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Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

| Brüssel (Belgien)
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EINLEITUNG: DIE DRÄNGENDE PFLICHT, ZU HANDELN UND WACHSAM ZU SEIN

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht.

So ist es auch, wenn es um das Tun und Lassen einer Kommission geht, die bekanntlich nur fünf Jahre Zeit hat, den Gang der Dinge zu verändern.

In der langen Geschichte der Europäischen Union ist die heutige Kommission nur ein Kapitel, ein kurzer Moment. Noch ist nicht die Zeit für eine abschließende Bilanz dieser Kommission, der ich vorsitze.

Ich werde Ihnen daher heute nicht berichten, was uns in den letzten vier Jahren alles gelungen ist.

Vielmehr will ich Ihnen sagen: In den kommenden zwölf Monaten geht die Arbeit weiter, damit aus unserer unvollkommenen Europäischen Union mit jedem Tag eine immer vollkommenere Union wird.

Wir haben noch zu tun, und genau darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Keine Selbstbeweihräucherung. Keine Muskelspiele. Bescheidenheit und Arbeit: Mit dieser Einstellung wird die Kommission an die Dinge herangehen. Das ist unsere Agenda für die kommenden Monate.

Manchmal gibt die Geschichte – im eigentlichen Sinne – den Geschicken der Länder eine unvermittelte Wendung, die ihr Schicksal dauerhaft verändert So war es mit dem Ersten Weltkrieg, der den europäischen Kontinent 1914 völlig unerwartet traf – derart sonnig, ruhig, friedvoll und optimistisch war das Jahr 1913.

1913 gingen die Europäer davon aus, dass sie dauerhaft in Frieden würden leben können. Und doch wurde Europa nur ein Jahr später von einem Bruderkrieg erschüttert.

Ich spreche nicht von dieser Zeit, weil ich in dem Glauben wäre, dass wir vor einer neuen Katastrophe stünden.

Die Europäische Union ist Garant des Friedens. Wir sollten dankbar dafür sein, auf einem Kontinent zu leben, wo Frieden herrscht. Wo Frieden herrscht dank der Europäischen Union.

Wir sollten unserer Europäischen Union mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen und unsere Art zu leben verteidigen.

Wir sollten die Art Patriotismus bejahen, die sich nicht gegen andere richtet, und uns mit aller Entschiedenheit gegen die Auswüchse eines Nationalismus wenden, der anderen mit Ablehnung und Hass begegnet, der Zerstörung bewirkt und nur nach dem Schuldigen sucht, anstatt nach Lösungen, die es uns ermöglichen, besser zusammen zu leben.

Das Gründungsversprechen der Europäischen Union – nie wieder Krieg – bleibt eine dringende Notwendigkeit. Eine dringende Pflicht, wachsam zu bleiben – bei uns und darüber hinaus.

ANSTRENGUNGEN, DIE FRÜCHTE TRAGEN

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

in welchem Zustand ist unsere Europäische Union heute, im Jahr 2018?

Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite hat Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überstanden, die ihren Ursprung außerhalb Europas hatte und uns doch mit voller Wucht getroffen hat. Europas Wirtschaft wächst nun schon seit 21 Quartalen ununterbrochen.

Die Beschäftigung ist wieder im Aufwind: Seit 2014 sind nahezu 12 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. 12 Millionen – das ist mehr als die Bevölkerung Belgiens.

Nie zuvor standen in Europa so viele Menschen – 339 Millionen Frauen und Männer in Lohn und Brot.

Die Jugendarbeitslosigkeit beläuft sich auf 14,8 Prozent. Diese Zahl ist nach wie vor zu hoch, aber nichtsdestotrotz ist es der niedrigste Stand seit 2000.

Die Investitionen sind in Europa wieder gestiegen, vor allem dank des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den einige – auch wenn es immer weniger werden – immer noch „Juncker-Fonds‟ nennen. Dieser Fonds hat bisher 335 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert. Wir sind auf einem guten Weg, daraus 400 Milliarden Euro zu machen.

