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"Vor unseren Augen"

Der Preis der Wahrheit

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Ehemaliger Kommandant der US-Atomstreitkräfte, ehemaliger stellvertretender Chef des Stabes der kombinierten Waffen, ehemaliger militärischer Berater von Präsident Obama, General Cartwright wird Spionage vorgeworfen: er hätte Informationen über den geheimen Krieg gegen den Iran an den New York Times verraten, um einen sinnlosen Krieg zu verhindern.

Die amerikanischen Beamten, Zivil oder Militär, die mindestens 30 Jahre Freiheitsstrafe für Geheimnisenthüllungen des US-Bundesstaats an die Presse riskieren, sind sie "Whistleblower", die ein Gegengewicht in einem demokratischen System ausüben oder „Widerstandskämpfer gegen Unterdrückung“ in einer militär-polizeilichen Diktatur? Die Antwort auf diese Frage hängt nicht von unseren eigenen politischen Ansichten ab, sondern von der Natur des US-Staates. Diese Antwort ändert sich komplett, wenn man sich auf den Fall Bradley Manning konzentriert, den jungen extrem-linken Soldaten von Wikileaks, oder wenn man den Fall von General Cartwright, militärischer Berater von Präsident Obama betrachtet, der Donnerstag, 27. Juni 2013 für Spionage angeklagt wurde.

Hier ist ein Rückblick notwendig, um zu verstehen, wie man von "Spionage" zugunsten einer ausländischen Macht, zur "Treulosigkeit" gegenüber einer kriminellen Organisation, die Sie beschäftigt, kommt.

Schlimmer als Zensur: die Kriminalisierung der Quellen

Der Präsident der USA und Friedens-Nobelpreisträger Woodrow Wilson versuchte der Exekutive die Macht zu geben, die Presse zu zensieren, wenn „nationale Sicherheit“ oder der „Ruf der Regierung“ auf dem Spiel stehen. In seiner Rede zur Lage der Union (7. Dezember 1915) erklärte er: "Es gibt Bürger der Vereinigten Staaten..., die das Gift der Untreue selbst in die Arterien unseres nationalen Lebens geschüttet haben, die versucht haben, die Autorität und das Ansehen unserer Regierung in Verachtung zu bringen...... unsere Industrien zu zerstören und unsere Politik zugunsten ausländischer Intrigen zu erniedrigen. Wir haben keine ausreichenden Bundesgesetze... Ich fordere Sie auf, nichts weniger als die Ehre und die Selbstachtung der Nation zu retten. Solche Kreaturen der Leidenschaft, Untreue und Anarchie müssen zermalmt werden.“ [1].

Jedoch folgte ihm der Kongress nicht sofort. Nach dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg wählte er den Espionage Act, in dem der Großteil des britischen Official Secrets Act übernommen wurde. Es geht nicht mehr darum, die Presse zu zensieren, sondern ihr den Zugang zu Information abzuschneiden, durch das Verbot für Staatsgeheimnisbesitzer, sie offenzulegen. Dieses Gesetz ermöglicht den Angelsachsen, sich als "Anwalt der freien Meinungsäußerung" darzustellen, während sie die schlimmsten Menschenrechtsverletzer des demokratischen Rechts auf Information sind, die von den skandinavischen Ländern verfassungsrechtlich verteidigt werden.

Schweigen wird verlangt, nicht das Geheimnis

Auf diese Weise bleiben die Angelsachsen weniger gut informiert, über das was zu Hause passiert, als die Ausländer. Beispielsweise konnten während des zweiten Weltkrieges die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Kanada so das Geheimnis zu Hause über das Manhattan-Projekt, die Atombombe zu bauen, bewahren, obwohl es 130.000 Leute 4 Jahre lang beschäftigte und es weitgehend von ausländischen Geheimdiensten unterwandert war. Warum? Da Washington diese Waffe nicht für diesen Krieg, sondern für den nächsten, gegen die Sowjetunion, vorbereitete. Wie russische Historiker zeigten, wurde die bedingungslose Übergabe von Japan verschoben, bis Hiroshima und Nagasaki als Warnung an die Sowjetunion zerstört werden konnten. Wenn die Amerikaner gewusst hätten, dass ihr Land so eine Waffe hat, hätten ihre Führer sie benutzen müssen, um Deutschland fertig zu machen und nicht die verbündete Sowjetunion auf Kosten der Japaner zu bedrohen. In der Tat begann der Kalte Krieg vor Ende des zweiten Weltkriegs. [2].

