Ereignis und Meinung... auf regionaler Ebene

Die palästinensischen Ereignisse stehen weiterhin im Mittelpunkt des arabischen und internationalen Interesses. Folgende Entwicklungen werden hervorgehoben:

- 1- Das israelische Massaker wird in verschiedenen Formen weitergeführt und mehr Palästinenser fallen diesen brurtalen Operationen zum Opfer. Die Widerstandsbewegungen sind sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen, entschlossen, den Okkupanten entgegenzutreten.

- 2- Ein israelischer Versuch, den sogenannten Exodus der Palästinenser in Richtung der ägyptischen Grenzstädten, das heißt das Brechen der Abriegelung, zu umgehen. Das Entgegenkommen der ägyptischen Behörden, den Palästinensern gegenüber, war, nach ägyptischen Verantwortlichen, nur ein natürliches Ergebnis des Zorns der ägyptischen Volksmassen aus Sympathie mit den Palästinensern. Präsident Mubarak betonte diese offizielle Haltung öffentlich, während Israel versuchte, den Gazastreifen an Ägypten zu übergeben.

- 3- Erneute Behinderung der Herausgabe eines Beschlusses im Weltsicherheitsrat durch die USA, in dem Israel für die Kollektivbestrafung gegen die Palästinenser im Gazastreifen, verurteilt werden sollte. Der Menschenrechtsrat der Uno gab jedoch eine indiskutable Verurteilung gegen Israel heraus.

- 4- Die arabischen Solidaritätswellen werden weiter geführt und sogar in Proteststreiks umgewandelt, die bereits beginnen Besorgnisse bei den Israelis zu erwecken. Israel fürchtet dass eine arabische Welle verschärfter Haltungen gegenüber der Palästinea-Frage entsteht, ganz im Gegenteil zu dem, was Präsident Bush in seinem jüngsten Besuch, den Israelis versprach.

Internationale und arabische Presse:

- In der syrischen Zeitung Ath Thaura, schreibt Ahmad Hamadeh einen politischen Kommentar, in dem er betont, das Festhalten an den Nationalrechten des palästinensischen Volkes und an der palästinensischen Nationaleinheit, sei der einzige Weg und Garant, die okkuppierten Territorien zu befreien, das Rückkehrecht der Flüchtlinge zu garantieren und die geraubten Rechte wieder zu erlangen. Diese zwei Hauptziele waren im Mittelpukt der Prioritäten der, gegenwärtig in Damaskus tagenden palästinensischen Nationalkonferenz. Der Schriftsteller meinte weiter; damit die Palästinenser weltweit ihre Frage verteidigen können, müssen sie ihre Reihen vereinen, wobei die gegenwärtig tagende Konferenz, einen richtigen Schritt auf diesem Weg darstellt.

- Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidsch, schreibt in ihrem heutigen Leitartikel, u.a. die amerikanischen Besorgnisse blieben aus, als die Fisternis den Gazastreifen umfasste, als die Krankenhäuser fast zur Stillegung ihrer Arbeiten gezwungen wären, als die UNRWA bekanntgab, sie kann nicht mehr die Palästinenser in diesem Landstrich mit Nahrungsmittel versorgen, wenn der Brenstoff weiterhin abgedrosselt wird. Es sei nicht wichtig, wenn Palästinenser täglich unter den eskalierenden Angriffen der israelischen Okkupanten, ihr Leben opfern, es sei unwichtig wenn palästinensische Kinder aus Kälte, Hunger, Durst oder Mangel an Medikamenten sterben, wohl aber wenn israelische Kinder "ins Bett machen", wie der israelische Uno-Vertreter wörtlich sagte.

- Die saudische Zeitung Al Watan, meint in ihrem Leitartikel; kein Zweifel, dass die ägyptische offizielle Haltung gegenüber den Palästinensern, die den Grenzübergang zu den ägyptischen Grenzstädten überrampelten, eine nationale und edle Haltung ist, die das Verständnis der ägyptischen Führung für die Leiden der Einwohner des Gazastreifens, widerspiegelt.

Arabische Satellitensender:

- Die syrische Fernsehstation meldete in einer Berichterstattung, dass der syrische Botschafter bei der Uno in Genf, Feissal Hamwi , sagte; der Menschenrechtsrat der Uno in Genf, richtete eine eindeutige Botschaft an die israelischen Okkupationsbehörden, sie sollen ihre verbrecherischen Aggressionen einstellen, sowie die Abriegelung und Isolierung des Gazastreifens beenden.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

- In dem Programm "Auf Arabisch" auf dem Bildschirm des Nachrichtenkanals Al Arabiyah, sagte der libanesische Abgeordnete Walid Dschumblatt , das syrische Regime und seine Alliierten im Libanon wollen nicht einmal den Namen des Internationalen Gerichtshofs über den Mordfall von Rafiq Hariri , hören, daher meint Dschumblatt , die Kette der Mordschläge wird weitergehen. Dschumblatt fragte auch; will Sayyed Nassrullah einen neuen Krieg mit den Israelis entfachen?! Er wies auch darauf hin, dass das Bündnis 14. März, noch nicht daran dachte, ob General Souleiman mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt werden soll oder nicht.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Die Krise dauert an und die arabische Initiative bleibt weiterhin aus

