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Sarin-Gas ist ebenso flüchtig wie die Versprechen von Washington

Hat Syrien gegen seinen bewaffneten Widerstand Sarin-Gas verwendet oder nicht? Nachdem die Frage in den Zeitungsspalten viel herumgespukt hatte, fand sie in Paris, London und Washington eine positive Resonanz. Die rote Linie sei überschritten worden. Krieg würde also bevorstehen. In Wirklichkeit kommt dieses Medien-Spiel zu spät. Völkerrechtlich gesehen ist Syrien nicht Unterzeichner des Übereinkommens über chemische Waffen und kann sie daher frei nutzen. Den verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen seitens Damaskus zu erfinden, ist nutzlos. Der Krieg geht zu Ende.

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Die Frage der Sarin-Gas Verwendung von syrischen regulären Truppen sieht aus wie ein Narrenspiel. Zu diesem Thema befragt, sagte Dschihad Makdisi, der Sprecher des syrischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, am 23. Juli 2012, sein Land könnte es besitzen und es ausschließlich nur gegen äußere Feinde verwenden. Diese Aussage wurde durch die Presse von den NATO und GCC-Staaten als Bedrohung gegen die "Rebellen" interpretiert, insofern als Damaskus gesagt hatte, sie seien - wie einst in Nicaragua - "Contras", und vor allem Ausländer ausgelegt. Sie zielte in der Tat, und ohne möglichen Irrtum, zugleich auf die Mitglieder der NATO und Israel ab. Der Regierungssprecher war ganz klar bei diesem Fall gewesen, dass keine Waffen dieser Art gegen syrische "Aufständische" verwendet werden würden.

Egal, die Worte von Dschihad Makdisi waren zu schön für eine NATO, die im Jahr 2003 nicht gezögert hatte, irakische "Weapons of mass Destruction" zu erfinden. Zweimal, am 20 August und 3. Dezember 2012 warnte Präsident Barack Obama Syrien vor dem Einsatz chemischer Waffen. "Wenn wir Chemiewaffen sehen werden, die transportiert oder benützt werden, würde sich meine Berechnung und meine Gleichung ändern", sagte er zuerst. Dann "Ich möchte absolut klar sein für Assad und diejenigen, die unter seinem Kommando stehen: die Welt schaut auf Sie, die Verwendung von chemischen Waffen ist und wird als völlig inakzeptabel angesehen werden. Wenn Sie den tragischen Fehler machen sollten, diese chemischen Waffen einzusetzen, wird es Folgen geben und Sie werden dafür verantwortlich sein."

Die Liberalen Falken und Neokonservativen machen dann eine Kampagne für eine westliche militärische Intervention. Ihrer Ansicht nach erlebe Syrien einen "arabischen Frühling", der von einem brutalen "Diktator" unterdrückt werde. Die internationale Gemeinschaft müsse im Namen der großen Ideale eingreifen. Kein Wort natürlich über die jahrelange Vorbereitung und Finanzierung des "arabischen Frühlings", von der NATO und dem GCC, um sich das syrische Öl anzueignen und ein islamistisches, zionistisches Regime zu verhängen. Daher vergleicht Professorin Anne-Marie Slaughter, ehemalige Direktorin der Planung bei Hillary Clinton (2009-2011), das „laissez-faire“ von Obama in Syrien mit dem ruandischen Fall in dem Washington Post [1].

Im Jahr 2003 waren die Beweise für irakische "Massenvernichtungs-waffen" von einem Überraschungs-Zeugen gekommen. Obwohl der Missionschef der Vereinten Nationen, Hans Blix, vor dem Sicherheitsrat bestätigt, dass solche Waffen im Irak seit 1991 nicht mehr existieren, behauptet Hussain al-Schahristani, ein Exil-Wissenschaftler, als Zeuge, Außenminister Colin Powell habe Recht: Saddam Hussein habe chemische, bakteriologische und nukleare Waffen. Seine Aussagen wurden durch das Internationale Institut für strategische Studien (IISS) in London bestätigt. Keine dieser Behauptungen wird dem Sachverhalt widerstehen. Nach dem Überfall vom Irak, dem Plündern und Zerstören, wird Washington zugeben, getäuscht worden zu sein, während sein falscher Zeuge Vizepremierminister des "befreiten" Iraks wird und das IISS seine Propaganda weiter führt.

Diesmal kommt die Desinformations-Arbeit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu. Die beiden Kolonialmächte, die sich den Nahen Osten im Jahr 1916 geteilt hatten, drängen auf eine militärische Intervention des Westens, trotz der drei russischen und chinesischen Vetos. Am 27 Mai, am Vorabend einer entscheidenden Sitzung der europäischen Minister für die mögliche Waffen-Lieferung an die "Rebellen", veröffentlicht Le Monde eine Umfrage von Jean-Philippe Rémy, die die Verwendung von Sarin-Gas in Damaskus bescheinigen wird. Der Reporter brachte Blut- und Urin-Proben, die in einem französischen militärischen Labor getestet wurden. Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, reagiert auf Anhieb, dann die britische Regierung, die ein "Kriegsverbrechen" denunziert. Letztlich, gemäß dem Weißen Haus: "unsere Nachrichtendienste bescheinigen, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter Sarin-Gas, in kleinem Maßstab, viele Male gegen den Widerstand während des vergangenen Jahres eingesetzt hat“.