Bei Geheimhaltung ist darauf hinzuweisen, dass Stalin und Hitler seit dem Beginn des Manhattan-Projekts informiert waren. Sie hatten in der Tat Agenten vor Ort, während Truman in seiner Funktion als Vize-Präsident nicht informiert war, sondern nur erst im letzten Moment, nach dem Tod von Präsident Roosevelt.

Der wirkliche Nutzen des Espionage Act

Wie auch immer, der Espionage Act befasst sich erst in zweiter Linie mit Spionage, wie seine Rechtsprechung zeigt.

In Kriegszeiten wird er verwendet, um abweichende Meinungen zu bestrafen. So hat 1919 der Oberste Gerichtshof in den Fällen Schrenck gegen die USA und Abrams gegen die Vereinigten Staaten zugegeben, dass die Tatsache, zu Ungehorsam aufzurufen oder nicht gegen die russische Revolution zu intervenieren, unter den Espionage Act fiel.

In Zeiten des Friedens dient dasselbe Gesetz, Beamten die Bekanntmachung eines Betrug- oder verbrecherischen Systems vom Staat zu verbieten, auch wenn ihre Enthüllungen bereits bekannt, aber noch nicht zertifiziert sind.

Unter der Regierung von Barack Obama war der Espionage Act 8 mal benützt worden, ein Rekord in Friedenszeiten. Sehen wir jedoch von dem Fall von John Kiriakou ab, einem CIA-Offizier, der die Verhaftung und Folter von Ali Zubaida verraten hatte. Alles andere als ein Held, Kiriakou ist eigentlich nur ein provozierender Agent der Agentur, der dazu diente, die erpressten Pseudo-Geständnisse von Zubeida der Öffentlichkeit aufzubinden, um die „Terrorismusbekämpfung“ a posteriori zu rechtfertigen. [3]

Eliminieren wir auch den Fall von Shamal Leibowitz, insoweit seine Offenbarungen nie öffentlich wurden. Die verbleibenden 6 Fälle belehren uns über das militär-politische US-System.

Stephen Jin-Woo Kim bestätigte bei Fox News, dass Nordkorea trotz der US-Drohungen einen Atomtest vorbereitete; eine Bestätigung, die den USA keinen Schaden zufügte, außer ihre Unfähigkeit zu unterstreichen, Nordkorea nicht zum Gehorsam bewegen zu können. In einem anderen Zusammenhang war diese Nachricht bereits von Bob Woodward ausgestrahlt worden ohne Reaktionen zu bewirken.

Thomas Andrew Drake offenbarte einem Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienst die Misswirtschaft des Programms Trailblazer. Er wurde beschuldigt, Abgeordnete, die die Geheimdienste überwachen sollten, informiert zu haben, dass die NSA heimlich Milliarden zum Fenster hinausschmiss. Trailblazer sollte ein Mittel finden, Viren auf jedem Computer oder Handy einzupflanzen. Es hat nie funktioniert.

In gleicher Weise veröffentlichte Edward Snowden, Angestellter der Kanzlei Booz Allen Hamilton, verschiedene NSA-Dokumente, die die US-Spionage in China sowie von Gästen des britischen G20 beweisen. Vor allem zeigte er das Ausmaß des militärischen Abhörsystems von Telefon und Web, dessen sich niemand entziehen kann, wäre er auch Präsident der Vereinigten Staaten. Die politische Klasse in den USA bezeichnet ihn als „Verräter, der zu erledigen sei“, nur weil seine Dokumente die NSA nun hindern, die seit langem allen bekannten Aktivitäten vor dem Kongress weiterhin zu leugnen.

