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Mittwoch, am 30. Januar 2013, löste Tel Aviv einen Luftangriff auf die Jemraya-Forschungsstelle in den Vororten von Damaskus aus.

Koordination für die Souveränität von Syrien und gegen die Einmischung

Presseinformation von 11. Februar 2013

Syrien, das die Gefühle aller arabischen Völker reflektiert, hat nie aufgegeben, gegen die expansionistische Politik von Tel Aviv in Palästina, im Libanon, in Syrien und anderswo zu kämpfen. Während der ganzen aktuellen syrischen Krise wollten die zionistischen Führer eine offensichtliche Zurückhaltung zeigen, die beweist, dass sie sehr gut wussten, dass jegliches sichtbare Engagement ihrerseits in dieser Krise jene Seite kompromittierte, die sie unterstützten. Mehrfach konnte dennoch festgestellt werden, dass bewaffnete Rebellen- Gruppen, durch die arabischen absolutistischen Monarchien und die NATO-Staaten unterstützt, und durch Religion oder Demokratie getarnt, die Einheit Syriens zu zerschlagen suchten, aber Unterstützung der israelischen Entität genossen. Diese kommt nun aus ihrer scheinbaren Reserve heraus und bombardiert Syrien [1], in Widerspruch zum Völkerrecht und dem Waffenstillstand, den sie nach dem Krieg von 1973 unterzeichnet hat. Eine Verletzung des Völkerrechts, die wir verurteilen.

Dieser Akt zeugt von der Entwicklung der Lage in Syrien. Er kommt zu einem Zeitpunkt, wo die bewaffnete Rebellion, die im Wesentlichen durch äußere Aggressionen verdrängt wurde, die vom Westen gepflegte und finanzierte Einmischung und von der NATO unterstützten und domestizierten Takfiristen übernommen wurde, deutliche Anzeichen von Atemnot zeigt. Sie zehrt sich gegen den Widerstand der syrischen Armee auf, die von den populären Komitees, die im ganzen Land gebildet wurden, aktiv unterstützt wird. Ein sehr spürbarer Rückgang der Intensität der Aktivitäten der Söldner und ihrer syrischen Kollaborateure geht Hand in Hand mit der Multiplikation terroristischer Handlungen, einem bisher unbekannten Maß von Wildheit. Daher versucht die israelische Luftwaffe so weit wie möglich die Stärkung der defensiven Macht des syrischen Staates aufzuhalten.

Daher kann es auch nicht reiner Zufall sein. Die Feinde des einheitlichen und unabhängigen Syriens spüren, dass sie Boden verlieren und, in einem Kraftverhältnis, das gegen sie arbeitet, scheinen die in Syrien beteiligten NATO-Mächte nun die Idee der Verhandlungen zur Beendigung der Krise zu akzeptieren, dank der Vermittlerrolle der Russischen Föderation und des Iran.

In diesem Zusammenhang haben wir erfahren, dass sich in Genf ein Teil der Vertreter der Opposition traf, der sich gegen ausländische Militärinterventionen ausgesprochen hat. Diese Gegner scheinen, was positiv ist, die Anwendung von Gewalt und die Entwicklung einer bewaffneten Rebellion gegen die syrische Regierung zu verweigern. Bisher haben sie jedoch noch nicht gewagt, an politischen Reformen, die seit den vergangenen zwei Jahren unternommen wurden, teilzunehmen, den Reformen, welche schon Mandatsträger aus anderen Formationen, auch aus der Opposition, auf Parlamentssitze von Damaskus befördert hatten.

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Das Treffen in Genf hat einen unklaren Text geschaffen [2] doch scheint er für seine Verfasser zu bezeugen, dass der Weg der bedingungslosen Verhandlungen für die Bildung einer ausgewogenen Politik, die die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens sicherstellt, nun eine reelle Perspektive ist und dass alle syrischen politischen Kräfte daran teilhaben sollten.

Trotz der mehrdeutigen Formulierungen dieses Textes, der ungerechterweise die volle Verantwortung für die syrische Krise der syrischen Regierung aufbürdet, indem er alle Einmischungen und externe Angriffe vertuschte, zeugt er von dem Wunsch der Teilnehmer, und ohne Zweifel auch der Mächte die sie unterstützen, das Gesicht der Gegner zu wahren, die nicht rechtzeitig den Weg der Verhandlungen einschlagen und die Unruhestifter des Bürgerkrieges und ihre ausländischen Geldgeber verurteilen konnten.

Daher also gewisse Formulierungen, die bedeuten könnten, dass das syrische Volk Ansprüche auf eine Intervention und eine Unterstützung durch arabische und internationale Truppen besäße, die ihm eine «Modernität» gewähren würden, die es noch nicht in Syrien gäbe und die das ausschließliche Eigentum jener Mächte sei, die ja gerade Syrien in die Gewalt und Barbarei geführt haben.

