Dieser Artikel folgt auf:
 1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022.
 2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
 3. „Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören“, 18. Januar 2022.
 4. „Washington und London, von Taubheit getroffen“, 1. Februar 2022,
 5. „Washington und London versuchen, ihre Dominanz über Europa zu bewahren“, 8. Februar 2022.
 6. „Zwei Interpretationen des ukrainischen Falles“, 16. Februar 2022.

Im Rampenlicht haben die Vereinigten Staaten, die sich immer noch weigern, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren, hinhaltende Antworten auf den russischen Vorschlag für einen Friedensvertrag gegeben und erhöhen die Spannungen in der Ukraine. Sie eskalierten die Spannungen, indem sie Russland beschuldigten, einen Krieg vorzubereiten. Hinter den Kulissen bereitet Washington neue Schauplätze der Konfrontation in Transnistrien und im Nahen Osten vor.

Russland hat die Äußerungen der USA dementiert. Als Antwort testete es seine militärische Überlegenheit.

Treffen der Moldauisch-Transnistrischen Kommission in den OSZE-Büros in Tiraspol.

Transnistrien

Die Vereinigten Staaten setzen den Plan der Rand Corporation fort und versuchen, einen Konflikt in Transnistrien zu organisieren. Die Blockade dieser kleinen unabhängigen, aber nicht anerkannten Republik funktioniert nicht. Trotz der ukrainischen Grenzschutzbeamten, die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union, Josep Borell, aufgestellt wurden, ist die moldauische Grenze immer noch offen. Präsidentin Maia Sandu, die sich für den Beitritt ihres Landes [Moldawien; Anm. d. Ü] zur Europäischen Union einsetzt, will auf keinen Fall Krieg in Transnistrien. Sie beabsichtigt, das russische Kontingent in Tiraspol durch eine zivile OSZE-Truppe zu ersetzen und gibt die Rückeroberung Transnistriens nicht auf.

Am Samstag, den 12. Februar, baten die transnistrischen Behörden den US-Geschäftsträger, dafür zu sorgen, dass die Lieferung von US-Waffen durch Drittstaaten nach Moldawien gestoppt wird. Sie betonten, dass diese Sendungen den Frieden bedrohen und dem Geist internationaler Abkommen widersprechen.

Am Mittwoch, den 16. Februar, reiste eine transnistrische Delegation nach Moskau, um Hilfe zu suchen. Sie argumentierte, dass die Öffnung der moldauischen Grenze nicht lange dauern würde: Die moldauische Armee, die von Pentagon- und EU-Offizieren überwacht wird, ist in der neutralen Zone stationiert, was gegen internationale Verpflichtungen verstößt.

Am Freitag, den 18. Februar, fand in Tiraspol in den OSZE-Büros ein moldauisch-transnistrisches Treffen ("1+1") statt. Die Verhandlungen konzentrierten sich nur auf Details. Es ist nicht mehr möglich, mit einem transnistrischen Fahrzeug auszufahren: Sein Nummernschild trägt Symbole der Sezession. Jeder Fahrer muss daher sein Kennzeichen an der Grenze wechseln. Ebenso ist es nicht mehr möglich, Transnistrien mit Medikamenten zu betreten, auch nicht mit solchen für den dringensten Bedarf. Dies, ohne die geringste Erklärung. Alle Medikamente werden vom moldawischen Zoll in Anwesenheit von spöttisch lächelnden Beamten der Europäischen Union beschlagnahmt.

Sergei Schoigu in Damaskus.

Syrien und Libanon

Vor allem nehmen die Spannungen in Syrien und im Libanon zu. Seit Ende Oktober rekrutieren die Vereinigten Staaten und die Türkei wieder Dschihadisten aus dem Kreis derer, die sich in Idlib unter ihrer Obhut niedergelassen haben. Einige wurden in die Ukraine geschickt, aber die meisten wurden angeheuert, um den Dienst gegen Syrien und gegen die libanesische Hisbollah wieder aufzunehmen. Es ist jedoch bekannt, dass die meisten von ihnen schlechte Kämpfer sind, mit Ausnahme derjenigen, die weiterhin mit al-Kaida oder Daesch verbunden sind.