Bradley Manning, einfacher Soldat, hat Wikileaks Videos über zwei Ausschreitungen der Armee, 500000 Geheimdienstberichte von Militärbasen in Afghanistan und Irak überreicht, sowie 250000 Kabel über Nachrichten, die von US- Diplomaten in Gesprächen mit ausländischen Politikern erfasst wurden. All das hat nicht viel Bedeutung, aber diese Dokumentation gibt von dem vom State Department gesammelten Klatsch eine armselige Idee, und die als Basis für seine "Diplomatie" fungiert.

Jeffrey Alexander Sterling ist ein CIA-Mitarbeiter, der dem New York Times die "Operation Merlin" enthüllte. Noch erstaunlicher, General James Cartwright war Nummer 2 der Streitkräfte, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Stabschef der kombinierten Waffen und ein derart enger Berater des Präsidenten, dass er ihm den Spitznamen "General von Obama“ eintrug. Er hätte letztes Jahr dem New York Times die „Operation Olympische Spiele“ enthüllt, und sei gerade, laut CNN, unter die Lupe genommen worden.

Sterling und Cartwright glauben nicht an den israelischen Mythos der „Atombombe der Mullahs“. Sie haben daher versucht den Krieg zu entschärfen, in den Tel Aviv versuchte, ihr Land zu stürzen. Die „Operation Merlin“ bestand darin, Iran falsche Nachrichten über die Herstellung der Bombe zukommen zu lassen. In Wirklichkeit sollte sie den Iran dazu bewegen, ein militärisches Nuklearprogramm zu starten, um dem israelischen Vorwurf eine nachträgliche Rechtfertigung zu liefern [4]. Was die „Operation Olympic Games“ betrifft, war es, die Viren Stuxnet und Flame in die Natanz-Zentrale einzuschmuggeln, um besonders die Ultra-Zentrifugen [der Uranisotopenanreicherung] zu stören [5]. Es handelte sich also darum, das zivile Nuklearprogramm des Iran zu blockieren. Keine dieser Offenbarungen gefährdete die US-Interessen, wohl aber die Ambitionen von Israel.

Große Widerstandskämpfer

Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten. In Wirklichkeit lehren sie uns, dass in den Vereinigten Staaten, vom einfachen Soldat (Bradley Manning) bis zur Nummer 2 der US-Streitkräfte (General Cartwright), Männer mit ihren Mitteln versuchen, gegen ein diktatorisches System zu kämpfen, wenn sie entdecken, dass sie ein Zahn dieses Räderwerks sind. Gegenüber einem solchen monströsen System sollten sie auf das Niveau der großen Widerstandskämpfer wie Admiral Canaris oder Graf Stauffenberg gehisst werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “There are citizens of the United States ... who have poured the poison of disloyalty into the very arteries of our national life ; who have sought to bring the authority and good name of our Government into contempt ... to destroy our industries ... and to debase our politics to the uses of foreign intrigue.... [W]e are without adequate federal laws.... I am urging you to do nothing less than save the honor and self-respect of the nation. Such creatures of passion, disloyalty, and anarchy must be crushed out.”

[2] «La Seconde Guerre mondiale aurait pu prendre fin en 1943» «Si l’Armée rouge n’avait pas pris Berlin...» et «La Conférence de Yalta offrait une chance qui n’a pas été saisie», entretien de Viktor Litovkine avec Valentin Faline, Ria-Novosti/Réseau Voltaire, 30 mars, 1er et 6 avril 2005.

[3] „Abou Zubeida: „Verräter der Al-Kaida“, von Kevin Ryan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Januar 2013, und „Die vertuschte Folter: Lee Hamilton, John Brennan und Abu Zubeida“, von Kevin Ryan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 7. März 2013.

[4] State of War : The Secret History of the CIA and the Bush Administration, par James Risen, Free Press, 2006.

[5] «Obama Order Sped Up Wave of Cyberattacks Against Iran», par David E. Sanger, The New York Times, 1er juin 2012. «Did America’s Cyber Attack on Iran Make Us More Vulnerable?», par Marc Ambinder, The Atlantic, 5 juin 2012. «The rewards (and risks) of cyber war»,par Steve Call, The New Yorker, 7 juin 2012. «U.S., Israel developed Flame computer virus to slow Iranian nuclear efforts, officials say», par Ellen Nakashima, Greg Miller et Julie Tate, The Washington Post, 19 juin 2012.

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