Das Problem ist, dass es kein Problem gibt: Erstens ist die Verwendung von Sarin-Gas seit 2007 von dem chemischen Waffen Übereinkommen verboten, das weder von Israel noch von Syrien ratifiziert wurde. [2]

De facto können diese beiden Staaten es fabrizieren, besitzen und legal verwenden, ohne "Kriegsverbrechen" zu begehen. Zweitens kann die Verwendung von Sarin-Gas von regulären Truppen gut durch Paris, London und Washington bestätigt werden, sie bleibt jedoch sehr unwahrscheinlich. Der Fall von dem Le Monde berichtete, kann nur überraschen: die syrische arabische Armee hätte es in Damaskus, in dem Viertel Jobar angewendet, ohne dass das Gas die Straße überquert und die Zivilbevölkerung vom Rest der Hauptstadt erreicht hätte. Betroffene Kämpfer leiden nicht an Krämpfen, was für eine sehr geringe Verbreitung spricht. Sie sollten sich mit Atropin-Fläschchen pflegen, aber auch mit lokalen Behandlungen, einschließlich Tropfen in die Augen, was nicht erforderlich erscheint, da das Gas durch die Haut eindringt. Kurz gesagt, die Französisch-Anglo-amerikanischen Beweise widerstehen wahrscheinlich nicht mehr den Fakten als jene, die durch George W. Bush und Tony Blair gegen den Irak gesammelt wurden.

In dem Fall, wo die Verwendung von Sarin-Gas ein Gräuel darstelle, das ein internationales Eingreifen erfordere, fragt man sich, warum die Behauptung von Carla del Ponte, Mitglied der Kommission des Untersuchungsausschusses des Hochkommissars für Menschenrechte, nicht die gleichen Reaktionen auslöste. Sie sagte am 5. Mai 2013 im Schweizer Fernsehen: „Während unserer Untersuchung - das heißt, unsere Ermittlergruppe befragte in den Nachbarländern die Opfer sowie auch die Ärzte in den Krankenhäusern vor Ort - lese ich letzte Woche in einem Bericht, dass es konkrete Anhaltspunkte gibt, auch wenn sie noch nicht schlüssig nachgewiesen sind, dass Sarin verwendet wurde. Man kann dies davon ableiten, wie die Opfer behandelt worden sind. Und es wurde von den Oppositionellen, also den Rebellen, verwendet, und nicht von der Regierung.“ Die Bemerkungen der Richterin offenbarten die Ansprüche der freien syrischen Armee (FSA), die am 5. Dezember 2012 ihre schmerzhaften Versuche, chemische Waffen zu erwerben, zeigte, und den Alawiten drohte, sie gegen sie zu verwenden [3]. Jedoch gab es überhaupt keine Reaktion, angesichts des vernichtenden Dementis durch ihre eigene Kommission auf Antrag des Hohen Kommissars, Navy Pilai. In Abwesenheit von politischen Vorschriften, verpflichten die Worte der Schweizer Ex-Anwältin nur sie selbst.

Von dem Augenblick an, wo die Verwendung von Sarin-Gas von Seiten der regulären Armee akzeptiert ist, hat das Weiße Haus ein Argument um zu legalisieren, was es seit Beginn des Konflikts tut: Waffen an die "Contras" liefern. [4]. General Salim Idriss, Oberbefehlshaber der freien syrischen Armee (FSA), nützt die Bresche aus und bestellt Panzerabwehr-Raketen und Boden-Luft-Raketen. Sie können nützlich sein, aber nicht entscheidend, denn, was seine "Armee" braucht, sind Männer, nicht Material. Jedoch sollten sich die US-Lieferungen auf Handfeuerwaffen und Munition beschränken: der Krieg steht kurz vor dem Ende. Washington hofft nicht mehr Syrien zu erobern, sondern nur die Al-Nusra-Front durch die FSA zu liquidieren. Wer an seine Versprechen geglaubt hat, wird die Rechnung zahlen müssen. Die Türkei ist durch einen Aufstand gegen die durch Recep Tayyip Erdoğan verkörperte Politik der Muslimbruderschaft lahmgelegt, während Washington gerade den Emir Hamad Al-Thani gezwungen hat, den Thron des Katar seinem Sohn Tamim zu übergeben. Die Zeit der neuen Teilung des Nahen Ostens zwischen Russen und Amerikaner nähert sich.

Übersetzung
Horst Frohlich

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