Und dann ist da natürlich Griechenland: Nach schmerzhaften Jahren, geprägt von beispielloser sozialer Härte genauso wie von beispielloser Solidarität, hat Griechenland es geschafft, sein Programm abzuschließen, und steht nun wieder auf eigenen Beinen. Ich zolle der griechischen Bevölkerung meinen größten Respekt für diese herkulischen Anstrengungen, die andere Europäer immer noch unterschätzen. Ich habe mich immer für Griechenland stark gemacht, seine Würde, seine Bedeutung für Europa und vor allem seinen Verbleib im Euro-Raum. Und ich bleibe stolz darauf.

Europa hat sich auch in seiner Rolle als Handelsmacht neu behauptet. Das Gewicht, das Europa im Welthandel geltend machen kann, ist der beste Beweis dafür, dass wir unsere Souveränität bündeln müssen. Die Europäische Union hat heute Abkommen mit 70 Ländern überall in der Welt. Zusammen machen wir 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes aus. Diese Abkommen – die oft, aber zu Unrecht umstritten sind – helfen uns zugleich, unsere hohen Standards für Lebensmittelsicherheit, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Verbraucherrechte in alle Welt zu exportieren.

Als ich inmitten gefährlicher globaler Spannungen im Juli innerhalb von einer Woche nach Peking, Tokio und Washington gereist bin, konnte ich dort als Kommissionspräsident im Namen des weltgrößten Binnenmarkts sprechen. Im Namen einer Union, die für ein Fünftel der Weltwirtschaft steht. Im Namen einer Union, die gewillt ist, für ihre Werte und Interessen einzutreten. Ich habe klargestellt, dass sich Europa durch Offenheit, aber keinesfalls durch Beliebigkeit auszeichnet.

Dank der europäischen Einigkeit, die ich im Grundsatz wie im Detail erläutern durfte, konnte ich der Stimme der Europäischen Union Gehör verschaffen und so konkrete Ergebnisse für unsere Bürger und unsere Unternehmen erzielen. Vereint als Europäer sind wir eine Kraft, mit der man rechnen muss. In Washington habe ich im Namen Europas gesprochen. Einige haben die Vereinbarung, die ich in meinen Verhandlungen mit Präsident Trump erzielen konnte, als überraschend bezeichnet. Aber von Überraschung kann keine Rede sein. Entscheidend war, dass Europa mit einer Stimme gesprochen hat. Wenn es darauf ankommt, muss Europa zusammenstehen.

EINE GLOBALE VERANTWORTUNG

Unsere Union hat zusammengestanden, als es notwendig war, für das Pariser Klimaschutzabkommen einzutreten. Denn wir Europäer wollen den kommenden Generationen einen sauberen Planeten hinterlassen. Was die Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 angeht, teile ich die Analysen unseres Energiekommissars. Sie sind wissenschaftlich fundiert und politisch unumgänglich.

Die Trockenheit dieses Sommers ist eine eindrückliche Mahnung – nicht nur für die Landwirte, sondern für uns alle –, wie wichtig unsere Anstrengungen sind, um unser aller Lebensgrundlage für die Zukunft zu sichern. Wir dürfen nicht wegschauen: Die Herausforderung ist unübersehbar. Wir als Kommission und Sie als Parlament, wir müssen die Zukunft im Auge haben.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die Welt steht nicht still. Sie ist unbeständiger denn je. Und die Herausforderungen, die von außen auf uns zukommen, vervielfachen sich mit jedem Tag.

Deshalb dürfen wir nicht eine Sekunde verlieren, wenn es darum geht, an einem enger vereinten Europa zu arbeiten.

Europa kann Stabilität exportieren, so wie das bereits bei den vorherigen Erweiterungen der Union geschehen ist. Für mich sind und bleiben diese Erweiterungen Erfolgsgeschichten, weil es uns gelungen ist, Geographie und Geschichte der europäischen Länder aufs Neue zu vereinen. Doch es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen ein für alle Mal zu einer unwiderruflichen Haltung zum Westbalkan gelangen. Andernfalls werden andere Kräfte unsere direkte Nachbarschaft in ihrem Sinne prägen.

Wir müssen den Blick auch darauf richten, was um uns herum geschieht. Was sich gerade im syrischen Idlib abspielt, betrifft uns Europäer zutiefst und direkt. Wir dürfen angesichts einer humanitären Katastrophe nicht schweigen – einer humanitären Katastrophe, die sich angekündigt hat.

