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Der französische Außenminister Alain Juppé und seine US-Kollegin Hillary Clinton, am 6. Juni in Washington.
© State Département

Der Versuch die Syrische Regierung zu stürzen ähnelt in gar manchen Punkten dem, was in Lybien unternommen worden ist, aber die Resultate sind sehr verschieden auf Grund der sozialen und politischen Besonderheiten. Das Projekt, beide Staaten gleichzeitig zusammenzuschlagen war am 6. Mai 2002 von John Bolton erwähnt worden, als er Unter-Sekretär des Staates der Bush-Verwaltung war, seine Ausführung durch die Obama- Verwaltung 9 Jahre später, im Zusammenhang mit dem Arabischen Erwachen, geht nicht ohne Probleme.

Wie in Lybien zielte der Anfangsplan ab, einen Militärstaatsstreich auszulösen, aber er hat sich schnell als unmöglich erwiesen aus Mangel an nötigen Offizieren. Nach unseren Informationen wurde ein identischer Plan auch für den Libanon vorbereitet. In Lybien war das Komplott aufgedeckt worden und Oberst Kadhafi hatte den Oberst Abdallah Gehani [1] verhaften lassen. In allen Fällen ist der Originalplan im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ revidiert worden.

Die Militäraktion

Die wichtigste Idee war damals, Wirren in einer ganz kleinen Zone zu bewirken und dort ein islamisches Emirat auszurufen, das als Basis für ein Niederreißen des Landes dienen könnte. Die Wahl des Daraa-Distriktes erklärt sich weil es sich nahe der Grenze von Jordanien und dem von Israel besetzten Golan befindet. Es wäre so möglich gewesen die Sezessionisten zu versorgen.

Ein Zwischenfall ist künstlich geschaffen worden durch die Aufforderung von Oberschülern, Provokationen durchzuführen. Es hat ausgezeichnet geklappt, wenn man die Brutalität und Dummheit des Gouverneurs und des örtlichen Polizeichefs in Betrachtung zieht. Am Anfang der Demonstrationen sind Heckenschützen auf den Dächern aufgestellt worden, um blind zu töten, sowohl im Gedränge als auch in den Ordnungskräften; ein identisches Drehbuch, das in Benghazi benützt wurde um den Aufruhr zu schüren.

Andere Konfrontationen sind geplant worden, jedes Mal in Grenzdistrikten, um ein Hinterland zu garantieren, zuerst an der Libanon Grenze, später an der Türkischen.

Die Kämpfe sind von kleinen Einheiten geführt worden, oft von ungefähr 40 Mann, indem Einheimische an Ort und Stelle angeheuert und durch ausländische Söldner kommandierte Kader, die aus dem Netz des Saudi-Prinzen Bandar bin Sultan stammen, gemischt wurden. Bandar selbst ist nach Jordanien gekommen, wo er den Anfang der Operationen in Verbindung mit CIA- und Mossad-Offizieren überwacht hat.

Aber Syrien ist nicht Lybien und das Resultat ist dort umgedreht worden. Tatsächlich ist Syrien, im Gegensatz zu Lybien, der ein, von den Kolonialmächten geschaffener Staat durch eine gezwungene Vereinigung von Tripolitanien, Cyrenaika und des Fezzam ist, Syrien ist eine historische Nation, die durch die selben Kolonialmächte auf den kleinsten Nenner reduziert worden ist. Lybien ist spontanen Fliehkräften ausgesetzt, während in Syrien Zentripetalkräfte herrschen, die hoffen das große Syrien wieder aufzubauen (das Jordanien, das besetzte Palästina, den Libanon, Zypern und einen Teil des Iraks betrifft). Die derzeitige syrische Bevölkerung kann sich nur den Teilungsvorhaben entgegensetzen.

Im Übrigen kann man die Autorität des Oberst Kadhafi und die von Hafez-el-Assad (Bachar’s Vater) vergleichen. Sie sind zur selben Zeit an die Macht gekommen und haben ihre Intelligenz und Brutalität benützt, um sich zu behaupten. Bachar-el-Assad jedoch, hat die Macht nicht ergriffen und wollte sie auch nicht erben. Er hat das Amt am Tode seines Vaters angenommen, weil sein Bruder gestorben war und nur die Legitimität der Familie einen Nachfolgerkrieg unter den Generälen seines Vaters vermeiden konnte. Wenn auch das Heer ihn in London, wo er friedlich seinen Augenarztberuf ausübte, holen gekommen ist, war es sein Volk das ihn gefeiert hat. Er ist unabstreitbar der beliebteste, politische Führer des Nahen-Ostens. Bis vor zwei Monaten war er auch der Einzige, der ohne Eskorte ausging und nicht scheute sich unters Volk zu mischen.

