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Entschließungsantrag zum Status von Jerusalem (US-Veto)

| New York (Vereinigte Staaten)
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Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolutionen 242 (1967), 252 (1968), 267 (1969), 298 (1971), 338 (1973), 446 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980) und 2334 (2016),

geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und in Bekräftigung unter anderem der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs,

eingedenk des besonderen Status der Heiligen Stadt Jerusalem und insbesondere der Notwendigkeit des Schutzes und der Wahrung der einzigartigen spirituellen, religiösen und kulturellen Dimension der Stadt, wie in den entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen vorgesehen,

betonend, dass die Frage Jerusalems eine Angelegenheit ist, über die durch Verhand-lungen über den endgültigen Status im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zu entscheiden ist,

in dieser Hinsicht mit dem Ausdruck seines tiefen Bedauerns über jüngste Entschei-dungen zum Status Jerusalems,

1. bekräftigt, dass alle Entscheidungen und Handlungen, die vorgeben, das Er-scheinungsbild, den Status oder die demografische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem geändert zu haben, ohne rechtliche Wirkung und null und nichtig sind und unter Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats rückgängig gemacht werden müssen, und fordert in dieser Hinsicht alle Staaten auf, entsprechend der Resolution 478 (1980) des Sicherheitsrats keine diplomatischen Vertretungen in der Heiligen Stadt Jerusa-lem einzurichten;

2. verlangt, dass alle Staaten sich an die Resolutionen des Sicherheitsrats betref-fend die Heilige Stadt Jerusalem halten und keine Handlungen oder Maßnahmen anerken-nen, die diesen Resolutionen zuwiderlaufen;

3. fordert erneut die Umkehr der negativen Entwicklungen vor Ort, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährden, und die Verstärkung und Beschleunigung der internationalen und regionalen Bemühungen und Unterstützung mit dem Ziel, unverzüglich einen umfas-senden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der ein-schlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, des Rahmens von Madrid, einschließlich des Grundsatzes „Land gegen Frieden“, der Arabischen Friedensinitiative und des Fahr-plans des Quartetts sowie ein Ende der 1967 begonnenen israelischen Besetzung herbeizu-führen;

4. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

S/2017/1060

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