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Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

| Moskau (Russland)
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Sehr geehrte Kollegen,
Damen und Herren,

Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wird, auftreten zu dürfen. Ich begrüße ihre Teilnehmer – hohe Vertreter vieler Staaten der Welt, Leiter internationaler Organisationen, Legislative, Zivilgesellschaft, angesehene Wissenschaftler und Experten.

In den vergangenen Jahren bestätigte das Forum seine Nachgefragtheit als Plattform für einen professionellen Meinungsaustausch zu den wichtigsten militärpolitischen Problemen der heutigen Zeit. Gerade solcher offene konstruktive Dialog bietet die Möglichkeit des Erreichens vom gegenseitig annehmbaren Verständnis, das sich auf das Gleichgewicht der Interessen stützt.

Darüber haben gestern bereits meine russischen Kollegen gesprochen, die unsere Herangehensweisen zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung detailliert darlegten. Unsererseits möchte ich ebenfalls die Einschätzungen einer nicht einfachen Lage in internationalen Beziehungen teilen, weil seit dem vorherigen Treffen in diesem Format sich die Situation in der Welt trotz aller unserer Anstrengungen weiterhin erschwerte.

Der Hauptgrund, und das ist bereits offensichtlich für alle, sind andauernde einseitige Schritte des Westens mit den USA an der Spitze, die in mehreren Fällen destruktiv sind, zu einem gefährlichen fehlenden Gleichgewicht der Mechanismen der globalen Steuerung führen.

In Washington, London und anderen westlichen Hauptstädten wurden keine Schlussfolgerungen aus den Tragödien in Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine gemacht. In den vor kurzem veröffentlichten US-Strategien für nationale Sicherheit und nationale Verteidigung wird die moderne Welt direkt unter dem Blickwinkel der militärpolitischen Kooperation im Sinne der Logik „Seiner-Fremder“, „mit uns oder gegen uns“ betrachtet.

Es wird die Vernachlässigung des Völkerrechts und internationaler Strukturen stärker, darunter der Vereinten Nationen. Immer mehr Fragen löst die Verhandlungsfähigkeit der USA aus, besonders vor dem Hintergrund der Versuche, große internationale Vereinbarungen zu brechen – wie der Gemeinsame allumfassende Handlungsplan zum iranischen Atomprogramm, UN-Lösungen zur Nahostregelung, Deklaration der Pariser Klimakonferenz, Grundprinzipien der WTO. Auffallend ist die Tendenz zum Revisionismus in globalen Angelegenheiten.

Es wird versucht, auch die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der innenukrainischen Krise zu revidieren, deren Erfüllung von jetzigen Kiewer Behörden sabotiert wird. Ihre Schutzherren in den USA und in Europa schließen darauf ein Auge zu, wobei gleichzeitig die Handlungen der Kriegspartei in Kiew unterstützt werden, die das Problem von Donezbecken via Gewalt lösen will.

In verschiedenen Regionen der Welt werden zweifelhafte geopolitische Spiele mit Nullsummenspiel und de facto mit negativem Summenspiel fortgesetzt. Es dauern die Versuche an, mit Terroristen zu kokettieren, sie in schlechte und nicht sehr schlechte zu teilen, worüber gestern bei der Eröffnung unserer Konferenz von russischen Vertretern ausführlich gesprochen wurde, darunter an Beispielen der Entwicklung der Situation in Syrien und in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Es entsteht ein nachhaltiger Eindruck, dass die Amerikaner in diesem riesengroßen geopolitischen Raum den Zustand des gelenkten Chaos beibehalten wollen, indem sie damit rechnen, ihn mit dem Ziel zu nutzen, die unbefristete Militärpräsenz der USA in der Region zur Förderung der eigenen einseitigen Tagesordnung zu rechtfertigen.

Im Bereich der strategischen Stabilität setzt Washington in seiner Politik auf die Gewährleistung der militärischen Überlegenheit und Untergrabung der Parität. Es werden Anstrengungen zum Ausbau des globalen Raketenabwehrsystems ausgebaut. Es wird das Potential gepumpt und die Militäraktivitäten der Nato nahe russischer Grenzen ausgebaut. Tiefste Besorgnisse löst der Kurs der USA auf die Senkung der Grenze der Anwendung von Atomwaffen aus. Es lauten Ideen, dass im Rahmen der Nato zum Artikel 5 des Washingtoner Vertrags die Probleme im Cyberraum gezählt werden sollen. Dabei finden unsere beharrlichen Aufrufe, ein professionelles Gespräch zu Vertrauensmaßnahmen und Bekämpfung der Bedrohungen in diesem Bereich zu beginnen, keine Reaktion in Washington und Brüssel.

