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Warum setzt Washington Jordanien unter Druck?

Markieren die jordanischen Proteste eine neue Episode des arabischen Frühlings, oder setzen sie im Gegenteil König Abdallah II. unter Druck, damit er den US-Plan für Palästina akzeptiert?

| Damaskus (Syrien)
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Anfang Juni wurde Jordanien durch eine Woche friedlicher Demonstrationen gegen einen Steuerbescheid erschüttert. Er sah eine Steuererhöhung von 5 bis 25 % für alle jene vor, die ein Jahreseinkommen über 8 000 Dinar ($11 245) haben. Die Demonstranten, deren Lebensstandard durch die Rückschläge des westlichen Krieges gegen Syrien schwer beeinträchtigt wurde, haben den Rücktritt des Premierministers und die Rücknahme des Gesetzentwurfs gefordert und auch erhalten.

In Wirklichkeit hat das Königreich kaum eine andere Wahl: diese Maßnahme war im Einklang mit den im Jahr 2016 eingegangenen Abkommen, als ein Kredit des Internationalen Währungsfonds gezeichnet wurde. Er ist aufgrund des Krieges mehrmals aufgeschoben worden und wurde dem Parlament erst vorgelegt, als dieser zu Ende ging. Eine Modifikation des Kredits würde eine komplette Änderung der Wirtschaftspolitik erfordern, die nicht an der Tagesordnung ist. Die einzige Lösung wäre, eine finanzielle Unterstützung von Saudi-Arabien zu erhalten, um die Schulden zurückzuzahlen.

Viele Medien haben die Möglichkeit einer neuen Auflage des "arabischen Frühlings" erwähnt. Das ist unwahrscheinlich: im Jahr 2011 sind die Proteste von selbst abgeklungen, ohne Anwendung von Gewalt. Als die Einheitsfront der ersten Tage zusammenbrach, spalteten sich die Islamisten sofort von den Säkularen ab. Das ist ganz logisch, wenn man die Verbindungen des Königreichs mit den Briten und der Muslim-Bruderschaft kennt.

Man erinnere sich, dass der „arabische Frühling“ alles andere als eine spontane Bewegung ist, sondern eine seit 2004-5 ausgedachte Operation des MI6, um die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hieven, und zwar nach dem Muster der britischen Geheimdienste, die bereits im Jahre 1915 durch Lawrence von Arabien die „große arabische Revolte“ organisierten [1]. Jordanien hat jedoch immer im eigenen Land die Bruderschaft kontrolliert, deren nationaler ehrenamtlicher Führer Prinz Hassan, Onkel des Königs, war. Das Königreich pflegt auch heute noch ein sehr gutes Verhältnis mit der Hamas (die sich als der "palästinensische Zweig der Muslim-Bruderschaft" bezeichnet hatte). Deshalb forderte die Bruderschaft, während des "arabischen Frühlings", nicht "den Sturz des Regimes", wie sie es anderswo tat, sondern nur eine aus ihren Mitgliedern zusammengesetzte Regierung.

Anschließend trat Jordanien dem konterrevolutionären Lager bei, indem es sich dem Rat der Zusammenarbeit des Golfs (GCC) anschloss (trotz des Widerstands von Kuwait, das ihm immer noch die Schuld für die Unterstützung seiner Invasion, 1990, durch Saddam Husseins Irak vorwirft).

Die Demonstrationen von Anfang Juni finden auf der lokalen Ebene ihre Rechtfertigung, aber es hätte bestimmter spezifische Unterstützungen bedurft, damit sie in einem wieder autoritär gewordenen Land hätten stattfinden können.

Diese Demonstrationen können vor der Präsentation eines Friedensplanes für Palästina durch das Weiße Haus für Amman vielleicht eine Belastung darstellen. Man beachte, dass das Königreich sich immer als dasjenige der Palästinenser betrachtete und König Abdallah II. der "Beschützer" der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem und "Hüter" der christlichen heiligen Stätten der Heiligen Stadt ist (von Papst Johannes-Paul II. im Jahr 2000 zuerkannter anerkannter Titel). Bis zu Beginn der Umsetzung der Abkommen von Oslo verwaltete Jordanien administrativ Cisjordanien (auch wenn es seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt war). Selbst Jassir Arafat zog damals in Betracht, sich der Monarchie anzuschließen. Mindestens drei Viertel der Jordanier sind Palästinenser. Nur das letzte Viertel besteht aus einheimischen Beduinen.

Derzeit versuchen alle regionalen Mächte in Palästina Fuß zu fassen. Zum Beispiel versucht die Türkei, dem Iran den Islamischen Jihad abzunehmen. Zur gleichen Zeit versuchen die Vereinigten Staaten und Israel jeden Protagonisten unter Druck zu setzen.

Wie auch immer der von Jared Kushner, Sonderberater und Schwiegersohn des Präsidenten Donald Trump, entwickelte Plan ausfallen wird, Jordanien dürfte dort eine Rolle spielen. Derzeit erscheinen viele Dokumente aus den Archiven, von denen einige nie veröffentlicht wurden. Es kommt zum Vorschein, dass die Schaffung der Hauptstadt eines unabhängigen Staates für die Palästinenser in Abous Dis schon diskutiert wurde. Gemäß dem Teilungsplan von Palästina im Jahr 1947 ist Abous Dis ein Stadtteil der Stadt Jerusalem. Und während der Oslo-Abkommen akzeptierte die Nummer zwei von Jassir Arafat, Mahmoud Abbas (sein aktueller Nachfolger) die Idee, dort die palästinensische Hauptstadt zu gründen. Übrigens begann damals dort der Bau des zukünftigen Parlaments durch die palästinensische Autonomiebehörde.. Aber der "Friedensprozess" geriet ins Stocken, dieser Punkt wurde nie ratifiziert und die Arbeiten eingestellt. Als die Israeli dazu ihre Meinung änderten, isolierten sie Abous Dis vom Rest der Stadt durch eine Mauer, während die Palästinenser, die es nur als einen kleinen Bezirk von Jerusalem betrachteten, gleich die Hälfte der Stadt forderten. Wie dem auch sei, es ist nicht unmöglich, dass Jordanien der Staat der Palästinenser wird, mit einer doppelten Hauptstadt, Amman und Abu Dis. In diesem Fall wird sich die Frage der Form des Regimes stellen: Königreich oder Republik?

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] Man sehe besonders die internen E-Mails des britischen Auswärtigen Amtes (Foreign Office) ein, die einer seiner Mitarbeiter, Derek Pasquill, im Jahr 2004 publik machte. Siehe die ersten Kommentare in When progressives threat with reactionaries. The British State flirtation with radical Islamism, Martin Bright, Policy Exchange, 2004. Und meine Schlussfolgerungen in: Sous nos Yeux. Du 11-Septembre à Donald Trump. Editions Demi-lune, 2017.

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