Voltaire Netzwerk
Der ernste Rückgang der französischen Diplomatie

Frankreich will die „syrischen Rebellen“ bewaffnen!

Auf die Aussagen von Laurent Fabius und François Hollande reagierend, die zur Bewaffnung "der syrischen Opposition" aufrufen, erklärt André Chamy, vom Voltaire Netzwerk Frankreich, dass diese kämpferische Position im Lichte des Völkerrechts einfach rechtswidrig sei und in wieweit der Aufruf ein sehr schwerer Schlag für den Ruf Frankreichs in der Welt bedeute. Noch schlimmer, ihm zufolge könnte die syrische Krise mit ihrem Umzug von Massakern und Terroranschlägen schließlich auch nach Frankreich exportiert werden. Die Franzosen würden dann auf ihrem eigenen Boden den Alptraum erleben, der dem syrischen Volk seit zwei Jahren aufgezwungen wird.

| Paris (Frankreich)
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Frankreich gleicht sich der englischen Position für Waffen-Lieferung an die bewaffneten Banden von Syrien an. Aber was fällt ihm da ein? Sind Laurent Fabius und sein Team verrückt geworden? Nach dem diplomatischen Missgriff in Afrika, der zur Entlassung von einer Zahl von Beamten im Quai d ’Orsay führte und während die Aussichten in Mali ins Stocken kommen, macht Frankreich seine Kriegserklärung an Syrien.

Die französische Entscheidung hat keine andere Bedeutung. Wäre der koloniale Geist wieder zurück, falls je verschwunden? Die Französischen Vertreter, Verfechter der Menschenrechte und des Völkerrechts, haben einen unverzeihlichen Schritt in den Beziehungen mit dem Nahen Osten unternommen. Dieser Ansatz wird Auswirkungen auf die Beziehungen Frankreichs mit der Welt haben und die Tatsache, dass sich die meisten Europäer gegen diese Idee aussprechen, hätte uns hellhörig machen sollen. Aber es hilft nichts. Das Hollande-Fabius-Duett beschloss Krieg zu führen.

Eine völkerrechtswidrige Kriegserklärung

Das politische Scheitern von François Hollande mit seiner heimischen Wirtschaftspolitik aufgrund seiner wahnsinnigen proeuropäischen Politik, ermutigt ihn eine Nebelwand zu schaffen, während er behauptet er verteidige die Freiheit der Welt. Dieser Art von Manövern glaubt niemand mehr.

Um die Rechtswidrigkeit dieser Kriegserklärung zu verstehen, ist es wichtig, die Bedingungen von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zu erinnern, in der es heißt:

Artikel 2 Die UNO und ihrer Mitglieder zur Verwirklichung der Zwecke gemäß Artikel1 (bei Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit und zu diesem Zweck, mit kollektiven effektiven Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Friedens-Bedrohungen) muss nach den folgenden Grundsätzen handeln:

  1. Die Organisation basiert auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller seiner Mitglieder.
  1. Die Mitglieder der Organisation, um die Wahrnehmung der Rechte und Vorteile allen auf Grund ihrer Mitgliedschaft sicherzustellen, sollten in gutem Glauben die Verpflichtungen erfüllen, die sie unter den Bedingungen der vorliegenden Charta angenommen haben.
  1. Die Mitglieder der Organisation begleichen ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, so dass Frieden und internationale Sicherheit sowie Justiz nicht gefährdet werden.
  1. Die Mitglieder der Organisation verzichten in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Gewalt-Anwendung gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf solche, in sonstiger Weise mit den Zwecken der Vereinten Nationen unvereinbare Akten.
  1. Die Mitglieder der Organisation geben jeglichem, der vorliegenden Charta gemäßen Unternehmen volle Unterstützung, und unterlassen Hilfeleistung für einen Staat, gegen den die Organisation eine vorbeugende oder zwingende Aktion unternimmt.
  1. Die Organisation sorgt dafür, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, gemäß diesen Grundsätzen handeln, soweit es für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit notwendig ist.
  1. Nichts in dieser Charta erlaubt den Vereinten Nationen in Angelegenheiten einzugreifen, die im Wesentlichen der inländischen nationalen Zuständigkeit angehören, noch autorisiert es die Mitglieder, Angelegenheiten dieser Art einer Prozedur unter den Bedingungen der vorliegenden Charta vorzulegen; Dieses Prinzip tut jedoch der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII, keinen Abbruch.