Syrien ist auch ein Beispiel, welches belegt: Die internationale Ordnung, die nicht nur uns Europäern seit dem Zweiten Weltkrieg so gut gedient hat, gerät zunehmend durcheinander.

Im Übrigen kann Europa in der heutigen Welt nicht länger sicher sein, dass ein Wort, das uns gestern gegeben wurde, morgen noch gilt.

Die Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht mehr die Bündnisse von morgen sein.

DIE STUNDE DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT

Meine Damen und Herren,

die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa.

Ein Europa, das sich für Frieden, für Handelsabkommen und für stabile Währungsbeziehungen einsetzt, selbst wenn andere Handels- oder Währungskriege führen. Der respektlose Unilateralismus, auf den einige setzen und andere hoffen, gefällt mir nicht. Ich bin und bleibe ein Verfechter des Multilateralismus.

Wäre sich Europa der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Handlungskraft seiner Nationalstaaten stärker bewusst, könnten wir über unsere ausschließliche Rolle als "global payer" hinauswachsen – auch wenn wir weiterhin bereit sind, sie zu übernehmen. Ja, wir sind „global payer“, aber wir müssen auch „global player“ sein.

Deshalb habe seit 2014 – damals gegen großen Widerstand – das Projekt einer Europäischen Verteidigungsunion wieder vorangetrieben. Und deshalb wird die Kommission auch in den kommenden Monaten nicht ruhen, bis der Europäische Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit voll funktionsfähig sind. Hierzu noch eine – in meinen Augen wichtige – Klarstellung: Wir wollen keine Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen mehr Verantwortung und Unabhängigkeit.

Denn nur wenn Europa stark und geeint ist, kann es die Menschen vor Bedrohungen von innen und außen schützen – vom Terrorismus bis hin zum Klimawandel.

Nur ein starkes und geeintes Europa kann Arbeitsplätze in einer offenen, vernetzten Welt erhalten.

Nur ein starkes und geeintes Europa kann die Herausforderungen der globalen Digitalisierung meistern.

Wir Europäer – mit unserem weltgrößten Binnenmarkt – können Standards setzen für Big Data, künstliche Intelligenz und Automatisierung, die die Werte, die Rechte und die Individualität unserer Bürger schützen. Aber nur, wenn wir zusammenstehen.

Ein starkes und geeintes Europa ermöglicht es seinen Mitgliedstaaten sogar, nach den Sternen zu greifen. Dank unseres Programms Galileo kann Europa beim Wettlauf im All mithalten. Kein einzelner Mitgliedstaat allein hätte 26 Satelliten in den Weltraum befördern können, von denen weltweit heute schon 400 Millionen Menschen profitieren. Kein Mitgliedstaat allein wäre dazu in der Lage gewesen. Galileo, das ist vor allem – um nicht zu sagen ausschließlich – ein europäischer Erfolg. Ohne Europa, kein Galileo. Darauf sollten wir stolz sein.

Sehr geehrter Herr Präsident,

jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns.

Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.

Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.

Diese Überzeugung – dass wir „stärker sind, wenn wir zusammenstehen“ – ist die Quintessenz davon, Teil der Europäischen Union zu sein.

Europäische Souveränität kann niemals gegen jemanden gerichtet sein. Europa muss und wird ein offener und toleranter Kontinent bleiben – davon bin ich überzeugt.

Europa wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken kehrt – erst recht nicht dort, wo Leiden herrscht. Europa wird niemals eine Insel sein. Europa muss und wird multilateral bleiben. Die Erde gehört uns allen, nicht nur einigen wenigen.

Genau darum geht es bei den Europawahlen im Mai 2019. Wir werden die 250 Tage bis zur Wahl nutzen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass diese Union mit vereinten Kräften liefert und die Versprechen hält, mit denen sie angetreten ist.

Bis zu den Europawahlen müssen wir unter Beweis stellen, dass Europa Differenzen zwischen Nord und Süd, Ost und West, rechts und links überwinden kann. Europa ist zu klein, als dass es sich zwei- oder vierteilen könnte.

Wir müssen beweisen, dass wir gemeinsam – als Union – die Saat für ein souveräneres Europa legen können.