Um diese Soldaten zu festigen, organisierte die CIA den Angriff auf ein Gefängnis in Hassake, in dem kurdische Söldner 3500 Daesch-Mitglieder festhielten. Die Kurden machten bei der Inszenierung mit und nutzten die Gelegenheit, um zu erklären, dass sie mehr Waffen und US-Unterstützung benötigten, um ihre Gefangenen zu halten. Die meisten Dschihadisten sind geflohen und haben sich der CIA angeschlossen. Dann verlegte die US-Armee diesmal die wenigen Anführer von Daesch, die die Kurden geborgen hatten, in ein anderes Gefängnis an einem unbekannten Ort, wo... die CIA auf sie wartete. Der Schein ist daher gerettet, aber die Realität ist, dass die Vereinigten Staaten Daesch neu organisieren.

Die zwei Gesichter von Abu Mohammad al-Dschulani, dem überall präsenten Führer von al-Kaida in Syrien.

Die Reorganisation von al-Kaida ist sichtbarer vollzogen worden. Abu Mohammad al-Dschulani, der Führer von al-Kaida in Syrien und dann Emir von Tahrir al-Scham, hat sich selbst eine Verjüngungskur verpasst. Die Briten brachten ihm bei, ein westliches Kostüm zu tragen und zu sprechen, ohne denen zu drohen, die sich ihm widersetzen, die Köpfe abzuschneiden. Dennoch bleibt er der Führer von al-Kaida in Syrien.

In diesem Zusammenhang besuchte nun der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 15. Februar Damaskus und sein außenpolitischer Amtskollege Sergej Lawrow wird dort am Montag, den 21. Februar, erwartet.

Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, hat auf Al-Alam TV bereits bestätigt, dass sein Widerstandsnetzwerk Luftverteidigungsmittel erworben hat, die es ihm ermöglichen, den Libanon vor israelischen Flugzeugen zu schützen, die jeden Tag seinen Luftraum verletzen. Darüber hinaus enthüllte die Hisbollah, eine Drohne geschickt zu haben, die lange Zeit Israel überflog, ohne von der Armee abgeschossen zu werden. Kurz davor hatten die syrischen und russischen Luftstreitkräfte mit Luft-Patrouillen über dem von Israel illegal besetzten syrischen Golan begonnen, ohne dass Tel Aviv reagierte.

Außenminister Anthony Blinken im UN-Sicherheitsrat.

Ukraine

Um vollständig zu verstehen, was in der Ukraine auf dem Spiel steht, müssen wir ein paar Tage zurückgehen. Am 11. Februar berief Präsident Joe Biden seine wichtigsten Verbündeten zu einem Videotreffen ein. Er erzählte ihnen von einer bevorstehenden Invasion der Ukraine durch Russland. Die Agentur Bloomberg berichtete, dass die Geheimdienste diese für die Nacht vom 15. auf den 16. vorsahen. Dann wandte sich Präsident Biden im Fernsehen an seine Mitbürger. Er erklärte ihnen, dass im Falle eine Angriffs dieser Russland teuer zu stehen käme, und dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereitstünden.

Noch bevor er sprach, hatte Russland angekündigt, dass es seine Truppen aus Weißrussland und der ukrainischen Grenze abziehen würde, da seine Militärübungen beendet seien, aber Washington hatte keine Zeit gehabt, dies zu überprüfen. Moskau versicherte, dass NATO-Elemente eine Provokation vorbereiteten, welche das Pentagon einige Wochen zuvor schon Russland vorgeworfen hatte. Auf jeden Fall wurde es für die Alliierten schwierig, Moskau der Invasion der Ukraine zu beschuldigen.