Frankreich liegt daher vollkommen falsch! Wie können wir von einer politischen Lösung in Syrien sprechen, während dieses Land seit mehr als zwei Jahren angegriffen wird und diese Aggression eine besondere Form mit dem Eintritt in diesen Bereich durch zwei Mächte annimmt, nämlich das Vereinigte Königreich und Frankreich, die behaupten, die Rebellen bewaffnen zu wollen.

Was ist das Recht dieser beiden Länder in diesem Konflikt einzugreifen? Haben sie diese Aktion ihren jeweiligen Völkern unterbreitet oder sogar ihren nationalen Vertretern? Im konkreten Fall Frankreichs wird es durch den Artikel 35 der Verfassung der Fünften Republik gefordert. Die Antwort lautet Nein. Es stimmt, in Bezug auf diese grundlegenden Regeln des Völkerrechts, auf schwarz und weiß in der Charta der Vereinten Nationen eingeschrieben, würden wir zweifellos vogelfrei werden.

Sprechen wir in Ruhe von den Grundregeln für internationale Beziehungen. Der erste der Grundsätze ist die nationale Souveränität: kein Staat kann die territoriale Integrität eines anderen Staates untergraben. Das zweite dieser Prinzipien verbietet allen Staaten, sich in Sachen der nationalen Zuständigkeit eines anderen Staates einzumischen. Das dritte Prinzip verpflichtet die Staaten, in Richtung der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu handeln.

Frankreich aber tut genau das Gegenteil, da es die territoriale Integrität Syriens angreift durch die Bereitstellung von Waffen für Kämpfer, die die reguläre Armee dieses arabischen Staates und seine Sicherheitskräfte bekämpft. Selbst wenn man für die Zwecke des vorliegenden Falles die französische These annehmen müsste, nach der es eine moralische Pflicht gäbe zur Unterstützung einer Opposition, die sich mit allen Mitteln gegen eine ungerechte Macht zu verteidigen habe (in diesem Fall eine offensichtlich höchst fragliche These), dürfen wir nicht ein bestimmtes Lager gegen ein anderes bewaffnen.

Wir sind ipso facto in der Position des Angreifers und sind weit davon entfernt dafür zu sorgen, dass eine friedliche Lösung der internationalen Krise gefunden würde.

Frankreich kann sich nicht anmaßen, das Recht, die Souveränität eines anderen Staates direkt oder indirekt anzugreifen, selbst wenn es um Syrien geht, das Paris nicht sehr schätzt.

Es ist absolute Ironie, betonen wir es im Vorbeigehen, dass Frankreich zum gleichen Zeitpunkt bei allen Treffen der "Freunde von Syrien" anwesend ist! Dieses Land kann auch ohne diese Freundschaft auskommen.

Wie können wir nicht von der internationalen Krise sprechen, während mehrere Länder, bekannter Weise, wie die Türkei, Saudi-Arabien, das Katar, oder Libyen an der Destabilisierung von Syrien beteiligt sind... Was Frankreich betrifft, das behauptet, bisher lediglich Flüchtlinge zu unterstützen, obwohl viele seiner Agenten in dem Viertel von Baba Amr in Homs oder an den Grenzen zum Libanon und der Türkei „gesehen wurden“, ohne jegliche Leugnung von den betreffenden Behörden. Wir unternehmen einen Schritt weiter in Richtung der militärischen Eskalation, die nicht ohne Folgen...

Was würde passieren, wenn Russland, zum Beispiel, das Gefühl hätte, dass seine direkten Interessen durch den französischen Wunsch bedroht wären, das Regime in Syrien ändern zu wollen und beschlösse, Truppen zu schicken? Ist Frankreich bereit, mit dieser Eventualität umzugehen? Was sucht Frankreich bei der Übernahme dieser kriegerischen Haltung? Möchte Frankreich den Frieden retten? Sicherlich nicht, da dieser Konflikt seit zwei Jahren schwelt, gerade wegen des unaufhörlichen Stromes von Waffen und Kämpfern, der durch die vier Grenzen Syriens mit seinen Nachbarn, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak geht.

