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Die strategische Wende von Obama: militärische Entglobalisierung und Zügeln von China

Der mexikanische Politologe Alfredo Jalife-Rahme analysiert die neueren strategischen und budgetären Entscheidungen des Pentagons und des Weißen Hauses. Während eine Extremisten Randgruppe weiterhin für die USA ihre unhaltbare Vorherrschaft über die ganze Welt verlangt, nehmen Präsident Obama und der Verteidigungsminister Leon Panetta, der von Robert Gates vorgezeichneten Linie folgend, die strukturelle Dekadenz der US-Macht zur Kenntnis. Sie weiten den Bruch mit der Bush-Cheney Ära aus, indem sie ihre Mittel auf realistischere Objekte richten und allmählich ihre Mittel in Richtung Asien und China drehen.

| Mexiko-Stadt (Mexiko)
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Am 5. Januar 2012 hat Präsident Obama unversehens seine neue Strategiewende dem Pentagon vorgestellt, ein Projekt, welches in einem 8 Seiten langen Dokument erklärt wird unter dem Titel: „Die globale Vorrangstellung der USA für die Verteidigung des XXI. Jahrhunderts unterstützen“.

Obama hat die Meinung vertreten, dass man die langen Kriege des letzten Jahrzehntes als beendet betrachten könne, eine durchsichtige Anspielung auf die Schlappe der kriegerischen Bush Ära, welche, meiner Meinung nach, den Selbstmord der USA als allein stehende Macht auf dem Gewissen hat. Sagen wir einfach so, dass die strategische militärische Schlappe der USA in Irak (aus der der Iran als Sieger erscheint, ohne einen einzigen Schuss abgegeben zu haben), sowie das Versinken in Afghanistan die Faktoren sind, die Obama gezwungen haben, sich auf die Region Asien/pazifischer Ozean zu konzentrieren, und zwar mit einem dreifachen Objektiv: China zügeln, die Allianz der BRICS-Länder (China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika) knacken, und zuletzt Indien bezirzen.

Die Kosten des 10-jährigen militärischen Abenteuers von Bush im Mittleren Osten, die Joseph Stiglitz (Ökonomie Nobelpreis und Ex-Angestellter von Clinton) auf mehr als 3000 Milliarden $ abschätzt [1], hat die Kassa der USA schwer ausgehöhlt, indem untilgbare Schulden und kolossale Defizite verursacht wurden.

Die von Verteidigungsminister Leon Panetta und dem Stabschef der Streitkräfte, General Martin Dempsey angekündigten militärischen Budgetkürzungen erheben sich auf 500 Milliarden $, auf 10 Jahre verteilt (ohne den äquivalenten Betrag zu zählen, den der Kongress 2013 unterstützen muss), betreffen gleichfalls die Stärke der Bodentruppen als auch die der Marine; es geht darum, sich auf Drohnenentfaltung zu konzentrieren, mit Betonung auf die technologische US-Vorrangstellung, dank der kybernetischen [Informatik] Sicherheit, die sie besitzen (da die USA ein eigenes Kommandozentrum besitzen, abgesehen von jenen, die sie in allen Ecken der Welt haben, und abgesehen von ihren tausend Stützpunkten in aller Welt).

Meiner Meinung nach beinhaltet die strategische neue Wende von Obama die Preisgabe von Europa an sein trauriges Schicksal, den relativen US-Rückzug aus der Levante, und eine ultra konzentrierte Gegenwart im Persischen Golf, um ihre Flugzeugträger (die vollkommene, weltweite Übermacht besitzen) dort zu entfalten und ihre Neuentfaltung (mit dem Truppenrückzug aus Irak und Afghanistan) in der Asien/Pazifik Gegend, um China zu umzingeln und zu zügeln. Es handelt sich um eine graziöse Flucht in die Ent-globalisierung, eine Etappe klarer Dekadenz der USA.

Donna Miles, vom Pressedienst der Landstreitkräfte, fasst das Dokument zusammen: „Zunehmende Bedeutung von Asien und dem Pazifik vom strategischen Standpunkt“; „Die wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der USA sind mit der Entwicklung einer Gegend mit 39 Ländern verbunden“ ; unter ihnen heben sich China und Indien als Giganten hervor“; „Es handelt sich daher in die Perspektive einer strategischen Assoziation auf langer Dauer mit Indien zu investieren, um eine wirtschaftliche regionale Verankerung aufzubauen, welche die Sicherheit in der Gegend rund um den Indischen Ozean stärkt. Und zwar im Rahmen Chinas Aufschwung als regionale Macht und der Beunruhigung, was seine strategischen Bemühungen betrifft“; „Die 330 000 Teilnehmer am Pazifischen Kommando (United States Pacific Command) gewähren freie Handelsbewegung“; „Frieden auf der koreanischen Halbinsel muss auch gesichert werden seit der neuen Führung von Nordkorea“.

