Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Bemühungen um die Wiederbelebung des palästinensischen politischen Dialogs und um die Rückkehr zur nationaleinheitlichen Regierung, bewegen sich sehr langsam und natürlich auf Geheiß der amerikanischen Regierung, die es nicht eilig hat und die Rundreise von Präsident Bush in der Region im kommenden Monat abwarten möchte. Diese Reise, die der Präsident für die Flotation der Annapolis Konferenz ausnutzen wird. Die Region mit ihren Parteien und Seiten sind sich einstimmig, dass diese Konferenz daran scheiterte, einen nützlichen Schritt bei der Lösung der Palästina-Frage voranzutreiben.
Die Lage im Westjordanland und im Gazastrreifen ist aufs Höchste gespannt und auf die Konfrontation mit den israelischen Aggressionen gerichtet. Die palästinensischen Widerstandsbewegungen beweisen zunehmend, dass der Nationalwiderstand, die einzige palästinensischen strategische Wahl ist, die fähig sein könnte, sich den Mords- und Vernichtungsoperationen und den Kollektivstrafen entgegenzustellen.
Palästinensische politische Angaben weisen andererseits auf eine wirkliche Bewegung innerhalb der Bewegung Fatah, hin, welche auf die Zusammenarbeit mit den anderen Widerstandsbewegungen, zugunsten der nationalen Einheit der palästinensischen Bevölkerung abzielt. Der Palästinenserchef Abbas musste persönlich eingreifen um eine Kritik der Fatah Bewegung selbst gegen seinen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, zu verhindern.

Internationale und arabische Presse

Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Bayan, schrieb in ihrem Leitartikel u.a.; heute tritt die Annapolis Konferenz ins Prüfungszimmer ein, wenn palästinensische und israelische Vertreter ihrer Regierungen, heute in Jerusalem zu ihrer ersten Verhandlungsrunde nach der Annapolis Konferenz, zusammenkommen und die essentiellen Themen zu diskutieren beginnen. Israel versucht diesen Start als positiv zu gestalten, die palästinensische Delegation ist jedoch mit zu viel Vorsicht und Zweifeln gekommen. Was die Regierung Olmerts jedoch gegenwärtig von Aggressionen führt, läßt nicht auf Gutes hoffen.

Liz Slay schreibt in einem, von einigen arabischen Printmedien veröffentlichten Beitrag u.a.; die amerikanische Armee habe an der irakisch-iranischen Grenze eine Militärbasis vorbereitet und ist nur vier Meilen von der iranischen Grenze entfernt. Die Schriftstellerin betonte auch, dass dieser Stützpunkt nach dem Auszug der Besatzungsarmee aus dem Irak bleiben wird. Nun ist die neue Mission der Amerikaner, die Verfolgung des iranische Einflusses in der Region, beendete Slay ihren Beitrag.

Nid Parker schrieb in einem, von einigen arabischen Zeitungen veröffentlichten Beitrag u.a.; die Steigerung der Zahl der ameriknaischen Soldaten im Irak führte zwar zur Abminderung der Gewaltaktionen, scheiterte jedoch an der Etablierung der Kooperation zwischen den verschiedenen politischen Kreisen. Der Irak sei nun ethnisch und konfessionell "balkanisiert", meinte Parker abschließend.

Talkrunden auf den Bildschirmen arabischer Fernsehstationen: In dem Programm "Tagesertrag" auf dem Bildschirm des Nachrichtensenders Al Jazeera, sagte der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad, der amerikanische Geheimdienstbericht stellt einen Schritt vorwärts dar, Iran werde auch mehr Entgegenkommen zeigen, sollte Washington weitere Fortschritte machen. Ahmadienedschad betonte auch, Iran werde sein friedliches Atomprogramm, gemäß den diesbezüglichen internationalen Bestimmungen, weiterhin führen.

Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene

Nachdem Explosionen erneut heute Morgen auf die politische Bühne mit der Ermordung vom General Francois Al Hadj zurückkehrten, tritt die Lage im Libanon in eine gespannte politische Atmosphäre mit Sicherheitsbesorgnissen ein. General Al Hadj war Chef der militärischen Operationen, er ist bekannt für seine Feindschaft zu Israel und war an der Seite von General Aoun beim libanesischen Bürgerkrieg. Er war der Kandidat mit den höchsten Chancen für die Nachfolge des gegenwärtigen Oberbefehlshabers der Armee General Souleiman, sollte Letzterer als Präsident gewählt werden. Dieser Mordschlag verstärkt den Druck auf die militärische Institution nach der politischen Eskalation in den vergangenen zwei Tagen.
Verbreitete Informationen weisen darauf hin, dass diese Drohungen in Bezug auf die Präsidentschaft nicht der wichtigste Schritt, der von den regierenden Gruppen diskutiert wird, sondern das Verhalten der Regierung Sinioras, die angeblich, die Präsidentenbefugnisse übernehmen möchte und neue Minister, anstelle von den Zurückgetretenen, nominieren.
Die Opposition betonte erneut ihre Einstellung, wonach eine umfassende politische Verständigung, noch vor der Präsidentenwahl, erzielt werden muss. Oppositionelle Kreise meinen; diese Explosionen dienen den Zielen der politischen Eskalation durch die Regierungsanhänger um mehr und mehr Schritte machen zu können und den Staat als Ganzes unter Kontrolle zu bringen.
Eine oppositionelle Quelle meint, die Opposition sei entschlossen, diese Schritte der Regierung zu verhindern und an dem Dialog festzuhalten.

Libanesische Presse

Die heutigen libanesischen Printmedien sind veschiedener Meinung über die Präsidentschaftswahlen nach einer Reihe von fehlgeschlagenen Versuchen. Die Zeitungen fürchten, dass sich das Machtvakuum in die Länge zieht, obwohl es bisher eigentlich ruhig und unter Kontrolle verläuft. So wies das Blatt As Safir daraufhin, dass der Präsidnetschaftskandidat General Souleiman, die lokale, regionale und internationale Zustimmung genießt und fragt, wer stellt die Hindernisse in den Weg? Das Blatt zitiert diplomatische arabische Kreise mit der Warnung davor, dass die libanesischen Komplikationen negativ auf einige regionale und internationale Relationen auswirken. Die Zeitung Al Akhbar meint, die ausländischen Spannungen auf mehr als einer Achse, widerspiegeln sich in eine noch nie dagewesene Eskalation durch die Gruppen des Bündnisses 14 März, die einige Schritte abzielt. Dabei steht an erster Stelle die "Restaurierung" der illegitimen Regierung Sinioras durch neu ernannte Minister an Stelle der Zurückgetretenen. Währenddessen versuchen einige arabische und ausländische Hauptstädte, Druck auf Syrien auszuüben, damit es seinerseits an die libanesische Opposition Druck ausübt um sie zur Annahme der Regierungsbedingungen zu bewegen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensendern

Die Nachrichtenmeldungen der libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich vorwiegend auf die Wiederkehr der Rede von einer einfachen Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen, so meinte der Fernsehkanal Al Manar plötzlich kehrte die Lage auf den Nullpunkt und herrschte die Sprache der Eskalation an Stelle der Sprache der Beruhigung und der vorsichtigen Spannung. Das New TV meint, die Verhandlungen der Politiker gingen zu Ende und die parlamentarische Mehrheit droht wieder mit der einfachen Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen, während die Opposition auf den Rücktritt der illegitimen Regierung Sinioras besteht, denn die Opposition fühlt sich stärker denn je, was auch von dem syrischen Vizepräsidenten Schara’ gestern bestätigt wurde.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.