Pakistan rückt an die Spitze des amerikanischen Agendas

Seit Monaten stehen die Geschehnisse in Pakistan an der Spitze der amerikanischen Interessen, nämlich seit den Konfrontationen in Waziristan und den Unstimmigkeiten zwischen den amerikanischen Forderungen und den praktischen Fähigkeiten des Regimes von Pervez Musharraf, das eigentlich nur eine Übergangsphase bei der Aufbildung der pakistanischen Macht und ihrer Gleichgewichte darstellt, nachdem die Partnerschaft bei dem Aufbau der Organisationen Taliban und Qaida und ihre Befähigung auf dem afghanischen Territorium, zu Ende gegangen ist.

Die Ermordung Benazir Bhuttos kommt in diesem kritischen politischen Zusammenhang in einem der größten asiatischen und islamischen Ländern, deren Entwicklung und Fortschritt von der westlichen Politik behindert und in erwürgenden sozialen und wirtschaftlichen Krisen belassen wurden. Pakistan besitzt jedoch eine Nuklearbombe, weil Washington das im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg gegenüber Indien so haben wollte und die, in Erfüllung des amerikanischen Willens, von Saudiarabien finanziert worden war.

Die amerikanische Politik hat ihren Griff seit Jahrzehneten um Pakistan straffgezogen, in Anbetracht seiner strategischen Wichtigkeit in den neu-alten Konfrontationen mit Russland und China, sowie weil Pakistan auf dem vorgezeichneten Weg der gigantischen Öl- und Gas-Pipelines liegt und auf Grund seiner geografischen Nähe an Iran.

Es scheint, dass die pakistanische Sprengladung nicht mehr abflauen kann, insbesondere nach der Ermordung Bhuttos und angesichts des Willens Washingtons, vor seiner Krise in Afghanistan in den pakistanischen Raum zu fliehen, selbst wenn das zur Zersplitterung dieses multiethnischen und -religiösen Landes seit seiner Abspaltung vom Groß-Indien Mitte des vorigen Jahrhunderts.

Internationale und arabische Presse:

Die emaratische Zeitung Al Khalidj meint in ihrem heutigen Leitartikel, Pakistan sinkt in Blut und Tränen, kaum endet ein Problem, da fängt ein anderes an.

Al Khalidj beginnt auch in ihrer heutigen Ausgabe mit der Veröffentlichung von mehreren britischen Dokumenten über sogenannte israelische Notstandspläne, die vor 30 Jahren mit dem Zweck erarbeitet wurden, die Invasionund Zerstörung der arabischen Öl-Ressourcen. Diese Dokumente zeigen unzweideutig, dass die USA und Israel Invasionspläne der arabischen Erdölfelderseit mehr als dreißig jahren haben.

Die emaratische Zeitung Al Bayan meint in ihrem Leitartikel, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, bedenkt die Möglichkeit der Wiederbelebung der arabischen Bemühungen für die Lösung der libanesischen Krise. Die Zeitung meint auch, der Generalsekretär hat volkommen Recht, vorsichtig beim Umgang mit dieser Krise zu sein, denn sie ist voller Komplikationen, Schwierigkeiten und selbst Empfindsamkeiten. Mussa kam nach Beirut mehrere Male zuvor, brannte sich die Finger daran und übte erfolgslos, seine Pendeldiplomatie aus. Demgegenüber ist das Machtvakuum im Libanon nun an einem gefährlichen Punkt angelangt und mit sehr gefährlichen Folgen droht, was eine sofortige Einmischeung der Arabischen Liga erforderlich macht.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

In dem Programm "Aktuelle Stunde" auf dem Bildschirm des Fernsehkanals Al Aalam, rief der "Emir der islamischen Gruppe" in Pakistan, Sayyed Bilal die Regierung von Musharraf dazu auf, ihren Rücktritt einzureichen und dem pakistanischen Volk neue Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die seine Interessen vertritt und seine Sicherheit gewährt. Bilal machte auch die pakistanische Regierung für die Ermordung Bhuttos verantwortlich, da sie einigen terroristischen Gruppen die Chance gab, sich auzubauen und solche Verbrechen auszuüben.

Ereignis und Meinung
auf libanesischer Ebene
Zwischen der Warnung der Opposition und der möglichen Wiederbelebung der französischen Bemühungen

Die Lage im Libanon ist voller Spannungen und explosiver Probleme, während die politische Krise um die fälligen Präsidentschaftswahlen weiterhin komplizierter wird. Es scheint auch, dass das Niveau der Spannungen von dem Umgang des Ministerpräsidenten Siniora mit den Präsidialbefugnissen in Abwesenheit eines Präsidenten, abhängt, insbesondere nach der gestrigen Warnung durch die Opposition, vor weiterem Missbrauch der Verfassung durch eine illegitime Regierung. Folgendes kann bemerkt werden:

1- Intensivierte Kontakte und Treffen umfassten das maronitische Patriarchat, die Armeeleitung und die Ministerpräsidentschaft um die Anordnungen für die Erhöhung des Offizierkorps, von der Tagesordnung der Regierung zu streichen.

