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Rede von Barack Obama in der 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen

| New York (Vereinigte Staaten)
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Herr Präsident,
Herr Generalsekretär,
Delegierte,
meine Damen und Herren.

(…)

Gemeinsam haben wir auch gearbeitet, um ein Jahrzehnt Krieg zu beenden. Vor fünf Jahren waren fast 180.000 amerikanische Soldaten in Gefahr und der Krieg im Irak dominierte unsere Beziehung mit dem Rest der Welt. Heute haben unsere Soldaten den Irak verlassen. Nächstes Jahr wird eine internationale Koalition ihrem Krieg in Afghanistan ein Ende setzen, da sie ihre Aufgabe erfüllt hat: jene, den harten Kern der al-Kaida zu zerschlagen, die uns am 11. September angegriffen hatte.

Diese neuen Umstände haben die Vereinigten Staaten dazu geführt, sich nicht mehr auf ewigen Kriegsfuß zu stellen. Nicht nur haben wir Soldaten repatriiert, sondern wir haben auch den Einsatz von Drohnen eingeschränkt, damit sie nur diejenige anzielen, welche eine kontinuierliche und unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten bedeuten, und zwar da, wo es nicht möglich ist, diese Personen zu erfassen und wo das Risiko von zivilen Opfern praktisch null ist. Wir übertragen Häftlinge in andere Länder und verfolgen Terroristen vor Gericht und versuchen gleichzeitig eifrig das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen. Und genauso, wie wir den Einsatz von unseren außergewöhnlichen militärischen Fähigkeiten durch das Prisma unserer Ideale betrachtet haben, haben wir begonnen, die Art und Weise zu überprüfen, durch die wir nachrichtendienstliche Informationen sammeln, um die berechtigten Sorgen auf Sicherheit und die Anliegen aller unserer Bürger und unserer Verbündeten auf Schutz der Privatsphäre zu vereinbaren.

[Obama erwähnt trotz einer stabileren Welt neuerliche Gefahren: Kenia, Pakistan, Irak. Al Kaida habe sich geteilt, aber habe nicht mehr die Fähigkeit, große Anschläge wie den 11. September durchzuführen.]

Was gleichermaßen verdient, festgehalten zu werden, ist, dass die Erschütterungen im Nahen Osten und in Nordafrika tiefe Gräben bloßgelegt haben, die in diesen Gesellschaften vorhanden sind, jetzt wo die etablierte Ordnung umgestoßen wurde und sich die Leute über die Folge der Ereignisse Sorgen machen. Pazifistische Bewegungen reagierten zu oft mit Gewalttaten als einzige Antwort - seitens derer, die der Änderung widerstehen und der Extremisten, die versuchen, [die Macht?] an sich zu reißen. Sektiererische Konflikte tauchten wieder auf. Und die mögliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wirft weiterhin einen Schatten auf das Streben nach Frieden.

Nirgends haben wir diese Tendenzen mit mehr Nachdruck konvergieren gesehen, als in Syrien. Friedliche Proteste gegen ein autoritäres Regime konfrontierten sich mit Unterdrückung und Massaker. Vor solch einem Blutbad haben sich viele hinter ihrer konfessionellen Identität versteckt- Alawiten und Sunniten, Christen und Kurden - und die Situation machte sich zum Bürgerkrieg.

Die internationale Gemeinschaft war sich seit den frühesten Zeiten der Probleme bewusst, aber unsere Antwort kam der Höhe des Ausmaßes der Herausforderung nicht gerecht. Die Unterstützung ist durch die Leiden der Verwundeten und Vertriebenen überfordert. Ein Friedensprozess war eine Totgeburt. Amerika und andere haben versucht, die moderate Opposition zu stärken, aber extremistische Gruppen konnten sich dennoch einnisten, um diese Krise zu nutzen. Die traditionellen Verbündeten von Assad halten ihn in seiner Position, unter Berufung auf Prinzipien der Souveränität, um sein Regime zu schützen. Am 21. August führte das syrische Regime einen Angriff mit chemischen Waffen aus, der mehr als tausend Menschen, darunter hunderte von Kindern getötet hat.

