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Presseschau Syrien
Attentate in Damaskus: die westliche Presse verzichtet auf die Verschwörungstheorie 20. März 2012
Die neuen Attentate werden auf eine andere Art als die vorherigen behandelt. Die atlantische Presse, die die ersten Attentate in Damaskus und Aleppo dem syrischen Geheimdienst unterstellt hatte, ließ nun diese Verschwörungstheorie fallen, seitdem Ayman Al-Zawahiri sie im Namen des Al-Qaida behauptet hatte. Daher zeigt die Presse diesmal mehr Vorsicht und vermeidet, die systematischen Vorwürfe des syrischen Nationalrats gegen die syrischen Geheimdienste wieder aufzunehmen.
Der von Kofi Annan bei geschlossenen Türen im Sicherheitsrat gelieferte Bericht lässt eine Vielfalt von Kommentaren zu, da jeder zu wissen glaubt, dass er sich über den schlechten Empfang bei el-Assad beschwerte. Jedoch erwähnt die atlantische Presse einen möglichen Krisenausgang unter russischer Garantie: die syrische Macht garantierte, keine Repression mehr zu üben, wenn der Westen darauf verzichtete, Baschar al-Assad’s Abtritt zu verlangen. Bei näherer Betrachtung, würde die Annahme dieser Lösung eine komplette (...)
 
Frankreich ist bereit einen regionalen Krieg zu unterstützten 19. März 2012
Die vom Guardian veröffentlichen falschen E-Mails vom Al-Assad Ehepaar überraschten durch ihre Unschuld, und jedermann erwartete daher neue Entwicklungen. Da sind sie: der Daily Telegraph versichert, dass die Asma al-Assad zugeschriebenen Einkäufe per Internet die unilateralen Sanktionen der Europäischen Union verletzen und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden könnten. Vor allem, nachdem der Guardian versichert hatte, keine private E-Mails zu veröffentlichen, bringt der Daily Telegraph Informationen über eine angebliche außereheliche Verbindung von Präsident Al - Assad, um das ideale Bild seiner Ehe zu zerstören.
Diese Propaganda-Operation zielt in erster Linie darauf ab, die aktuellen Aktionen auszublenden. Die türkische Armee plant in syrisches Gebiet einzudringen, um eine Rebellenbasis unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung zu sichern. Die NATO würde also wiederholen, was sie im Kosovo in Verletzung des internationalen Rechts getan hatte, aber ohne in erster Linie (...)
 
« PRESSESCHAU SYRIEN » #61
Die E-Mails der Assads
Die E-Mails der Assads 17. März 2012
Der erste Jahrestag der "syrische Revolution" war Gelegenheit für eine doppelte Kommunikationsaktion.
Auf Seiten der Regierung fanden große Demonstrationen in den wichtigsten Städten des Landes statt. Sie haben erhebliche Menschenmassen in Bewegung gesetzt, Kennzeichen einer sehr massiven Unterstützung. Es war für die Behörde eine Gelegenheit zu versichern, dass, selbst wenn noch bewaffnete Gruppen im ganzen Land herumschweifen (vor allem im Grenzgebiet von Nord-Libanon und der Türkei), sie einen militärischen und diplomatischen Sieg errungen hat.
Von Seiten der NATO wurde jegliche Bilanz des vergangenen Jahres vermieden und allein der Mediatisierung von 3.000 persönlichen Emails des Ehepaars Baschar und Asma al-Assad gewidmet. Diese Dokumente wurden dem Guardian übergeben, der offensichtlich keinen Einwand erhob und beschloss, 34 von diesen zu veröffentlichen. Auf dieser Grundlage schmiedet die europäische Presse ein Porträt des Präsidenten Paares, das wie Turteltäubchen, von der (...)
 
