Warum lehnt Washington eine Untersuchung über den Mordfall Bhutto ab ?

Die amerikanische Ablehnung eines internationalen Untersuchungsausschusses über den Mordfall Bhutto, forderte zahlreiche Fragen in den Massenmedien auf regionaler und internationaler Ebene. Beobachter und Analytiker weisen auf Folgendes hin:

– > 1- Es gibt Hinweise darauf, dass sich Bhutto mit den Amerikanern verständigte, das Regime von Musharraf zu schonen und keine Verbindungen zur oppositionellen islamistischen Gruppe unter Nawas Sharif aufzunehmen, was Bhutto, nach ihrer Rückkehr in die Heimat nicht einhielt. Befürworter dieser Meinung sagen; der Zweifel über eine mögliche Rolle Washingtons bei diesem Verbrechen, wird durch das, von den amerikanischen Geheimdiensten praktiziertes Prinzip "Ausschluss desjenigen, der die Spielregel missachtet" gerechtfertigt. Vergleiche mit der Ermordung von Rafiq Hariri werden gezogen, denn Hariri wurde auch ermordet, nachdem er für die Verlängerung der Amtszeit des früheren Präsidenten Lahoud, gegen den Willen der Amerikaner und Präsident Chirac eintrat.
– > 2- Auf Grund zahlreicher Diskussionen in den amerikanischen Massenmedien ist wenigstens die politische Verantwortung der US-Regierung sehr groß. Viele amerikanische Beobachter glauben auch, dass die pakistanischen Geheimdiensten, von den extremistischen Gruppen, al Qaida und Taliban, unterwandert sind, seit dem die USA diese zwei Oragnisationen gegen den sowjetischen Einfluss in Afghanistan zu Hilfe zogen.
– > 3- Der Hauptantrieb hinter der Ablehnung einer internationalen Untersuchung duch Washington, widerspiegelt bestenfalls, eine amerikanishe Entschlossenheit, den pakistanischen Unruhen entgegenzutreten, ohne dass das Regime von Musharraf gefährdet wird.

Internationale und arabische Presse:

Der militärische Analytiker Amir Rabaport veröffentlichte gestern in Ma’ariv, eine Meldung, wonach in der dritten Woche des Juli-Kriegs 2006, die israelische Armee eine Meinungsumfrage der Soldaten führte. Es hatte sich dabei gezeigt. Dass die meisten Soldaten unter Mangel an körperlicher Kondition zusammengebrochen waren. 50% der befragten Soldaten meinten, sie hatten große Schwierigkeiten bei dem Transport der Verletzten. 52% meinten sogar, sie hätten Schwierigkeiten beim Erfassen was um sie ging.

Das saudische Blatt Al Watan, wies auf die Widersprüche bei den Aussagen und Taten des israelischen Ministerpräsidenten Olmert hin und meinte; während er die Teilung der Stadt Jerusalem im Rahmen eines Friedensabkommens für notwendig hält, gibt seine Regierung die Genehmigung für den Bau von 440 Wohneinheiten und eines Hotels in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem, was neue Tatsachen schafft. Das Blatt fragte; wo ist dieser Frieden von dem Olmert spricht und wie schaut seine Natur aus?

Al Bayan meint in ihrem Leitartikel, dass die blutigen Konfrontationen zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern, einem river with no return, gleichen. Diese Konfrontationen seien zur einzigen Verständigungssprache beider Bewegungen geworden.

Ezzeddin Darwisch schrieb einen Beitrag in der syrischen Zeitung Tischrin, in dem er meinte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Regierung von Bush, richtiger, die Administration der Neokonservativen, ihre Politik in dem letzten Jahr ihrer Amtszeit ändern werde, trotz allem was diese Politik von Opposition im eigenen Lande ertragen muss. Auf internationaler Ebene kann man wohl von Hass gegen diese Administration und ihrer Nahostpolitik sprechen. Diese Region ist die meist leidende Region an Okkupation, Zerstörung und Mord, durch die Amerikaner selbst, wie das Beispiel Irak am deutlichsten demonstriert oder in Vertretung wie der Julikrieg 2006 im Südlibanon.