Jetzt stehen die Krise in Syrien und die Destabilisierung der Region im Mittelpunkt der Fragen, der die internationale Gemeinschaft sich stellen muss. Wie sollten wir auf die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika reagieren - Konflikte zwischen Ländern, aber auch auf interne Konflikte? Wie soll man bei dieser Wahl reagieren, unempfindlich beim Anblick von Kindern zu bleiben, die Nervengas ausgesetzt wurden, oder sich in einen Bürgerkrieg verwickeln zu lassen, der nicht unserer ist? Was ist die Rolle der Gewalt bei der Beilegung von Streitigkeiten, die die Stabilität der Region bedrohen und alle elementaren Normen des zivilisierten Verhaltens untergraben? Was ist die Rolle der Vereinten Nationen und des Völkerrechts als Reaktion auf die Stimmen, die Gerechtigkeit verlangen?

Heute schlage ich vor, einen Überblick über die Position der Vereinigten Staaten in diesen Fragen zu geben. In Bezug auf Syrien glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft zuerst das Verbot chemischer Waffen durchsetzen muss. Als ich erwähnte, dass ich bereit wäre, einen beschränkten Schlag gegen das Assad-Regime in Reaktion auf seinen schamlosen Einsatz von chemischen Waffen anzuordnen, habe ich es nicht leichtsinnig gemacht. Ich habe es getan, weil ich glaube, dass es im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten ist und im Interesse der Welt sei, ernsthaft ein Verbot durchzusetzen, das ursprünglich selbst den Vereinten Nationen voraus geht. Das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen, auch in Kriegszeiten, wird von 98 % der Menschheit geteilt. Es wird durch die herzzerreißende Erinnerung an Soldaten gestärkt, die in Schützengräben erstickten, von den in Gaskammern ermordeten Juden und den Zehntausenden vergifteten Iranern.

Die Beweise der Verwendung solcher Waffen durch das Assad-Regime am 21.08. sind überwältigend. Die UN-Inspektoren haben deutlich gezeigt, dass perfektionierte, große Mengen Sarin enthaltende Raketen auf Zivilisten abgefeuert wurden. Diese Raketen wurden aus einem Gebiet unter Kontrolle des Regimes abgefeuert und sind in Bereichen gelandet, die von der Opposition besetzt waren. Es ist eine Beleidigung für die menschliche Vernunft- und der Legitimität dieser Institution - vorzugeben, dass jemand anderer als das Regime diesen Angriff durchgeführt habe.

Ich weiß, dass unmittelbar nach der Attacke, manche die Legitimität von einem selbst begrenzten Militärschlag, ohne klares Mandat des Sicherheitsrates, in Frage gestellt haben. Aber ohne eine glaubwürdige militärische Bedrohung, hatte der Sicherheitsrat nicht die geringste Neigung gezeigt, um zu handeln. Aber da ich nun seit mehr als einem Jahr mit Präsident Putin diskutiere, und vor kurzem in St. Petersburg, war meine Vorliebe seit jeher für diplomatische Mittel, um dieses Problem zu beheben. In den letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten, Russland und unsere Verbündeten eine Vereinbarung getroffen, um die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, um sie später zu vernichten.

Die syrische Regierung hat einen ersten Schritt mit der Bereitstellung einer Bestandsaufnahme ihrer Vorräte unternommen. Jetzt muss es eine strenge Resolution geben, damit der UNO-Sicherheitsrat überprüft, ob das Assad-Regime seine Verpflichtungen einhält, und es muss auch Folgen geben, wenn dies nicht der Fall ist. Wenn wir in diesem Punkt nicht einmal eine Einigung erreichen können, wird dies zeigen, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, die grundlegendsten Elemente des Völkerrechts berücksichtigen zu lassen. Andererseits, wenn es uns aber gelingt, sendet dies eine kraftvolle Botschaft, dass die Verwendung von chemischen Waffen keinen Platz im 21. Jahrhundert hat, und dass diese Institution Wort hält.

Eine Vereinbarung über chemische Waffen sollte zu breiteren diplomatischen Bemühungen anspornen, um eine politische Lösung in Syrien zu finden. Ich glaube nicht, dass eine militärische Aktion - aus dem Inneren des Landes oder von ausländischen Mächten - zu einem dauerhaften Frieden führen kann. Und ich denke auch nicht, es sei Amerikas Aufgabe oder eines anderen Landes, um zu bestimmen, wer in Syrien regieren wird; Es ist eine Entscheidung, die das syrische Volk betrifft. Jedoch kann ein Führer, der seine Bürger massakriert und Kinder vergast, keine Legitimität wiedererlangen, um ein stark geteiltes Land zu führen. Die Vorstellung, dass Syrien so oder so wieder zum Status Quo der Zeit vor dem Krieg zurückkommen könnte, gehört der Fantasie an.