« PRESSESCHAU SYRIEN » #59
Abgang von Al-Assad oder Frieden verhandeln?
Abgang von Al-Assad oder Frieden verhandeln? 17. März 2012
Die diplomatischen Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan einerseits und des russischen Außenminister, Sergej Lawrow andererseits, stoßen auf eine offensichtliche Unaufrichtigkeit vom Qatar, von Frankreich und ihren Schützlingen.
Kofi Annan konnte zwischen dem syrischen national Council [SNC] und der syrischen Präsidentschaft keine Vermittlung einleiten, da das SNC als Voraussetzung den Rücktritt von Baschar Al-Assad und seine Ersetzung durch seinen Vizepräsident verlangte. Auf jeden Fall konnte Kofi Annan Präsident Al - Assad treffen und ein langes Interview bekommen. Der Präsident stellte fest, dass keine Bemühung gelingen würde, solange bewaffnete Gruppen versuchten, Chaos im Lande zu verbreiten. Er wäre jedoch für jeden konstruktiven Vorschlag offen. Laut der Presse des Golfs bekam Kofi Annan eine Abfuhr, weil es ihm nicht gelang, Baschar Al-Assad zum Rücktritt zu überzeugen, aber dieses Ziel hatte mit seinem Auftrag nichts zu tun. (...)
 
Der SNR verweigert die UNO- und die Arabische Liga-Mediation 10. März 2012
Nach dem Rücktritt von einem hohen Beamten des Ministeriums für Energie ist es der Massenrücktritt und die Flucht nach der Türkei einer Gruppe von Brigade-Generälen, die die Aufmerksamkeit der atlantischen und der Golfpresse beschäftigt. Die Zersetzung des Regimes wird daher bestätigt. Schade! Niemand ist in der Lage, die Namen der Generäle zu nennen und kein Offizier kam in die Türkei.
Wieder einmal mehr, ist dieser Rummel für westliche Öffentlichkeit bestimmt, um ihr Geduld einzuflößen, aber er macht jene umso weniger kreditwürdig, die den imminenten Sturz des syrischen Regimes, einer reifen Frucht vergleichbar, prognostiziert haben.
Auf diplomatischer Ebene fand Valerie Amos, Chefin der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, eine baldige Einigung mit der syrischen Regierung. Russland kündigte an, dass es den letzten westlichen Entwurf im Sicherheitsrat, aus den gleichen Gründen wie vorher, ablehnt. China hat einen Sonderbeauftragten gesendet, um verschiedene Protagonisten zu treffen, was (...)
 
« PRESSESCHAU SYRIEN » #57
Ein Rücktritt ohne Folgen
Ein Rücktritt ohne Folgen 9. März 2012
Die Atlantik Presse und, in geringerem Maße, die des Golfs, ergreift das Thema des Rücktritts von Abdo Hussamedine, welcher als der erste Absprung von der syrischen Regierung dargestellt wurde. Diese Wende sei der erste Bruch auf hohem Niveau in der Regierung, die bisher sehr standfest und einig erschien.
Die Presse ist jedoch nicht in der Lage, Informationen über diese Persönlichkeit zu geben. In der Tat, ist er kein Politiker, sondern der oberste Beamte der Ölindustrie. Deshalb bricht die Argumentation über ein knackendes Regime zusammen.
Die Chefin der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Valerie Amos, verurteilte die Zerstörungen in Baba Amr und ist über das Schicksal der ehemaligen Bewohner besorgt. Die internationale Presse betonte, dass sie vor den größten Kämpfen den Umkreis verlassen hatten. Jedoch behauptete sie noch vor ein paar Tagen, dass Tausende von Menschen dort unter den Bomben eingeschlossen waren.
Auf Besuch in Tunesien, hatte der türkische Präsident Abdullah Gül (...)
 
« Presseschau Syrien » #55
Pentagon bestätigt seinen Rückzug
Pentagon bestätigt seinen Rückzug 20. Februar 2012
Die US-Militärchefs vervielfachen die Erklärungen, um ihren Rückzug aus der syrischen Krise zu rechtfertigen. Der Generalstabschef aller Waffen, General Martin Dempsey, wiederholt vor dem Kongress und der Presse, dass die Mehrzahl der Großmächte schon auf dem Operationstheater anwesend sind und es daher unmöglich sei zu wissen, wem eine US-Hilfe zu Gute käme. Dieses Argument, das es ermöglicht, nach dem doppelten russischen und chinesischen Veto das Gesicht nicht zu verlieren, ist nichtsdestoweniger wahr.
Wie dem auch sei, widersprechen das State-Departement und die israelischen Politiker dieser Linie.
Um dieser Linie einige Tage vor der Konferenz in Tunis der „Freunde von Syrien“ Einhalt zu gebieten, stellen die Forscher des Washington Institutes (der think-tank der AIPAC) einen Vergleich mit dem Bosnienkrieg auf, in dem die USA gegen ihren Willen sich schließlich doch engagiert hatten. Sie schlagen die Schaffung einer von der UNO beauftragten Kraft vor, die von einem muslemischen (...)
 