Am 15. Februar verabschiedete die Bundes-Duma eine von der Kommunistischen Partei (d.h. von den Nationalisten) vorgelegte Resolution, in der Präsident Putin aufgefordert wurde, die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken Donezks und Luhansk anzuerkennen. Mit anderen Worten, wenn die Ukraine den russischen Militärabzug ausnutzen würde, um den Donbass anzugreifen, würde Russland seine Unabhängigkeit anerkennen und gezwungen sein, einzugreifen, weil seine Verfassung besagt, dass sein Präsident für das Leben seiner Mitbürger verantwortlich ist. Die Mehrheit der Einwohner des Donbass hat jedoch eine dreifache Nationalität: ukrainisch, separatistisch und russisch.

Am selben Tag empfing Präsident Putin den deutschen Bundeskanzler Olaf Schlotz. Wie schon beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron dauerte das Treffen besonders lang. Es scheint, dass der Russe seinem Besucher die Ankunft der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland im Kreml detailliert beschrieb. Verwirrt über das, was er erfuhr, verzichtete der Kanzler, wie auch der französische Präsident, bei seiner Rückkehr nach Berlin auf antirussische Äußerungen. Das gleiche Szenario wiederholte sich am 19. Februar mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

In der Nacht vom 15. auf den 16. marschierte die russische Armee aber in keinen Staat ein. Die US-Presse bat den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu erklären, warum er ein solches Datum vorgebracht hatte, aber er machte einen Rückzieher und sagte, er habe nie ein Datum angegeben.

Außenminister Antony Blinken besuchte unerwarteter Weise am 17. Februar den UN-Sicherheitsrat. Er warf Russland "anhaltende Verstöße" gegen die Minsker Vereinbarungen vor, obwohl es Kiew war, das sie zurückweist. Er behauptete, zu intervenieren, um "die internationale Ordnung zu verteidigen, die auf Regeln beruht, die die Stabilität in der Welt bewahren", das heißt nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Westens. Da enthüllte er den versteckten Plan des Kremls: "Russland plant, einen Vorwand für seinen Angriff zu fabrizieren. Es könnte ein gewalttätiges Ereignis sein, das Russland der Ukraine vorwerfen wird, oder eine abwegige Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, welche Form es annehmen wird. Es könnte ein sogenannter "terroristischer" Bombenanschlag in Russland sein, die angebliche Entdeckung eines Massengrabes, ein inszenierter Drohnenangriff gegen Zivilisten oder ein gefälschter – oder sogar echter – Angriff mit chemischen Waffen. Es ist möglich, dass Russland dieses Ereignis als ethnische Säuberung oder Völkermord charakterisiert und ein Konzept missachtet, das wir in diesem Gremium nicht auf die leichte Schulter nehmen und das ich wegen der Vergangenheit meiner Familie nicht auf die leichte Schulter nehme."

Der Philosoph Leo Strauss lehrte seine engsten Schüler, eine Weltdiktatur zu schaffen, um sich vor einer neuen Shoa zu schützen. Er bildete die wichtigsten Leiter des Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert aus.

Mit diesem Vorfall bezog sich Antony Blinken auf seinen Schwiegervater Samuel Pisar, der ihn in Paris aufzog. Er war ein Überlebender der „Endlösung der Judenfrage“. Aber er entwickelte deswegen keinen Hass, nur ein ausgeprägtes Bewusstsein des Bösen. Er wurde Berater von Präsident Kennedy, und dann internationaler Anwalt der größten Konzerne. Er war empört über die Worte von Professor Leo Strauss, der behauptete, dass es für das jüdische Volk unerlässlich sei, selbst eine Weltdiktatur zu errichten, um einer "neuen Shoa" zu entkommen. Sicherlich wäre Samuel Pisar entsetzt über die Entwicklung seines Schwiegersohns und der Gruppe, die er mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland und dem Nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan gebildet hat.