Es ist Zeit, dass die Russische Föderation und der Iran erkennen, wenn sie auf die Gegenwart von Assad an der Spitze des Landes bestehen, dies direkt zu den Ergebnissen führen wird, die sie befürchten, nämlich zu einem immer gewalterfüllterem Raum, in dem Extremisten tätig sind. Für uns, die wir weiterhin die gemäßigte Opposition unterstützen, müssen wir sie überzeugen, dass sich das syrische Volk nicht den Zusammenbruch seiner staatlichen Institutionen leisten kann und es nicht möglich ist, eine politische Lösung zu erreichen, ohne die Ängste und berechtigten Anliegen der Alawiten und anderer Minderheiten zu berücksichtigen.

Wir werden diesen politischen Ansatz beibehalten. Und während wir auf der Suche nach einer Lösung sind, denken wir daran, dass es sich nicht um eine Operation mit Null-Summe handelt. Wir sind nicht mehr in der Ära des Kalten Krieges. Kein großartiges Spiel ist mehr zu gewinnen, ebenso wie die USA kein anderes Interesse in Syrien haben, als das Wohlergehen seines Volkes, die Stabilität seiner Nachbarn und die Beseitigung von chemischen Waffen, und um sicherzustellen, dass dieses Land nicht zu einem sicheren Ort für Terroristen wird.

Ich begrüße mit Genugtuung den Einfluss aller Länder, die helfen können, um eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien zu erreichen. Und während wir in Genf voranschreiten, fordere ich alle hier anwesenden Nationen auf, um ihre Bemühungen für die humanitären Bedürfnisse in Syrien und den angrenzenden Ländern zu intensivieren. Die Vereinigten Staaten haben mehr als $ 1 Milliarde für diese Anstrengung investiert, und heute kann ich mitteilen, dass wir zusätzliche $ 340 Millionen zur Verfügung stellen. Keine Hilfe kann Ersatz für eine politische Lösung sein, die den Syrern eine Chance gibt, ihr Land wieder aufzubauen, aber sie kann verzweifelten Menschen helfen, um zu überleben.

Welche weiteren Schlussfolgerungen der amerikanischen Politik gegenüber Syrien können gezogen werden? Ich weiß, dass etliche Leute durch unseren Widerwillen Assad mit militärischer Gewalt zu entfernen, frustriert sind und dass sie darin eine Schwäche der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten in der Region sehen. Andere haben vorgeschlagen, dass meine Bereitschaft, sogar nur begrenzte Militärschläge zu verlangen um weitere chemische Angriffe abzuschrecken, zeige, dass wir nichts aus dem Irak gelernt hätten und dass Amerika weiterhin versuche, den Nahen Osten für seine eigenen Zwecke zu steuern. Dabei spiegelt die Situation in Syrien einen Widerspruch, der seit Jahrzehnten in der Region herrscht: einerseits kritisiert man die Vereinigten Staaten sich in die Region einzumischen, sie werden beschuldigt, an allen Arten von Verschwörungen teilzunehmen; und andererseits beschuldigt man sie nicht alles nötige zu tun, um die Probleme der Region zu lösen und sich gegenüber den Leiden der muslimischen Bevölkerung gleichgültig zu zeigen.

Ich verstehe, dass dies zum Teil unvermeidlich ist, angesichts der Rolle Amerikas in der Welt. Aber diese widersprüchlichen Haltungen haben konkrete Auswirkungen auf die Unterstützung des amerikanischen Volkes zu unserem Engagement in der Region und ermöglichen den Machthabern der Region - sowie manchmal auch der internationalen Gemeinschaft - diesen schwierigen Problemen zu entgehen.

Also gestatten Sie mir die Gelegenheit zu nutzen, um einen allgemeinen Überblick von dem zu geben, was die Politik der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika war, und was meine Politik während des Restes meiner Amtszeit als Präsident sein wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, alles in ihrer Macht stehende, einschließlich militärischer Gewalt einzusetzen, um ihre grundlegenden Interessen in der Region zu sichern.

Wir werden einer äußeren Aggression gegen unsere Verbündeten und Partner widerstehen, so wie wir es im Golfkrieg gemacht haben.

Wir sorgen für den freien Verkehr von Energie aus dieser Region mit dem Rest der Welt. Obwohl Amerika ständig seine Abhängigkeit von Ölimporten verringert, ist die Welt noch von der Energieversorgung aus dieser Region abhängig und eine schwere Störung könnte die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren.

