Die Versuche den Damaskus Gipfel zu torpedieren sind gescheitert

Ereignis und Meinung… auf regionaler Ebene

Eskalation des Judaisierungsprozesses und Fortsetzung der Massaker

- Die Judaisierung der Stadt Jerusalem wird beschleunigt. Jeden Tag bringen die israelischen Medien eine Meldung von neu konfiszierten Flächen und von Plänen für den Bau von Siedlungen und Wohneinheiten, deren Letzte gestern für den Bau von über 10 000 Wohneinheiten war.

– Die verbalen Versprechen in Annapolis über die Einstellung des Siedlungsbaues und das Versprechen von Präsident Bush, Israel dazu zu bewegen, seine bestehenden Siedlungen nicht auszuweiten, brechen auf einmal zusammen, denn der eigentliche amerikanische Entschluss sei in Wirklichkeit, die Unterstützung des israelischen Massakers an die Palästinenser und die Erleichterung des Judaisierungsprozesses von Jerusalem, als eine ewige Hauptstadt des jüdischen Staates, dessen jüdischen Charakter, Präsident Bush bereits segnete.

– Eine palästinensische Führungsquelle fragt; was macht Abbas und sein Team noch auf der Fährte von Annapolis, wenn sie nur dazu ausgenutzt werden, ihr Volk mit Kollektivstrafen zu erdrosseln, in einem von Barak geschmiedeten Plan, die Führer der Widerstandsbewegungen zu liquidieren und für eine großangelegte Offensive in den Gazastreifen vorbereiten, während sich die Israelis ihre Verbrechen im Westjordanland zu gleicher Zeit ausweiten.

– Die andere Frage, die sich automatisch aufstellt, beschäftigt sich mit der Haltung der sogenannten moderaten und mit Wasgington alliierten arabschehn Regierungen, die zwar erklären, sie halten fest an der Rückgewinnung der Heiligtümer in Palästina, aber in Wirklichkeit an der Deckung der Judaisierung, der Massaker und der Isolierung und Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung teilnehmen und sich mehr und mehr an die amerikanische Politik in der Region anschmiegen.

Internationale und arabische Presse:

– Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidsch, meint in ihrem Leitartikel, dass sich der Bürgerfrieden im Libanon zunehmend und rapide verschlechtert, nachdem alle Seiten die Strasse mobilisieren und Initiativen für die Beilegung der Krise im Keime ersticken. Die Zeitung stellt die Frage auf; werden die libanesischen Politiker diesen Brand auslöschen und ihren Staat "restaurieren", nachdem all seine Institutionen aus dem Gleichgewicht geraten sind?

– Die ebenfalls emiratische Zeiutung Al Bayan, betrachtet die Warnungen vor einer noch schlechteren Entwicklung im Libanon, als bereits an den roten Linien angelangt. Die Spannungen drohen außer Kontrolle zu geraten. Die Zeitung meint auch, wenn der Parlamentspräsident Barri meint, das Land sei in Gefahr, dann bedeutet dies weit mehr als nur Alarm zu schlagen.

– Der Chefredakteur der syrischen Zeitung Tischrin, Issam Dari, meint, die früheren Invasionen in der Geschichte der Region waren nicht von weitgesteckten Zielen begleitet, was jedoch gegenwärtig geschieht, ist strategisch gegründet und nach bereits ausgearbeiteten Plänen zu führen ist, wobei das Gesicht der Region und die politischen, historischen und kulterelen Merkmale, geändert werden sollen. Ein Plan soll umgesetzt werden, der ein Projekt mit neuer mittelorientalischer Identität, anstelle der arabischen identität, vorsieht.

Arabische Satellitensender:

– Die syrische Fernsehstation meldete, Präsident Assad empfing eine Botschaft von dem kuwaitischen Prinzen über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in der Region, und sandte ihm eine Einladung zum arabischen Gipfeltreffen im kommenden Monat. Der Satellitensender wies auch auf die israelische Aggression im besetzten syrischen Golan hin, wobei zwei syrische Bürger verletzt wurden.

Ereignis und Meinung… auf libanesischer Ebene

Amerikanische Botschaft führt zur Eskalation

Trotz allen politischen und medialen Informationen über mögliche Aktivierung der Schlichtungsbemühngen des Generalsekretäres der Arabnischen Liga Amr Mussa, für eine Beilegung der Krise noch vor dem arabischen Gipfel Ende des nächsten Monats in Damaskus, überschatten die als Folge der herausfordernden Redden und Äußerungen der Politiker des Regierungslagers entstandenen Spannungen und Eskalationen, weiterhin die politische Bühne im Libanon.

