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Wie die Angelsachsen die Deutschen ausspionieren

Die Enthüllungen von Edward Snowden sind ja keine: die Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten und ihrer angelsächsischen Verbündeten waren seit langem bekannt. Die Neuheit ist ihr Umfang. Niemand kann da entkommen. Für die Deutschen war das eine harte Entdeckung: nach der Karte der Abhörmaßnahmen der NSA sind sie das Haupt-Ziel in Europa. Ihr bester Verbündeter, zu dem sie immer loyal gewesen sind, hat kein Vertrauen zu ihnen und spioniert sie aus.

| Moskau (Russland)
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Auf dieser von Edward Snowden dem "The Guardian" gegebenen Karte, sind die von der NSA am wenigsten überwachten Staaten gelb, die am meisten abgehorchten sind in Rot.

Nichts Überraschendes. Während mehr als vierzig Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war die Bundesrepublik Deutschland am Vorposten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Ostblock-Verbündeten. Darüber hinaus sollte der "big brother" die Deutschen selbst überwachen. Es gab immer Gründe, um diese Aktivitäten zu rechtfertigen: Erstens die Entnazifizierung und dann die Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion - alles zweifelhafte Entschuldigungen aus ideologischer Sicht -.

Spionage war nicht sehr teuer: Es gab geheime Standorte in Westdeutschland, die für die Planung und Durchführung von Nachrichten-Sammel-Aktivitäten hinter dem "Eisernen Vorhang" verwendet wurden. Die gleiche Ausstattung wurde auch verwendet, um das westdeutsche Gebiet zu kontrollieren. Z. B., am Ende der 80er Jahre fabrizierten die US-Sonderdienste einen Skandal, welcher die Liquidation von der 1912 gegründeten Imhausen-Chemie Firma zur Folge hatte. Deutsche Journalisten wagten die heikle Frage zu stellen, über den Weg, durch den kommerzielle, geheime Informationen zu den Ohren der Geheimdienste gelangten. Erhebungen wurden über die Rechtslage der gegen das Unternehmen angeführten Anklagepunkte durchgeführt, welches Unternehmen ein Abkommen mit Libyen beschlossen hatte, um dort ein Chemieunternehmen aufzubauen. Die Operation El Dorado Canyon [1] war vor einiger Zeit durchgeführt worden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen waren bereits geplant gewesen. Die Entdeckung dieser "geheimen Informationen" über den Aufbau der Chemiefabrik kam gerade noch rechtzeitig, um in der Liste der Vorwürfe gegen Muammar al-Gaddafi hinzugefügt zu werden.

Natürlich war Deutschland und ist noch immer ein europäischer Schlüsselpartner der NATO. Berlin machte seit jeher aus der transatlantischen Solidarität eine Säule seiner Außenpolitik, ein Prinzip, dem es treu ist. Vor der Wiedervereinigung hatte Deutschland das Renommee eines wirtschaftlichen Riesens aber eines politischen Zwerges. So war es, wie es funktionierte. Viele Jahre lang haben die Deutschen gelernt zu arbeiten und zu produzieren, aber auf den Spuren der anderen und haben vermieden, außenpolitische Initiativen zu ergreifen. Willy Brandt hätte nie seinen Nobelpreis erhalten, ohne jeden Schritt mit Washington abzusprechen.

Nun ist die Zeit vorbei. Das wiedervereinigte Deutschland sucht politische Unabhängigkeit. Es ärgert seine west-atlantischen Partner. Die zeitgenössische Außenpolitik der Vereinigten Staaten verläuft über die Annahme, dass alle zukünftigen internationalen Schlachten im asiatisch-pazifischen Raum stattfinden werden. Aber das bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten Europa verlassen werden. Vielmehr sollten sie die Stabilität im hinteren Teil der Frontlinie garantieren.

