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Die versteckte Herausforderung der Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Das Ausmaß der Enthaltung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela gestattet nicht, den Sieg von Nicolas Maduro als einen eindeutig demokratischen zu bestätigen. Die Teilnahme ist jedoch mitten im Wirtschaftskrieg weitgehend ausreichend, um die öffentliche Unterstützung der nationalen Institutionen zu veranschaulichen. Denn wegen der anhaltenden Aggression geht es nicht um das einfache An-der-Machtbleiben der Chavez-Anhänger, sondern viel mehr um die Zukunft des Landes.

| Damaskus (Syrien)
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Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela hätten die Gelegenheit sein sollen, eine neue Etappe in der Vorbereitung der Zerstörung des "karibischen Beckens“ einzuleiten. Das ist zumindest das, was das SouthCom erhoffte [1].

Es gibt mehrere Lesarten der Krise, die Venezuela durchmacht. Für die westlichen Länder ist sie das Ergebnis der Misswirtschaft des Präsidenten Maduro und seines sozialistischen Trugbildes. Für die Armee, die die militärischen Vorbereitungen von Panama, Kolumbien, Brasilien und Guyana beobachtet, ist die Krise stattdessen das Ergebnis eines schrecklichen Krieges - derzeit nur wirtschaftlicher Natur - welcher unter dem Kommando der Vereinigten Staaten gegen das Land geführt wird. Jedenfalls ist sicher, dass das Brutto-Inlandsprodukt jährlich um 15 % zurückgeht und die Inflation astronomische Höhen (18 000 % seit Anfang des Jahres) erreicht. Auch wenn es der Maduro-Verwaltung gelingt, Nahrung zu verteilen und eine Hungersnot zu vermeiden, versagt sie momentan dabei, den Abstieg in die Hölle aufzuhalten.

Ohne triftigen Grund haben die 14 Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe im Voraus die Legitimität der Wahl verurteilt [2]. Wie in Syrien im Jahr 2014 hat ein Mitglied der Gruppe absichtlich das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt, indem es der Botschaft von Venezuela verbot, Wahllokale in den Konsulaten einzurichten. Dieses Mal war es Kanada (Mitglied der Lima-Gruppe) und nicht mehr Frankreich und Deutschland (die nicht zu dieser Gruppe gehören) [3].

Wie in Syrien hatte die Pro-US-Opposition zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Schlimmer noch war, dass sie einen Transport-Streik organisiert hatte, der die Wähler vom Land und aus den Vororten hinderte, zu den Wahllokalen zu gelangen.

Die Enthaltungsrate konnte also nur ungewöhnlich hoch sein. Umso mehr, als eine Million Venezolaner das Land wegen der ständigen Entbehrungen verlassen und keine Zeit gehabt haben, sich in den Botschaften im Ausland registrieren zu lassen.

Trotzdem haben 46 % der 20 Millionen Wähler ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Und 67 % von ihnen haben den Chavez-Kandidaten, Nicolas Maduro, unterstützt.

Studien zeigen, dass die Wahlbeteiligung umso höher ist als der Wahlkreis arme Wähler besitzt.

Die gleichen Studien zeigen, dass nur die Wähler über 40 Jahren an der Wahl teilnahmen, aber nicht die Jugendlichen, die fast völlig abwesend waren. Das heißt, die Jugendlichen haben ihr Desinteresse an der Politik ausgedrückt oder die Anweisungen der Pro-US-Opposition befolgt, während jene, die das Venezuela vor der Bolivarischen Revolution gekannt haben, unbedingt wählen wollten.

Man musste es wirklich wollen, nicht nur um an die Wahlurnen zu gelangen, sondern auch um Nicolas Maduro zu wählen, trotz der allgemeinen Wirtschaftspleite! Die am stärksten Benachteiligten, jene deren monatliches Gehalt nicht mehr erlaubt ein Kilo Fleisch zu kaufen, waren diejenigen, die proportional am zahlreichsten gewählt haben. Das heißt, dass im Gegensatz zu dem, was die Vereinigten Staaten gehofft hatten, die Venezolaner die Maduro Verwaltung nicht für die wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich machen. Sie führen den Kampf von Hugo Chávez weiter, um ihr Land von dem US-Imperialismus zu befreien.