 Die NATO verzichtet, London und Paris intrigieren 19. Februar 2012
Anders Fogh Rasmussen hat Reuters erklärt, dass die NATO in Syrien nicht intervenieren würde, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat seine Meinung änderte und es ihr erlaubte. Damit täuscht der NATO-Generalsekretär vor, auf den Krieg zu verzichten, aber nicht wegen dem doppelten Veto von Russland und China, sondern aus technischen Unmöglichkeiten. Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in Paris neue Abkommen unterzeichnet, um die gemeinsame Verteidigung von Frankreich und dem Vereinten Königreich zu festigen. Das Datum dieser Zeremonie war offiziell zum Gedenken an den Aufstand von Bengasi gegen Muamer Gaddafi gewählt worden. In Wirklichkeit handelt es sich, um das Lancaster House Abkommen zu vollenden, dessen geheimer Anhang vorsah, einen Aufstand in Bengasi zu organisieren und das libysche Regime zu wechseln. Von da an kann man sich logischerweise fragen, ob der Pariser Gipfel nicht auch die Unterzeichnung einer geheimen Klausel vorsah, durch die der Sturz des syrischen Regimes geplant (...)
 
 Washington gibt zu, dass Bachar el-Assad nicht gestürzt werden wird 17. Februar 2012
Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen den schrecklichen Endbericht der Hochkommissarin für Menschenrechte gehört hatte, verurteilte die Generalversammlung die Repression in Syrien mit 137 Befürwortungen, 12 Nein und 17 Enthaltungen.
Nach Homs und Hama übernahm die syrische Armee die Kontrolle von Deraa. Die Überlebenden der wahhabitischen Legion sammeln sich im Norden des Landes. Es ist derzeit unmöglich zu wissen, ob sie in die Türkei fliehen oder eine letzte Schlacht in Idlib liefern werden.
Der Direktor des US-Geheimdienstes James Clapper hat die Anschläge von Damaskus und Aleppo Al-Qaida zugeschrieben. Der Direktor der Defense Intelligence Agency, Ronald Burgess, hat erklärt, dass das el-Assad-Regime nicht fallen wird, weil es kohärent ist und die Kontrolle der großen Städte, die ihm entgangen war, wieder hergestellt hat, und weil die Opposition uneinig und ohne Strategie dasteht.
Der chinesische Vize-Außenminister, Zhai Jun, will seine Mediation weiterführen. Er ist (...)
 
« Presseschau Syrien » #52
Syrien in Anklage vor UN-Generalversammlung
 Syrien in Anklage vor UN-Generalversammlung 16. Februar 2012
Die vom Qatar präsidierte Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt eine Spezialsitzung über die Lage von Syrien ab. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die südafrikanische Advokatin Navi Pillay legte einen erschreckenden Bericht der auf die Al-Assad-Verwaltung zurückgeführten Missbräuche vor, der besonders die Vergewaltigungen betonte. (Als sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für Ruanda präsidierte, hatte Frau Pillay eine Jurisprudenz entwickelt, die „kollektive Vergewaltigungen“ in Genozid verwandelte.) Sie meinte, die Uneinigkeiten im Schosse des Sicherheitsrates ermunterten die Repression.
Die syrische Regierung kündigte ein Referendum für den 26. Februar an, das das Projekt einer neuen Verfassung betrifft. Wenn es angenommen wäre, würde es der Führungsrolle der Baas Partei ein Ende setzten und ein pluralistisches System gründen. Das Weiße Haus bezeichnete das Projekt als „lächerlich“.
In Kairo endlich rief der Große Imam Ahmed El-Tayeb für eine starke Aktion der (...)
 
 Ausbildner des Auslands ziehen ab, Al Qaida zieht ein 14. Februar 2012
Die neue atlantische Rede fällt mit dem vor Ort konstatierten Abzug der zahlreichen ausländischen Ausbildner und den Erklärungen des Ägypters Ayman al-Zawahari (Nummer 1 von Al-Qaida seit des offiziellen Todes von Osama Bin Laden) über die Ankunft seiner Kämpfer zusammen. In Wirklichkeit ist Al-Qaida schon in Syrien, wo der Libyer Abdelhakim Belhaj (Nummer 2 der Strömung) als Kommandant der freien „syrischen“ Armee gesehen wurde. Diese Inszenierung verkleidet den Umschwung der NATO-Strategie, welche auf den Krieg schwacher Intensität verzichtet hat und sich begnügt, spezifische Terroraktionen einfach Zulieferern anzuvertrauen.
Die Arabische Liga hat um die Entsendung nach Syrien einer Interpositionskraft der Vereinten Nationen gebeten, ohne klar zu stellen, zwischen welchen Kräften sie sich stellen sollte, und auf welcher Demarkationslinie. Sofort von Syrien aus Gründen einer Verletzung der Souveränität zurückgewiesen, gab dieser Vorschlag dem Westen die Gelegenheit, auf die sie schon warteten, (...)
 