Wir werden die terroristischen Netzwerke, die unser Volk bedrohen, zerschlagen. So weit wie möglich, werden wir die Fähigkeiten unserer Partner stärken, die Souveränität der Nationen respektieren und daran arbeiten, um die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen. Aber wenn es sich als erforderlich erweisen wird, die USA vor einem terroristischen Angriff zu beschützen, werden wir direkt handeln.

Schließlich werden wir die Entwicklung oder die Verwendung von Massenvernichtungswaffen nicht dulden. So wie wir den Einsatz chemischer Waffen in Syrien als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit betrachten, lehnen wir die Entwicklung von Atomwaffen ab, die ein nukleares Wettrüstens in der Region auslösen könnten, und das globale Nichtverbreitungsregime untergraben könnten.

Dass diese die grundlegenden Interessen der USA darstellen, bedeutet nicht, dass sie unsere einzigen Interessen sind. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es in unserem Interesse ist, dass der Mittlere Osten und Nordafrika in einem friedlichen und wohlhabenden Zustand ist; Wir werden weiterhin Demokratie, Menschenrechte und die Öffnung der Märkte fördern, weil wir glauben, dass diese Praktiken zu Frieden und Wohlstand führen. Aber ich glaube auch, dass wir diese Ziele selten durch eine einseitige US-Aktion, vor allem durch eine militärische Aktion erreichen können. Der Irak zeigt uns, dass man Demokratie einfach nicht mit Gewalt aufdrängen kann. Diese Ziele werden doch besser erreicht, wenn wir in Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft und den Ländern und den Völkern der Region arbeiten.

Was bedeutet dies also für die Zukunft? Kurzfristig werden sich die diplomatischen Bemühungen von Amerika in erster Linie auf zwei bestimmte Ordner konzentrieren: das Streben nach Atomwaffen durch den Iran und den arabisch-israelischen Konflikt. Selbst wenn diese Themen nicht die Ursache für alle Probleme der Region sind, sind sie seit langem eine wichtige Quelle der Instabilität und die Entschlossenheit sie zu lösen, wird helfen, den Grundstein für einen breiteren Frieden zu legen.

Die Vereinigten Staaten und der Iran waren seit der islamischen Revolution von 1979 voneinander isoliert. Die Wurzeln dieses Misstrauen sind tief. Die Iraner beschweren sich seit langem über die Einmischung der USA in ihre Angelegenheiten und über die Rolle Amerikas in dem Sturz der iranischen Regierung während des Kalten Krieges. Auf der anderen Seite sehen die Amerikaner eine iranische Regierung, die erklärte, dass die Vereinigten Staaten ein Feind seien und die direkt oder durch Bevollmächtigte, amerikanische Geiseln genommen, Soldaten und amerikanische Zivilisten getötet haben und unseren Verbündeten Israel zu zerstören drohte.

Ich glaube nicht, dass man diese schwierige Vergangenheit von einem Tag zum anderen überwinden können wird - das Misstrauen ist zu tief. Aber ich glaube, dass, wenn wir die Frage des iranischen Atomprogramms regeln können, dies ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu anderen Beziehungen, Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Respekt, sein wird.

Seit Anfang meines Amtes habe ich in Briefen an den obersten Führer des Iran und neuerdings an Präsident Rohani geschrieben, dass Amerika vorziehe, die Bedenken über das Atomprogramm des Iran friedlich zu lösen, aber dass wir entschlossen wären, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Wir wollen keinen Regimewechsel und wir respektieren das Recht des iranischen Volkes auf Kernenergie für friedliche Zwecke. Jedoch bestehen wir darauf, dass die iranische Regierung gemäß dem Vertrag der nuklearen Nichtverbreitung und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Verantwortung übernehmen muss.

Zur gleichen Zeit hat der Oberste Führer eine Fatwa gegen die Entwicklung von Atomwaffen ausgestellt und Präsident Rohani hat gerade wiederholt, dass die islamische Republik nie Kernwaffen entwickeln werde.