EINLÖSEN, WAS WIR VERSPROCHEN HABEN

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,

wenn wir im Mai 2019 wählen, wird es die Bürger Europas nicht interessieren, was die Kommission vorgeschlagen hat. Aber es wird sie in hohem Maße interessieren, dass die Internetgiganten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die Wähler wollen –auch viele von Ihnen hier im Saal, wie ich weiß –, dass der diesbezügliche Vorschlag der Kommission rasch zum Gesetz wird. Die, die das wollen, haben absolut Recht.

Wenn die Europäer 2019 wählen, wird sie der gute Wille der Kommission wenig begeistern gegen Einwegplastik vorzugehen, um unsere Meere zu schützen. Wenn wir die Europäer von uns selbst und von der Richtigkeit unseres Tuns überzeugen wollen, dann brauchen wir vielmehr ein europäisches Gesetz, das das Plastikverbot zementiert – so wie es die Kommission vorgeschlagen hat.

Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die Kommission schlägt heute vor, dies zu ändern. Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Ich erwarte, dass Parlament und Rat dies ebenso sehen und binnenmarktkonforme Lösungen finden. Die Zeit drängt.

Überhaupt rufe ich uns alle dazu auf, in den kommenden Monaten eng zusammenzuarbeiten, damit wir das, was wir 2014 versprochen haben, rechtzeitig vor den Europawahlen einlösen können.

Als wir angetreten sind, haben wir alle gemeinsam versprochen, einen innovativen digitalen Binnenmarkt, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, eine Bankenunion, eine Kapitalmarktunion, einen fairen Binnenmarkt, eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik, eine umfassende Migrationsagenda, eine Sicherheitsunion zu verwirklichen, und wir haben uns – jedenfalls die meisten von uns – vorgenommen, die soziale Dimension Europas nicht weiter stiefmütterlich zu behandeln, sondern in Richtung Zukunft aufzustellen.

Die Kommission hat alle Vorschläge und Initiativen, die wir 2014 angekündigt haben, auf den Tisch gelegt. Die Hälfte davon wurde schon von Parlament und Rat verabschiedet, 20% sind auf einem guten Weg, und 30% stecken in teilweise schwierigen Beratungen.

Meine Damen und Herren,

Ich akzeptiere nicht, dass die Kommission für alle Versäumnisse – die es selbstverständlich gab – allein haftbar gemacht wird. Unsere Vorschläge sind bekannt, sie sollen angenommen und umgesetzt werden. Ich werde auch in Zukunft nicht zulassen – auch wenn es so kommen wird –, dass die Kommission alleine zum Sündenbock gemacht wird. Sündenböcke sitzen in allen Institutionen, die wenigsten davon in der Kommission und im Parlament.

Führung auf breitester Front bleibt angesagt. Dies trifft auch in puncto Vollendung unserer Sicherheitsunion zu. Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Regeln vor, um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen – eine Stunde ist nämlich das entscheidende Zeitfenster während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann. Zudem schlagen wir vor, die Aufgaben der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten. Wir müssen Terroristen unionsweit und grenzüberschreitend verfolgen können. Terroristen kennen keine Grenzen. Wir sollten uns durch Nichtzusammenarbeit nicht zu ihren Komplizen machen.

Aus diesem Grund schlagen wir heute auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Genauso entschlossen müssen wir vorgehen, um freie und faire Wahlen in Europa zu schützen. Deshalb schlägt die Kommission auch neue Regeln vor, um unsere demokratischen Prozesse gegen Manipulation durch Drittstaaten oder auch – ja, auch das gibt es – private Interessen abzusichern.

Führung und Kompromisswillen sind natürlich ganz besonders in Migrationsfragen dringend geboten. Wir haben hier mehr Fortschritte gemacht als oft behauptet wird. Fünf von sieben Kommissionsvorschlägen zur Neugestaltung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden angenommen. Unsere Anstrengungen haben Erfolg gezeigt, es gibt 97% weniger Flüchtlinge im östlichen Mittelmeerraum und um 80% weniger Flüchtlinge entlang der zentralen Mittelmeerroute. EU-Einsätze trugen seit 2015 zur Rettung von mehr als 690.000 Menschen auf hoher See bei.