Aber die größte Gefahr ist vielleicht an anderer Stelle...

Eine Reproduktion der syrischen Krise... auf französischem Boden

Frankreich scheint sich auf die Idee vorzubereiten, zu erleben was Syrien zu diesem Zeitpunkt durchmacht. Dieses Land scheint vielen westlichen Ländern als Versuchsballon zu dienen, die glauben, dass sie durch urbane Kriege gefährdet wären.

Kein ehrlicher Beobachter könnte diese Tatsache anfechten. Dies ist der Grund warum ich eine Hypothese, die keine Fiktion ist, aufstelle, wegen seiner Anerkennung durch Innen-Minister Herrn Valls von Angst vor Unruhen in Frankreich, durch Bewegungen des Pöbels oder Banden begleitet, insbesondere im Zusammenhang mit Salafisten-Organisationen, wie sie in Syrien passieren.

Seit einigen Jahren erwägt Frankreich ein solches Risiko. Der Islamische Terrorismus gilt in Frankreich als "tödliche Gefahr". Das Merkmal dieser Bedrohung: sie befindet sich in den Vororten und reagiert auf die radikalen Reden von Al-Qaida-nahen, dem algerischen GSPC, und dem marokkanischen GICM-nahen Organisationen.

Was würde Frankreich machen, wenn es dieser Gefahr ausgesetzt wäre? Verschiedene Pläne scheinen bereit zu sein, und wir sind berechtigt uns zu fragen, ob unser Land nicht mit dem Feuer spielt. Kämpfer wegziehen lassen und Waffen bereitzustellen, die schließlich in die Hände von Salafisten fallen, ist in der Tat der beste Weg, diese Waffen dann in Vorstädten von Paris, Lyon oder Marseille wieder zu finden...

Die bewiesene Präsenz von Kriegswaffen im Zusammenhang mit verschiedenen Vorfällen, die kürzlich in unserem Land stattgefunden haben, zeigt, dass wir bereits auf eine höhere Stufe im Hinblick auf Waffenumlauf in den französischen Vorstädten gekommen sind. Schlimmer noch, da verschiedene Quellen das Vorhandensein von französischen Dschihadisten unter den Kämpfern in Syrien bestätigen. Wenn sie nicht im Kampf getötet werden, was werden sie bei ihrer Rückkehr nach Frankreich machen? Die Aussicht auf eine Aktion von Hunderten „Mohamed Merahs“ [mehrfacher französischer Mörder von Soldaten und Kindern einer israelischen Schule in Toulouse, einige Monate vor der letzten Präsidentschaftswahl] scheint unsere Politiker nicht zu besorgen.

Die Armee in diese marginalisierten Gebiete senden, ist keine Schulhypothese und diese Sendung wurde nicht nur entworfen, um die Ordnung wiederherzustellen; es wäre vor allem um wieder Kontrolle über die doktrinären Hände zu bekommen, im Ausland wie in Frankreich, so wie ein Bericht des CHEAR, Centre des Hautes Études de l’Armement im Jahr 2006 schrieb:

«Neue Grenzen zeichnen die Konturen der Unsicherheit oder der bewaffneten Auseinandersetzungen in diesen städtischen Gebieten oder durch Terrorismus oder Krieg verwüsteten (...). Nach einer mehr humaneren als physischer Geographie begrenzen diese städtischen Gebiete Gruppen gemeinsamer Identität oder Werte-Gemeinschaften, die bereit sind durch Gewalt das Heiligtum der Gebiete zu verteidigen, da sie fühlen, dass sie die exklusiven Inhaber sind. In Frankreich sind diese Grenzen nicht offiziell anerkannt, sondern "codiert" bezeichnet, wodurch die öffentliche Macht sich "politisch korrekt" ausdrückt, und von "sensiblen Bereichen", "Nachbarschaften" und "gesetzlosen Gebieten" sprechen. Der Bürger unterdessen weiß genau, wo sie sich befinden und dort wo... "man fürchten muss". Diesen Bereichen erwerben in den Köpfen dieser Gemeinschaften den stillschweigenden Status eines vom Staat, dessen Legitimität bestritten ist, "eroberten" Territoriums. Vertreter dieser Gemeinden leiten ihre Autorität innerhalb dieser Stadtgrenzen von einer Art von Gewohnheitsrecht der Neuzeit ab, indem sie die souveränen Gesetze des demokratischen Staates allmählich heimlich überschreiten. Konfrontiert mit dieser Art der Entwicklung erscheint die Verwendung der legitimen Gewalt oft als letztes Mittel der Demokratien diese Bedrohungen zu reduzieren. » [1]

