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Barack: Israel könnte die Grenzen des palästinensischen Staates einseitig festlegen

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Der 2013-Kongress des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) eröffnete sich Sonntag, 3. März in Washington. Mehr als 12.000 Delegaten beteiligen sich in einer verdrießlichen Atmosphäre: schwere Unsicherheiten herrschen über die Zusammensetzung der neuen israelischen und amerikanischen Regierungen, da auch die Lobby die Ernennung von Chuck Hagel nicht verhindern konnte.„Hagel – Israel: 1 zu 0“, Voltaire Netzwerk, 27. Februar 2013.

Am ersten Tag der Arbeit wollten die Organisatoren betonen, dass die palästinensische Frage nicht mehr Priorität habe, in Anbetracht der anderen Probleme im Nahen Osten, einschließlich der Entwicklung in Iran. In diesem Zusammenhang ist die Lobby immer noch auf der Suche nach einem Gesetz, das Israel das Recht zur Durchführung einer vorbeugenden Militäraktion gegen Teheran anerkennen würde.

Vor allem hat die Lobby beschlossen zu verhindern, dass die US-Budgetkürzungen die Militärhilfe an Israel beeinflussen ($ 300 Millionen könnten von den üblichen 3 Milliarden abgezogen werden). Hierzu soll eine Rechtsvorschrift dem Kongress vorgelegt werden, die den jüdischen Staat auf den Sonderstatus des "großen strategischen Verbündeten" anhebt und klar macht, dass diese Budget-Beihilfe den Kürzungen nicht unterliegen wird.

Schließlich bestand General Ehud Barack, der israelische Minister der Verteidigung, in seiner Rede auf "die zwei-Staaten-Lösung", als das einzige Mittel, um die Schaffung eines bi-nationalen Staates zu verhindern (einzig allein im Einklang mit dem ursprünglichen Plan der Vereinten Nationen). Er sagte, dass bei Problemen, Tel-Aviv einseitig die Grenzen des palästinensischen Staates festlegen würde [vermutlich durch Zusammenführen von Jordanien und den Gebieten], indem es sich die Kontrolle über das Jordantal vorbehalten würde.

Übersetzung
Horst Frohlich

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