Das US-Modell für eine „souveräne“ Regierung

Auch wenn die Opposition die Regierung weiterhin angreift und es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung selbst gibt, war im gesamten parlamentarischen Bogen keine einzige kritische Stimme zu hören, als Premierminister Giuseppe Conte auf der Botschafterkonferenz (am 26. Juli) die Hauptthemen seiner Außenpolitik so vorstellte, als ob sie den Beweis für einen breiten parteiübergreifenden Konsens darstellen würde.

Vor allem hat Conte den Dreh- und Angelpunkt der italienischen Stellung in der Welt definiert: „Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterscheiden sich qualitativ von denen, die wir mit anderen Mächten haben, weil sie auf gemeinsamen Werten und Prinzipien beruhen, die die Grundlage der Republik und ein integraler Bestandteil unserer Verfassung sind: demokratische Souveränität, die Freiheit und Gleichheit aller Bürger, die Verteidigung der Grundrechte der Person“. So erinnert uns Premierminister Conte nicht nur daran, dass die USA unser „privilegierter Verbündeter“ sind, sondern nennt ein Leitprinzip: Italien nimmt die Vereinigten Staaten als Vorbild für eine demokratische Gesellschaft.

Dies ist eine kolossale historische Täuschung.

Was die „Freiheit und Gleichheit aller Bürger“ betrifft, so müssen wir uns nur daran erinnern, dass US-Bürger auch heute noch offiziell auf der Grundlage von „Rasse“ bezeichnet werden - Weiße (aufgeteilt in Nicht-Hispanier und Hispanoamerikaner), Schwarze, Indianer, Asiaten, hawaiianische Ureinwohner - und dass die durchschnittlichen Lebensbedingungen von Schwarzen und Hispanoamerikanern (Lateinamerikaner, die zu allen „Rassen“ gehören) bei weitem die schlimmsten sind.

Was die „Verteidigung der Grundrechte der Person“ betrifft, so genügt es, sich daran zu erinnern, dass in den USA mehr als 43 Millionen Bürger (14 %) in Armut leben, etwa 30 Millionen keine sanitäre Versorgung haben und viele andere haben keine ausreichende Gesundheitsversorgung (z.B. um im Falle eines Tumors eine lange Chemotherapie zu bezahlen). Und außerdem, was die „Verteidigung der Grundrechte der Person“ betrifft, müssen wir nur die Tausende von unbewaffneten schwarzen Menschen zur Kenntnis nehmen, die von weißen Polizisten ungestraft ermordet wurden.

Was die „demokratische Souveränität“ betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten von 1945 bis heute in mehr als 30 Ländern - in Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika - in einer Reihe von Kriegen und Staatsstreichen 20 bis 30 Millionen Tote und Hunderte von Millionen Verletzte gefordert haben (siehe die von James Lucas auf der Website Global Research [1] von Professor Michel Chossudovsky vorgestellte Studie).

Dies sind die „gemeinsamen Werte“, auf denen Italien seine „qualitativ unterschiedlichen“ Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gründet. Und um zu zeigen, wie fruchtbar diese Beziehung ist, versichert Conte: „Ich habe in Präsident Trump immer einen aufmerksamen Zuhörer für die legitimen Interessen Italiens gefunden“. Interessen, die Washington weiterhin als „legitim“ betrachten wird, solange Italien Teil der von den Vereinigten Staaten dominierten NATO-Herde bleibt, ihnen von Krieg zu Krieg folgt, ihre Militärausgaben nach deren Forderung erhöht und ihr Territorium der Verfügbarkeit für US-Truppen und -Basen, einschließlich Atomwaffen, überlässt.

Conte versucht uns glauben zu machen, dass seine Regierung, die gemeinhin als „souverän“ definiert ist, über genügend Raum für einen autonomen „Dialog mit Russland auf der Grundlage des zweigleisigen Ansatzes der NATO“ (diplomatisch und militärisch) verfügt: ein Ansatz, der in Wirklichkeit nur einem Weg folgt, nämlich dem einer immer gefährlicheren militärischen Konfrontation.

Zu diesem Thema - erklärt La Stampa [2] - rief der US-Botschafter in Rom, Lewis Eisenberg, den Vizepräsidenten Luigi Di Maio (von Washington als der „Vertrauenswürdigste“ eingestuft) an und bat ihn um Informationen über die Beziehungen zu Moskau, insbesondere über die des Vizepräsidenten Matteo Salvini (dessen Besuch in Washington trotz seiner Bemühungen zu „einem enttäuschenden Ergebnis“ führte).

Wir wissen nicht, ob die Regierung von Conte die Prüfung bestehen wird oder nicht. Aber wir wissen, dass sie die Tradition fortsetzt, nach der die italienische Regierung immer die Zustimmung Washingtons einholen muss, und damit den Zustand unserer „demokratischen Souveränität“ bestätigt.