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Raëd Salah

Die allgemeine Tendenz

Die Raëd Salah Affäre: die islamischen Araber verlassen ihren palästinensischen « Bruder »

Die britischen Behörden haben während zwei Wochen den palästinensischen Aktivisten Raëd Salah verhaftet, bevor sie ihn in konditionelle Freiheit und unter bewachten Hausarrest stellten. Diese Sache platzte am 28. Juni, nachdem Mr. Salah eine Konferenz über Palästina und die Leiden der Palästinenser unter dem israelischen Apartheidregime und über die Wahrheit der westlichen Demokratie gegeben hatte. Jedes Mal, wenn es um Israel geht, werden alle Prinzipien der Menschenrechte, sowie die Betrachtungen über Souveränität, in den europäischen Ländern mit Füssen getreten. Großbritannien hatte schon ihre Gesetze verändert, um zu verhindern, dass israelische Offizielle, die für Kriegsverbrechen beschuldigt und von britischen Gerichten verfolgt waren, in ihrem Land verhaftet würden. Im Gegensatz dazu, wenn es sich um einen palästinensischen Aktivisten handelt, der sich nichts Militärisches zu Schulden hat kommen lassen, entfaltet die Regierung Ihrer Majestät alle Anstrengungen, um die Order des israelischen Staates brav auszuführen.

Bei genauerer Einsicht der Erklärungen und der britischen Kommunikation, was die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten, gegen Rassendiskriminierung in Israel kämpfend, betrifft, begreift man, bis zu welchem Punkt diese Großmacht sich bemüht, den israelischen Forderung Genugtuung zu leisten. Ohne Rücksicht auf die palästinensische öffentliche arabische Meinung zu nehmen, die Raëd Salah als einen ihrer Leader des palästinensischen Widerstandes in den 1948 besetzten Gebieten betrachtet, - wo das Projekt des jüdischen Staates mit einer Abschiebung einer Million Araber droht, aller jener, die vor 63 Jahren der forcierten Auswanderung standhielten.

Das Betrüblichste dieser Sache ist die scheue Reaktion der Palästinensischen Organisationen und die der arabischen Regierungen, welche sich mit platten und harmlosen Erklärungen und Kommuniqués begnügten. Die islamischen, arabischen Bewegungen haben absolut nichts auf dem Terrain unternommen, während man von M. Salah erwartet, eine Schwester-Organisation in den 1948 Gebieten zu führen. Man könnte glauben, dass Palästina nicht mehr zu den islamischen Vorzugsprojekten gehört, umso mehr als die Zweige der Muslimbrüderschaften in Ägypten, in Syrien – und in Palästina? – dabei sind, mit den USA zu flirten. Ihr Hauptinteresse scheint, ans Ruder kommen zu wollen und die Islamiten wissen, dass sie Palästina vergessen und jegliche Anmerkung an das Thema von ihrem Programm streichen müssen.

Die Raëd Salah Affäre hat viele Masken zum Fall gebracht und die Geringfügigkeit der politischen arabischen Kräfte bewiesen, speziell die der Islamiten, die eine zentrale Frage übersehen haben, jene des Rechtes der Palästinenser, mit allen Mitteln zu kämpfen, um ihr Land zurückzugewinnen. Man kann wetten, dass die, bis zum Hals in zweifelhafte Machenschaften mit Washington in Ägypten und in Syrien verwickelten Muslimbrüder, keinen Finger rühren werden, falls Israel den, von dem palästinensischen Zweig der Bruderschaft kontrollierten Gazastreifen angreifen würde.

Die Herrschaft verdirbt, das ist sicher. Aber lange nach der Machtaufnahme und nicht schon bevor man daran gekostet hat.

Die Tendenz in Syrien

Der zarkauistische Terror bereitet eine NATO-Intervention vor

Die letzten Entwicklungen in Syrien beweisen, dass die Opposition einen vielseitigen Plan anwendet, der die Krise fortsetzen soll, den Slogan des Regimesturzes propagieren soll, um das Terrain für eine NATO-Intervention zu ebnen. Nach der letzten Istanbul-Konferenz, Samstag, haben die Gegner den Wunsch geäußert, eine Art CNT, einen Übergangsrat – auf libysche Art – zu schaffen, der unter die Patenschaft von Bernard-Henri Levy gestellt würde, dem Initiator der Saint-Germain Versammlung und auch unter jene, des Likudmitglieds Gilles Hertzog. Manche haben auch für eine militärische äußere Intervention plädiert, für die die Opposition das Terrain durch innere bewaffnete Aktionen in Syrien ebnet, welche in pazifistische Demonstrationen verkleidet werden.