Diese Erklärungen unserer jeweiligen Regierungen sollten daher die Grundlage für eine sinnvolle Vereinbarung darstellen. Wir sollten in der Lage sein, eine Lösung herbeizuführen, die die Rechte des iranischen Volkes respektiert und auch der Welt das Vertrauen gibt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Aber um erfolgreich zu sein, müssen versöhnliche Worte mit transparenten und überprüfbaren Handlungen einhergehen. Schließlich handelt es sich um die Entscheidungen, die von der iranischen Regierung getroffen wurden, die zu den umfassenden Sanktionen geführt haben, die derzeit gelten. Es handelt sich nicht nur um ein Problem zwischen den USA und dem Iran. Die Welt hat den Iran gesehen, sich in der Vergangenheit seiner Verantwortung zu entziehen und hat ein konstantes Interesse daran, dass der Iran seine Verpflichtungen in der Zukunft erfüllt.

Aber es ist klar, dass wir erfreut sind zu sehen, dass Präsident Rohani ein Mandat des iranischen Volkes erhalten hat, um einen gemäßigteren Weg einzuschlagen. Angesichts der Zusage von Präsident Rohani, eine Einigung zu erreichen, rufe ich John Kerry auf, weiterhin diese Bemühungen mit der iranischen Regierung, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union - dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, - Russland und China zu verfolgen.

Die Tücken werden sich vielleicht als zu groß erweisen, aber ich glaube fest, dass der diplomatische Weg versucht werden soll. Denn wenn der Status Quo nur die Isolation des Iran vertiefen kann, wird ein echtes Engagement seinerseits, einen anderen Weg einzuschlagen, von Nutzen für die Region und die Welt sein, und dem iranischen Volk helfen, sein außergewöhnliches Potenzial - in Handel und Kultur, Wissenschaft und Bildung - zu realisieren.

Wir sind auch entschlossen, einen Konflikt zu regeln, der noch weiter zurück geht als unsere Unstimmigkeiten mit dem Iran, und zwar ist es der Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis. Ich habe deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nie einen Kompromiss zu ihrem Engagement für die Sicherheit Israels oder die Unterstützung für seine Existenz als jüdischer Staat akzeptieren würden. Vorher in diesem Jahr, war ich in Jerusalem von den jungen Israelis beeindruckt, die die Überzeugung verteidigt haben, dass Frieden notwendig, gerecht und möglich sei. Und ich glaube, dass man in Israel immer mehr erkannt hat, dass die Besetzung des Westjordanlandes das demokratische Gefüge des jüdischen Staates zerreißt. Aber die Kinder Israels haben das Recht, in einer Welt zu leben, wo die in diesem Raum versammelten Nationen ihr Land voll anerkennen und wo wir eindeutig jene zurückzuweisen, die Raketen gegen ihre Häuser abfeuern oder andere zum Hass antreiben.

Ebenso bleiben die Vereinigten Staaten nach wie vor davon überzeugt, dass das palästinensische Volk Recht auf Sicherheit hat und in Würde in einem souveränen Staat zu leben. Während dieser Reise hatte ich die Gelegenheit, jungen Palästinensern in Ramallah zu begegnen, deren Ehrgeiz und unglaubliches Potenzial der Bestrafung, die sie fühlten, angemessen war, da sie keinen festen Platz in der Gemeinschaft der Nationen haben. Wir können ihren Zynismus verstehen, da sie überzeugt sind, dass es nie Fortschritte geben wird und frustriert sind, weil ihre Familien die tägliche Empörung der Besatzung ertragen müssen. Aber auch sie erkennen, dass die zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zum Frieden ist - denn genauso wie das palästinensische Volk nicht verschoben werden darf, ist die Kontinuität des Staates Israel unbestritten.

Es ist daher Zeit, dass die gesamte internationale Gemeinschaft sich weiter für den Frieden einsetzt. Die israelischen und palästinensischen Führer haben sich bereit gezeigt, erhebliche politische Risiken einzugehen. Präsident Abbas hat die Bemühungen aufgegeben, die Fortsetzung der Friedensaktionen kurzzuschließen und trat an den Verhandlungstisch. Premierminister Netanyahu hat palästinensische Gefangene freigelassen, und sein Engagement für einen palästinensischen Staat bekräftigt. Die aktuellen Gespräche laufen über den endgültigen Status der Grenzen und der Sicherheit, der Flüchtlinge und über Jerusalem.

Wir müssen daher auch bereit sein, Risiken einzugehen. Die Freunde Israels, einschließlich der Vereinigten Staaten, müssen erkennen, dass seine Sicherheit als ein jüdischer und demokratischer Staat von der Verwirklichung eines palästinensischen Staates abhängt, und wir sollten es klar sagen. Die arabischen Staaten und diejenigen, die die Palästinenser unterstützen, müssen erkennen, dass Stabilität nur durch eine Lösung mit zwei Staaten möglich ist und von einem Staat Israel, der in Sicherheit lebt.