Folgende anzeichen können hervorgehoben werden:

– 1- Der Besuch des stellvertretenden amerikanishen Verteidigungsministers, der dem Ministerpräsidenten siniora, eine sogenannte starke Unterstützungsbotschaft von Präsident Bush überbrachte. Die Botshaft enthielt einen starken Angriff gegen die libanesische Opposition, sowie gegen Syrien und den Iran, zusätzlich zur Unterstützung der, von Bush als "demokratisch" bezeichnet wird.

– 2- Die Massenmedien widerspiegelen eine Rolle der Eskalation durch die amerikanische, an Siniora gebrachte Botschaft, in wiederaufgenommenen Reden und medialen Angriffen, die jede Grenze überschritten.

– 3- Dschumblatt rief gestern offen zu einer Art Separation auf, als er von "friedlicher Scheidung" von Hisbullah, sprach. Desweiteren enthüllte Sa’d Hariri, dass das Regierungslager eine Kampagne vorbereitet, die Morgen beginnt und bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten andauern wird.

– 4- Sicherheitsereignisse fanden in verschiedenen Orten statt, was die Armee veranlasste, strenge Sicherheitsvorkehrungen für den morgigen Gedenktag an den früheren Ministerpräsidenten, vorzunehmen.

Libanesische Presse:

Die Beiruter Printmedien beschäftigen sich heute mit den arabischen Bemühungen für eine Beilegung der libanesischen Krise auf der Basis der sogenannten Dreiteilung, noch vor dem kommenden Gipfeltreffen in Damaskus.

– So schreibt die Zeitung Ad Diyar, obwohl Generalsekretär Mussa an seinen Bemühungen in seinem letzten Besuch in Beirut, scheiterte, scheint, dass es intensive arabische Bemühungen gibt, um die arabische Initiative wieder an die Front zu bringen. Mussa führte Telefongespräche mit mehreren arabischen Außenministern, während diesbezügliche Kontakte, sei es zwischen Ägypten, Jordanien und Saudiarabien, oder die Gespräche von dem jordanischen König Abdullah II. in Moskau, unternommen werden. Die Zeitung sagte weiter; demgegenüber schickt Präsident Bush seinen Vize-Verteidigungminister in den Libanon, um die Regierung von Siniora zu unterstützen und Öl aufs Feuer zu gießen.

– Das Blatt As Safir meint, nachdem es schien, die Atmosphäre werde sich vor dem Gedenktag an den Tod vom Ex-Ministerpräsidenten Hariri, beruhigen, fanden gestern drei Entwicklungen statt, die nervenaufpeitschend sind; eine Aufhetzungsbotschaft vom amerikanischen Präsidenten, in der er seine Unterstützung für das Regierungslager kundtut und eine sofortige Präsidentschaftswahl verlangt. Zum Zweiten die scharfe Rede des Abgeordneten Dschumblatts, wonach er das Zusammenleben mit Hisbullah für unmöglich hielt und zu einer "friedlichen Scheidung" aufrief. Die dritte Entwicklung zeigt sich in der Form von mehreren Zusammenstößen, wobei auch Waffen gebraucht wurden.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

– Die libanesischen Fernsehstationen beschäftigen sich hauptsävhlich in ihren Nachrichtenmeldungen mit den möglichen Ereignissen morgen anläßlich des Gedenktags an den Tod von Rafiq Hariri und deren Auswirkungen auf die libanesische politische Bühne.

– So fragte der Fernsehsender Al Manar, was veranlasste das Regierungslager, seine Drohungen zu eskalieren und mit einem Brand im ganzen Libanon zu drohen? Und wo bleiben die ameikaner von all diesen Ereignissen?

Talkrunden auf den Rundfunkstationen:

– In dem morgendlichen politischen Programm der Rundfunkstation An Nur, sagt Walid Barakat, der Generalsekretär der libanesischen demokratischen Partei, der Gedenktag an den ermordeten früheren Ministerpräsidenten Hariri, soll ein vereinendes Ereignis aller Libanesen sein. Er wies darauf hin, dass die Sicherheitsereignisse erst nach den eskaliernden Äußerungen von Dschumblatt zustande kamen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In einem Privatgespräch auf dem Bildschirm der Fernsehstation Al Mustaqbal, sagte der Abngeordnete Walid Dschumblatt, es sei nunmehr unmöglich ein Zusammenleben mit Hisbullah zu führen, daher meinte er, muss es zu einer "friedlichen Scheidung" zwischen dem libanesischen Staat und dem Staate von Hisbullah kommen, wie er sich ausdrückte.

– Dschumblatt fügte weiterhin zu, ein Dialog mit Hisbullah ist nutzlos, sie sollen uns in Ruhe lassen und sich ihren Waffen und Kultur widmen.

– Dchumblatt sagte es offen, wir wollen einen Waffenstillstand und keinen Krieg mit Israel, weil das syrische Regime, den Libanon als einen Trumpf bei seinen Verhandlungen mit Washington, in der Hand haben will und Ahmadinedschad für das Verhandeln um seine Nuklearbombe.