Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Während die innerpalästinensischen Gespräche voranschreiten, scheint es auf der anderen Seite in Israel eine innerpolitische Krise zu geben, die zu vorgezogenen Wahlen führen könnte. Die großen Parteien begannen sich sogar dafür vorzubereiten, im Schatten der Krise, die auf Olmert und seine Kadima-Partei mächtig drückt.
Zwischen dem Scheitern der Annapolis Konferenz, die als eine protokollarische Party im Dienste der amerikanischen Republikaner endete, die ihre miserable Lage im Irak irgendwie zu substituieren suchen und zwischen der Forderung der Palästinenser, die Fragen des Endstatus auf den Verhandlungstisch zu stellen, tritt die Regierung Olmerts auf der Stelle unfähig etwas zwischen zwei schweren Problemen zu tun, die Unfähigkeit, die militärischen Aggressionen in Konfrontationen mit den Widerstandsbewegungen und deren Aktivisten auszuweiten, sowie die Unfähigkeit, den Forderungen einer lebensfähigen Beilegung zu entsprechen.
Experten meinen, diese Unfähigkeit der israelischen Regierung macht die vorgezogenen Wahlen einer neuen Knesset leicht möglich aber dass die neue regierung wird, ist keineswegs sicher. Sicher ist aber, dass die Wiederetablierung einer palästinensischen nationaleinheitlichen Regierung, die Fähigkeit der Palästinenser, den Kampf mit den Israelis politisch zu managen, stärker macht.

Internationale und arabische Presse

Die Zeitung Albayan meint in ihrem Leitartikel, die Palästinenser erleben verwirrte Zustände, sowie eine Spannung zwischen den Bewegungen Fatah und Hamas. Zu gleicher Zeit erscheinen wenige Zeichen, die auf eine Verständigung zwischen den zwei größten Bewegungen hinweisen.
Graig Miller schrieb in der Washington Post u.a.; frühere und gegewärtige Verantwortliche in den amerikanischen Geheimdiensten, enthüllten, dass der Geheimdienst CIA, ein geheimes Programm seit 2005 führt, wonach iranische Atomwissenschaftler zum Verlassen ihrer Arbeit in Iran und ins Ausland gelockt werden um das iranische Nuklearprogramm zu verhindern. Die für diesen Zweck gesammelten Informationen wurden später die Basis des jüngsten Berichts über das iranische Nuklearprogramm und die Einstellung der militärischen Atomforschungen.
Izzeddin Darwisch schreibt heute einen politischen Beitrag in der syrischen Zeitung Tischrin und fragt; wie werden rund dreihundert Millionen Araber der Äußerung Gates’ glauben schenken, wonach die Gefahr für die Araber von Iran und gar nicht von Israel kommt, wie der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates auf einer Konferenz für die Sicherheit der Golfstaaten in Bahrain sagte? Die araber und sind sogar davopn überzeugt, dass die Gefahr seitens Israel kommt.

Talkrunden auf den Bildschirmen arabischer Fernsehstationen

In einem Fernsehgespräch mit dem Satellitensender Al Aalam, sagte der Journalist und Mitglied des nationalen Informationsrats im Libanon, Ghaleb Qandil; das Erreichen einer vollständigen Verständigung zwischen der Opposition und den Regierungsgruppen, ist eine wahre Garantie dafür, dass General Sleimane seine Amtszeit mit Rettunhsschritten anfangen kann.

Ereignis und Meinung auf libanesisher Ebene

Die Gespräche am Wochenende enthüllten die Notwendigkeit von mehr Gesprächen, Beratungen und Verhandlungen, die sich noch immer auf zwei Schwerpunkte konzentrieren:
– 1. Die Entwicklung des Gesprächs über die Mechanismen der Verfassungsänderung stockt wieder, denn die Regierungsgruppen wollen unbedingt, dass dieser Mechanismuss durch die Regierung Sinioras geht, was die Opposition auf keinen Fall akzeptiert. Siniora wurde mit seiner absoluten Ablehung des Rücktritts seiner Regierung, zitiert. Die Opposition, an deren Spitze der Parlamentsvorsitzende Barri, steht, lehnen diese Haltung als einen Versuch, die Anerkennung der Legitimität der Regierung Sinioras zu erpressen, ab.
– 2. Das politische Paket über die Bildung der neuen Regierung nach den Präsidentschaftswahlen, tritt seinerseits weiterhin auf der Stelle. Trotz vieler Bemühungen, diese Hürde zu überwinden, kann man noch immer von keinem reellen Durchbruch sprechen.

Libanesische Presse

Die heute in Beirut erscheinenden Printmedien betonen, dass es Abgeordnete der parlamentarischen Mehrheit ihre Unterzeichnung des Ansuchens für die Verfassungsänderung einstellten, weil es Parlamentspräsident Barri keineswegs erlaubt, dass die Forderung um die Verfassungsänderung durch die illegitime Regierung Sinioras geleitet wird. So schrieb das Blatt An Nahar, die Zweifel, dass die morgige Wahlsitzung doch abgehalten wird, steigen. Die Zeitung As Safir meint, alles wurde für die morgige Wahlsitzung vorbereitet, nur es gibt Nichts, das einen Optimismus widerspiegelt. Für As Safir, ist die Sitzung bereits politisch verschoben.

Nachrichten der libanesischen Satellitensendern

Die libanesischen Fernsehstationen interessierten sich für die politische Lage im Lande, so sagte der Fernsehsender Al Manar, die letzten 48 Stunden brachten keine Änderung in der politischen Szene zum Vorschein, was auf eine nochmalige Verschiebung der Wahlsitzung hinweist. Das New TV meint, das Schicksal will es noch nicht, dass die Präsidentschaftswahl geführt wird, der Geist der Verfassung aber schwebt weiterhin zwischen dem Parlamentspräsidenten Barri und dem Mehrheitsvorsitzenden Hariri, hin und her.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.