Arabische Satellitensender:

Auf dem Bildschirm der syrischen Fernsehstation und in ihrer abendlichen Berichterstattung, gab der syrische Außenminister Walid Mu’allem bekannt, dass Syrien beschloss, die Zusammenarbeit mit Frankreich über die libanesische Krise einzustellen, als eine Reaktion auf die Entscheidung in Paris, die diplomatischen Kontakte zu Syrien über dieses selbe Thema, einzustellen. Mu’allem meinte weiter, wir waren in Erstaunen versetzt als wir hören mussten wie Präsident Sarkozy, Syrien und die libanesische Opposition für den Misserfolg bei den Bemühungen für die Lösung dieser Krise, verantwortlich machte.

Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene

Zehn Tage für weitere Vermittlungen danach Konfrontationen mit Eskalationsmöglichkeiten

Entwicklungen und Ereignisse in Zusammenhang mit der libanesische Krise, beschleunigten sich gestern, um eine Richtung für die kommenden Entwicklungen auf der Ebene der offenen Konfrontationen und Eskalationen zwischen der Opposition und dem regierenden Team, vorzuzeichnen:

– > 1- Der Generalsekretär der Hisbullah sprach gestern von einer zehntägigen Frist für weitere Vermittlungen und Schlichtungsbemühungen, danach werde die Opposition einen Plan zunehmender Schritte umsetzen, um das Land zu retten und zwar auf der Basis eines integrierten politischen Pakets. Nassrullah warnte alle arabischen Länder davor, sich als Partei im Libanon zu benehmen. Dagegen hob er die syrische Haltung hervor und meinte; Syrien habe es stets abgelehnt, Druck auf die Opposition im Libanon auszuüben, obwohl von syrischem Standpunkt aus, besser für seine eigene Interessen wäre.
– > 2- Sayyed Nassrullah enthüllte einen umfassenden Feldplan für das Entgegentreten gegen mögliche Präsidentenwahlen mit einfacher Mehrheit. Er warnte auch die Regierung von Siniora, vor dem Übertreiben bei der Ausübung der Präsidialbefugnisse.
– > 3- Der Abgeordnete Walid Djumblatt kehrte zu seinen eskalativen Äußerungen zurück und richtete einen feurigen verbalen Angriff gegen Syrien, den Iran und die Hisbullah. Er lehnte jede Verständigung auf ein Drittel der Ministerposten ab und harmonisierte damit mit Erklärungen von dem Abgeordneten Sa’d Hariri.
– > 4- Syrien gab die Einstellung ihrer Konsensbemühungen bekannt. Außenminister Mu’allem enthüllte die Existenz von schriftlicher Korrespondenz und Dokumenten zwischen Paris und Damaskus, die den Rückzug Frankreichs aus dem Rahmen der Verständigung mit Syrien über die Vermittlungen im Libanon, beweisen. Dieser Rückzug aus allen Verständigungen ist auch auf die Ablehnung der Vorschläge durch die regierende Koalition zurückzuführen.

In dieser Atmosphäre scheinen die Ereignisse auf Eskalationskurs zu gehen. Die Möglichkeiten sind offen. Der arabische Außenministerrat, der am kommenden Sonntag zusammentritt, werde, nach medialen Informationen, gemäß der saudischen und der ägyptischen Haltung, einen Beschluss fassen, der zu sofortigen Präsidentschaftswahlen und zum Zurücknehmen der Forderungen der Opposition über die nationaleinheitliche Regierung, aufruft. Dies weist darauf hin, dass es keine einheitliche arabischen Haltung diesbezüglich gibt, nachdem die syrisch-französischen Bemühungen zum Stocken gekommen sind.