Die militärische Destabilisierungsoperation von Syrien und die Propagandakampagne die sie begleitet hat sind von einer Koalition von Staaten organisiert, unter US-Beiordnung, genau wie die NATO die Mitgliedsstaaten oder Nicht-mitglieder der Allianz beiordnet, um Lybien zu bombardieren und an den Pranger zu stellen. Wie oben erwähnt sind die Söldner von Prinz Bandar-bin Sultan zur Verfügung gestellt, der deshalb gezwungen war eine internationale, von Pakistan bis nach Malaysia reichende Tournee zu unternehmen, um seine persönliche, schon in Manama und Tripolis aufmarschierte Armee zu ergänzen. Man kann auch als Beispiel die Installation eines ad hoc Telekommunikationszentrums innerhalb des libanesischen Telekom-Ministeriums erwähnen.

Weit entfernt von der Aufstachelung der Bevölkerung gegen das „Regime“ hat das Blutbad ein nationales Auflodern um Präsident Bachar el-Assad bewirkt. Bewusst, dass man versucht, sie in einen Bürgerkrieg zu hetzen, haben die Syrier sich zusammengeschlossen. Im Ganzen haben die Anti-Regierungs-Demonstrationen zwischen 150000 und 200000 Personen von einer 22 Millionen Bevölkerung mobilisiert, während die Pro-Regierungs-Demonstrationen eine Menge versammelt haben, die das Land noch nie erlebt hat.

Die Behörden haben mit Beherrschung auf die Ereignisse reagiert. Der Präsident hat endlich die Reformen eingeleitet, die er seit Langem gewünscht hatte, und die die Mehrheit der Bevölkerung aus Angst gebremst hat, sie würden die Gesellschaft zu sehr okzidentalisieren. Die Baas Partei hat den Multipartismus akzeptiert, um nicht in den Archaismus zu fallen. Die Armee hat die Demonstranten nicht niedergeschlagen – im Gegensatz zu dem, was die westlichen und Saudiarabischen Medien vorgegeben haben – sondern die bewaffneten Gruppen bekämpft. Leider haben die, in der UdSSR ausgebildeten höheren Offiziere, nicht genügend Rücksicht auf die, zwischen zwei Feuern stehende Zivilbevölkerung, genommen.

Der Wirtschaftskrieg

Die westlich-saudische Strategie hat sich dann geändert. Als Washington bemerkte, dass es der militärischen Aktion nicht gelingen würde, das Land rasch ins Chaos zutreiben, wurde beschlossen, auf die Gesellschaft längere Zeit einzuwirken. Die Idee ist, dass die al-Assad-Regierung dabei war, eine Mittelklasse zu bilden (einzige wirkliche Garantie für eine Demokratie) und dass es möglich ist, diese gegen ihn umzudrehen. Dazu muss ein Zusammenbruch des Landes erreicht werden.

Nun, der wesentliche Reichtum Syriens ist das Erdöl, selbst wenn seine Produktion unvergleichlich ist mit der seiner reichen Nachbarn. Um es zu verkaufen braucht man Geldwerte (assets v.Ü.) in den westlichen Banken, die wie eine Garantie während der Transaktion funktionieren. Es genügt diese Guthaben einzufrieren, um das Land Pleite zu machen. Es ist also zweckmäßig das Image von Syrien zu ruinieren, um den westlichen Völkern „Sanktionen gegen das Regime“ plausible zu machen.

Im Prinzip braucht die Wertbeschlagnahmung einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, aber dieser ist unwahrscheinlich. China dürfte wahrscheinlich nicht imstande sein, es zu verhindern, da es schon gezwungen war, anlässlich des Lybien-Angriffs, unter der Drohung, seine Ölversorgung über Saudi-Arabien zu verlieren, auf sein Vetorecht zu verzichten. Aber Russland könnte es tun, weil sonst mit dem Verlust seiner Marinenbase im Mittelmeer, seine Flotte im Schwarzen Meer hinter den Dardanellen ersticken würde. Um Russland zu beeindrucken, hat das Pentagon den Kreuzer USS Monterrey ins Schwarze Meer gesendet, um zu zeigen, dass die Russischen Marineansprüche auf alle Fälle unrealistisch sind.

Wie dem auch immer sei, kann die Obama-Regierung den Syrian Accountablity Act aus 2003 ausgraben, um Syrische Depots einzufrieren, ohne einen UNO-Beschluss abzuwarten und ohne einen US-Kongressbeschluss zu brauchen. Die neuere Geschichte hat gezeigt, namentlich was Cuba und den Iran betrifft, dass Washington leicht seine europäischen Alliierten überzeugen kann, sich an die, von ihm allein getroffenen Sanktionen anzuschließen.

Es ist deshalb, warum sich heute das wahre Streitobjekt vom Schlachtfeld zu den Medien verlegt. Der öffentlichen westlichen Meinung wird desto leichter blauer Dunst vorgemacht, als sie nicht viel von Syrien weiß und weil sie an die Magie der neuen Technologien glaubt.