Schließlich adressiert dieses Dokument die Frage der Beendigung der Gewalt nicht konkret, weil es das Problem der Verantwortung solcher Gewalt ignoriert. Dieses Dokument zeugt jedoch von seinem eigenen Weg zu einer Bereitschaft, einen Kompromiss mit der syrischen Regierung zu suchen, was einen Fortschritt darstellt.

Dies werden letztlich die Syrer, und sie allein, entscheiden müssen, wie sie zwischen diesem Dokument, oder anderen möglichen Vorschlägen aus allen anderen politischen Kräften in Syrien wählen sollen oder über den sehr aufwendigen Vorschlag, der gerade von Präsident Bachar al-Assad gemacht wurde [3] der viel konkreter und im Detail einen Prozess des Aushandelns ausarbeitet, einen Kompromiss mit all den Oppositionskräften, inklusive jener politischer, sozialer, ethnischer oder religiöser Natur, einen Waffenstillstand und die Modalitäten seiner Kontrolle, die Bildung einer, für alle Elemente der Gesellschaft repräsentativen Regierung, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, gefolgt von einem Referendum und Parlamentswahlen, die wirksame Entscheidungen in Richtung der Demokratisierung des Landes in den Vormonaten ermöglichen werden.

In diesem Zusammenhang der Überschreitung der Waffengewalt und einem Beginn von Verhandlungen, um zu einem akzeptablen Kompromiss zu kommen, für alle Parteien, die die Stärkung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens wollen, ist es überraschend, festzustellen, dass im Moment wo sogar die Vereinigten Staaten und Russland Gespräche über Syrien engagieren, die Schweiz - mit der Unterstützung von Paris - 50 syrischen Bürgern die Einreisevisa verweigert. Sie wurden an der Teilnahme an der Konferenz gehindert, die diesen Text hervorgebracht hat, der ohne einen bedeutenden Teil von Syrern geschrieben wurde, die aber behaupten konnten, einen Teil der Inneren Opposition darzustellen. Wir können daher nur diese neue Einmischung in syrische innere Angelegenheiten anklagen, die nicht nur die gesetzlichen Behörden dieses Landes betrifft, sondern auch versucht zu bestimmen, wer die guten und wer die schlechten Gegner sind.

Doppelte Verachtung daher in Bezug auf das Recht der Syrer, auf Selbstbestimmung. Wollte man dieses Land durch eine bewusste Verzögerung der friedlichen Beilegung des Konflikts für seinen Widerstand, seinen Zusammenhalt und seine Souveränität, die es seit seiner Unabhängigkeit und genauer ausgedrückt, seit den letzten zwei Jahren gezeigt hat, bestrafen, hätte man anders die Sache nicht angepackt.

Wir können also nur unser Engagement für den Frieden in Syrien ausdrücken, einen Frieden, der über die Achtung der Souveränität und der Einheit, ohne äußere Einmischung geht; unsere Unterstützung für ein Land, das Opfer von äußeren Aggressionen und der Besetzung eines Teils seines Territoriums seit 1967 ist; unsere Hoffnung, dass die verschiedenen Organisationen oder Strukturen der syrischen Gesellschaft, die ihre Weigerung der Einmischung und Gewalt, welche Syrien bedrohten, bezeugten, den Weg der Versöhnung finden; unsere Hoffnung, dass die öffentliche Meinung der NATO-Länder endlich die Mauer des Schweigens brechen werde, die Syrien hindert, den Status der bereits seit zwei Jahren unternommenen Reformen zu erleben, sowie die letzten Engagements und detaillierten Vorschläge, die von seinem Präsidenten für die Realisierung des Friedens in seinem Land festgelegt wurden.

Schließlich sind wir uns bewusst, dass Syrien heute, wie sehr oft in seiner Geschichte, ein Barometer des Friedens und des Zustandes der Welt ist und in diesem Zusammenhang möchten wir, dass dieses Land den Platz wieder einnimmt, den es im Mittelmeerraum inne hatte, und das der Welt die Schrift gegeben hatte und das Wissen, ohne die die französische Kultur nicht geboren wäre und wachsen hätte können.

Koordination für die Souveränität von Syrien und gegen die Einmischung

[1] « Die FSA und Israel greifen ein syrisches Forschungszentrum an », Réseau Voltaire, 31 janvier 2013.

[2] Voir « Déclaration de Genève - Conférence internationale sur la Syrie, 28 et 29 janvier 2013 », Réseau Voltaire, 11 février 2013.

[3] Voir « Texte intégral du discours du Président Bachar al-Assad », Réseau Voltaire, 6 janvier 2013.