Ist der Westen bereit, Syrien zu bombardieren?

Was ist bloß in den Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama gefahren? Sonntag, den 25. August hat das Weiße Haus eine Mitteilung gemacht, in der ein anonymer hoher Beamte erklärt, dass es „sehr wenig Zweifel“ über die Verwendung durch Syrien von chemischen Waffen gegen seinen Widerstand gebe. Das Kommuniqué fügt hinzu, dass die Zustimmung Syriens, die UN-Inspektoren in das betroffene Gebiet einreisen zu lassen "zu spät komme, um glaubwürdig zu sein".

Wenn der Einsatz chemischer Waffen in den Vororten von Damaskus Mittwoch, den 21. August 2013 auch sehr wahrscheinlich gewesen sein dürfte, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht geschlossen, dass er von der syrischen Regierung gemacht wurde. In großer Eile wurden, auf Antrag des Westens, die Botschafter versammelt und waren überrascht, als ihr russischer Kollege ihnen Satelliten-Fotos unterlegte, die den Abschuss von zwei Geschossen um 01h35 morgens zeigte, die aus dem Rebellen-Bereich Duma kamen und im Rebellen-Gebiet einschlugen, das vom Gas (in Jobar und zwischen Arbin und Zamalka) betroffen war, zur gleichen Zeit der bekannten Ereignisse. Die Fotos erlauben nicht zu sagen, ob es sich um chemische Geschosse handelt, aber sie lassen vermuten, dass der „islamischen Brigade“, die Duma besetzt, mit einem Stein drei Treffer gelungen sind: erstens die Unterstützer ihrer Rivalen innerhalb der Opposition zu beseitigen, zweitens Syrien zu beschuldigen, chemischen Waffen einzusetzen, und schließlich drittens, die Offensive der syrischen arabischen Armee zu stören, um die Hauptstadt zu befreien.

Wenn die syrische Regierung – wie ihr israelischer Feind – nicht ein Unterzeichnerstaat des Übereinkommens gegen chemische Waffen ist, besitzt sie diese in großem Masse, wie auch die Dschihadisten, wie es von Carla del Ponte, zum großen Wutausbruch des Hohen Kommissars für Menschenrechte, bestätigt wurde. Im Dezember hatte die Freie Syrische Armee (FSA) ein Video von einem Chemielabor gezeigt, in dem sie die Alawiten bedrohten. Diese Woche entdeckte die Regierung in den Vororten von Damaskus mehrere Verstecke von chemischen Waffen, Gasmasken und Gegenmittel. Die Produkte kamen aus Saudi-Arabien, vom Katar, den Vereinigten Staaten und aus den Niederlanden. Es ist auch auf Antrag der syrischen Regierung und nicht des Westens, dass Inspektoren der Vereinten Nationen in Syrien für zwei Wochen anwesend sind, um die üblichen Vorwürfe zu prüfen. Schließlich hat am 29. Mai 2013 die türkische Polizei ein Dutzend Mitglieder der Al-Nusra -Front verhaftet und Chemiewaffen beschlagnahmt, die in Syrien verwendet werden sollten.

Freitag versammelte Präsident Obama trotzdem den nationalen Sicherheitsrat, um die Möglichkeiten eines Angriffs gegen Syrien im Beisein von Botschafterin Samantha Power, Chefin der Liberalen Falken, zu studieren. Er beschloss, die US-Militärpräsenz im Mittelmeer zu stärken, indem er einen vierten mit Marschflugkörpern bewaffneten Zerstörer, den USS Ramage dorthin sendete. Er kommt noch zu den USS Gravely, USS Barry und USS Mahan dazu, die vor Ort gehalten wurden, obwohl sie in ihren Hafen zurückkehren sollten.

Samstag rief er den britischen Premierminister David Cameron per Telefon an. Und Sonntag sprach er mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Die drei Männer vereinbarten, dass eine Intervention notwendig wäre, ohne zu sagen welcher Art. Sonntag rief erneut der Secretary Of State John Kerry seine britischen, französischen, kanadischen und russischen Kollegen an, um ihnen zu sagen, dass die Vereinigten Staaten überzeugt seien, dass Syrien die "rote Linie" überschritten habe. Wenn die ersten drei Gesprächspartner auch mit Hand an der Hosennaht ihm zuhörten, wunderte sich der Russe Sergej Lawrow, dass Washington sich noch vor dem Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen darüber äußerte. Er antwortete ihm, welch "schwerwiegende Folgen" so eine Intervention in der Region darstelle.

Montag war der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, in Katar und sollte sich in die Vereinigten Arabischen Emirate begeben, um sich mit ihnen zu koordinieren. Währenddessen wurde der Berater der israelischen Staatssicherheit, General Yaakov Amidror im Weißen Haus empfangen. In einem Telefongespräch zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und dem russischen Präsident Vladimir Putin, betonte Letzterer, es gäbe keinen Beweis für den Einsatz chemischer Waffen durch Syrien. Der chinesische Vize-Minister für auswärtige Angelegenheiten, Li Baodong, telefonierte seinem amerikanischen Amtskollegen, Wendy R. Sherman, um die Vereinigten Staaten zur Zurückhaltung aufzurufen. Des Risikos eines regionalen Krieges bewusst, dessen erste Opfer die Christen wären, rief Papst Franziskus I. wieder mit Kraft zum Frieden auf.