Libanesische Presse:

Die Krise im Libanon hängt noch immer zwischen den Forderungen der Opposition über eine reelle Partneschaft bei der Regierung und zwischen der Ablehnung dieser Forderungen durch die regierende Macht un ihren Anhängern.

Dies widerspiegelten die gestrigen Äußerungen von Sayyed Hassan Nassrullah und dem Abgeordneten Walid Djumblatt. So schrieb die Zeitung Al Akhbar Nassrullah gab den Vermittlungen weitere zehntägige Frist, danach werden die Formalismen der Konfrontationen mit der Regierung bestimmt. Die Zeitung zitierte Djumblatt mit seiner Ablehnung der Teilnahme der Opposition an der Regierung mit einem Drittel der Ministerposten, und dass er die Hisbullah für die Mordserie im Libanon, moralisch verantwortlich machte.

Die Zeitung Ad Diyar interessierte sich für die syrische Haltung, die gestern von Außenminister Mu’allem bekanntgegeben wurde und wies darauf hin, dass Syrien die Zusammenarbeit mit Frankreich über die libanesische Krise erst einstellte, nachdem die französische Parteinahme für das regierende Team in Beirut, entblößt wurde, sowie auch als eine Reaktion auf die grundlosen Beschuldigungen von Präsident Sarkozy in Kairo an die syrische Adresse.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die gestern bekanntgegebene Haltung Syriens durch Außenminister Mu’allem, wonach die Zusammenarbeit mit Paris über die Bemühungen für die Lösung der libanesischen Krise eingestellt wurde.

So sagte der Fernsehkanal Al Manar, Mu’allem erklärte mit Beweisen und Zahlen wie die syrische Rolle von der libanesischen Oppsition erleichtert wurde, da sie sich flexibel verhielt um eine Lösung zu erreichen, während sich die andere Partei bemühte, die Bemühungen zum Scheitern zu bringen, wie sie früher mal mit mehr als einer arabischen Initiative machte, was auch Abgeordneter Hariri bei seiner Antwort auf Mu’allem zugab.

Zusätzlich dazu war Syrien ganz offen und eindeutig als es es ablehnte auf die libanesische Opposition Druck auszuüben. Das New TV meinte, Mu’allem war erfolgreich bei diesem offenen Spiel gegen die libanesischen Teufel im Sattel. Selten spielt Syrien so offen und erklärt die politische Scheidung von Frankreich und festigt Ex-General Michel Aoun als erster politischer Vermittler im Namen der Opposition.

Das OTV meinte, es gibt eine einzige Seite, die das Land aus diesem Wirrwarr herausholen kann. Diese Seite heißt Michel Aoun, und das hat auch der syrische Außenminister bestätigt.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In dem Programm "kurz und bündig"auf dem Bildschirm des Fernsehkanals NBN, meinte der Generalsekretär der Hisbullah Sayyed Hassan Nassrullah, das Problem der Opposition ist nicht mit dem Team der parlamentarischen Mehrheit, sondern mit dem amerikanischen Projekt, das seine Hegemonie auf den Libanon ausbreiten möchte, damit dieses Land ein Teil des gesamten amerikanishen Projektes in der Region wird. Er sagte auch, die Existenz des Nationalwiderstands, das Scheitern der Einbürgerung der palästinensischen Flüchtlinge und die Hinderung der Änderungen der regionalen Lage des Libanon, sind alle Beweise für das Scheitern des amerikanischen Projektes. Nassrullah sagte weiter, alles ist auf den Nullpunkt zurückgeschraubt, und zwar als Folge der amerikanischen Einmischung. Er enthüllte, dass die Opposition Beratungen in den nächsten zwei Wochen führen werde um sich dann für die letzten Schritte und die passenden Maßnahmen zu entscheiden. Er wies auch darauf hin, dass alle diese Schritte durch zivile Methoden gemacht werden.