Die PRISMA und TEMPORA Programme haben den Zusammenhang der Kräfte innerhalb der NATO offen freigelegt. Die westlichen Medien vermeiden die Staaten zu erwähnen, die eine operative Geheimdienst-Allianz mit den USA unterzeichnet haben. Sie ist genauso bekannt wie die "fünf Augen": [USA], das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Alle diese Staaten gehören zu dem anglophonen, "angelsächsisch" genannten Block. Es ist eine unangenehme Überraschung für die Deutschen zu entdecken, dass sie überwacht wurden... ...und durch ihre Verbündeten. Und sie wurden sehr eng überwacht, mehr als alle anderen in Europa! Man hätte diese Art von Spiel seitens der Chinesen und der böswilligen Russen logisch erwarteten können: von einem Jahr zum anderen lenkt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch Industriespionage. Hier und da gemeldete Fälle machen die Bevölkerung wachsam. Aber dass Amerikaner ihre deutschen Freunde bespitzeln? Die Engländer? Jammer! Der "innere Kreis" der Angelsachsen liebt Freundschaft, aber findet nicht anstoßend, seine eigenen Freunde auszuspionieren.

Der Aufstieg antiamerikanischer Gefühle in Deutschland ist eine natürliche Reaktion auf diese Entdeckung... Wie das Forum der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) darauf hinweist: "Amerika ist sehr schmutzig, es stinkt genügend, um es in Europa riechen zu können. Skandale, ungerechte Kriege, Kriegsverbrechen, die Arroganz, die es in den Diskussionen über den Handel gezeigt hat, so viele Anzeichen für eine weltweite Diktatur... und wir werden in den Strudel des Bösen mitgerissen". „Die Amerikaner verhalten sich noch wie Cowboys“. Stimmen erheben sich, um die bereits begonnenen Verhandlungen für eine "wirtschaftliche NATO " - d.h. eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - einzufrieren.

Was noch schockierender ist, ist dass die Deutschen, anständige Menschen, die ihre Treue bewiesen haben, noch genauer als ihre Nachbarn überwacht werden. Michael Hartmann, Sprecher der sozial-demokratischen Opposition (SPD) für innenpolitische Themen, sagte, es gebe keine Rechtfertigung für massive Überwachung der Deutschen. Wirklich? Aus Sicht der Befürworter der US-Hegemonie gibt es genug Gründe, Deutschland entgegenzuwirken. Wo waren die Deutschen im Januar 2003, als acht Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung herausgaben, um die Vereinigten Staaten zu unterstützen? Der Brief der 8, die die Intervention im Irak unterstützten, wurde von den Staats-und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn unterschrieben. Wer wagte es, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu enthalten, als man über eine Flugverbotszone in Libyen abstimmte? Deutschland war das einzige westliche Land. Selbst danach, als Guido Westerwelle die Verantwortung für diese riskante Entscheidung (eine "nationale Schande", nach dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer) übernommen hatte, behielt er seinen Posten im Kabinett. Er büßte höchstens den Titel des Vize-Kanzlers ein. Entgegen der Tradition gab man seinen Posten dem Minister der Wirtschaft. Es sei hier darauf hingewiesen, wie sehr die Doppelmoral in den Köpfen der Europäer tief verwurzelt ist. Beispielsweise, wenn die Spionage in China (in der Universität Tsinghua in Peking, der Chinese University of Hong Kong) stattfindet, ist das normal; wenn es aber in Europa ist, wird es eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.

Im Falle Deutschlands ist es das Volumen von den Abhörungen, das schockiert: 600 Millionen tägliche Telefonverbindungen, E-Mails-Nachrichten, die Inhalte der persönlichen Seiten von Facebook, über 30 Tage ohne Wissen der Benutzer gespeichert. "Auch wenn Sie nichts Falsches machen, werden Sie überwacht und aufgezeichnet", sagte Edward Snowden im Guardian. Zwanzig Jahre sind vergangen, aber die Deutschen behalten die Abteilung der deutschen Staats-Sicherheit, die "Stasi", die politische Polizei der Demokratischen Republik in Erinnerung. Sie ordnen sie noch stark der Diktatur zu. Dann schreiben sie: "hier, die Stasi, um Sie begrüßen zu dürfen." „Heuern Sie ehemalige Agenten von der Stasi an." „Die Vereinigten Staaten beschuldigen Snowden. Sie sollen sich selbst der Verletzung der Grundrechte zum Schutz von Privatsphäre und Freiheit beschuldigen. Die Stasi öffnete Briefe gegen die Normen des Privatlebens. Die NSA geht genauso mit privaten E-Mails vor. Kein Unterschied. Die DDR war eine Diktatur. Was soll man von den Vereinigten Staaten sagen?" Die Nachrichten in deutschen sozialen Netzwerken gehen weiter, als eine einfache Analogie mit der Stasi. Sie vergleichen die Spezialdienste der Vereinigten Staaten und Großbritannien mit der Gestapo. „Wenn das so weitergeht, wird die Gestapo einem Kinderchor ähneln. Was ist aus den "Wahren Deutschen" geworden, den wahren Ariern, die seit mehreren Jahren glaubten, dass ihnen nichts passieren könnte. Wo haben ihre Kindheits-Hoffnungen sie hingeführt? Was ist mit den wahren Ariern los?“