David Ignatius, im Washington Post (7/1/12), denkt, dass Obama das Kapitel des 11. Septembers gewendet hat und die seriösen Haushaltskürzungen des Pentagons sehr ernst nimmt, sowohl auf außenpolitischem als auch auf innerpolitischem Gebiet. „Es könnte sich um die bedeutendste Wende seit 1945 handeln“, in dem Masse, indem „selbst die Landstreitkräfte sehr großen Kürzungen ausgesetzt sind“.

Werden die USA also nicht mehr zwei Länder zugleich angreifen können, und müssten sie sich damit begnügen, sie aus dem All automatisch zu zerstören? Dank der weltweiten Internetkontrolle, werden die USA kybernetische Kriege liefern und Kontrolle über ihre Gegner ausüben, die mit Naivität die von US-Corporate Firmen vorgeschlagenen Apparate gekauft haben, um sie desto besser bespitzeln zu können?

Laut David Ignatius handelt es sich um „das Ende der 11. September Ära“, die Meldung von Osama Ben Ladens Tod ist, was den USA von nun an erlaubt, mit den Muslimbrüdern und Salafisten (welche islamische Fundamentalisten sind) zu dialogisieren, was möglich macht, die Truppen nach Hause zu schicken und Europa zu evakuieren, und wahrscheinlich in größerem Masse als vorgesehen. Europa wird sich folglich auf sich selbst gestellt befinden und eine Annäherung von Deutschland und Russland erwägen, die sehr wahrscheinlich wird.

David Ignatius unterstreicht, dass China seit der « Obama Wende » auf der Hut ist und meint, dass „die Chinesen nicht doof sind und sich wohl darauf vorbereiten, dass die USA ihnen an die Gurgel springen werden“.

Er sagt voraus, dass man sich einer Periode voller Rivalität und Spannung im Pazifik nähert, mit drei Befestigungspunkten:

Die vor Kurzem eingeleitete Entspannung zwischen den USA und Burma, wo die USA einfach scheinheilig ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen geschlossen haben

Der delikate dynastische Übergang in Nord-Korea, wo sich schon die Kooperation oder die Kollision zwischen den USA und China abzeichnet

Die Trans Pazifik Assoziation (TPP), um China die wirtschaftliche Vorherrschaft zu entziehen, indem ihr das neo-liberale von der derzeitigen PAN Partei beherrschte Mexico einverleibt wird, was äußerst steril für Mexico ist. Es ginge also um TPP den BRICS-Ländern entgegenzustellen.

Das von den USA Indien vorgeschlagene strategische Langzeit Bündnis wurde von The Times of India (5/1/12) herausgehoben, und perfekt resümiert: „Die USA bezeichnen China als eine Drohung für ihre Vorherrschaft und suchen ein Bündnis mit Indien“.

Obama, Panetta und General Dempsey bestehen darauf: „Die USA werden die militärische, globale Übermacht beibehalten“ (Robert Burns, AP, 5/1/12).

Aber die grausame Kritik von Seiten der Republikanischen Partei hat nicht auf sich warten lassen: der Abgeordnete Howard Buck McKeon, Präsident der Kommission der Streitkräfte der Repräsentantenkammer, schloss in einer offiziellen Ansprache, dass „es sich um einen in eine neue Strategie verkleideten Rücktritt, um einen schwerwiegenden militärischen Rückschlag der USA auf den zweiten Platz handelt“.

McKeon hat wahrscheinlich Recht, wenn man es an der von Panetta sowie von General Dempsey verbrachten Zeit beurteilt, mit der sie versuchten, das skeptische TV Publikum zu überzeugen, dass „die USA trotz der Kürzungen noch die stärkste Armee der Welt haben“ (China Daily, 9/1/12).

General Dempsey gab bei der Idee, dass gewisse Länder die US Debatte über die Wende und die Abmagerung der Heeresausgaben schlecht auslegen könnten, sein Unbehagen zu. „Manche könnten uns für ein dekadentes Land halten, oder selbst für ein in Dekadenz befindliches Militär, aber nichts ist der Wahrheit entfernter“.

Was den Pentagonstaatssekretär Panetta angeht, hub er hervor, dass eine schlechte Einschätzung der Macht seines Landes den Beziehungen mit Nationen wie Iran oder Nord Korea schädlich sein könnte: „Die USA sind die größte militärische Macht und wir bemühen uns es zu bleiben, und außerdem bleibt unser Verteidigungshaushalt weitaus der größte der Welt“, gleich der Summe der 10 größten nationalen Verteidigungsbudgets auf der Erde.

Alfredo Jalife-Rahme

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (Mexiko)

[1] Three Trillion Dollar War, von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes

Alfredo Jalife-Rahme

Alfredo Jalife-Rahme Professor für politische und soziale Wissenschaften an der nationalen autonomen Universität von Mexico (UNAM). Er veröffentlicht Berichte der internationalen Politik im Tageblatt La Jornada. Letztes veröffentlichte Werk : China irrumpe en Latinoamérica: ¿dragón o panda? (Orfila, 2012)..

 

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