Mehrere im Ruhestand befindliche Militär hohen Ranges, des Geheimdienstes und des Außenministeriums haben einen Appell an Präsident Obama verfasst, welcher in der Form einer Seite für Werbung in der 5. März 2012 Ausgabe der Washington Post erschien.

Die Meldung fordert den Präsident auf, der intensiven Lobbyaktivität nicht nachzugeben, welche die USA in einen Krieg gegen Iran unter dem Vorwand, Teheran entwickle Atomwaffen, zu ziehen versucht.

Die Seite wird von dem Nationalen Iranischen American Council (NIAC), der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft, sowie von der NED finanziert, und ist daher als solche vom Außenministerium abhängig.

Der Titel: "Herr Präsident: sagen Sie Nein zu einem Krieg mit dem Iran". Der Appel beruft sich auf die Konflikt-Unterscheidung zwischen Kriegen, die als „Notwendigkeit“ und jene, die als „Wahl“ bezeichnet werden. Der erste ist unvermeidlich, weil durch die Verteidigung der Interessen motiviert, während der zweite ein Rückgriff auf starke Art ist, um einen Zwiespalt zu regeln, der andere Lösungen finden könnte.

Das Datum der Veröffentlichung entsprach jenem der Begegnung zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu von Israel und Präsident Obama im Weißen Haus, indem die Tatsache eines Engagements der USA gegen Iran hauptsächlich von Israel und seinen Verbindungen verteidigt wird, und sich auf die nahstehende Fertigstellung einer Atombombe durch die islamische Republik beruft.

In Wirklichkeit wurde dieser Mythos eines militärischen Kernprogrammes von Iran von der Cheney-Mannschaft ausgekocht, als er in Washington an die Macht kam und anlässlich der 7. Konferenz Herzliya in Israel betätigt : Es handelte sich darum, die nukleare Bedrohung zum Sturz der iranischen islamischen Republik zu instrumentieren, virtueller Hauptgegner der vermeintlichen Interessen der beiden Länder in der Region.

Nun hatten in 2007 die 16 US-Nachrichtendienste einstimmig berichtet, und neuerdings in 2011 wiederholt, dass es kein Militärprogramm für die iranische Kernforschung gibt. Am 16. Februar bestätigte Leon Panetta, US-Verteidigungsminister vor dem Kongress, dass die Geheimdienstberichte neuerdings gezeigt haben, dass der Iran keine Absicht auf Atomwaffenentwicklung habe.

So haben einige amerikanische Führer, darunter der Präsident und der Verteidigungsminister beschlossen, da ein Krieg gegen den Iran nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sei, diese Lüge und daher auch die israelische Kriegstreiber-Rhetorik nicht zu akzeptieren.

In der Tat ist die in der Washington Post veröffentlichte Nachricht nicht so sehr für Präsident Obama bestimmt, sondern den Unterstützern des Krieges und Benjamin Netanyahu. Es handelte sich an diesem symbolischen Tag darum, die Unterstützung des Auswärtigen Amtes, mittels der NIAC, der Position des Verteidigungsministeriums in iranischen Kernsachen zu zeigen.

Die auf höchstem Niveau beschlossene Richtungsänderung seit der „Revolte der Generäle“ in 2005, ist nun von der Baker-Hamilton Kommission und der neuen US- Strategie durch Robert Gates festgelegt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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