Der Medienkrieg

Zum Ersten fokalisiert die Propagandakampagne die Aufmerksamkeit des Publikums auf die, dem « Regime » angerechneten Verbrechen, um jegliche Fragen über die neue Opposition zu vermeiden. Die bewaffneten Gruppen haben in der Tat nichts gemeinsam mit den aufbegehrenden Intellektuellen, die die Damaskus Deklaration geschrieben haben. Sie kommen aus den religiösen, sunnitischen Extremistenkreisen. Diese Fanatiker weisen den religiösen, Levantiner Pluralismus zurück und träumen von einem Staat, der ihnen ähnelt. Sie bekämpfen nicht den Präsidenten Bachar el-Assad, weil sie ihn zu autoritär finden, sondern weil er Alauit ist, d.h. in ihren Augen häretisch.

Von da an ist die anti-Bachar Propaganda auf eine Umkehr der Realität gegründet.

Als amüsantes Beispiel wird man den Fall des Gay Girl in Damascus, des, im Februar 2011 geschaffenen Blogs nehmen. Diese englisch geschriebene Internet-Site der jungen Amina ist eine Quelle für viele atlantische Medien geworden. Die Autorin beschreibt dort die Schwierigkeit für eine junge Lesbierin, unter der Bachar-Diktatur zu leben und die fürchterliche Repression der laufenden Revolution. Als Frau und Gay genoss sie die beschützende Sympathie der westlichen Internet-Surfer, die sich mobilisierten, als man ihre Verhaftung durch die Geheimdienste des „Regimes“ verkündete.

Jedoch hat sich herausgestellt, dass Amina gar nicht existiert. Durch seine IP-Adresse erwischt, war Tom McMaster, ein 40-Jähriger „ Student“ der wahre Autor dieser Maskerade. Dieser Propagandist, der ein Doktorat in Schottland machen sollte, war während des oppositions-pro-westlichen Kongresses in der Türkei, welcher für eine NATO-Intervention appellierte. Und er war natürlich nicht dort mit der Qualität eines Studenten [2].

Das überraschendste der Geschichte ist nicht die Naivität der Internet-Surfer, die die Lügen der pseudo-Amina geschluckt haben, aber die Mobilisation der Verteidiger der Freiheiten, um jene zu schützen, die sie bekämpfen. Im bekenntnisneutralen Syrien ist das Privatleben unantastbar. Die Homosexualität, von den Texten verboten, ist nicht verfolgt. Sie kann in der Familie schwer geduldet sein, aber nicht in der Gesellschaft. Jedoch jene, die die westlichen Medien als Revolutionäre darstellen und die wir im Gegenteil als Konterrevolutionäre betrachten, sind absolute Homohasser. Sie schlagen selbst vor, Züchtigungen einzurichten, für manche selbst die Todesstrafe, um diese „Sittenlosigkeit“ zu sühnen.

Dieses Inversionsprinzip ist in großem Masse angewendet. Man erinnert sich der UN-Akten über die humanitäre Krise in Lybien: zehntausende von immigrierten Arbeitern, die aus dem Land flüchteten, um Gewalttaten zu entkommen. Die atlantischen Medien hatten daraus geschlossen, dass das Kadhafi-Regime gestürzt und die Aufständischen von Benghazi unterstützt werden müssen. Nun ist es nicht die Regierung von Tripolis, die an diesem Drama schuldig war, aber die sogenannten Revolutionäre der Cyrenaika, die die Jagd auf die Schwarzen entfesselten. Von einer rassistischen Ideologie bewegt, klagten sie sie an, auf Kadhafi’s Seite zu stehen und lynchten sie, wenn sie Einen erwischen konnten.

In Syrien sind die Bilder der bewaffneten, auf den Dächern postierten Gruppen, die wahllos auf die Demonstranten und Ordnungskräfte schießen, durch die nationalen TV-Sender zu sehen. Aber diese Bilder sind von den westlichen und Saudi Sendern aufgegriffen, um die Verbrechen der Damaskus-Regierung in die Schuhe zu schieben.

Letzten Endes funktioniert der Destabilisierungsplan von Syrien nicht perfekt. Er hat die öffentliche westliche Meinung überzeugt, dass das Land eine furchtbare Diktatur ist, aber er hat die große Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Regierung zusammen geschweißt. Es könnte letztlich gefährlich werden für die Heger des Planes, speziell für Tel-Aviv. Wir haben gerade in Jänner-Februar 2011 eine revolutionäre Welle in der Arabischen Welt miterlebt, gefolgt in April-Mai von einer Konterrevolution. Das Pendel hat seine Bewegung noch nicht beendet.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « La France préparait depuis novembre le renversement de Kadhafi », von Franco Bechis, Réseau Voltaire, 24. März 2011.

[2] « Propagande de guerre : la bloggeuse gay de Damas », Réseau Voltaire, 13. Juni 2011.