Wiederaufnahme der Kontakte innerhalb der Ländergruppe von Scharm esch Scheich

Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Die Beratungen der Ländergruppe von Scharm esch Scheich konzentrieren sich nun wieder auf die palästinensische Frage nachdem die amerikanisch-israelischen Kriegsdrohungen gegen Iran und Syrien leiser wurden, sowie nach dem schreienden Scheitern der Annapolis Konferenz.
Diese Ländergruppe will auf das Mekkaner Abkommen nicht zurück greifen, auf Grund einer amerikanischen Forderung nach einer Stagnation bzw. Fortdauer der gegenwärtigen gespannten Lage. Verbreiteten Informationen zu Folge, hat der SOS-Schrei von dem Palästinenserpräsidenten Abbas, einige Hauptstädte motiviert, sich zu bewegen, denn das Olmertsche Verständnis des Bush-Dokuments in Annapolis, vernichtet die übriggebliebene Glaubwürdigkeit für Abbas bei der palästinensischen Bevöllkerung.
Einige Analytiker und Experten glauben, dass die Achse von Scharm asch Scheich es schwer findet, zur arabischen Solidarität vor der Invasion des Iraks zurückzukommen, als ihre Politik auf die Verständigung mit Syrien aufgebaut war. Das Scheitern von Annapolis soll sich, nach palästinensischen Führungskreisen, in der Forderung der palästinensischen Nationaleinheit, in der Rückkehr zum Mekkaner Abkommen, sowie in dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels durch die Verständigung mit Syrien dessen Rolle in der Region, wie Erfahrungen beweisen, unumgänglich ist, was selbst die Amerikaner neulich zugeben mussten.

Internationale und arabische Presse

In einem von der syrischen Zeitung Tischrin veröffentlichten politischen Beitrag, schrieb Omar Djaftali u.a der arabische Nachrichtensender Al Jazeera, stellt das Niederstechen eines arabischen Bürgers in den besetzten palästinensischen Gebieten durch einen Zionisten, ins Licht. Dies ist jedoch kein Einzellfall, es gibt viele andere Beispiele für die Ausweitung des Rassismus bei der israelischen Bevölkerung in dem hebräischen Staat. Der Schriftsteller meint, die Lage ist gefährlicher denn je, Olmert will nun die zweite Phase des zionistischen Projektes durchsetzen und den Rest der arabischen Präsenz in Palästina auslöschen. Die Trennmauer zeichnet die künftigen Grenzen Israels. Man spricht auch in Israel von der Abstoßunmg der arabischen Last.
Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidj, meint in ihrem Leitartikel, dass die Rede des amerikanischen Verteidigungsministers Gates vor dem Regionalsicherheitssymposium in Bahrein und seine Behauptung; Israel und sein Atomwaffernarsenal, stellen keine Gefährdung für die arabische Nationalsischerheit dar, eine Welle des "schmerzhaften Lächelns" bei zahlreichen Anwesenden hervorrief.

Talkrunden auf den Bildschirmen arabischer Fernsehstationen

In dem Programm "Tagesertrag" auf dem Bildschirm des Nachrichtensenders Al Jazeera, sagte der Leiter der politischen Abteilung bei der PLO, Faruq Qaddumi; wir arbeiten an der Bildung eines palästinensischen Nationalausschusses mit unabhängigen nationalbewussten Persönlichkeiten, mit dem Ziel, eines Lösungsvorschlags zu erarbeiten und uns nicht mit einen Aufruf zum Dialog zu begnügen.

Ereignis und Meinung auf libanesisher Ebene

Eine Welle politischer Eskalationen ließen gestern führende Persönlichkeiten der Regierungsanhänger vom Stapel. An deren Spitze steht der Abgeordnetze Sa’d Hariri, dessen gestrige Äußerungen eine Verschiebung der für heute angesetzten Sitzung auf den kommenden Montag zur Folge hatten.
Geschehnisse und Entwicklungen in den letzten Stunden weisen auf Folgendes hin;
– 1. Das Festhalten der Regierungsanhänger an der Notwendigkeit der Leitung des Verfassungsänderungsschreibens durch die illegitime Regierung Sinioras, wird von der Opposition als eine politische Erpressung betrachtet.
– 2. Die Opposition ist der Meinung, dass die Regierungsanhänger, sprich das Bündniss 14 März, die Kandidierung von General Souleiman nicht ernsthaft nehmen. Beweis hierfür ist die Ablehnung einer politischen Verständigung.
– 3. Einige Kreise in Beirut glauben, dass einige arabische Einmischungen, vor allem saudisch-ägyptische, hinter der Eskalation, die von Hariri gestern entflammt wurde, stehen.
– 4. Die indirekten Dohungen von Hariri und die Informationen über internationale und regionale Aktivitäten, die von Siniora erwähnt wurden, bringen wieder die Drohungen der Regierungsanhänger, einen Präsidenten außerhalb des Parlaments zu wählen, wieder an die politische Bühne.

Libanesische Presse

Die heutigen libanesischen Printmedien sprechen heute von neuen Debatten am Vorabend der, für heute angesetzt gewesenen Parlamentssitzung für die notwendige Verfassungsänderung zur wahl des Generals Michel Souleiman zum Konsenspräsidenten der Republik. So schreibt die Zeitung An Nahar, dass die politische Eskalation nicht mehr auf die Meinungsunterschiede bei den Mechanismen der Verfassungsänderung beschränkt ist, sondern auch wegen einer Verlängerung der Zeitspanne des Machtvakuums. Das Blatt As Safir fragt ob General Souleiman, irgend einen Schritt unternehmen werde, nachdem alle Seiten, die ihn zur Präsidentenwahl kandiditierten, ihn nun im Stich ließen. Al Akhbar meint, die kommende Sitzung wird auch verschoben und es scheint, dass kein Präsident mehr in diesem Jahr gewählt werden kann. Das Blatt warnte jedoch davor, dass nach dem Ende der normalen Sitzungsperiode mit dem Jahresende, das Parlament nicht mehr, verfassungsgemäß, den präsidenten wählen kann.

Nachrichten der libanesischen Satellitensendern

Die veränderliche politische Szene war das Hauptthema der nachrichtenmeldungen aller libanesischer Fernsehstationen. So sagte der Fernsehkanal das New TV, Dienstag ist wie jeder andere Tag; keine Wahlsitzung, keine verfassungsänderung, kain Präsident. Der Zeitfaktor spielt bereits seine negative Rolle auf die Bevölkerung einerseits und seine positive Rolle auf das regiernde Team andererseits. Die Regierung Sinioras will dass das Machtvakuum einen "freien und unabhängigen Herr der Lage" bleibt, der nicht von Terminen oder Rahmen eingeschränkt und in seiner Präsenz gestört wird. _ Das nationale Fernsehnetz NBN meint, die parlamentarische Mehrheit will den Wächter niederschlagen und nicht die Weintrauben essen. Was ansonsten könnte die sture Haltung der Regierung Sinioras bedeuten, diese Regierung, die das libanesische Volk seit mehr als einem Jahr, wegen ihrer Illegitimät, ausstieß?