(… ) Also, wenden wir uns von der Schuld und den so vertrauten Vorurteilen ab. Unterstützen wir doch die israelischen und palästinensischen Führer, die sich anschicken, den schweren Weg zum Frieden zu nehmen.

(…)

Als die friedlichen Übergänge in Tunesien und Ägypten entstanden sind, war die Welt mit Hoffnung erfüllt. Und obwohl die Vereinigten Staaten - wie andere – verblüfft von der Geschwindigkeit des Übergangs, und obwohl wir die weiteren Ereignisse nicht diktiert haben - wir konnten es auch nicht – haben wir beschlossen diejenigen zu unterstützen, die zur Änderung aufriefen. Wir haben so dank unseres Glaubens gehandelt, selbst wenn diese Übergänge schwierig wären und Zeit brauchen würden, weil eine auf der Basis der Demokratie, Offenheit und Würde des Individuums aufgebaute Gesellschaft letztlich stabiler, mit mehr Wohlstand und friedlicher sein würde.

In den letzten Jahren, vor allem in Ägypten, haben wir gesehen, wie schwierig dieser Übergang war. Mohamed Mursi wurde demokratisch gewählt, jedoch erwies er sich als nicht bereit oder unfähig, in einer integrativen Weise zu regieren. Die interim-Regierung, die ihn ersetzte, hat dem Wunsch von Millionen Ägypter geantwortet, die glaubten, dass die Revolution sich verirrt habe, aber auch sie hat mit der integrativen Demokratie unvereinbare Entscheidungen getroffen - durch ein Notstandsgesetz und eine Einschränkung der Presse, der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien.

Natürlich, Amerika wurde von allen Parteien in diesem internen Konflikt angegriffen, und beschuldigt, gleichzeitig die Muslimbruderschaft zu unterstützen und ihren Fall zu organisieren. Die Vereinigten Staaten haben mit Absicht gescheut, ihr Lager zu wählen. Unser Hauptinteresse in den letzten Jahren war, eine Regierung zu fördern, die den Willen des ägyptischen Volkes legitim spiegelt und die anerkennt, dass wahre Demokratie die Achtung der Rechte von Minderheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungs-freiheit, und eine starke Zivilgesellschaft verlangt.

Heute noch stellt es unsere Interessen dar. So werden in der Zukunft die Vereinigten Staaten eine konstruktive Beziehung mit der Übergangsregierung beibehalten, die die fundamentalen Interessen wie die Camp-David-Abkommen und den Kampf gegen den Terrorismus fördert. Wir werden weiterhin unsere Unterstützung in Bereichen wie Bildung tun, die direkt dem ägyptischen Volk zugutekommt. Aber wir haben nicht die Lieferung von einigen militärischen Systemen durchgeführt und unsere Unterstützung richtet sich nach den Fortschritten von Ägypten, nach seinen Bemühungen um eine demokratischere Zukunft.

Unsere Position über Ägypten widerspiegelt eine größere Realität: Manchmal werden die Vereinigten Staaten mit Regierungen arbeiten, die zumindest in unseren Augen nicht den höchsten internationalen Ansprüchen gerecht werden, aber die mit uns für unsere grundlegenden Interessen arbeiten. Dennoch werden wir weiterhin die Grundsätze geltend machen, die mit unseren Idealen übereinstimmen, wenn wir auch gegen den Einsatz von Gewalt gegenüber der Dissidenz sein müssen oder die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstützen müssen.

Wir werden die Vorstellung ablehnen, dass diese Grundsätze nur Exporte des Westens, mit dem Islam oder der arabischen Welt unvereinbare Ideen seien. Wir glauben, dass sie von Geburt an erworbene Rechte einer Person seien und, wenn wir erkennen, dass unser Einfluss manchmal auch begrenzt sein wird, misstrauisch gegenüber den Bemühungen, Demokratie mit militärischer Gewalt zu verhängen und wir manchmal der Heuchelei und Inkonsistenz beschuldigt werden, werden wir in der Region langfristig engagiert bleiben. Weil Freiheit und Demokratie schmieden, eine schwierige Aufgabe einer Generation ist.