Zwischen dem erfolgreichen Proteststreik der Gewerkschaften und den Auswirkungen der politischen Krise, herrscht ein gespanntes Warten auf die Ergebnisse des Außenministertreffens am Sonntag in Kairo. Im Allgemeinen können folgende Erscheinungen in der politischen und medialen Szene beobachtet werden:

- 1- Der Proteststreik der Bauern- und Transportgewerkschaften ist im Allgemeinen erfolgreich und friedlich verlaufen. Die Arbeiterführungen betonten ihre Entschlossenheit, weiter solche friedliche Proteststreiks der Arbeiter anderer Sektoren, in den kommenden Wochen zu führen und solange die soziale Krise ihre gefährlichen Auswirkungen auf den Großteil der Bevölkerung wirft.

- 2- Die Regierungskreise und deren Alliierten führen weiterhin eine politische Verleumdungskampagne gegen die Opposition und betrachten den Streik als erfolglos.

- 3- Der verbale Angriff von Siniora auf den Parlamentspräsidenten Barri , entfachte eine neue Welle von politischen Debatten zwischen beiden Seiten.

- 4- Die Regierung wird ihre Note an das Außenministertreffen heute noch an die arabischen Botschafter in beirut verteilen, während die Opposition ihre Note mit einer Delegation nach Kairo schickt, die von drei Abgeordneten; Ussama Sa’d, Nawar Sahli und Salim Aoun , bestehen wird.

- 5- Syrien betont sein Festhalten an der arabischen Initiative und an der Notwendigkeit ihres Erfolgs. Meldungen von Kairo berichten von erneuten ägyptischen Bemühungen, zwischen Damaskus und Riad zu vermitteln.

- 6- Informationen der Regierungsanhänger laufen in zwei verschiedene Richtungen: Dschumblatt sprach von einem arabischen Vorschlag über die Wahl von einem anderen Kandidaten außer General Souleiman , während der Regierung nahe stehenden Journalisten von einem Entschluss sprechen, dass der Präsident nicht vor dem Beginn der Arbeiten des Sondergerichtshofs gewählt wird, um dadurch eine, auf die Opposition drückende Atmosphäre zu schaffen. Oppositionelle Kreise betrachteten solche Pläne und Rechnungen als einen handfesten Beweis für die politische Aufgabe des Sondergerichts.

Libanesische Presse:

- Die heutigen libanesischenPrintmedien waren sich einig über den erfolgreichen und friedlichen Verlauf der gestrigen Warnstreiks der Arbeiter und Gewerkschaften.

- So meinte die Zeitung Ad Diyar, der Verkehr war tatsächlich sehr wenig und dauerte so bis Nachmittag, als das Ende des Streiks bekanntgegeben wurde. Die miltärischen Maßnahmen garantierten den friedlichen Verlauf. Das Blatt fügte weiter hinzu; obwohl man nun die Ergebnisse des kommenden Außenministertreffens erwartet, herrscht ein Gefühl, wonach die Präsidentschaftswahl nicht vor weiteren zwei Monaten durchgeführt werden wird. Ad Diyar meint auch, die instabile Lage in der Region bewegt den Iran auch zu höchster Vorsicht, nachdem sich die 6 Großen über einen neuen Sanktionsbeschluss gegen den Iran einigten, während der Libanon und Palästina schwere Krisen und Machtvakuum erleben.

- Das Blatt As Safir sieht im friedlichen Velauf der gestrigen Streiks, einen Hinweis auf einen politischen Entschluss, die Lage nicht zu eskalieren und darauf, dass die innerarabischen Streitigkeiten nicht entfacht werden sollen.

- Al Akhbar weiß zu berichten, dass Generalsekretär Amr Mussa keine Verantwortliche für das Scheitern seiner Mission in Beirut in seinem Bericht an die arabischen Außenminister erwähnen werde.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

- Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die Ergebnisse der gestrigen Arbeiter- und Gewerkschafterstreiks.

- So bezeichnete der Fernsehkanal Al Manar den gestrigen Streik als einen erfolgreichen gewerkschaftlichen Warnstreik par Excellence. Wichtig ist, dass die Beschuldigungen der Opposition durch die Regierungskreise, sie will den Streik politisieren, ganz gefallen sind. der Fernsehkanal

- Das New TV meinte; gestern war wie ein Sonntag oder ein Feiertag, von der Frühe bis zum Abend, sei es beim Schulgehen oder beim Taxiverkehr.

- Das nationale Fernsehnetz NBN meldete, Parlamentspräsident Barri telefonierte mit den Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterverbänden und forderte sie auf, den Streik friedlich durchzuführen.

- Der Fernsehsender OTV wusste zu berichten, Kairo selbst schlug vor, dass die Opposition durch eine Delegation im Außenministertreffen am Sonntag vertreten sein soll, um ihre Vorstellungen und Nationalforderungen den Tagenden zu erläutern.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.