Für eine absichtliche Entfachung der Konfrontation und weiterer Dämonisierung Russlands werden grobe politische Provokationen organisiert. Der s.g. Skripal-Fall wurde zu einem ausgedachten bzw. inszenierten Vorwand für eine unbegründete massenhafte Ausweisung russischer Diplomaten nicht nur aus den USA und Großbritannien, sondern auch mehrerer anderen Staaten, die meisten von denen einfach dazu gezwungen wurden. Wir haben seit langem keinen solchen unverhohlenen Hohn des Völkerrechts, diplomatischer Ethik, elementaren Normen gesehen. Ich hebe hervor, dass wir weiter adäquat auf unfreundschaftliche Schritte reagieren werden, zugleich aber die Wahrheit feststellen wollen. Wir beharren auf einer gegenständlichen und verantwortungsvollen Untersuchung in strikter Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention. Die von uns auf Grundlage dieser Konvention gestellten legitimen Fragen können nicht ignoriert werden, wie das die am 4. April einberufene Sondersession des Exekutivrats der OPCW bestätigte.

Es ist unannehmbar – sowohl bezüglich Vorfalls in Salisbury, als auch bei mehreren anderen Situationen im Ganzen (von den Wahlen in den USA bis zu chemischen Angriffen in Syrien und Referendum in Katalonien) – statt konkrete Fakten vorzulegen und eine faire Untersuchung zu organisieren, unbegründete Vorwürfe zu machen. So etwas wird nur im bekannten Buch von Lewis Carroll von der Königin gefordert – zunächst Schuldspruch und erst dann der Spruch der Geschworenen – ob er schuldig ist oder nicht. Doch Carroll schrieb Satire, Märchen. Die gestrige Diskussion in Den Haag zeigte, dass erwachsene Menschen, die sich respektieren, an Märchen nicht glauben. Wir rufen erneut alle Kollegen dazu auf, jede Probleme in der Völkerrechtsdimension, fair, mit Bereitstellung von Beweisen zu betrachten. Wir sind zu solcher gemeinsamen Arbeit bereit, was der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der Pressekonferenz in Ankara gestern erneut hervorhob.

Sehr geehrte Kollegen,

die ständig wachsende Konfrontationssucht und das ständig wachsende gegenseitige Misstrauen führen zur strategischen Unbestimmtheit, provozieren das Wettrüsten und – was besonders gefährlich ist – die Militarisierung des Denkens. Und im Endeffekt wird dadurch die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Sicherheitsarchitektur zerstört, die sich auf die Oberhand der UN-Charta stützt.

Eine solche Situation beschränkt wesentlich die Möglichkeiten für die Kooperation, die dringend nötig ist, wenn wir auf die für die ganze Menschheit gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren effizient reagieren wollen, insbesondere auf den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, den globalen Klimawandel usw.

Ich muss in diesem Raum wohl nicht darüber ausführlich sprechen, dass die globale Landschaft im letzten Vierteljahrhundert sich kardinal verändert hat – und sich auch weiter verändert. Es werden immer neue Zentren der Wirtschafts- und Finanzkraft und des damit verbundenen politischen Einflusses immer stärker, die auch eine solche Außenpolitik ausüben, die ihren nationalen Interessen entspricht. Niemand kann ihr Recht darauf aberkennen. Die Entwicklungsländer reden inzwischen immer lauter und verlangen, dass ihre Interessen fair berücksichtigt werden.

Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, so zu tun, dass die polyzentrische Welt, die sich, objektiv gesehen, allmählich etabliert, nicht chaotisch bleibt, sondern sich konstruktiv entwickelt und die allseitig nützliche Kooperation und erfolgreiche Partnerschaft der wichtigsten Staaten fördert. Dafür sollte man diverse Phobien, Stereotype und konjunkturbedingte Kontroversen, imperiale und neokoloniale Ansprüche loswerden, einander respektieren und imstande sein, mit anderen Ländern im Interessen einer sicheren und gedeihenden Zukunft zusammenzuwirken. Mit anderen Worten, sollte man die Aufgabe zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen anerkennen. Vorerst aber weigern sich unsere westlichen Kollegen, die behaupten, Anhänger der Demokratie in allen anderen Ländern zu sein, die Demokratisierung der Systems der zwischenstaatlichen Kontakte in multilateralen Dokumenten als Ziel zu verankern.