« Presseschau Syrien » #50
Al-Qaida schlägt in Aleppo zu
Al-Qaida schlägt in Aleppo zu 12. Februar 2012
Die internationale Presse berichtet über die Attentate von Aleppo, aber räumt ihnen viermal weniger Platz als üblich ein. Dieses Phänomen kann man zweierlei deuten: entweder fällt das Interesse der öffentliche Meinung mit der schleichenden „Irakisierung“ in Syrien, oder die Presse ist durch die Geltendmachung von Ansprüchen behindert. Die Attentate von Aleppo wurden in der Tat zuerst von einem Sprecher der freien syrischen Armee beansprucht, dann aber von einem anderen verurteilt. Zuerst wurden sie durch einen Bericht der US-Geheimdienste Al-Qaida zugesprochen; diese Inanspruchnahme wurde durch eine Erklärung von Ayman Al-Zawahiri, Chef dieser Strömung, bestätigt.
Wie auch immer, keines der Medien korrigiert seine vorhergegangen Artikel, welche die el-Assad Verwaltung anklagten, ähnliche Attentate in Damaskus organisiert zu haben. Gewisse Zeitungen nehmen selbst die Beschuldigungen des syrischen National Rates auf, der die Attentate von Aleppo der Assad Verwaltung aufbindet, ohne jegliche (...)
 
 Im Wettstreit mit der SCO, wird die NATO Diplomatie oder Waffen wählen? 10. Februar 2012
Da die Möglichkeit eines klassischen Krieges gegen Syrien wegen des doppelten Vetos ausgeschlossen ist, steht der Westen ohne Reserveplan da. Vor allem wissen sich nicht, wie sie den Konflikt gegenüber der Shanghai Cooperation Organization (SCO) behandeln sollen: sollen sie Diplomatie üben oder können sie einen Krieg über proxies wagen?
Die Antwort auf diese Frage hängt von der Annahme oder der Verweigerung des Abstieges des US-Imperiums ab. Die Falkenpartei erwägt eine Form von schwachem Intensitätskonflikt mit Kampfgruppen, die Stützpunkte in der Türkei, im Libanon und in Jordanien haben. Die Realistenpartei meint, was sie betrifft, dass bei dieser Hypothese der Krieg auf die drei Länder übergreifen und unvermeidlich Israel erreichen würde.
Ohne klare Strategie versucht jeder seine Position auszubauen. Der syrische nationale Rat begibt sich in den Qatar mit der Hoffnung, von den Golfstaaten als einziger Vertreter des syrischen Volkes, an Stelle der Syrischen Arabischen Republik, anerkannt (...)
 
« Presseschau Syrien » #48
Der Westen sucht den « B » Plan
 Der Westen sucht den « B » Plan 9. Februar 2012
Im Vordergrund der internationalen Szene appelliert die Türkei für die Schaffung einer „Gruppe der Freunde des demokratischen Syriens“, nach dem Model der „Kontaktgruppe für Libyen“, während die italienische Presse die Möglichkeiten für eine indirekte, militärische Intervention der NATO studiert. Falls jedoch eine solche stattfinden sollte, würde sie gegen das internationale Recht nach dem doppelten Veto von Russland und China verstoßen, und müsste daher geheim abgesprochen werden.
Hinter den Kulissen spielt sich ganz was anderes ab. Die russische Delegation hat ihre Garantie für ein geheimes Abkommen zwischen mehreren Partnern angeboten. Laut unserer Quellen wurden türkische Kriegsgefangene und iranische Zivilgeisel freigegeben. Dafür sollte die Türkei nicht in Syrien eingreifen und der Iran verzichten, Rebellengruppen in der Türkei zu unterstützen.
Da der Kriegsplan in Syrien gestört ist, sucht der Westen nach einer alternativen Strategie. Jedoch haben sich schon mehrere Staaten von dem Spiel (...)
 