Die OSZE bestätigt, dass die Kämpfe im Donbass wieder aufgenommen wurden. Von den USA betreute Teile der ukrainischen Armee, wahrscheinlich das Asow-Bataillon und eine weitere Gruppe, beschießen die Separatisten. Die Präsidenten der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk haben ihre männlichen Mitbürger zwischen 18 und 55 Jahren zur Genaralmobilmachung aufgerufen, oder im Falle von Frauen, Kindern und älteren Menschen, die in der Nähe der militärischen Kontaktlinie wohnen, zur Flucht ins Ausland. Russland hat erklärt, sie alle aufnehmen zu wollen. Jede Region der Föderation kündigt eine nach der anderen an, Strukturen zu schaffen, um sie zu empfangen. Der Bundesstaat bietet ihnen einen kleinen Notgroschen für ihre vorübergehende Ansiedlung.

Für das US-Außenministerium, das seinen Staatsangehörigen befohlen hat, die Ukraine zu verlassen, ist diese Aussiedelung der Bevölkerung ein Beweis dafür, dass Moskau in die Offensive gehen wird... Jede Information wird von beiden Parteien widersprüchlich interpretiert.

Da Israel sich weigert, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen, hat es darauf verzichtet, eine "Eiserne Kuppel" (Raketenabwehr) im Namen Kiews gegen den Donbass in Stellung zu bringen.

Unterstaatssekretärin Victoria Nuland (Ehefrau des Gründers des Project for a New American Century, Robert Kagan) reist in der ganzen Welt umher, um vor Russland zu warnen. Sie war diese Woche in Kolumbien.

Am 18. Februar wandte sich Präsident Biden an die US-Abgeordneten und an seine Vizepräsidentin, die ihr Land auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten hatten. Dann rief er noch einmal seine wichtigsten transatlantischen Verbündeten per Videokonferenz zusammen. Er gratulierte sich selbst zur Verzögerung des russischen Angriffs und warf Moskau vor, an seinen Plänen festzuhalten. Er behauptete, dass alle Alliierten bereit seien und dass Russland, wenn es handeln würde, sehen würde, was es geben würde.

Präsident Putin reagierte darauf, indem er eine Demonstration der Atomstreitkräfte der Föderation anordnete. Mehrere Raketen unterschiedlicher Reichweite wurden vom Boden aus abgefeuert, von einem U-Boot, von Überwasserschiffen und Flugzeugen. Sie waren konventionell bestückt und trafen ihr Ziel in Anwesenheit ausländischer Beobachter, einschließlich eines US-Offiziers.

Die Vereinigten Staaten erhöhen die Spannung mit Worten, Russland mit Taten. In diesem Zusammenhang sollten wir noch einmal wiederholen, dass die US-Armeen nicht in der Lage sind, einen Krieg mit hoher Intensität zu führen. Wenn es ihnen auch problemlos gelingt, Länder der Dritten Welt zu zerstören, nachdem sie sie mindestens ein Jahrzehnt lang unter Embargo gestellt haben, sind sie überhaupt nicht dazu bestimmt, einer modernen Armee entgegenzutreten. Ihre wichtigsten Verbündeten (das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Türkei) befinden sich im selben Zustand. So wurde beispielsweise am 16. Februar in Paris der Nationalen Verteidigungs- und Streitkräftekommission ein Bericht über den Zerfall der französischen Armee vorgelegt. Die Abgeordneten stellten fest, dass die Luftwaffe angesichts des Zustands der Ausrüstung den russischen Streitkräften nicht mehr als fünf Tage standhalten könnte. Es ist daher allen Protagonisten klar, dass die NATO absolut nicht in der Lage ist, Krieg gegen Russland und China zu führen.

Zur Überraschung aller ist es den Vereinigten Staaten nicht gelungen, eine martialische Atmosphäre in München zu schaffen. Die Europäer waren eher irritiert über den sehr starken Druck des Weißen Hauses. Als er das Wort ergriff, sprach Bundeskanzler Scholz mit monotoner Stimme und achtete darauf, nichts Kompromittierendes zu sagen. Jeder im Raum wusste, dass eine Untersuchung einer schmutzigen Affäre, in die er während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Hamburg verwickelt gewesen war, seltsamerweise wiederbelebt worden war. Viele dachten also, dass er erpresst würde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky, den das Weiße Haus vom Kommen abzubringen versucht hatte, stand im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Er rief immer wieder um Hilfe, weniger vor Moskau als vor Washington.

