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Der Libanon ist gegen die Konferenz von Brüssel II

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Die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zusammen organisierte Brüssel-II-Konferenz zugunsten Syriens und der Länder der Region, endete am 25. April 2018.

Geberstaaten haben ihre Bereitschaft inszeniert, dem Libanon zu helfen weiterhin Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, solange die Ausarbeitung einer politischen Lösung in Syrien Zeit beansprucht. [1]. Daher forderten sie von den Gastländern, den Flüchtlingen einen legalen Status zu geben, einschließlich im Falle einer vorübergehenden Rückkehr in die Heimat. Der libanesische (Sunnitische) Ministerpräsident Saad Hariri, schien mit dieser Rede einverstanden.

Jedoch, sofort nach der Ausgabe des Schlusskommuniqués haben die libanesischen Behörden d.h. der Präsident der Republik (Christlich) und der Präsident der Nationalversammlung (Schiit) die Konferenz scharf verurteilt. Laut ihnen soll sie stattdessen nur die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat verhindern, unter dem Vorwand, eine politische Lösung zu suchen, die bereits in Sotschi gefunden wurde [2].

Der Präsident der Republik, Michel Aoun, ist noch weiter gegangen. Ihm zufolge wollen die Westmächte Syrien seiner Bewohner berauben und den Libanon zwingen sie zu naturalisieren.

Darüber hinaus schätzen die Libanesen, dass diese Konferenz gegen ihre Politik der Zurückhaltung vorgeht, welche seit der Erklärung von Baabda dem Staat Eingriffe in den Krieg in Syrien verbietet.

Manche Europäer fragen sich auch hinsichtlich der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in der Europäischen Union. Dieses "Asylrecht" scheint von seinem Zweck umgeleitet worden zu sein: Es beabsichtigt nicht mehr, Zivilisten vor eine Krieg zu retten, sondern in Wirklichkeit Syrien seiner Bewohner zu berauben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Déclaration des coprésidents de la conférence de Bruxelles sur l’avenir de la Syrie et des pays de la région », Réseau Voltaire, 25 avril de 2018. (Auch auf Englisch)

[2] „Einverständnis unter den Syrern in Sotschi“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich; Korrekturlesen: Werner Leuthäusser; Voltaire Netzwerk, 6. Februar 2018.

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