Tatsächlich können die modernen Technologien, im Gegensatz zur Vergangenheit, totale Kontrolle über die Bevölkerung, einschließlich des vertrauenswürdigen Bourgeois, ausüben. Der deutsche Fernsehsender NDR und die Süddeutsche Zeitung erklärten, dass das ТАТ-14 ein transatlantisches Unterwasser-Lichtwellen-Kommunikationskabel zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist. Es geht über die britischen Inseln. Das vor eineinhalb Jahren durch das Vereinigte Königreich installierte TEMPORA-System wird dazu verwendet, um die Daten zu lesen. Eine tolle Idee, Ethik zu ignorieren. Jedoch ein Problem bleibt, das Datenvolumen übersteigt 192 Mal den Informationsumfang, der in der britischen Bibliothek aufbewahrt wird.

Das Programm verwendet Schlüsselwörter zum Filtern der Daten. Die Erfahrung der deutschen speziellen Dienste zeigt, dass die Methode nicht wirksam ist. Im Jahr 2011 wurde von etwa 3.000.000 abgefangenen SMS vermutet, mit Waffenhandel oder Menschenhandel verknüpft zu sein. Nach einer mühsamen Untersuchung interessieren nur 290 SMS die Dienste.

Laut den Beamten von der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt die Bekämpfung des Terrorismus nicht eine totale Überwachung. Die sozialen Netzwerk-Kommentare bestätigen diese Ansicht. Es gibt allerdings Leute, die denken, dass der Vorteil der Gesamtüberwachung die Achtung der Privatsphäre überwiegt. Deutsche Sonderdienste erscheinen sich in Zukunft von diesem Grundsatz leiten zu lassen. Nach Medien-enthüllungen erstellen die Nachrichtendienste der Bundesrepublik eine neue Abteilung für die Überwachung des Internets. Um terroristische Bedrohungen zu verhindern, plant der deutsche Geheimdienst BND, 100 Millionen Euro zu investieren, um seine Überwachungs-Kapazität des Internets zu stärken. Die Wochenzeitschrift Der Spiegel berichtet, dass der BND plant, seine Überwachungsprogramme zu erweitern, um 20 % der gesamten Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland zu decken.

Die Agentur plant, 100 neue Agenten für „technische Aufklärung“ einzustellen. Manche Politiker haben Vorschläge zur Ausweitung der Überwachungs-Gesetze entwickelt. Der Minister des Innern und von Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, schrieb ein Gesetz für die Einführung einer Neuregelung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Es fordert von den Unternehmen, dem Amt des Verfassungsschutzes Daten der Internet-Nutzer, einschließlich ihrer IP-Adressen, Pin und Passwörter zu überhändigen. "Da wir wissen, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien erwischt wurden, müssen wir die Aufsicht tatsächlich legalisieren, die in Wirklichkeit seit langem praktiziert wird", sagte ein Leser der Mitteldeutschen Zeitung. "Welcome to 1984!", schließt ironischerweise der deutsche Zeitungsleser.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

[1] El Dorado Canyon: Codename für die Bombardierung von Libyen durch die USA am 15. April 1986. Der Angriff wurde von der Luftwaffe, der Marine und der Marine-Infanterie ausgeführt, als Vergeltung für einen Bombenanschlag gegen eine in Berlin von US-Soldaten besuchten Diskothek. Es stellte sich später heraus, dass der Angriff eine israelische Manipulation war.

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