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« Nach einem Jahrzehnt Kriegen sind die USA dabei das Blatt zu wenden“: das ist, was gestern Präsident Obama in der Pressekonferenz im Pentagon gesagt hat, um die neue Strategie mit dem Verteidigungsminister Leon Panetta vorzustellen. Die Streitkräfte werden „schlanker“ werden, was Budgetkürzungen von 450 Milliarden $ in zehn Jahren ermöglichen werden. Die Propaganda Annonce ist klar: in Krisenzeiten müssen auch die Armeen sich den Gürtel enger schnallen. Ist also das Pentagon dabei abzurüsten? Nicht im Geringsten. Es rationalisiert seine Mittel, um seine Maschine noch wirksamer zu machen.

Die US-Militärausgaben, die sich in dem vergangenen Jahrzehnt verdoppelt haben, entsprechen laut Sipri 43% der militärischen Weltausgaben. Aber wenn man auch andere Ausgaben militärischer Natur mit einbezieht, dann überziehen sie 50% der Weltausgaben. Für 2012 erhält das Pentagon 553 Milliarden Dollar, d.h. 23 Milliarden mehr als für 2010. Dazu kommen noch 118 Milliarden für den Afghanistankrieg und für „Übergangshandlungen im Irak“ und 17 Milliarden $ für Kernwaffen, welche das Energieministerium verwaltet. Wenn man andere Militärausgaben mit einbezieht, unter welche die 124 Milliarden $ Militärpensionen und 47 Milliarden $ für das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) fallen, dann erhebt sich das gesamte US-Militärbudget auf 900 Milliarden Dollar, ungefähr ein Viertel des US-Staatshaushaltes.

Das ist also die Situation, in der die jährliche 45 Milliarden $ Kürzung der kommenden 10 Jahren statt findet. Die Sparmassnahmen sollten hauptsächlich durch Kürzungen von Bodenstreitkräften erzielt werden, von 570 tausend auf 520 tausend Soldaten, und durch Zuschussverminderungen (inbegriffen ärztliche Hilfe) für Veteranen. Die Kürzung von Bodenstreitkräften entspricht der neuen, in Libyen getesteten Strategie: es ist die neue Art Krieg zu führen, behauptet Washington, die gezeigt hat, wie mittelstarke Länder geschlagen und ihre Führer gestürzt werden können, mit Hilfe der erdrückenden Übermacht der Luft- und Seestreitkräfte der USA/NATO, und indem der größte Teil den Alliierten aufgelastet wird. Die Kriege kosten jedoch nicht weniger: die benötigten Mittel, wie im Fall Libyen, werden eines nach dem anderen vom Kongress bewilligt, und dem Budget des Pentagons angerechnet.

Die US-Kräfte, unterstrich Panetta, werden beweglicher, flexibler und leichter entfaltbar werden. Mit ihnen werden die USA in der Lage sein, mehr als einem Feind gleichzeitig die Stirne zu bieten und sie zu besiegen. Das wird möglich werden weil, trotz Bodentruppen Kürzungen, die USA neue militärische Mittel bekommen werden, indem Hightech Waffensysteme und Weltraumüberwachungsmittel bevorzugt werden. Die neue Strategie plant gleichfalls eine mehr und mehr intensive Benützung der Geheimdienste und der Spezialtruppen.

Als er Direktor der CIA war (eine der 17 föderalen Organisationen der Nachrichten Gemeinschaft) beschleunigte Panetta den Übergang der Agentur in eine wahrhafte militärische Organisation: sie benützte immer mehr bewaffnete Drohnen für Angriffe in Afghanistan und baute geheime Stützpunkte für Kommandooperationen im Jemen und mehreren anderen Ländern. Einer Studie des Washington Post ist zu entnehmen, dass die Kräfte für Spezialoperationen heute in 75 Ländern entfaltet sind, statt in 60 vor zwei Jahren, und von immer mehr Söldnern von Privatfirmen umgeben, die auch im Schatten operieren. Der Krieg wird also mit weniger sichtbaren Mitteln geführt, aber er wird deshalb nicht weniger teuer. Das Budget der Geheimdienste ist ja „klassifiziert“, d.h. geheim. Niemand kann daher wissen, wie hoch die militärischen Ausgaben wirklich sind.

Wie die neue Strategie vorsieht, sollen die USA im Stande sein, einen großen Konflikt zu führen und zu gewinnen, aber dabei gleichzeitig fähig sein, einen anderen wichtigen Gegner in einer anderen Region zu blockieren und außerdem auch „Konter-Terror“ Operationen durchzuführen und eine „no-fly-zone“ (Flugverbotszone) aufzuzwingen. Dafür bräuchten sie modernere Waffen wie den F-35 Jäger, dessen Durchführung mit geringen Veränderungen weitergebracht wird (weil er auch die US-Führungsrolle gegenüber der Alliierten verstärkt). Die USA werden zugleich auch jederzeit zum Angriff benutzbare Kernwaffen brauchen: dazu „wird das Ministerium das Kernwaffenarsenal und den ihn unterstützenden Komplex modernisieren“ sagt das Pentagon. Die Kosten sind nicht angekündigt, aber werden sicherlich enorm sein.

Was nun Washington verkündet, hat ist also mit Abschwächung des Waffenprogramms nichts zu tun, sondern ist ein Anpassen an eine neue, eskalierende kriegerische Situation, und daher eine Verstärkung der militärischen Kosten der Welt, die schon mehr als 3 Millionen Dollar pro Minute ausmachen. Panetta erklärte, dass die neue Strategie als Hauptzielpunkt den Mittleren Osten und die Asien/Pazifik Region hat, womit er klar machte, dass die USA weiterhin den Iran und Syrien aufs Korn nehmen und beabsichtigen, sich China und Russland militärisch zu widersetzen. Präsident Obama verkündete, dass „selbst wenn unsere Truppen in Afghanistan weiterkämpfen, sich die Flut des Krieges zurückzieht“, aber unterstrich, dass „die USA ihre militärische Vormacht behalten werden“. Das Ziel steht im Titel des Berichtes, durch den das Pentagon die neue Strategie darlegt: „Die weltweite Vorherrschaft der USA unterstützen“. Welche „dabei sind das Blatt zu wenden“, indem sie gegen den Sinn der Geschichte, im goldenen Zeitalter des Imperialismus vorgehen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Ausgabe vom Freitag, den 6. Januar 2012 von il manifesto

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