Sollte man trotz allem denken, dass der Westen ohne Mandat des Sicherheitsrates in den Krieg zieht, wie einst die NATO in Jugoslawien? Dies ist unwahrscheinlich, weil zu der Zeit Russland in Schutt und Asche lag, heute aber sollte es nach den drei Vetos zum Schutz von Syrien eingreifen, oder jegliche internationale Maßnahmen unterlassen. Sergej Lawrow schob jedoch mit Bedacht einen Dritten Weltkrieg zur Seite. Er sagte, dass sein Land nicht bereit sei, in einen Krieg einzusteigen, gegen wen auch immer, selbst anlässlich von Syrien. Es könnte sich daher um eine indirekte Intervention zur Unterstützung von Syrien handeln, wie sie China während des Vietnam-Krieges machte.

Der Iran informierte dann durch seinen stellvertretenden Stabschef, Masoud Jazayeri, dass für ihn ein Angriff auf Syrien die "rote Linie" überschreiten würde und dass, falls das Weiße Haus zur Tat schreiten sollte, es "schwerwiegende Folgen“ erdulden würde. Sicherlich hat Iran weder die Mittel von Russland, noch seine Bündnisse, aber gehört sicher zu den 10 ersten militärischen Weltmächten. Deshalb wäre ein Angriff auf Syrien, das Risiko einer Vergeltung gegen Israel einzugehen und Aufstände in weiten Teilen der arabischen Welt, insbesondere in Saudi-Arabien zu verursachen. Die jüngste Intervention der libanesischen Hisbollah und die Aussagen von ihrem Generalsekretär Hassan Nasrallah, sowie die der palästinensischen Organisation PFLP, lassen keinen Zweifel darüber.

Von der russischen Presse befragt, sagte der syrische Präsident Baschar Al-Assad: „Die Aussagen der westlichen Politiker, der USA und anderen Ländern, sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und ein Ausdruck der Verachtung für die Öffentlichkeit ihrer Völker. Das ist Unsinn: zuerst beschuldigt man, dann sammelt man Beweise. Diese Aufgabe wird durch ein mächtiges Land, die USA, geführt (...) Diese Art von Anklage ist ausschließlich politisch, sie ist die Antwort auf die Serie von Siegen der Regierungstruppen über die Terroristen.“

In Russland kommentierte der Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Duma, der Journalist und Geopolitiker Alexeï Puchkov, auf seinem Twitter-Konto: „Washington und London haben Assad schon vor den Ergebnissen der Inspektoren der Vereinten Nationen für schuldig erklärt. Sie werden nur einen Schuldspruch akzeptieren. Jedes andere Urteil wird zurückgewiesen werden.“

Das Prinzip eines neuen Krieges in Syrien passt wenig in die wirtschaftlichen Probleme der USA und der Europäer. Wenn Waffen verkaufen eine Möglichkeit ist, Geld zu verdienen, kann die Vernichtung eines Staates, ohne Hoffnung auf eine kurz- bis mittelfristige Anlagenrendite die Situation nur noch verschlimmern.

Laut einer von Reuters/Ipsos durchgeführten Umfrage nach dem Angriff am 21. August sind 60 % der Amerikaner gegen eine Intervention in Syrien gegenüber 9 % Ja-Stimmen. Wenn sie von dem Einsatz chemischer Waffen von Syrien überzeugt würden, blieben sie 46 Prozent gegen den Krieg und würden 25 % werden, um ihn zu unterstützen. Die gleiche Umfrage zeigt, dass die Amerikaner noch weniger den geheimen Krieges schätzen: sie sind 89 %, die erklären, man sollte nicht mehr die Rebellen bewaffnen, gegen 11 %, die sie noch bewaffnen wollen. Schließlich wurden den Befragten vier Optionen vorgeschlagen: Luftangriffe (unterstützt von 12 %), die Schaffung einer no-fly-zone (11 %), die Finanzierung einer multinationalen Truppe (9 %) und die direkte Intervention der USA (4 %).
In Frankreich, Le Figaro, von dem Waffenhändler Dassault veröffentlicht, fragte seine Leser: am Ende eines Tages, waren sie 79.60 % Gegner des Krieges, gegen 20,40 % Befürworter.
Es wird sicherlich für den Westen schwer sein, die öffentliche Meinung umzukrempeln und in den Krieg zu ziehen.

