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Wahlen genügen nicht für Demokratie

Vom Westen aus gesehen, fanden vor kurzem drei demokratische Wahlen in Tunesien, Libanon und Irak statt. Aber für diese Völker hatten diese Wahlen wenig mit dem demokratischen Ideal zu tun, weil die Institutionen, die ihnen vom Westen auferlegt wurden, so konzipiert waren, dass sie ihre Führer nicht frei wählen konnten.

| Damaskus (Syrien)
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Die massive Enthaltung in den libanesischen (50 %), irakischen (65 %) und kommunalen tunesischen Wahlen (77 %) wurde vom Westen als Beweis der Unreife dieser Völker interpretiert. Gleichgültig ob sie seit 7 oder 75 Jahren über Demokratie verfügen, sind sie unverantwortlich und sollten daher unter Vormundschaft gestellt werden.

Die westlichen Stimmen vergessen, dass im Westen auch einige nationale Wahlen durch ähnliche Quoten von Stimmenthaltungen gekennzeichnet waren, erklären aber die von Tunesien, dem Libanon und dem Irak durch die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Regierungen. So als ob die Araber nicht verstanden hätten, dass sie über Projekte beraten und ihre Zukunft wählen konnten, sondern sich vorstellten, dass sie die Leistung ihrer vergangenen Regierungen genehmigen sollten.

Um rasch ein Mandat über die Levante wiederherzustellen, hatte der Westen die Freisetzung von Saad Hariri aus seinem saudischen Gefängnis als Sieg von Emmanuel Macron „Dem Herrlichen“ interpretiert. Er hatte weder die durch den saudischen Kronprinz dem französischen Präsidenten am Flughafen in Riyad zugefügte Kränkung bemerkt, noch die Wirksamkeit der Maßnahmen bei den Vereinten Nationen von Präsident Michel Aoun. In seinen Augen konnten die Libanesen es nicht allein bewältigen. Sie konnten nur Ergebnisse erzielen, wenn sie vom Westen betreut würden.

Die westlichen Medien berichten über die unmöglichen libanesischen Institutionen, indem sie sie als "kompliziert" bezeichnen, aber ohne zu erklären, dass das dortige kommunitarische System von der ehemaligen Kolonialmacht entworfen wurde, damit sich niemals etwas ändern kann. Frankreich ist bei sich zu Hause laizistisch, aber keinesfalls in seinen ehemaligen Kolonien. Und die Anpassungen des Wahlrechts behalten mit der Einführung der Verhältniswahl in den Gemeinden nicht nur das koloniale Joch bei, sondern machen es noch komplizierter.

Ja, es ist lächerlich, Tunesien zum ersten Mal seine Ratsherren und den Libanon nach neun Jahren erbliche Parlaments-Mitglieder wählen zu sehen und den Irak in 37 politische Parteien aufgeteilt zu sehen. Aber gerade weil es lächerlich ist, haben sich viele Wähler geweigert, sich diesem demütigenden Spiel zu unterwerfen.

Im Gegensatz zu der westlichen Interpretation bedeuten diese Stimmenthaltungen, wenn sie auch eine Ablehnung des demokratischen Verfahrens zeigen, absolut nicht die Ablehnung der Demokratie, sondern ihrer Fehlentwicklung.

Die Tunesier, die beobachtet haben, wie die Ennahda und Nidaa Tunes Parteien sich verbündeten, nachdem sie sich bekämpft hatten, hatten allen Grund anzunehmen, dass sich die beiden großen Parteien ebenfalls vereinigen würden, um sich die lokalen Posten aufzuteilen, wie sie es mit den nationalen Funktionen schon getan haben. Die Libanesen, die wissen, dass sie keine andere Wahl haben als die „Kriegsherren“ ihrer Gemeinschaft und ihre Vasallen, um sich gegen die anderen Gemeinschaften zu verteidigen, haben auch diesen Zwang abgelehnt. Die Iraker, deren gewählter Premierminister vor vier Jahren von den ausländischen Mächten gestürzt wurde, wissen, dass ihre Stimme nicht berücksichtigt wird, wenn sie gegen die Wünsche der selbsternannten "internationalen Gemeinschaft" verstößt.

Nur die aus dem Widerstand gegen die israelische Besatzung stammende libanesische Hisbollah, und die aus dem Widerstand gegen die US-Besatzung hervorgegangene irakische Koalition von Moqtada al-Sadr, haben mit ihren Verbündeten ihr Stimmpotential ausgeschöpft.

Damit man sich nicht irrt, der Westen feiert implizit diese Wahl-Enthaltung, weil er darin die Rechtfertigung für seinen Angriff auf den "Erweiterten Nahen Orient " seit 17 Jahren findet. Für ihn ist jeglicher Ausdruck eines organisierten Willens der Völker ein Alptraum, sein einziges Ziel ist, die Staaten zu stürzen und Gesellschaften zu zerstören, um sie besser zu beherrschen.

Als nun die Syrer mitten im Krieg zu den Wahllokalen strömten, um ihren Präsidenten zu wählen, sind die Westmächte wie versteinert geblieben. Sie waren gezwungen, ihre Pläne zum Sturz der Arabischen Republik Syrien auf später zu verschieben.

Die Araber wollen wie die anderen Menschen ihr eigenes Schicksal bestimmen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Quelle
Al-Watan (Syrien)

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