 
 
« Presseschau Syrien » #44
Moralischer Druck auf Russland
 Moralischer Druck auf Russland 5. Februar 2012
Der Versammlung des Sicherheitsrates ging eine mächtige Pressekampagne voraus, welche Russland entmutigen sollte Syrien zu unterstützen. Sie dreht sich um zwei Themen:
Das Regime foltert Kinder, behauptet Human Rights Watch (HRW);
Das Regime ist für « fürchterliche Massaker » verantwortlich; dieser fix und fertige Spruch bezieht sich auf den Mord von mehr als 200 Personen in Homs.
Der HRW Bericht enthält keinen einzigen Namen von Opfern. Kein Mobil wird für das Foltern gegeben. Er beschuldigt die Folterer, sie hätten von ihren Opfern verlangt, ihren Glauben abzuschwören und Bachar el-Assad zu preisen, was eine klassische Figur der takfiristischen Literatur ist, welche die Alauiten beschuldigt, keine Muslims zu sein. Er gibt als Folterzentrum keine präzise Adresse, sondern Verwaltungen, von denen manche tatsächlich in den 70er und 80er Jahren solche praktizierten, d.h. zur Zeit der Diktatur.
Die Opfer aus Homs sind Zivile und Militär, die von bewaffneten Gruppen, mit politischem oder (...)
 
« Presseschau Syrien » #43
Es ist dringend notwendig zu warten
Es ist dringend notwendig zu warten 3. Februar 2012
Die westliche und die Golfpresse halten den Kurs, den das Weiße Haus ihnen im Sicherheitsrat seit der Begegnung zwischen den NATO Mitgliedern einerseits und China und Russland andererseits geboten hatte. Jeder wartet auf die nächste Versammlung und bereitet sich einen Ausgang vor. Wenn das globale Kommunikationsbüro versucht einen Konsens zu erstellen, machen die Leitartikler im Gegensatz zur Gewohnheit eine Schlussfolgerung, die sie selber erstellen müssen.
Der Ton wird von einem Leitartikel des konservativen Charles Krauthammer vom Washington Post angeschlagen, er wird weit verbreitet, sowohl durch die US-Presse als auch durch die europäischen und Golf Zeitungen. Nachdem man den möglichen Sturz von Bachar el-Assad mit dem Berliner Mauerfall verglichen hatte – der erste sollte den Weg zum Ende des Iran ebnen, wie der zweite das Ende der UdSSR besiegelt hatte – und nachdem er kriegerische Reden geschwungen hatte, schlägt der Autor vor … die Sanktionen zu verstärken. Die großen Siege kämen (...)
 
 Die NATO stößt mit Russland und China auf ein Hindernis 2. Februar 2012
Die Westmächte und die Golfmonarchen sind über die Brüskierung, die Russland und China ihnen im Sicherheitsrat erteilt hatten, schockiert. Diese Bitterkeit besitzt zwei Formen, einerseits bedauern die Medien, dass die Großmächte sich spalten, „während die Massaker weitergehen“; andererseits prangern sie Moskau an, seinen strategischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber den Menschenrechten zu geben. Alle übersehen die Position von Peking, trotz seiner Moskau gleichartigen klaren Haltung, die sie jedoch nicht als direkte chinesische Interessen interpretieren können.
Manche Kommentatoren entwickeln Argumente, um Russland und China zu überzeugen, ihre Position zu wechseln. Jedoch scheinen diese Leitartikel mehr der öffentlichen Meinung bestimmt, um zu zeigen, dass man alles nur Mögliche umsonst unternommen hat. Tatsächlich können die gewählten Argumente nur schlecht von den beiden Ländern aufgenommen werden: diese Kommentatorenwerfen ihnen vor, an Prinzipien zu mangeln, obwohl (...)
 