Diese Aufgabe besteht besonders darin, Bemühungen zu unternehmen, um religiöse Spannungen abzubauen, die immer noch in Ländern wie dem Irak, in Bahrain und in Syrien auftreten. Wir verstehen, dass diese langjährigen Probleme nicht von Fremden gelöst werden können; sie müssen durch die muslimischen Gemeinschaften selbst gelöst werden. Aber wir haben bereits langwierige Konflikte beobachtet, die wohl zu Ende gingen - vor kurzem in Nordirland, wo Katholiken und Protestanten endlich verstanden haben, dass die endlose Spirale der Gewalt in einer sich rasch verändernden Welt nur die beiden Gemeinschaften in Verzug gebracht haben. Das ist der Grund, warum wir glauben, dass diese gleichen religiösen Konflikte in Nahost und Nordafrika gelöst werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vereinigten Staaten mit bitter erworbener Demut handeln werden, was ihre Fähigkeit betrifft, den Gang der Ereignisse in anderen Ländern zu bestimmen. Das Konzept des amerikanischen Imperiums ist vielleicht für die Propaganda nützlich, aber es wird nicht durch die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten oder von der öffentlichen Meinung bestätigt. Tatsächlich, wie die jüngsten Debatten in den Vereinigten Staaten über Syrien gezeigt haben, ist das Risiko der Welt nicht, dass Amerika sich sofort in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt oder jedes Problem in der Region als seine eigene Aufgabe betrachtet. Das Risiko für die Welt ist, dass die Vereinigten Staaten, nach zehn Jahren Krieg – zurecht mit nationalen Angelegenheiten beschäftigt, und der Feindseligkeit bewusst, welche ihr Engagement in der Region innerhalb der muslimischen Welt ausgelöst hat- sich zurückziehen, und ein Vakuum der Führung, die keine andere Nation auszufüllen bereit ist, hinter sich lassen.

Ich denke, dass solch ein Rückzug ein Fehler wäre. Ich glaube, dass Amerika wegen seiner eigenen Sicherheit engagiert bleiben muss. Aber ich glaube auch, dass es um die Welt besser steht. Man könnte mir widersprechen, aber ich glaube, dass Amerika außergewöhnlich ist - teilweise, weil wir die Bereitschaft gezeigt haben, nicht nur unsere eigenen Interessen zu verteidigen, sondern auch mit Opfer von Blut und Ausgaben, die Interessen aller.

Allerdings muss ich ehrlich sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass wir unsere Energie in Länder investieren werden, die mit uns zusammenarbeiten wollen, die in ihre Bevölkerung investieren, statt in eine korrupte Elite; die eine Wahrnehmung der Gesellschaft gutheißen, wo jeder beitragen kann, sei er Mann oder Frau, schiitisch oder sunnitisch, Muslim, Christ oder Jude. Weil von Europa bis Asien und von Afrika bis nach Amerika die Nationen, die auf dem Weg der Demokratie durchgehalten haben, mehr Wohlstand erreicht haben, friedlicher geworden sind und sich mehr bemüht haben, um unsere gemeinsame Sicherheit und unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bewahren. Und ich glaube, dass es genauso für die arabische Welt sein wird.

Das bringt mich zu einem letzten Punkt. Es wird passieren, dass der Zusammenbruch der Gesellschaft so total ist, dass Gewalt gegen Zivilisten so unglaublich ist, dass die internationale Gemeinschaft aufgefordert werden wird, zu handeln. Daher müssen wir dann anders denken und einige schwierige Entscheidungen treffen. Während die Vereinten Nationen dazu aufgebaut wurden, um Krieg zwischen den Staaten zu verhindern, haben wir immer häufiger die schwierige Aufgabe, Massaker innerhalb der Staaten zu verhindern. Diese Herausforderungen werden immer zugespitzter, mit Blick auf fragile oder sich zersetzende Staaten - in Orten, in denen grausame Gewalttaten Männer, Frauen und unschuldige Kinder gefährden können, und die nicht darauf zählen können, durch ihre nationale Institutionen geschützt zu werden.

Ich habe deutlich hingewiesen: selbst wenn Amerikas grundlegende Interessen nicht direkt bedroht wären, sind wir bereit, unsere Rolle zu spielen, um Massenmorde zu verhindern und zum Schutz der Grundrechte des Menschen eingreifen. Aber wir können und dürfen nicht diese Belastung allein tragen. Wir haben in Mali die französische Intervention unterstützt, die al-Kaida erfolgreich zurückgedrängt hat, und die afrikanischen Kräfte, die den Frieden erhalten. In Ostafrika bemühen wir uns mit unseren Partnern, die Widerstandsarmee des Herrn zu besiegen. Und in Libyen, als der Sicherheitsrat uns ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung gab, trat Amerika einer Koalition bei, die gehandelt hat. Durch unsere Bemühungen wurden unzählige Leben verschont, und ein Tyrann konnte die Macht nicht mehr wiederergreifen, indem er Tod säte.

