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Das Unausgesprochene des Vierparteien-Gipfels zu Syrien

Der Viermächte-Gipfel in Istanbul zu Syrien billigte die russischen politischen Fortschritte, hat aber nichts entschieden. Moskau war gegenüber seinen türkischen, französischen und deutschen Partnern mit Erklärungen beschäftigt. Die Verbündeten von Washington mühten sich, ihre Niederlage zu verdauen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

| Damaskus (Syrien)
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Seit der US-russischen Vereinbarung von Helsinki, im Juli letzten Jahres, versucht Präsident Donald Trump seine Truppen aus Syrien abzuziehen, während das Pentagon darauf besteht, sie dort zu behalten, damit Russland nicht allein über die Zukunft des Landes entscheidet. Aber Washingtons Verbündete weigern sich, die Niederlage anzuerkennen.

Der Vierparteien-Gipfel in Istanbul sollte die Standpunkte Russlands, der Türkei, Frankreichs und Deutschlands einander näherbringen. Man lese das endgültige Kommuniqué [1], das Verständnis scheint perfekt, aber wenn man es mit der Presse der verschiedenen Länder vergleicht, ist nichts weniger sicher.

Das Thema der Zwietracht, das nicht einmal in der Pressemitteilung erwähnt wird, ist die syrische Verfassung, die durch ein Referendum im Jahr 2012 angenommen wurde.

- Nachdem Russland gedacht hatte, in Syrien das föderale Modell seiner ethnischen Republiken anzuwenden, kam es zu dem Schluss, dass die Situation in dem Land ganz anders sei als bei sich. In Syrien sind die Gemeinschaften nicht geographisch zugeordnet. Moskau will sich daher nicht in diese Debatte einmischen.

- Aus türkischer Sicht sollte in Syrien wiederholt werden, was Zypern angetan wurde. Im Jahr 1974 wurde die sogenannte Operation “Frieden für Zypern” unter dem deutlicheren Codenamen "Attila" durchgeführt. Ziel war, den Norden der Insel mit der Zustimmung von Henry Kissinger zu annektieren [2]. Heute könnte die Operation “Olivenzweig” die Annektion des Nordens von Syrien ermöglichen und so den “Schwur von Atatürk” zum Teil verwirklichen [3].

- Aus französischer Sicht träumt man immer noch von dem "Mandat" des Völkerbundes (1920), als Umsetzung des Sykes-Picot-Abkommens (1915). Da die Entkolonialisierung am Ende des ersten Weltkrieges begann, erklärte der Völkerbund, dass es dazu einer "Übergangsperiode" zwischen der de-facto-Unabhängigkeit und der echten Unabhängigkeit (sic) bedürfe. Mit den gleichen Worten erwähnte Präsident François Hollande, als er nach New York kam, die Notwendigkeit, ein neues "Mandat" für Syrien zu etablieren. Sein Nachfolger, Emmanuel Macron, versichert jedoch, dass eine "Übergangszeit" organisiert werden müsse, ohne jemals zu erklären, zwischen welchen Zuständen.

Am Ende des zweiten Weltkrieges akzeptierte die "koloniale Partei Frankreichs" (die keine politische Partei war, sondern eine überparteiliche Lobby) die Entkolonialisierung nicht. Ohne Erlaubnis der Regierung von Paris bombardierte die französische Armee nicht nur Syrien im Jahr 1945 (d.h. nach der Unabhängigkeit), sondern auch Algerien (die Massaker von Setif, Guelma und Kherrata, 1945) und Indochina (Massaker von Haiphong, 1946).

Dieser Ideologie folgend, plant Frankreich, nach dem von den Briten schon in Palästina umgesetzten Modell, auch eine "kurdische nationale Heimstätte" zu schaffen.

- Aus deutscher Sicht wäre es schließlich ratsam, unabhängig von der Verfassung, die Syrer erneut zur Migration zu veranlassen, die man auf gemeinsamen Antrag der NATO [4] und der deutschen Arbeitgeber ausgesiedelt hatte, und sie in ihr Heimatland zurückzuschicken. Aus strategischer Sicht hat die Operation, die das Land Syrien von seinen Bewohnern leeren sollte, nicht funktioniert, während es aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich war, die überwiegende Mehrheit der Migranten in die Schwerindustrie zu integrieren. Die deutschen Wähler machen der Bundeskanzlerin Merkel daher den Vorwurf, dass ihnen die Last für deren Sozialhilfe auferlegt wurde.

Das Kanzleramt entdeckt ein bisschen spät [5], dass angesichts der Anziehungskraft von Deutschland auf die Länder des Südens, die Zahl der Migranten mit oder ohne Krieg die gleiche gewesen wäre, wenn Berlin allen Ausländern, die einwandern wollten, angekündigt hätte sie zu akzeptieren.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] “Joint Statement by the Quadrilateral Summit on Syria”, Voltaire Network, 27 October 2018.

[2] The Cyprus Conspiracy: America, Espionage and the Turkish Invasion, Brendan O’Malley & Ian Craig, I.B. Tauris, 1999.

[3] « Serment national turc », Réseau Voltaire, 28 janvier 1920. „Die militärische Strategie der neuen Türkei“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 12. Oktober 2017.

[4] “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008. Understanding the Coercive Power of Mass Migrations,” in Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion and Foreign Policy, Kelly M. Greenhill, Ithaca, 2010. “Migration as a Coercive Weapon: New Evidence from the Middle East”, in Coercion: The Power to Hurt in International Politics, Kelly M. Greenhill, Oxford University Press, 2018.

[5] „Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

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