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Der vierte Versuch der Kontaktgruppe sich Kadhafi’s zu entledigen und die unangenehme libysche Krise zu lösen, hat gestern in Istanbul begonnen. Die Anwesenden waren: Repräsentanten aus vierzig Ländern und Organisationen, unter denen sich US-Staatssekretär Hillary Clinton, der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die Verantwortliche des Außenamtes der EU, die Britin Catherine Ashton (also existiert sie!) auszeichneten. Abwesend jedoch waren Russland und China, trotz Einladung, die sie ausschlugen, wegen ihrer scharfen Kritik der Interpretation der Sicherheitsrat-Resolution 1973. Die Kontaktgruppe und Frau Clinton haben den, seit Langem angesagten Schritt unternommen: den CNT anzuerkennen, den Nationalen Übergangsrat von Benghazi, als einzigen legitimen Repräsentanten des neuen Libyens, welcher ein wichtiger formeller Schritt, mit sehr konkreten Folgen verbunden sein wird (aber noch nicht ist). Er wird die Blockierung der libyschen Fonds (von der UNO-Resolution eingefroren) zum Nutzen der Aufständischen ermöglichen.

Vor Freude jubelnd hat sich der Italiener Franco Frattini über die CNT-Anerkennung, für die Italien sich sehr aktiv eingesetzt hat, beglückwünscht. Italien hat „innerhalb weniger Tage“ dem Nummer zwei des Rates, Mustapha Jibril, eine 100 Millionen Dollar Konzession zugesprochen und dann einen zweiten Abschnitt von 300 Millionen Dollar versprochen (durch die libyschen, in Italien blockierten Fonds gesichert). Zumindest hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, vorgeschlagen, 3 Milliarden von diesen Fonds freizustellen, um „humanitäre Hilfe auf ehrliche Weise“ an die Zivilbevölkerung von Tripolitanien und Benghazi zu verteilen. Aber die Sache ist nun im Rollen und die internationale Koalition der Freiwilligen und der Humanitären kann nicht mehr zurück, weil die Demütigung, die sie von Seiten des Beduinen Kadhafi bekäme zu groß wäre.

Aus der Istanbul-Versammlung ist auch etwas gekommen, was als Fahrbefehl in fünf Punkten definiert wurde: 1) Kadhafi muss die Führung aufgeben; 2) ein Waffenstillstand unter UNO-Kontrolle; 3) eine nationale Konferenz die „die Clanchefs und die Repräsentanten von Tripolis beinhalte“; 4) eine neue Verfassung; 5) Parlamentswahlen „um die Demokratie zu fundieren“. Derjenige, der dieses Paket dem Oberst vorlegen soll, wird der Repräsentant der UNO sein, der Jordanier al-Khatib, der, nach Frattini, „der exklusive Verhandler mit Tripolis und Benghazi“ sein wird (die Afrikanische Union, die seit Monaten eine verhandelte Lösung sucht, ist so ausgeschaltet: wie in den guten alten Zeiten der afrikanischen Probleme, sind es „Andere“, die sich darum kümmern).

Frattini, der bei der Idee, Libyen könnte in diesem Abenteuer nicht in Zwei geteilt werden, -Cyrenaika und Tripolitanien – zittert, sagt allen die es hören wollen, dass der „Übergangsprozess inklusiv sein muss“ was auch die „Repräsentanten der vorigen Regierung, mit Ausnahme jener, die für Gewaltanwendung gegen Zivilisten verantwortlich sind“ angeht (ein schönes Problem: was wird aus den Hauptverantwortlichen der Aufständischen, wie dem CNT-Führer Jalil und dem „Verteidigungsminister“ Younes, ex-Justiz-Minister und Innenminister von Kadhafi, mehrere Male von Amnesty zitiert?).

Durch die Stimme von Minister Davutoglu, schlägt die Türkei einen dritten Weg vor: Einen „soften“ Fenstersturz für Kadhafi („einen sicheren Hafen“ wo er unterkriechen kann, ohne verhaftet, und ohne dem internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert zu werden), einen zeitbefristeten Regierungsrat, der alle Parteien einschließt: zwei Leute von Tripolis, zwei von Benghazi die einen fünften wählen sollten, - einen Interim-Präsidenten, alle fünf jedoch, sollten reziprok annehmbar sein, aber keinen Wind in den Segeln haben.

Es sollte auch keine Waffenruhe für das Ramadan geben, welches am 1. August beginnt. Die Stimmen, die das sagen kommen aus dem CNT: („selbst der Prophet Mohamed hat Krieg geführt währen des Ramadan“) und der französische Außenminister Juppé („die Repräsentanten von mehreren Muslim-Ländern haben uns versichert, dass es keine Gegenanzeige gäbe“) (ohne die Liste seiner Berater in Muslimdogmas zu geben: Vielleicht stammen die Berater aus Saudi-Arabien, Bahrain, den Emiraten oder aus dem Süd-Sudan? v. ital. Ü.)

Derzeit machen alle Reden und Fahrbefehle die Rechnung ohne den Wirt, welcher noch immer der hartnäckige Kadhafi ist. Welcher in Mitten aller Anregungen seinen Posten zu verlassen, am 15 Juli die herzlichen Ermutigungen vom Venezuelaner Chavez bekommen hat: „Sie haben die libyschen Fonds eingefroren. Sie hatten die Unverschämtheit die libyschen Fonds einzufrieren. Und trotzdem, bis jetzt, widersteht der alte Kadhafi. Lang lebe Kadhafi, lang lebe Libyen!“.

Während er sich an zigtausende und an seine, in Zlitan versammelten Partisanen richtete, hat Oberst Kadhafi die internationale Anerkennung des CNT zurückgewiesen und die Menge aufgefordert „sich die Anerkennung unter die Schuhe zu schieben“.

Maurizio Matteuzzi

Traduction Marie-Ange Patrizio

Übersetzung
Horst Frohlich