Dieser Bericht ist nicht der einzige, weil nach den Unruhen im Herbst 2005 die Delegation für strategische Angelegenheiten (DAS), ein Organismus des Verteidigungs-Ministeriums, eine Ausschreibung startete, die folgende Frage stellte:

« welche Fähigkeiten muss die Armee besitzen, um Missionen im Inland durchführen zu können?“

In Wirklichkeit liest man über die angebliche terroristische Bedrohung hinaus, die Frage der städtischen Gewalt in den Vororten. [2]

Die Vororte sind ein neuer Markt für städtische Kriegsführung geworden. Frankreich will der Experte auf dem Gebiet sein, was die Unterstützung für die Rebellen in Syrien erklärt, bei der Planung von Anschlägen gegen Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte. Führen französische Dienste aus diesem Grund Versuche mit neuen Möglichkeiten und neuen Guerilla- Techniken aus?

Der Soziologe Mathieu Rigouste weist zu Recht darauf hin:

"Die Schlacht von Grenoble, wie die in Villiers-le-Bel und wie jede innere Operation ist eine Gelegenheit, mit neuen Techniken zu experimentieren und internationalen Märkten neue französische taktische Geräte zu unterbreiten." [3]

In diesem Stadt-Krieg genießt der Staat eine interessierte Unterstützung von Verteidigungs- und Sicherheits-Unternehmen. Ihrer Auffassung nach verdient ihre Erfahrung in urbaner Kriegsführung auf größeren externen Operations-Theatern (Irak, Afghanistan, Elfenbeinküste, etc.) Legitimität im Inland und umgekehrt.

Diese Angebote für Gesetzeseinhaltung (!) werden Staaten geboten, wovon das Tunesien von Ben Ali hätte profitieren können, wenn die Erklärungen von Innenministerin Frau Alliot - Marie, in denen sie dem tunesischen Regime französisches "Know-how" vorgeschlagen hatte, keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte, wodurch sie sich zurückziehen musste. Diese Mittel werden auch Staaten in Angst vor Destabilisierung angeboten, sowie Überwachungsmittel für Städte, um unkontrollierte Bewegungen der Massen zu bewältigen, dank zum Beispiel der Einführung von „tracking-GPS“, Schall-Sensoren und Videoüberwachungssystemen.

Frankreich versucht sogar, Partnerschaften mit anderen, auf diesem Bereich erfahrenen Diensten zu schaffen. Frankreich und Israel betreiben so schon jahrelang eine diskrete militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadtguerilla. Beispielsweise enthüllte ein Artikel des Canard Enchaîné vom 2. Juni 2010, dass "Offiziere der israelischen Armee, in Frankreich, an der Simulation der elektronischen Kampfführung, an Angriffen von Radarstellen auf dem Stützpunkt von Biscarosse (in den Landes) von Casaux in der Gironde teilgenommen haben". Die Wochenzeitung zeigte auch, dass französische Soldaten nach Israel gehen würden, um Kämpfe in bewohnten Gebieten zu trainieren.

Man kann nicht umhin, die Ähnlichkeit mit dem was in Syrien passiert zu erkennen. (Angriffe von Flughäfen und Radarstellungen). Ist diese französische Erfahrung dem Katar, der diese Operationen in Syrien finanziert, zur Verfügung gestellt worden? Das Problem ist, dass, während die beiden Großmächte (die Vereinigten Staaten und Russland) strategische Fragen diskutieren, begnügt sich Frankreich der Rolle des Verkäufers einiger Dienste, die ganz unbedeutend im Vergleich zu den aufgeworfenen Themen sind.