Ich weiß, dass manche heute die Intervention in Libyen kritisieren, die ihnen als Beispiel dient. Sie heben die Probleme heraus, mit denen das Land heute konfrontiert ist - eine demokratisch gewählte Regierung, die verzweifelt um Sicherheit kämpft, bewaffnete Gruppen, in einigen Bereichen Extremisten, die ein zerrüttetes Land leiten. Diese Kritiker behaupten, dass jede Intervention zum Schutz der Zivilisten zum Scheitern verurteilt sei. Sehen Sie, was in Libyen passiert ist. Niemand weiß besser über diese Probleme Bescheid als ich, denn sie führten zum Tode von vier hervorragenden Bürgern der Vereinigten Staaten, die dem libyschen Volk ergeben waren, einschließlich Botschafter Chris Stevens - ein Mann, dessen mutige Bemühungen geholfen haben, die Stadt Bengasi zu retten. Aber ist es wirklich möglich zu glauben, dass die Situation in Libyen besser gewesen wäre, wenn man Gaddafi erlaubt hätte zu töten, zu inhaftieren und brutal sein Volk zu unterwerfen? Es ist viel wahrscheinlicher, dass ohne eine internationale Intervention, Libyen jetzt in einem Bürgerkrieg und einem Blutbad verschmachten würde.

Wir leben in einer Welt unvollkommener Entscheidungen. Verschiedene Länder werden sich nicht jedes Mal dem Handlungsgebot anschließen. Und das Prinzip der Souveränität ist das Herzstück unserer internationalen Ordnung. Aber die Souveränität kann nicht ein Schild sein, hinter dem Tyrannen ohne jeglichen Grund Zuflucht nehmen können, noch einen Vorwand für die internationale Gemeinschaft, die Augen zu schließen. Sicherlich müssen wir Bescheidenheit zeigen, wenn wir glauben, dass wir alle Probleme lösen können; Sicherlich müssen wir wissen, dass die Welt voll von unbeabsichtigten Folgen ist. Aber sollten wir trotzdem die Idee akzeptieren, dass die Welt gegen Ereignisse machtlos wäre, wie jene, die in Ruanda oder Srebrenica aufgetreten sind? Wenn dies die Welt ist, die manche gewählt haben, sollten sie es sagen und mit der kalten Logik der Massengräber zählen.

Aber ich glaube, wir können eine andere Zukunft ansteuern. Und wenn wir nicht zwischen Trägheit und Krieg wählen wollen, müssen wir - alle zusammen - unsere Richtlinien verbessern, die den Zusammenbruch der Grundordnung verhindern. Dank des Respekts der Verantwortung der Nationen und der Rechte der Menschen. Dank erheblicher Strafen für alle, die gegen diese Regeln verstoßen. Dank einer hartnäckigen Diplomatie, die sich mit den Ursachen der Konflikte befasst, und nicht nur mit ihren Folgen allein. Dank der Entwicklungshilfe, die den Marginalisierten Hoffnung bringt. Und manchmal - auch wenn dies in einigen Fällen nicht ausreichend ist - sollte die internationale Gemeinschaft erkennen, dass der multilaterale Einsatz militärischer Gewalt möglicherweise erforderlich ist, um das Schlimmste zu verhindern.

Es ist letztlich diese internationale Gemeinschaft, die Amerika sucht - eine internationale Gemeinschaft, wo die Nationen weder den Boden noch die Ressourcen anderer Nationen begehren, sondern eine Gemeinschaft, wo wir die Grundprinzipien dieser Institution anwenden und wo wir alle unsere Verantwortung übernehmen. Eine Welt, in der die aus dem Schrecken des Krieges gekommenen Bestimmungen uns helfen können, Konflikte friedlich zu lösen und um die Art der Kriege zu vermeiden, die unsere Vorfahren geliefert haben. Eine Welt, wo Menschen in Würde leben können und wo ihre Bedürfnisse erfüllt sind, ob sie nun in New York, Nairobi, Peshāwar oder Damaskus leben.

(…)

Übersetzung
Horst Frohlich

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