Allerdings haben die Mitgliedstaaten noch nicht das richtige Verhältnis zwischen Verantwortung eines jeden Landes für sein eigenes Hoheitsgebiet und der nötigen Solidarität untereinander gefunden. Diese Solidarität müssen die Mitgliedstaaten aber an den Tag legen, wenn sie den Schengenraum ohne Binnengrenzen erhalten wollen. Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen, dort wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden. Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens.

Die Kommission und mehrere Ratspräsidenten haben zahlreiche Kompromissvorschläge vorgelegt. Ich fordere die österreichische Ratspräsidentschaft auf, jetzt entscheidende Schritte einzuleiten, um zukunftsfähige Lösungen für eine ausgewogene Migrationsreform zu erarbeiten. Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.

Wir brauchen mehr Solidarität, weil wir mehr Effizienz brauchen. Dies trifft auch zu, wenn es darum geht, einen verstärkten europäischen Katastrophenschutz in die Wege zu leiten. Wenn es in einem Land brennt, brennt es überall in Europa. Zu den eindrucksvollen Bildern dieses Sommers gehören nicht nur die Brände, sondern der Applaus, den vom Feuer bedrohte Schweden polnischen Feuerwehrleuten gespendet haben – Europe at its best.

Zurück zur Migration. Wir legen heute einen Vorschlag zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Außengrenzen müssen effizienter geschützt werden. Deshalb schlagen wir vor die Zahl europäischer Grenzschutzbeamten, die vom europäischen Haushalt finanziert werden, bis zum Jahre 2020 auf 10.000 Grenzschützer zu erhöhen.

Wir legen zudem auch einen Vorschlag zum Ausbau der Europäischen Asylagentur vor. Mitgliedstaaten brauchen stärkere europäische Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen – einer Bearbeitung, die im Einklang mit der Genfer Konvention zu stehen hat.

Und wir legen einen Vorschlag vor um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu beschleunigen. Die Kommission stellt sich dieser Aufgabe gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

Ich wiederhole meinen Wunsch, der einer Aufforderung gleichkommt, legale Einwanderungswege in die Europäische Union zu öffnen. Wir brauchen qualifizierte Migranten. Auch hierzu liegen konkrete Kommissionsvorschläge seit langem auf dem Tisch. Sie müssen umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

nun möchte ich über die Zukunft sprechen und über unseren Partnerkontinent Afrika.

Bis 2050 wird die Bevölkerung dieses Kontinents auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Jeder vierte Mensch wird dann Afrikaner sein.

Wir müssen deshalb mehr in unsere Partnerschaft mit diesem großen und erhabenen Kontinent und seinen Ländern investieren. Und wir müssen endlich aufhören, ihn nur mit den Augen eines Gebers von Entwicklungshilfe zu betrachten. So zu denken, würde viel zu kurz greifen. Und es wäre demütigend.

Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft. Und wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen.

Als ich diese Rede vorbereitet habe, habe ich mit meinen afrikanischen Freunden gesprochen, vor allem mit Paul Kagame, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Wir waren uns einig, dass die Zukunft darin liegt, dass wir uns einander gegenseitig verpflichtet fühlen. Wir wollen eine neue Partnerschaft mit Afrika aufbauen.

Die Kommission schlägt heute ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis vor, ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze. Dieses Bündnis – so, wie wir es uns vorstellen – soll allein in den kommenden fünf Jahren zum Entstehen von 10 Millionen Arbeitsplätzen in Afrika beitragen.

Wir wollen dafür einen Rahmen schaffen, der mehr private Investitionen nach Afrika bringt.

Wir starten hier nicht bei Null: Unser Externer Investitionsfonds, den wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, soll mehr als 44 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen in Afrika freisetzen. Allein die Projekte, die geplant oder bereits in der Pipeline sind, mobilisieren bereits 24 Milliarden Euro.

Wir wollen dort investieren, wo es wirklich zählt. Bis zum Jahr 2020 wird die EU mit unserem Erasmus-Programm 35.000 afrikanische Studierende und Wissenschaftler unterstützt haben. Und bis zum Jahr 2027 wird diese Zahl auf 105.000 steigen.