Diese Anomalie ist die Folge des Nationalgefühls, das sich in den 18 Jahren der Bolivarischen Revolution entwickelt hat. Es macht eine militärische Intervention in dem Land schwierig.

Die Tatsache, dass ein ernsthafter Kandidat wie Henri Falcón (ehemaliger Gouverneur des Staates Lara) früh am Morgen des Wahltages erklärt hat, dass die Wahl manipuliert sei, sie nicht seinen Sieg erlaube und sie es daher nicht wert sei zu den Urnen zu gehen, hat übrigens nicht verhindert, dass fast 2 Millionen Wähler sich auf den Weg machten und für ihn stimmten. Ihr Verhalten kann nur als ein doppelter Wille interpretiert werden: ihr Land zu verteidigen und die gesamte politische Klasse zu einer Versöhnung angesichts der anhaltenden Aggression aufzurufen.

Ein Zeichen der wachsenden Verzweiflung ist, dass fast eine Million Wähler für den evangelischen Pastor Javier Bertucci stimmten, der keine andere Lösung zur Rettung des Landes sieht, als eine kollektive Reue und eine göttliche Intervention.

Bevor noch das Ergebnis der Wahl bekannt war, hatte Washington die Veröffentlichung „eines Dekrets des Präsidenten“ angekündigt, das „bestimmte zusätzliche Operationen Venezuela betreffend verbietet“ [4] und der G7 Gipfel [5] hatte eine Erklärung für die "Ablehnung des Wahlprozesses" vorbereitet [6].

Angesichts des Wahlergebnisses herrschte das große Schweigen. Welche Schritte in Bezug auf die Zerstörung der Staaten und Gesellschaften in der Region sollte man unternehmen? Ist es nicht gefährlich, den Angriff gegen Venezuela zu beginnen, wie man es mit Syrien gemacht hat, mit der Gefahr auf einen erbitterten Widerstand zu stoßen? Kurz gesagt, soll man jetzt eingreifen oder soll man Venezuela noch weiter in die Armut treiben und die Venezolaner noch weiter entzweien, bevor man sie angreift?

Die Tatsache, dass Russland im Gegensatz zu den diplomatischen Gepflogenheiten im Voraus auf die Erklärungen der Lima-Gruppe reagiert und betont hat, dass diese Erklärungen eine Einmischung in innere Angelegenheiten seien [7], deutet darüber hinaus darauf hin, dass Moskau die Sache durchschaut hat. Wird Russland im Falle einer NATO-Intervention noch einmal eingreifen?

Es ist zu früh für das SouthCom, eine Entscheidung zu treffen. Während dieser Testphase dürfte das Pentagon die venezolanische Jugend, die fast nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, „bearbeiten". Es könnte auch den Druck auf andere Staaten des "Karibischen Beckens" erhöhen, insbesondere auf Nicaragua.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] « Plan to overthrow the Venezuelan Dictatorship – “Masterstroke” », Admiral Kurt W. Tidd, Voltaire Network, 23 février 2018. „Der "Meister Schlag" der USA gegen Venezuela“, von Stella Calloni, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. Mai 2018.

[2] “Declaration on Venezuela on the sidelines of the Summit of the Americas”, Voltaire Network, 14 April 2018.

[3] „Kanada verbietet den auf seinem Boden lebenden Venezolanern, ihren Präsidenten zu wählen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 23. Mai 2018.

[4] “Executive Order Prohibiting Certain Additional Transactions with Respect to Venezuela”, by Donald Trump, Voltaire Network, 21 May 2018.

[5] Der G7 Gipfel besteht aus: den Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Kanada.

[6] « Déclaration des dirigeants du G7 concernant le Venezuela », Réseau Voltaire, 23 mai 2018. (Auch auf Englisch)

[7] “Comment by the Russian Foreign Ministry on developments in Venezuela”, Voltaire Network, 16 May 2018.

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