« Presseschau Syrien » #40
Die Phantasie Flucht der el-Assad Familie
 Die Phantasie Flucht der el-Assad Familie 31. Januar 2012
Die westliche und die Golfpresse berichten über harte Kämpfe in den Vororten von Damaskus. An Hand von Karten behaupten sie, dass die Revoluzzer dabei seien, die Hauptstadt einzunehmen. Die Ehefrau und die Kinder von Präsident Assad hätten es nicht geschafft, den Flughafen zu erreichen um zu fliehen und wären gezwungen gewesen, umzukehren. Das Schicksal der Familie des Tyrannen wird dem von Kadhafi ähnlich werden, meinte Haitham Maleh, einer der westlichen Oppositionsführer.
In Wirklichkeit fanden die Kämpfe in von der Hauptstadt entfernten Orten statt und keine einzige bewaffnete Gruppe war in die Vororte von Damaskus eingedrungen. Die Strasse zum Flughafen ist niemals gesperrt worden und die el-Assads haben sie niemals benützen wollen. Dieses Märchen soll nur eine Kampagne starten, die das Ansehen, dessen Frau Asma el-Assad in Europa, speziell in Italien und Frankreich genießt, in ihrem Land untergraben soll. So hat Haitham Maleh auf BaradaTV (in London stationiert und von der CIA (...)
 
 Die Presse sieht die Rebellen vor den Toren von Damaskus 30. Januar 2012
Die westliche- und die Golfpresse die bis jetzt die Schwäche der freien syrischen Armee bedauerte, behauptet plötzlich, dass sie dabei wäre, Damaskus einzunehmen. Präsident el-Assad wäre gezwungen Truppen in der Hauptstadt zu entfalten, um sein Regime zu retten, während harte Kämpfe in den Vororten stattfänden.
Diese Fabel zielt zugleich darauf ab, dass die bewaffneten Gruppen aus zahlreichen Deserteuren bestünden (und nicht hauptsächlich aus wahabitischen Söldnern) und dass die Wirren endlich die Hauptstadt erreichten. Sie dient besonders dazu, dass die öffentliche Aufmerksamkeit ein bisschen länger vom Inhalt des Berichtes der arabischen Liga abgelenkt wird. Tatsächlich entkräftet dieses Dokument die westliche Theorie eines im Blute erstickten populären Aufstands.
Diese Kommunikationsgebärden bereiten die öffentliche Meinung in der nächsten Versammlung des UN-Sicherheitsrates vor, an der die französischen und britischen Außenminister teilnehmen sollen, die es Zustande brachten, die NATO-Invasion (...)
 
 Der GCC und die Türkei wenden sich an die NATO 29. Januar 2012
Der Sicherheitsrat hat sich Freitagabend auf Anfrage der arabischen Liga versammelt, um Schlüsse aus dem Bericht der Beobachter zu ziehen. Da der Text des Berichtes jedoch nicht von der Liga zugänglich gemacht wurde, hat sich die Sitzung auf einen von Marokko präsentierten, aber von Europäern geschriebenen Resolutionsvorschlag konzentriert. Er wurde von Russland zurückgeworfen.
Samstag haben sich die Außenminister des Kooperationsrates des Golfes [GCC] in Istanbul mit ihrem türkischen Kollegen getroffen, um eine mögliche diplomatische Anerkennung des syrischen National Rates und einer folgenden militärischen, arabisch-türkischen Intervention zu studieren. Sonntagabend ist der Generalsekretär des GCC, Abdul Latif Al-Zayani in Brüssel angekommen, um seinen NATO-Kollegen, Anders Fogh Rasmussen zu treffen.
Die syrische Armee verfolgt weiterhin ihre Operationen, um Städte, die noch in Händen der wahabitischen Legion sind, zu befreien.
Der Generalsekretär der arabischen Liga hat auf eigene (...)
 
 Die “ syrische Revolution ” begeistert den Westen nicht mehr 27. Januar 2012
Die Einstimmigkeit der westlichen- und Golf Presse, die die letzten zehn Monate herrschte, ist im Absacken. Wenn auch bedeutende Zeitungen die, der Befreiung der von der wahabitischen Legion besetzten Städte bestimmten Aktionen der syrischen Armee so darstellen, als ob es eine politische Repression gegen unbewaffnete Zivilpersonen wäre, werden mehr und mehr Alarmsignale von anderen Medien laut: die Fotos von Zivildemonstranten gegen Präsident el-Assad machen Bildern von maskierten, bewaffneten Männern Platz, und Reportagen sprechen von zahlreichen konfessionellen und mafiaartigen Ausschreitungen und nicht von politischem Aufbegehren.
Die westlichen- und Golf Medien geben noch immer die Position ihrer Regierungen wieder, aber jetzt ohne Begeisterung: das romantische Bild der „syrischen Revolution“ ist verschwunden. Das einzige Argument das bleibt um die Leser zu überzeugen, ist, die Rebellen als Aufständische zu malen, den Lesern aufzubinden, dass die Rebellen alle syrische Deserteure (...)
 
