Themen
Völkerüberwachung
Prävention oder Überwachung?
Ein neues Anti-Terror-Gesetz als Erinnerung an den Fall Merahvon
Jean-Claude Paye
Brüssel (Belgien) | 15. Dezember 2012Folgt der französische Gesetzgeber immer schneller den Spuren seiner US-Kollegen in Sachen Einschränkung der Freiheiten und auch der weit verbreiteten Überwachung des „unkonventionell“ eingestuften Verhaltens? Der Soziologe Jean-Claude Paye analysiert hier von der Nationalversammlung am 12. Dezember 2012 verabschiedete Gesetze über Sicherheit und Terrorismus, auf Vorschlag des sozialistischen Ministers Manuel Valls.
21. Mai 2012Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat keine Pflicht, die Natur seiner Beziehungen mit Google offenzulegen, was am 11. Mai die amerikanische Justiz bestätigte.
Das Berufungsgericht von Washington meinte, dass der Sonderstatus der National Security Agency der Agentur erlaubte, jegliche Vereinbarung mit dem Internet-Riesen geheim halten zu können.
"Alle Informationen über die Beziehung zwischen Google und der NSA würde geschützte Informationen der NSA offenbaren", entschied die (...)
24. Februar 2012Walid Bahomane, ein junger 18 jähriger Marokkaner, wurde am 24. Januar 2012 festgenommen und am 16. Februar vom Gericht Erster Instanz in Rabat auf ein Jahr Gefängnishaft und eine Geldstrafe von 10 000 Dirham (1000 Euros), für „Anstoß an die Heiligkeit von Mohammed VI.“ in Facebook verurteilt.
Sein Verbrechen ist, auf seiner Facebook-Seite eine von einem Zeichner aus Burkina Faso realisierte Karikatur eingestellt zu haben: Seine Majestät König Mohammed VI., Kommandant der Gläubigen, in einem (...)
Genf (Schweiz) | 27. Juli 2008Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben, unter dem Vorwand des „Antiterror" Kampfs, den Geheimdiensten und der Polizei unbegrenzte Befehlsgewalt erteilt. Die Ausnahmemassnahmen die im Jahre 2001, ausserhalb des gerichtlichen Prärogativs, provisorisch eingeleitet wurden, sind permanent geworden. Seit September 2001 werden mindestens 80.000 Personen, hauptsächlich Muslime, des Terrorismus verdächtigt. Man sagt, sie seien gekidnappt und in Geheimgefängnissen eingesperrt worden, wo sie, vor allem, von Agenten der CIA und dem FBI gefoltert worden wären. Hunderte andere wurden auf die „Schwarzen Liste" der UNO gesetzt. Dies geschah auch Herrn Youssef Nada, ein 77 Jahre alter Geschäftsmann, italienischer Staatsbürger ägyptischer Herkunft. G.W. Bush beschuldigte ihn der Finanzierung Al-Qaidas und obwohl zwei Ermittlungen beide auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Nada hinausliefen, schaffte er es nicht, die Streichung seines Namens von der „Schwarzen Liste" der UNO (*) zu (...)
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