Der Handel zwischen Afrika und Europa ist alles andere als unbedeutend. Die EU steht für 36 Prozent des gesamten afrikanischen Handels. Doch mehr ist möglich bei unseren Handelsbeziehungen untereinander. Ich bin überzeugt davon, dass wir die zahlreichen Handelsabkommen zwischen Afrika und der Europäischen Union zu einem Freihandelsabkommen zwischen unseren Kontinenten verschmelzen sollten – als Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ein weiteres Thema, bei dem es der Führungsstärke der Union bedarf, ist Brexit. Ich werde an dieser Stelle nicht auf die Einzelheiten der Verhandlungen eingehen. Diese führt mein Freund Michel Barnier meisterlich – auf der Grundlage des einstimmigen Standpunkts, den die 27 Mitgliedstaaten immer wieder bekräftigt haben. Aber ich möchte noch einmal an die drei Leitgrundsätze erinnern, die für unsere Arbeit zum Brexit in den kommenden Monaten maßgeblich sind.

Erstens respektieren wir die Entscheidung Großbritanniens, unsere Union zu verlassen, auch wenn wir sie nach wie vor zutiefst bedauern. Gleichzeitig bitten wir die britische Regierung aber auch um Verständnis dafür, dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied. Wenn man aus der Union ausscheidet, gehört man selbstverständlich nicht mehr zu unserem Binnenmarkt und ganz sicher auch nicht nur zu einzelnen Teilen davon, die man sich selbst herausgepickt hat.

Zweitens werden die Europäische Kommission, dieses Parlament und alle 26 Mitgliedstaaten stets Loyalität und Solidarität mit Irland in der Frage der irischen Grenze zeigen. Deshalb wollen wir eine kreative Lösung finden, um eine harte Grenze in Nordirland zu vermeiden. Wir werden aber auch überaus klare Worte finden, sollte die britische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen nicht nachkommen. Nicht die Europäische Union, sondern der Brexit droht die Grenze in Nordirland sichtbarer zu machen.

Drittens wird das Vereinigte Königreich – auch nach dem 29. März 2019 – für uns nie ein Drittland wie jedes andere sein. Es wird uns stets ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner bleiben – politisch, wirtschaftlich und in Fragen der Sicherheit.

Wann immer wir in den letzten Monaten Einigkeit in der Union erzielen mussten, war Großbritannien an unserer Seite, denn es teilt dieselben Werte und Grundsätze wie alle anderen Europäer. Deshalb begrüße ich den Vorschlag von Premierministerin May, eine ehrgeizige neue Partnerschaft für die Zeit nach dem Brexit zu entwickeln. Wir stimmen mit der Erklärung von Chequers überein, dass der Ausgangspunkt für eine solche Partnerschaft eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sein sollte.

Ausgehend von diesen drei Leitgrundsätzen werden die Verhandlungsführer der Kommission nicht ruhen, um einen Deal zu erzielen. Wir sind es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet abläuft und anschließend Stabilität herrscht. Die Kommission wird alles dafür tun, das kann ich Ihnen versichern.

EINE ÜBERZEUGENDE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

bis zu den Europawahlen und bis zum Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019 bleibt eine Menge zu tun.

In Sibiu müssen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen, dass wir im Grunde die gleiche Vorstellung davon haben, was Sinn und Zweck unserer Union ist. Die Europäer schätzen weder Ungewissheit noch verschwommene Ziele. Sie schätzen klare Ansagen. Mit Vagheiten und mit halben Sachen indes können sie nichts anfangen.

Genau darum geht es bei unserer Agenda auf dem Weg zum Sibiu-Gipfel –, der sechs Wochen nach dem Brexit und nur zwei Wochen vor den Europawahlen stattfindet.

Bis Sibiu müssen wir das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ratifizieren – und zwar aus wirtschaftlichen ebenso wie aus geopolitischen Gründen.

Bis zum Sibiu-Gipfel haben wir die Aufgabe, eine Grundsatzeinigung über den EU-Haushalt nach 2020 zu erreichen.

Wenn wir jungen Europäern die Chance geben wollen – und dies müssen wir wollen –, die Möglichkeiten eines Erasmus-Programms voll auszuschöpfen, das ein größeres Budget verdient hätte, dann müssen wir über diese Mittel – ebenso wie über andere Mittel – vor den Europawahlen entscheiden. Wenn wir unseren Wissenschaftlern und Start-ups mehr Chancen eröffnen wollen, damit Ressourcenmangel nicht zu einer drastischen Kürzung von Jobs in der Forschung führt, dann muss dies vor den Europawahlen beschlossen werden.