Jake Sullivan, ehemaliger Berater von Vizepräsident Biden, dann Nationaler Sicherheitsberater desselben Joe Biden, als er Präsident wurde.

Vorläufiges Fazit

Eine Konfrontation ist immer möglich in der Ukraine oder morgen in Transnistrien oder im Nahen Osten. Aber sie beantwortet nicht die ursprüngliche Frage, die am 17. Dezember 2021 vom Kreml gestellt wurde: Wie können die Vereinigten Staaten das Völkerrecht einhalten und das gegebene Wort respektieren?

Zum ersten Mal haben nun zwei große deutsche Medien, der Spiegel [1] und die Welt [2], gezeigt, dass es Russland ist, das mit dem Verbot der Nato-Ausdehnung über Ostdeutschland hinaus Recht hat. Unter Berufung auf einen renommierten Experten auf diesem Gebiet, Assistenzprofessor Joshua Shifrinson von der Boston University, enthüllten diese Medien die Existenz eines Dokuments vom 6. März 1991, das gerade den geheimen Archiven des Vereinigten Königreichs entnommen wurde. Der Vertreter Deutschlands erklärt dort: "Wir können Polen und den anderen Ländern nicht vorschlagen, der NATO beizutreten", und der Vertreter der Vereinigten Staaten betont, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren sollte, weder "formell noch informell". Und so, als ob das nicht genug wäre, gab der ehemalige deutsche Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und ehemalige OSZE-Vize-Präsident Willy Wimmer Russia Today ein Interview, das sofort ins Englische übersetzt und in den USA ausgestrahlt wurde, bevor es in Deutschland übersetzt wurde [3]. Er bezeugt darin, er habe an den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung teilgenommen und selbst das Zusatzprotokoll entworfen, das den NATO-Truppen verbietet, nach der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert zu werden.

Dann stellt sich die Frage: Warum verfolgt und verstärkt die Biden-Regierung, die nicht von ihren Verbündeten unterstützt wird, ihre Anschuldigungen gegen Russland auf die Gefahr hin, eine Deflagration zu provozieren? Vielleicht überstürzt die laufende US-Untersuchung durch Sonderermittler John Durnham im Abhörfall des Weißen Hauses die Dinge. Laut Fox News [4] verdächtigt der Staatsanwalt Hillary Clinton, Präsident Donald Trump im Weißen Haus und in seinem Haus ausspioniert zu haben, und alle seine Internet-Browsing-Daten abgefangen zu haben. Diese Operation wurde angeblich von ihrem außenpolitischen Berater "Jake" Sullivan, dem derzeitigen Nationalen Sicherheitsberater, organisiert. Auf der Grundlage dieser illegal abgefangenen und manipulierten Daten hatte der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren, das RussiaGate, eröffnet.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1«NATO’s Eastward Expansion: Is Vladimir Putin Right?», Der Spiegel International, Klaus Wiegrefe, February 15, 2022. (“That letter“ (Yeltsin 1993) „marked the first time that Russia had accused the West of having broken its word. And despite the fact that the Americans rejected the accusation, a resolution to the conflict has never been found – a situation which has had far-reaching consequences stretching to the present-day. There is essentially no other historical issue that has poisoned relations between Moscow and the West as much in the last three decades as the disagreement over what, precisely, was agreed to in 1990.“

[2«Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung», Die Welt, 18. Februar 2022. . („Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen “, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung. ») (Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik.)

[3«NATO did promise Moscow it wouldn’t expand, former German defense official tells RT», Russia Today, February 19, 2022. “The minutes of a March 6, 1991 meeting in Bonn between the political directors of the foreign ministries of the US, UK, France, and Germany on German reunification appear to show that the Western nations made it “clear” to the still-existing Soviet Union that NATO would not expand further to the east. Willy Wimmer believes that the promises made by the Western leaders in the early 1990s were eventually dashed by the US ambitions formulated in the infamous 1992 ‘Wolfowitz Doctrine’.“)

[4«Durham Probe», Fox News.