Eine alternative Interpretation der Ereignisse ist möglich: manche Videos, die die Opfer von chemischen Angriffen zeigen, liefen im Internet ein paar Stunden vor den Anschlägen. Es wird daher immer für den Westen möglich sein, die Täuschung im richtigen Moment zu „entdecken“, und dann zurückzuschalten. Der Fall der chemischen Waffen im Irak ergab jedoch, dass der Westen die internationale Gemeinschaft anlügen konnte und es auch später zugeben konnte, ohne unter den Konsequenzen seines Verbrechens leiden zu müssen.

Die Beschuldigungen der Dschihadisten und ihrer westlichen Sponsoren entstanden, als die syrische arabische Armee eine groß angelegte Offensive "Schild von Damaskus" startete, um die Hauptstadt zu befreien. Die Treffer der zwei Geschosse der "islamischen Brigade’ entsprechen dem Beginn der Offensive, die fünf Tage dauerte und zu erheblichen Verlusten unter den Dschihadisten (mindestens 1500 Verletzte und Getötete, von 25 000 Anwesenden) führte. Diese Unruhe könnte einfach nur ein psychologischer Krieg sein, um diese Niederlage zu verbergen und zu versuchen, die syrische Offensive zu lähmen. Es ist vor allem ein Mittel für Washington, die iranische Reaktion nach der Wahl von Scheich Hassan Rohani als sein Vorsitzender zu testen. Und es ist nun klar, dass er nicht in der Lage ist, sich gegen die Politik des Führers der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, zu stellen.

Während des Krieges gegen Libyen hatte ich jedoch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten unterschätzt, alle Regeln zu verletzen, einschließlich die der NATO. Da ich mich auf Dokumente des Atlantischen Bündnisses stützte, bestand ich auf die große Widerstands-Fähigkeit der libyschen Dschamahirija gegenüber der bewaffneten Opposition. Ich ignorierte aber die Abhaltung einer geheimen Sitzung auf der NATO-Basis in Neapel, im Rücken des Atlantischen Rates. Damals haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Dänemark, Türkei, sowie Israel, Katar und Jordanien im geheimen die Nutzung der Allianzkräfte geplant, um Tripolis zu bombardieren [1]. Da sie ihren Verbündeten nicht vertrauten, von denen sie wussten, dass sie diesem lebenskostspieligen Angriff entgegengesetzt waren, hatten sie sie nicht informiert. Das Atlantische Bündnis war nicht mehr ein wirkliches Bündnis, sondern ein ad-hoc-Koalition. In wenigen Tagen machte die Eroberung von Tripolis mindestens 40.000 Tote, laut der internen Berichte vom Roten Kreuz. Vielleicht wird so ein Plan jetzt organisiert: die Stabschefs der etwa gleichen Staaten, plus Saudi Arabien und Kanada trafen sich seit Sonntag und bis zum Abend in Amman, unter dem Vorsitz des CentCom Befehlshabers, General Lloyd J. Austin III. Sie prüfen fünf mögliche Optionen (Waffen-Lieferung an die Contras, gezielte Bombardierungen; Schaffung einer Flugverbotszone, Schaffung von Pufferzonen; und Land Invasion).

Die atlantische Presse ruft für Krieg auf. Die Times von London kündigt ihn an.

Präsident Barack Obama könnte dem von seinem Vorgänger George W. Bush ausgearbeiteten Kriegsplan vom 15. September 2001 folgen, der außer den Angriffen von Afghanistan und Irak, auch Libyen und Syrien vorsah, so wie es durch den ehemaligen Befehlshaber der NATO, General Wesley Clark aufgedeckt wurde [2]. Jedoch verfügt das Ziel, zum ersten Mal, über ernste Bündnisse.

Es widerspricht jedoch allen Bemühungen der Obama-Administration seit einem Jahr, die unternommen wurden, um die Hindernisse der Inbetriebnahme der Konferenz Genf 2 zu beseitigen: Rücktritt von General David Petraeus und der Befürworter des geheimen Krieges; die Nichtverlängerung des Mandats des Hillary Clinton und der Ultra-Zionisten; Überprüfung der eingefleischten Gegner eines Bündnisses mit Russland, einschließlich in der NATO und in dem Anti-Raketen-Schild. Es widerspricht auch den Bemühungen von John Brennan, Auseinandersetzungen innerhalb der syrischen bewaffneten Opposition zu provozieren; die Abdankung des Emirs von Katar zu fordern; und Saudi Arabien zu bedrohen.

Auf Syriens Seite bereitet man sich so gut wie möglich auf jede Eventualität vor, einschließlich einer Bombardierung der Befehlszentren und Ministerien durch die NATO, mit einem koordinierten Dschihadisten-Angriff auf die Hauptstadt. Jedoch ist die wahrscheinlichste Option, nicht einen regionalen Krieg auszulösen, der den Rahmen der westlichen Mächte sprengen könnte. Es ist eher ein Angriff im Herbst, von Saudi Arabien geleitet und ausgeführt von den Freischärlern, die es derzeit rekrutiert. Möglicherweise kann diese Operation von der Arabischen Liga unterstützt werden.