Wenn wir – ohne uns zu militarisieren – unsere Verteidigungsausgaben um das 20-Fache steigern wollen, dann sind schnelle Entscheidungen gefragt. Wenn wir künftig die Investitionen in Afrika um 23 Prozent erhöhen wollen, muss das schnell beschlossen werden.

Bis nächstes Jahr müssen wir zudem die internationale Bedeutung des Euro stärken. Nur 20 Jahre nach seiner Einführung – und ungeachtet der Unkenrufe, die wir immer wieder zu hören bekommen – hat der Euro schon eine weite Wegstrecke zurückgelegt.

Der Euro hat sich zur zweitgrößten Währung entwickelt. 60 Länder haben ihre Währung auf die eine oder andere Weise an den Euro gebunden. Aber wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht.

Die jüngsten Ereignisse haben schlaglichtartig die Notwendigkeit aufgezeigt, unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und liquide und tiefe Kapitalmärkte zu schaffen. Verschiedene Vorschläge der Kommission zu diesem Thema liegen schon auf dem Tisch und müssen nur noch von Parlament und Rat angenommen werden.

Aber wir können noch weitergehen, und das müssen wir auch. Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA. Genauso wenig Sinn macht es, dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben.

Deshalb wird die Kommission noch in diesem Jahr Initiativen vorlegen, um die internationale Bedeutung des Euro zu stärken. Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden. Das erste, was wir dafür tun müssen, ist, unser Haus in Ordnung zu bringen, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter vorantreiben. Ohne eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion werden uns glaubwürdige Argumente fehlen, um dem Euro international mehr Gewicht zu verleihen. Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, um Europa und den Euro zu stärken.

Außerdem müssen wir bis Sibiu konkrete Fortschritte bei der Stärkung unserer Außenpolitik machen. Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Es kann nicht angehen, dass Europa im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf nicht die Stimme erhoben hat, als es darum ging, die Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen. Und das, weil ein einzelner Mitgliedstaat jede Entscheidung in dieser Frage blockieren konnte. Es kann auch nicht angehen, dass Europa mangels Einstimmigkeit bei der Verlängerung unseres Waffenembargos gegen Weißrussland oder bei den Sanktionen gegen Venezuela in Geiselhaft genommen wird.

Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in bestimmten Bereichen: Menschenrechte, zivile Missionen und anderswo.

Dies ist dem Europäischen Rat auf der Grundlage der geltenden Verträge möglich. Ich denke, jetzt ist der Moment gekommen, die Brückenklausel des Vertrags von Lissabon zum Leben zu erwecken, die den Weg zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ebnet – sozusagen das „Dornröschen“ des Vertrags.

Im Übrigen sollten wir in bestimmten Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.

Sehr geehrter Herr Präsident,

es macht mich zunehmend betroffen, in welcher Art und Weise wir unsere Meinungsverschiedenheiten austragen. Immer öfter kommt es zum polemischen Schlagabtausch zwischen Regierungen und Institutionen. Aber polemische und oft auch verletzende Aussagen, werden die Arbeit an und für Europa nicht voranbringen.

Es ist nicht nur ein bedauerlicher Tonfall, der in die politische Diskussion Einzug gehalten hat. Es geht auch darum, wie einige mit den Medien und den Journalisten umspringen – einfach, um jede Debatte im Keim zu ersticken. Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure in einer Demokratie.

Überhaupt müssen wir die Kunst des Kompromisses neu entdecken. Kompromissbereitschaft heißt nicht, seine Überzeugungen oder Werte zu opfern oder sich einer offenen Debatte zu entziehen, in der einer den anderen respektiert.

Die Kommission stellt sich entschieden allen Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit entgegen. Wir sind weiter besorgt, welche Richtung die Debatte in einigen unserer Mitgliedstaaten nimmt. Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden.