« Presseschau Syrien » #36
Die syrische Armee befreit Duma und Hama
Die syrische Armee befreit Duma und Hama 26. Januar 2012
In seiner Pressekonferenz hatte Walid al-Mouallem, der syrische Außenminister hervorgehoben, dass der Bericht der Beobachter der arabischen Liga zugab, dass die syrische Regierung die Pflicht hat, die Sicherheit des Volkes zu garantieren. Ohne zu zaudern hat die reguläre Armee die Städte Duma und Hama befreit, die zum Teil von der wahabitischen Legion besetzt waren. Es stehen in beiden Städten noch Stadtviertel aus und ein großer ländlicher Raum, der sich in den Händen von ausländischen Streitkräften befindet.
Dem entgegen haben für die internationale Presse, die vortäuscht den Inhalt des Beobachterberichtes nicht zu kennen, die syrischen Sicherheitskräfte ihre blutige Repression der pazifischen Demonstrationen in den beiden Städten weitergeführt. Von dieser Analyse ausgehend, hat der Golfkooperationsrat [GCC] – der nicht nur die arabischen Golfstaaten sondern auch alle arabischen Monarchien vereinigt – beschlossen, die Sache vor den Sicherheitsrat zu bringen, um der Schwäche der Liga zu (...)
 
Die westliche Presse kennt den Inhalt des Berichtes der Beobachter der arabischen Liga nicht 25. Januar 2012
Die internationalen Medien sehen in der Pressekonferenz des syrischen Außenministers Walid Al-Mouallem die Bestätigung ihrer vorigen Kommentare, was die Beschlüsse des ad hoc Ministerrates der arabischen Liga betrifft (Verlängerung der Beobachtermission und Vorschlag einer neuen Agenda) und der teilweisen Verweigerung durch Damaskus.
Niemand informiert seine Leser über den Inhalt des Berichtes der Beobachtermission der Liga, welcher ausdrücklich darlegt, dass es niemals zu blutiger Unterdrückung der pazifischen Demonstrationen gekommen ist. Im Kielwasser der Hoch Kommissarin der UNO-Menschenrechte machen alle mit den Fabeln des syrischen Observatoriums für Menschenrechte weiter, ohne sich jemals über seine Rechenschaft, Methodologie und Glaubwürdigkeit zu kümmern. Folglich legen die Medien die Erklärungen von H. Mouallem – demnach der syrische Staat seiner Verantwortung in Sachen Völkerschutz vor bewaffneten Gruppen nachkommen wird – als Meldung einer verstärkten politischen Repression (...)
 
Russland verkauft Syrien 36 Bodenunterstützungsflugzeuge 24. Januar 2012
Die atlantische Presse stellt die vom ad hoc Ministerkomitee beschlossene Agenda der arabischen Liga, als eine einvernehmliche Lösung der syrischen Krise dar. Damit vergisst sie alles, was sie zehn Monate lang gesagt hat: es handelt sich nicht mehr um eine Diktatur durch eine Demokratie zu ersetzen, sondern einfach um das Abdanken eines alauitischen Präsidenten zu erreichen und ihn durch eine sunnitische Persönlichkeit zu ersetzen. Soll man verstehen, dass die Gegner Syriens sich mit einem symbolischen Sieg begnügen, oder dass sie den Zerstörungsplan des Landes weiterführen, indem sie ein neues Manöver versuchen, einen konfessionellen Konflikt vom Zaun zu brechen?
Über diese rhetorische Wende hinaus ist die wesentliche strategische Frage die Position Russlands. Ein Teil der Presse gibt die einem Vertreter des Präsidenten Medwedew zugeschriebene Meinung wieder, wonach Moskau den Präsidenten el-Assad nicht weiter unterstützen werde. Ein anderer Teil der Presse betont im Gegenteil den Verkauf (...)
 