2- eine Anzahl der Abgeordneten der parlamentarischen Mehrheit reichten einen Antrag im Parlament ein, mit einem Vorschlag für eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Souleiman zu ermöglichen. Nichts weist aber darauf hin, dass dieser Antrag eine praktische Bedeutung haben wird, während der Parlamentspräsident Barri, die Termine einer Wahlsitzung wiederholt weiterhin festzulegen scheint.

3- Verbreitete Informationen sprechen von einer Verständigung zwischen dem syrischen Außenminister Walid Mu’allem und dem französischen Präsidialgesandten in den Libanon Claude Guillant, über eine Wiederaufnahme gemeinsamer Bemühungen im Libanon nach dem Neujahresbeginn. Diplomatische Kreise halten dies jedoch für unwahrscheinlich in Anbetracht der jüngsten amerikanischen Haltung. Oppositionelle libanesische Massenmedien dagegen, sprechen von Wiederbelebung des sogenannten "Kouchner-Papiers", das der Leiter der parlamentarischen Mehrheit Hariri, seinerzeit ignorierte.

4- Die wirtschaftliche und soziale Krise gleicht einem Feuer unter Asche. Ihre Wirkungen erreichten noch nie im Libanon gewesenen Grenzen. Informationen sprechen sogar von gefährlichen Gesundheits- und Sozialproblemen.

Libanesische Presse:

Die heutigen libanesischen Printmedien konzentrieren ihre Interessen auf zweierlei Themen, die Verfolgung der Maßnahmen der Regierung Sinioras, ihre Illegitimität zu behaupten und die Untersuchungen über die Ermordung des libanesischen Generals Francois Hadj. In diesem Zusammenhang meint das Blatt As Safir, die Untersuchungen über den Mordfall des Generals Hadj, kamen wieder auf den Tag, nachdem Informationen über einige Verdächtigte durchgesickert waren. So während diplomatische Kreise meinten, einige Verdächtigte haben Wichtiges ausgesagt, dementierten militärische Kreise jeglichen Fortschritt. Die Zeitung An Nahar macht darauf aufmerksam, dass jegliche Kontakte zwischen dem Parlamentspräsidenten und der parlamentarischen Mehrheit fehlen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen fernsehstationen beschäftigten sich hauptsächlich mit der Ermordung der früheen pakistanischen Ministerpräsidentin Binazir Bhutto. Der Fernsehkanal Al Manar fragte; Nun was danach? Und überging die Frage nach den Hintermännern in Anbetracht des schwerwiegenden Verbrechens, das das islamische Nuklearland in eine neue Phase der Spannungen und möglicher explosiver Zustände brachte, im Lichte der Verflechtung der internationalen Interessen an der Frontlinie zwischen dem sogenannten Antiterror-Krieg, bei dem Pakistan eine zentrale Rolle in seinem geografischen Rahmen spielt, und zwischen der besorgniserregenden Möglichkeit, dass die pakistanische Nuklearbombe außer Kontrolle gerät.

Das nationale Fernsehnetz NBN ist der Meinung, dass der eskalative Verlauf, den die Regierung mit dem Vorschlag für eine Verfassungsänderung einweihte, abgesehen von seiner Bedeutungslosigkeit, da er von einer illegitimen Institution herausgegeben wurde, macht auf dem Weg zur Beraubung der Befungnisse der Staatspräsidentschaft einen weiteren gefährlichen Schritt. Der Fernsehkanal OTV brachte die Meinung zum Ausdruck, dass der jüngste Besuch von Welsh in Beirut doppelten Zweck hatte, erstens die Wahl des neuen Präsidenten einzufrieren und zweitens den Zusammenbruch des Bündnisses 14 März aufzuhalten.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In dem Programm "Wochenschau" auf dem Bildschirm des Fernsehkanals New TV, meinte der Leiter der Forces Libanaise Samir Geagea, die Opposition will keine Präsidentschaftswahlen und sagte, das Beharren auf das Drittel der Regierung ist ein Beweis dafür, dass die Opposition die Krise in die Länge ziehen will. Geagea beschuldigte Hisbullsh, sie möche den Libanon wieder unter die syrische Haube bringen um ihr großes Projekt zu schützen. Er behauptete auch, die Beauftragung von Ex-General Aoun mit dem Dialog mit dem regierenden Team, bedeute dass die Opposition überhaupt keinen Dialog anstrebt. Geagea erwarte, wie er das früher öfter behauptete, dass der Libanon kommende Mordanschläge erleben werde.