Wenn wir diese Art von Diensten dem Ausland verrechnen, sollte das französische Volk berechtigt sein, darüber informiert zu werden. Die Franzosen würden sicherlich nicht akzeptieren, dass ihre republikanischen Dienste sich in Söldner Firmen verwandeln, die für ausländische Mächte arbeiten.

Die Schwierigkeit, wenn man von dem Ausbildungsstand zur Phase der Explosion in den Vororten gelangte, ist, ob unsere Erfahrung ausreichen würde. Werden wir auf französischem Boden Zeugen von Szenen ähnlich denen, die zurzeit in Syrien stattfinden? Niemand kann diese Frage heute beantworten. In jedem Fall ist strengste Stille gegenüber jeglicher Diskussion über diese Möglichkeit geboten.

Schlimmer noch, was würde man sagen, wenn der Katar oder Saudi-Arabien, denen wir unsere Erfahrung bringen, beschlössen mit ihrem islamistischen Netzwerk die ’verärgerten’ Bezirke in Marseille, Lyon oder Paris zu bewaffnen, um die französischen Polizei-Kräfte zu bekämpfen? Was würden wir sagen, wenn die an die syrischen Rebellen gelieferten Waffen und Raketen nach Frankreich über die Netzwerke auf dem Balkan (Bosnien, Kosovo oder Albanien), die an den Grenzen Europas liegen, zurückkämen?

Es besteht keinen Zweifel daran, dass unsere Soldaten gut ausgebildet und ausgezeichnete Fachleute sind. Aber hat Frankreich die Mittel, sich einen urbanen Krieg zu leisten? Ist Frankreich verpflichtet, mit dem Feuer zu spielen? Und es zu tun, um anderer Interessen willen, die nicht jene der Bürger sind: intern, die von der Militär-Industrie-Lobby; extern, die der Staaten, die nicht für Frieden und Stabilität arbeiten wollen.

Die anderen europäischen Länder kennen diese brennenden Fragen, die anscheinend ihren heftigen Widerstand gegen diese Eskalation erklären. Es ist wirklich bemerkenswert, in diesem Zusammenhang, dass das deutsche System uns als Modell dargestellt wird, wenn es darum geht, Reformen zur Reduzierung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu unternehmen. Auf der anderen Seite, wenn es darum geht, den Frieden in Syrien zu fördern, lehnt Frankreich die deutsche Position ab und folgt den Kriegshetzern...

Diese Position ist noch erstaunlicher, da bisher dem französischen Volk keine Debatte vorgeschlagen wurde, um ihm zu erlauben zu erfahren, in welchem Sinne Frankreich versucht sich zu engagieren und vor allem welche Motivation sich hinter diesem Einsatz verbirgt!

Eine solche Debatte ist umso unabdingbar, da man wohl dem französischen Volk erklären sollte, wie wir die beträchtliche Mittel finden, die diese Kriege erfordern und warum wir ihnen unser Rentensystem, unser Gesundheitssystem aufopfern. Und warum wir nicht in der Lage sind, unseren jungen und weniger jungen Leuten, einen Arbeitsplatz zu bieten...

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Quel armement pour quelle frontière ? [Welche Waffen für welche Grenzen ?] Centre des Hautes Etudes de l’armement, 42e session 2005-2006, Groupe B / Comité n° 10.

[2] Siehe das Buch von den Generälen Loup Francart et Christian Piroth, Émeutes, terrorisme, guérillas, violence et contre-violence en zone urbaine, Economica, Paris. 2010.

[3] « À Grenoble, le pouvoir adopte des postures de guerre » , von Chlohé Leprince, Rue 89.com, 25. Juli 2010.

André Chamy

André Chamy Soziologe und französischer Anwalt. Autor von L’Iran, la Syrie et le Liban - L’Axe de l’espoir (Les éditions du Panthéon, 2012). Stellvertretender Vorsitzender des Réseau Voltaire France.

 

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