Als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit leistet mein Erster Vizepräsident Timmermans hervorragende, wenn auch häufig einsame Arbeit. Doch er ist nicht allein – die gesamte Kommission und ich persönlich stehen fest hinter ihm. Eines müssen wir immer wieder klar und deutlich machen: Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssen respektiert und umgesetzt werden. Das ist unabdingbar. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Recht zu achten und Gerichtsurteile zu respektieren ist keine Option, sondern Pflicht.

FAZIT

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

bei meiner Rede, die zwar nicht meine letzte, aber doch meine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union sein wird, habe ich über die Geschichte gesprochen: die kleine Geschichte vom Mandat dieser Kommission und die große – die Geschichte Europas.

Wir alle – die einen wie die anderen – sind verantwortlich dafür, was Europa heute ist. Und wir alle werden auch dafür verantwortlich sein, was aus Europa wird.

Parlamente und Kommissionen kommen und gehen, Europa bleibt – so ist die Geschichte. Damit die Europäische Union zu dem wird, was sie sein muss, müssen wir aus der Geschichte einige wesentliche Lehren ziehen.

Ich möchte, dass Europa in der Arena der Weltpolitik kein Zaungast ist. Dass es mehr ist als ein Zuschauer, der weltpolitische Ereignisse allenfalls kommentiert. Europa muss die Welt von morgen aktiv und konstruktiv mitgestalten, mitformen und miterschaffen.

Die Welt hat große Erwartungen an Europa. Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, muss Europa auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen. Im Chor der Länder muss sich die Stimme Europas abheben, muss hörbar, muss klar vernehmbar sein. Denn nur dann wird man uns hören. Nur dann wird man uns zuhören. Dank Federica Mogherini ist die Diplomatie der Europäischen Union kohärenter geworden. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen, in konkurrierende Paralleldiplomatien der Nationalstaaten zurückzufallen. Wir brauchen eine europäische Diplomatie aus einem Guss. Unsere multilaterale Solidarität muss unteilbar sein.

Ich möchte, dass wir uns in Europa fortan stärker darum bemühen, Ost und West einander näher zu bringen. Lassen Sie uns dem traurigen Schauspiel der innereuropäischen Spaltung ein Ende bereiten. Unser Kontinent und jene, die den Kalten Krieg beendet haben, haben etwas Besseres verdient.

Ich möchte, dass sich die Europäische Union mehr um ihre soziale Dimension kümmert. Wer die berechtigten Erwartungen der Arbeitnehmer und Kleinunternehmen ignoriert, setzt den Zusammenhalt unserer Gesellschaften aufs Spiel. Lassen Sie uns unsere Ankündigungen vom Sozialen Gipfel in Göteborg zu goldenen Regeln machen.

Ich möchte, dass die Wahlen im kommenden Jahr zur großen Stunde der Europäischen Demokratie werden. Ich wünsche mir, dass es auch diesmal Spitzenkandidaten geben wird – dieser kleine Fortschritt in der europäischen Demokratie also keine einmalige Angelegenheit bleibt. Für mich wäre dies umso glaubwürdiger, wenn wir echte transnationale Listen hätten. Ich wünsche mir, dass es spätestens bei den Europawahlen 2024 solche transnationalen Listen geben wird.

Vor allem möchte ich, dass wir nein sagen zu krankem Nationalismus, und ja zu aufgeklärtem Patriotismus. Lassen Sie uns immer daran denken, dass der Patriotismus des 21. Jahrhunderts zwei Gesichter hat: ein nationales und ein europäisches – wobei sich beide nicht gegenseitig ausschließen.

Der französische Philosoph Blaise Pascal hat gesagt: „Ich mag Dinge, die zusammengehörenˮ. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen Hand in Hand gehen – nur so werden sie vorankommen. Wer Europa liebt, muss auch die Länder lieben, aus denen es sich zusammensetzt. Wer sein Land liebt, muss Europa lieben. Patriotismus ist eine Tugend, bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift.

Kurzum: Wir müssen uns selbst treu bleiben.

Wir müssen heute die Bäume pflanzen, in deren Schatten unsere Enkel – wo auch immer sie herkommen, aus dem Westen, dem Osten, dem Süden oder dem Norden – in Frieden aufwachsen können.

Vor einigen Jahren habe ich Ihnen gesagt, Europa sei meine große Liebe. Ja, ich liebe Europa, und das wird auch immer so bleiben.

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