Medialische Verwirrung in der Versammlung der arabischen Liga 23. Januar 2012
Die Beobachter Mission hat ihren Bericht der arabischen Liga unterbreitet. Nach fünf Stunden Debatte hat der ad-hoc Ministerrat die Mission der Beobachter einen Monat verlängert im Rahmen des ersten Planes der arabischen Liga, aber indem er einen zweiten Plan sich zu Eigen machte.
Diese Ereignisse erlauben sehr verschiedene Interpretationen.
Der Inhalt des Berichtes der Beobachter wird allgemein verschwiegen, da er die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene der Opposition entkräftet. Besonders bezeugt er, dass es niemals tödliche Repression der pazifischen Demonstranten gegeben hat und dass die von Damaskus akzeptierten Verpflichtungen skrupellos eingehalten wurden (Befreiung von mehr als 7000 Gefangenen, Rückzug der Truppen von den großen Städten, usw.) Er stärkt die Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird.
Das ad-hoc Ministerkomitee wird oft als Exekutiv-Organ der Liga dargestellt, obwohl es sich um ein Komitee handelt, das den arabischen Plan (...)
 
Die pro-westliche Opposition denunziert im voraus den Bericht der arabischen Liga 22. Januar 2012
Der (pro-westliche) syrische National Rat [SNR] treibt weiterhin sein Lobbyspiel, damit die arabische Liga die syrische Akte dem UNO Sicherheitsrat übergibt. Jedoch ist der Beobachter Bericht der Liga im Stande, die atlantische Version der Vorfälle zu widerlegen und die Version der Assad Regierung zu bestätigen. Das ist der Grund warum der SNR gemeldet hat, er bereite einen Gegenbericht vor, mit welchem die Liga das offizielle Dokument ersetzen könnte, um den Sicherheitsrat zu beauftragen, zu Gunsten einer internationalen militärischen Intervention vorzugehen.
Der Figaro hat der französischen Presse das Zeichen einer kompletten Wende gegeben. Sie beschuldigt nicht mehr die Assad Regierung dem Journalisten eine Falle gestellt zu haben um ihn zu ermorden, aber behauptet, dass er das Opfer eines „Übergriffs der Rebellen“ wurde. Diese Auslegung ist nicht mehr begründet als die Vorige und zeigt nur die komplette Wende der Sarkozy Regierung. Sehr besorgt die Enthüllungen der Zugehörigkeit zum (...)
 
Auf den Bericht der arabischen Liga wird noch immer gewartet 20. Januar 2012
Die Presse wartet noch immer, dass die arabische Liga den Bericht der Beobachter veröffentlicht. Jede Macht hat ihren eigenen Kommentar: der Qatar, die Türkei und Frankreich hoffen, dass das Dokument erdrückend auslaufe und dass es dem Sicherheitsrat überreicht werde, damit dieser eine militärische Intervention zulasse. Im Gegenteil befürwortet China eine Verlängerung der Beobachter Mission, während Russland schon gezeigt hat, dass es gegen jegliche Resolution des Sicherheitsrates, die Sanktionen enthält, oder gar einen Krieg erlauben würde, auftreten wird.
Auf militärischer Ebene hat die syrische nationale Armee die Stadt Zabadani (nahe dem Libanon) den Rebellen überlassen.
Seit langer Zeit enthält diese Presseschau zum ersten Mal keine wirkliche Neuigkeit. Es ist jedoch noch zu früh daraus zu schließen, dass das Kommunikationsbüro des Weißen Hauses diese Akte abgelegt hat.
Die französische Presse, die wöchentliche und das Fernsehen, erwähnen ausführlich den Tod von Gilles Jacquier. Die (...)
 
Moskau macht der « humanitären » Illusion in Syrien en Ende 19. Januar 2012
Die Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergey Lavrov, über die Bilanz der russischen Diplomatie in 2011, war die Gelegenheit, das Internationale Recht in Erinnerung zu bringen. Was Syrien betrifft, hat der Minister wiederholt, dass Moskau dem Sicherheitsrat keine Aggression erlauben werde, und auch keine Sanktionen, und dass er weiterhin mit Damaskus Handel treiben werde. Der Sprechführer des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, hat den Beobachtern der arabischen Liga seine Unterstützung zugesagt und erklärt, das ihre Anwesenheit wohltuend sei.
Wenn die Standfestigkeit Russlands mit Empathie von der deutschen und vatikanischen Presse empfangen wird, ist sie von dem Rest der europäischen Presse missverstanden, die darauf beharrt, Kriegstrommeln zu schlagen, indem sie die „humanitäre Dringlichkeit“ vorgibt, und vorzieht, neue, von der Europäischen Union einseitig beschlossene Sanktionen zu (...)
 
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