ist der Präsident dieser Institution kein Ökonom, sondern ein Jurist. Seine Funktion soll die monetaristische Politik und die geltenden Regeln beenden, die seit der US-Niederlage in Viet Nam und dem Ende der Goldkonvertibilität des Dollars in Kraft sind. Er soll Neuregelungen entwerfen, die das Kapital in den Dienst der Produktion und nicht der Spekulation stellen.

Die Steuerreform von Donald Trump sollte alle Arten von Ausnahmen beseitigen und Steuern von Unternehmen von 35% auf 22 % oder sogar 20 % senken. Die Experten sind sich nicht einig darüber, welchen Bevölkerungsschichten es zugutekommen wird. Das einzige, was im Zusammenhang mit der Zollreform sicher ist, ist dass viele ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze durch sie ihre Rentabilität verlieren und sie zur Rückführung der verschiedenen Industrie-Branchen führen wird.

Auf internationaler Ebene hat er der Rekrutierung neuer Dschihadisten und ihrer Unterstützung durch Staaten ein Ende gesetzt, , mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Katar und Malaysia, die diese Politik weiterführen. Er hat jedoch nicht die Einbeziehung von transnationalen Konzernen und von hohen internationalen Funktionären in der Organisation und Finanzierung des Dschihadismus gestoppt.

Anstatt die NATO aufzulösen, wie er es ursprünglich geplant hatte, veränderte er sie durch die Auflage, auf die Verwendung des Terrorismus als Methode der Kriegsführung zu verzichten und zwang sie, selber eine Anti-Terror- Allianz zu werden.

Donald Trump hat auch die USA aus dem Transpazifik-Vertrag, der gegen China konzipiert wurde, zurückgezogen. Im Gegenzug hat Beijing seine Zollsätze gesenkt, und damit bescheinigt, dass es möglich ist, die vorherige Konfrontation durch die Zusammenarbeit zwischen Staaten zu ersetzen.

In innenpolitischen Angelegenheiten ernannte Präsident Trump Neil Gorsuch zum Richter am obersten Gerichtshof, der Behörde, die die Auslegung der Verfassung, die Bill Of Rights mit inbegriffen, weiter entwickeln soll. Er ist ein für seine Studien über die ursprüngliche Bedeutung dieser Texte berühmter Richter und als solcher fähig, den Kompromiss bei der Schaffung der Vereinigten Staaten wieder herzustellen.

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1998 sagte Igor Panarin, damals einer der Direktoren der russischen Geheimdienste, den Bürgerkrieg und die Teilung der Vereinigten Staaten in sechs separate Gebiete voraus, ungefähr im Jahre 2010. Der Putsch des 11. September 2001 hat diese Frist jedoch hinausgeschoben. Im Jahr 2012 erneuerte der Journalist Colin Woodard die Daten von Panarin. Er stellte fest, dass die Mobilität der Amerikaner zu einer Neuorganisation von elf getrennten und nebeneinander existierenden Kulturgemeinschaften führte, so dass die Schwarzen keine eigene Gemeinschaft bilden, sondern sowohl integriert als auch innerhalb von zwei dieser elf Gemeinschaften diskriminiert leben.

Wenn diese Bilanz auch für die Wähler von Präsident Trumpf sehr zufriedenstellend ist, ist es jedoch noch zu früh, zu wissen, ob es die Integration der nicht-WASP erleichtert, oder, im Gegenteil, ob es zu ihrer Vertreibung aus der nationalen Gemeinschaft führt. Laut dem mexikanischen Geopolitiker Alfredo Jalife-Rahme, leben zwei Drittel der Latinos die in den Vereinigten Staaten nicht Englisch sprechen, in Kalifornien, auf einem ehemaligen mexikanischen Territorium. Die Versuchung wird für Donald Trump groß sein, das kulturelle und demographische Problem des Landes durch die Förderung der Sezession dieses Staates, den "Calexit" zu beheben. In diesem Fall wird das Weiße Haus die Probleme bewältigen müssen, die durch den Verlust der Hollywood-Entertainment- Industrie, vor allem der Militärbasis in San Diego und der Silicon Valley-Software entstehen. Die durch das Weiße Haus und seine Vermittler durchgeführte Operation gegen Hollywood in der Rechtssache Weinstein, deutet darauf hin, dass dieser Prozess bereits im Gange ist.

Die Abspaltung von Kalifornien könnte eine ethnische Demontage der Vereinigten Staaten einleiten, bis hin zur Reduktion auf das ursprüngliche Gebiet der 13 Staaten, die die Verfassung einschließlich der Bill Of Rights annahmen. Das ist jedenfalls seit langer Zeit die Hypothese des russischen Geopolitikers Igor Panarin.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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