In diesem Rahmen hat die Kuwait Zeitung As-Siyassa aufgedeckt, indem sie britische Geheimdienste zitierte, dass eine, gegen Syrien agierende militärische Oppositionskraft organisiert wird und in manchen arabischen Staaten und in NATO-Mitgliedsstaaten seit Jahren trainiert wird. Diese Information bestätigt die Existenz eines Zweiges der Muslimbruderschaft, die seit dem Krisenanfang dort tätig ist und die über große Finanzierung und Waffen verfügt. Die Teilnehmer an diesen bewaffneten Gruppen sowie ihre Ausstattung kommen durch die türkische, libanesische, jordanische und irakische Grenze nach Syrien.

Die Kuwait Zeitung bringt Photos von den Trainingsplätzen im Irak und in Jordanien aus den 80er Jahren, der Muslimbruderschaften und von der Riad el-Turk Bewegung, die Saudifinanzierung bekommen. Das Ziel dieser Angriffe auf Syrien war damals die Abschwächung des Regimes, weil es dem Ägypten-Israel Camp David-Vertrag entgegengestellt war. Heute ist das Ziel der Oppositionsgruppen, die syrische Armee zu bedrängen und ein Grenztaschengebiet zu besetzen, das ein Benghazi in Syrien werden könnte, um als Brückenkopf für eine NATO-Intervention zu dienen.

Die Verwirrung in Ankara hinsichtlich der syrischen Ereignisse ist auf vier Fakten zurückzuführen, die den Premierminister Recep Tayyeb Erdogan dazu drängten, seine Überlegungen zu ändern und seine Begeisterung für eine NATO- Intervention über die türkische Pforte zu zügeln:

- Erstens : Nach der Schlacht von Jisr al-Choughour hat Syrien seine Armee an der türkischen Grenze aufgestellt – d.h. gegenüber der NATO.

- Zweitens : die politische und Sicherheits-Führung der Türkei fürchtet, dass Damaskus auf jegliche direkte Aggression Ankaras und der Patenschaft der syrischen Muslimbrüder mit einer Verstärkung der militärischen Aktionen des kurdischen PKK über die syrische Front antwortet. Die Generäle fürchten weiters den hohen Preis einer Konfrontation mit der syrischen Armee, die beweist, dass in ihr eine grosse Kohäsion und Treue gegenüber Bachar el-Assad herrscht.

- Drittens : Die Schnelligkeit, mit der die syrischen Truppen den bewaffneten Aufstand in den Grenzgebieten niedergeschlagen haben und der Medienerfolg, was die, von den Extremistengruppen, die den Muslimbrüdern und Takfiri-bewegungen nahestehen, begangenen Massaker betrifft. Die Beweise zeigen das Spiel der Türkei in der Bewaffnung dieser Gruppen, speziell in der Jisr al-Choughour Gegend; sie sind gut auf dem politischen Grund ausgenützt worden.

- Viertens : Die Schwierigkeit, Kapital aus der massiven Auswanderung von syrischen Flüchtlingen zur Türkei zu schlagen, zum Ziel, eine humanitäre Krise vom Zaun zu brechen, die der Vorwand für eine westliche Intervention werden könnte. Im Gegenteil, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Syrien zurückwandern, vergrößert sich jeden Tag, und mit diesem Rhythmus wird das Camp auf türkischer Seite der Grenze bald leer sein.

Nach dem gescheiterten Versuch, der zentralen Macht entgehende Widerstandskessel nahe der türkischen Grenze (Jisr al-Choughour), der Libanongrenze (Tall Kalakh), und nahe der jordanischen Grenze (Daraa) zu bilden, haben sich die Anstrengungen auf die irakische Grenze konzentriert, nahe von Deir ez-Zor. In diesem Gebiet planen die USA eine Intervention mit den, im Irak stationierten Okkupationskräften. Ein bewaffneter Widerstandsherd ist so durch die Grenzstadt Bou Kamal versorgt, welcher in der Zukunft neue Anstöße schaffen könnte. Zur gleichen Zeit kontrollieren bewaffnete Gruppen die Stadt Hama, wo die Sicherheitskräfte sich zurückgezogen haben, um jegliche Reibereien zu verhindern und den friedlichen Vermittlungen durch stadtbekannte Persönlichkeiten und der Ulemas eine Chance zu geben. Diese Gruppen haben Barrikaden in den Strassen errichtet und fachen eine wahre Terrorkampagne gegen die Bewohner an, die noch nicht wie zehntausend andere schon ins Innere des Landes geflohen sind.

Es erscheint im Licht dieser Entwicklungen, dass die Gegner, die « liberal und demokratisch » bezeichnet werden, nur ein politischer Vorwand für ein autoritäres Monster, Takfiri-Extremisten sind. Ihr spiritueller Chef ist der syrische Cheik Adnane Arhour, der in Saudi Arabien basiert ist. Seine Fatwas einer anderen Zeit werden Mordschläge und Verstümmelungen, die den Methoden von Zarkawi im Irak ähneln. Das ist das Model, das die NATO der syrischen Mehrheit aufdrängen will.

Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
New Orient News