Unter diesen Bedingungen wird Russland als selbstständiges Zentrum der Weltpolitik seine positive Tagesordnung in den internationalen Angelegenheiten im Interesse der globalen Stabilität voranbringen. Wir zwingen niemandem etwas auf, behaupten nicht, dass wir außerordentlich wären, und schon gar nicht, dass wir alles in der Welt tun dürfen. Indem wir unsere Beziehungen mit verschiedenen Partnern entwickeln, richten wir uns immer am Völkerrecht, erkennen die zentrale Rolle der UNO an und respektieren die Interessen, die Traditionen und die Eigenständigkeit aller Nationen und Völker.

Wir sind weder an Konfrontationen noch am Wettrüsten interessiert. Aber seine eigenen Interessen, seine Souveränität wird Russland effizient verteidigen und dabei auf das ganze Arsenal der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zurückgreifen. Davon sprach öfter der russische Präsident Wladimir Putin, unter anderem in seiner Ansprache an die Föderalversammlung am 1. März. Im Westen sollte man endlich begreifen, dass das „Spiel auf ein Tor“ nicht mehr möglich ist, dass es sinnlos ist, einseitige Vorteile auf unsere Kosten zu gewinnen, dass die Sicherheit im euroatlantischen und im Asien-Pazifik-Raum sowie in der ganzen Welt gleichberechtigt und unteilbar sein sollte.

Wir plädieren konsequent für einen umfassenden Dialog über besonders akute Fragen der Gegenwart, vor allem über die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in allen ihren Aspekten und unter Berücksichtigung aller Faktoren, die sie unter den aktuellen Bedingungen beeinflussen. Darüber sprachen die Präsidenten Russlands und der USA bei ihrem Telefonat am 20. März. Wir möchten, dass die Tatsache, dass die beiden Staatsoberhäupter die Wichtigkeit dieses Themas begreifen, nicht durch bürokratische Spielchen beeinträchtigt wird und nicht zur Geisel von innenpolitischen Intrigen wird.

Russland plädiert für die Verschärfung der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen auf Basis der Prinzipien der Offenheit und Vorhersagbarkeit. Wir haben alle Vorräte der russischen Chemiewaffen entsorgt und alle unsere Verpflichtungen im Sinne des START-Vertrags erfüllt – und jetzt rufen wir die USA auf, in Übereinstimmung mit den in dem Vertrag vorgesehenen Verfahren die Fragen gemeinsam zu regeln, die mit dem Umbau eines Teils der US-amerikanischen Raketenträger verbunden sind. Wir haben der Abrüstungskonferenz in Genf unsere Initiativen zur Erarbeitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung des Chemie- und Bioterrorismus vorgelegt. Noch wurde dabei die russisch-chinesische Initiative zur Vorbeugung der Beförderung von Offensivwaffen ins Weltall präsentiert.

Natürlich wird Russland auch weiterhin seinen Beitrag zur politischen bzw. diplomatischen Regelung von zahlreichen Konflikten leisten, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie zur Regelung der Situation um die Halbinsel Korea. Wir werden die Entwicklung der Partnerschaft im GUS-Raum durch die Vertiefung der eurasischen Integration fördern und bei der Lösung von Problemen helfen, die zwischen unseren Nachbarn entstehen.

In seiner Ansprache an die Föderalversammlung rief Präsident Putin auf, am Verhandlungstisch zusammenzukommen und an das künftige internationale Sicherheitssystem und die nachhaltige Zivilisationsentwicklung gemeinsam zu denken. Ihren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten auch die SOZ, die OVKS, die BRICS. Wir sehen gute Perspektiven auch bei der G20, wo alle G7- und BRICS-Länder vertreten sind. Russland ist bereit zu einer fairen, offenen, gleichberechtigten und respektvollen Zusammenarbeit mit allen Ländern, die an unserer gemeinsamen friedlichen Zukunft und am Gedeihen der Menschheit interessiert sind.

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