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Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

| New York (Vereinigte Staaten)
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„Der Sicherheitsrat verweist auf sein e Resolutionen 2042 (2012), 2043 (2012) und 2118 (2013) sowie die Erklärungen seines Präsidenten vom 3. August 2011, 21. März 2012 und 5. April 2012. Der Sicherheitsrat bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens and aller anderen von dem syrischen Konflikt betroffenen Staaten sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat fordert alle Parteien auf, die Leitlinien der Vereinten Natio- nen für die humanitäre Nothilfe zu achten, un d betont, wie wichtig es ist, diese Hilfe auf der Grundlage des Bedarfs und völlig ohne politische Vorurteile und Zielsetzun- gen zu leisten.

Der Sicherheitsrat ist entsetzt über das unannehmbare und eskalierende Ausmaß der Gewalt und darüber, dass nach Meldungen des Generalsekretärs der Vereinten Na- tionen und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Syrien mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Er ist in höchstem Maße beunruhigt über die erhebliche und rasche Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien. Er stellt mit ernster Besorgnis fest, dass mehrere Millionen Syrer, ins- besondere Binnenvertriebene, fast die Hälfte davon Kinder, humanitäre Soforthilfe benötigen und dass ihr Leben in Gefahr ist, wenn nicht umgehend verstärkte humani- täre Maßnahmen durchgeführt werden.

Der Sicherheitsrat verurteilt die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die syrischen Behörden sowie alle Menschenrechtsmissbräuche und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch bewaffnete Gruppen.

Der Sicherheitsrat verurteilt außerdem jede in Syrien verübte Gewalt, gleichviel von wem sie ausgeht, einschließlich aller sexuellen und geschlechtsspezifischen Ge- walt- und Missbrauchshandlungen, und erinne rt daran, dass Vergewaltigung und ande- re Formen sexueller Gewalt nach dem Völkerrecht verboten sind.

Der Sicherheitsrat verurteilt ferner a lle schweren Rechtsverletzungen und Miss- brauchshandlungen, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht an Kindern begangen werden, darunter ihre Einziehung und ihr Einsatz sowie Tötung und Ver- stümmelung, Vergewaltigung und alle anderen Formen sexueller Gewalt, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, willkürliche Fe stnahme, Inhaftierung, Folter, Misshand- lung und die Verwendung als menschliche Schutzschilde.

Der Sicherheitsrat verurteilt darüber hinaus, dass mit Al-Qaida verbundene Or- ganisationen und Einzelpersonen immer mehr Terroranschläge verüben, die zahlreiche Opfer fordern und große Zerstörungen verursachen, und fordert alle Parteien auf, sich darauf zu verpflichten, den von diesen Organisationen und Einzelpersonen verübten Terroranschlägen ein Ende zu setzen. Der Rat bekräftigt in dieser Hinsicht, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Be- drohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt und dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch un d nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel wo, wann und von wem sie begangen werden.

Der Sicherheitsrat erinnert daran, dass alle nach dem humanitären Völkerrecht bestehenden Verpflichtungen unter allen Umständen zu achten sind. Er erinnert insbe- sondere an die Verpflichtung, zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unter- scheiden, an das Verbot unterschiedsloser Angriffe und von Angriffen auf Zivilperso- nen und zivile Objekte sowie das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen und der Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Der Rat fordert alle Parteien nachdrücklich auf, alle Verstöße gegen das humanitäre Völ- kerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sofort einzustellen und zu unterlassen, fordert alle Parteien auf, ihre Verpf lichtungen nach dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt zu achten und alle geeigneten Schritte zum Schutz von Zivilpersonen zu unternehmen, namentlich indem sie Angriffe auf zivile Objekte, dar- unter medizinische Zentren, Schulen und Wasserstellen, unterlassen, und fordert alle Parteien außerdem auf, es zu vermeiden, in bevölkerten Gebieten militärische Stel- lungen zu errichten. Der Rat erinnert in dieser Hinsicht daran, dass die syrischen Be- hörden die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung tragen.

Der Sicherheitsrat erinnert außerdem daran, dass nach dem humanitären Völker- recht Verwundeten und Kranken so umfassend und so schnell wie möglich die für ih- ren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung gewährt werden muss und dass medizinisches und humanitäres Personal, Einrichtungen und Transporte ge- schont und geschützt werden müssen. Zu diesem Zweck forder t der Rat mit Nach- druck freien Durchlass in alle Gebiete für Sanitätspersonal und medizinische Hilfsgü- ter, einschließlich chirurgischer Artikel und Medikamenten.

Der Sicherheitsrat betont, dass das Ausmaß der durch den Konflikt in Syrien verursachten humanitären Tragödie sofortiges Handeln erfordert, um die sichere und ungehinderte Erbringung humanitärer Hilfe im gesamten Land zu erleichtern, insbe- sondere in den Gebieten und Distrikten, in denen der humanitäre Bedarf besonders dringend ist. Er verurteilt alle Fälle der Verweigerung des humanitären Zugangs und erinnert daran, dass das willkürliche Vorenthalten der für Zivilpersonen lebensnot- wendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfsliefe- rungen und des Zugangs, einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen kann.

Der Sicherheitsrat fordert alle Partei en, insbesondere die syrischen Behörden, nachdrücklich auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Anstrengungen der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorga nisationen und aller an den humanitären Hilfsmaßnahmen beteiligten humanitären Akteur e zu erleichtern, den Betroffenen in Syrien humanitäre Soforthilfe zu leisten, insbesondere indem sie den sicheren und un- gehinderten humanitären Zugang zu den hilfebedürftigen Bevölkerungsgruppen in al- len Gebieten unter ihrer Kontrolle und über die Konfliktlinien hinweg umgehend er- leichtern. Er befürwortet außerdem die we itere Zusammenarbeit zwischen den Verein- ten Nationen, ihren Sonderorganisationen und allen in Betracht kommenden Parteien, einschließlich der syrischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit dem Ziel, im gesamten syrischen Hoheitsgebiet den Zugang und die Erbringung von Hilfe zu er- leichtern.

Der Sicherheitsrat fordert ferner die syrischen Behörden nachdrücklich auf, so- fortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausweitung der humanitären Hilfseinsätze zu erleichtern, und bürokratische Beschränkungen und sonstige Hindernisse aufzuhe- ben, indem sie insbesondere

a) weiteren inländischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen be- schleunigt die Genehmigung erteilen, humanitäre Hilfsmaßnahmen durchzufüh- ren;

b) die Verfahren für die Operationalisierung weiterer Zentren für die humanitäre Versorgung, die Einreise und die Bewegung humanitären Personals und huma- nitärer Konvois, indem sie auf berechenbare Weise die erforderlichen Visa und Genehmigungen erteilen, und die Einfuhr von Gütern und Ausrüstungsgegen- ständen, beispielsweise Kommunikationsmitteln, gepanzerten Schutzfahrzeu- gen und medizinischer und chirurgischer Ausrüstung, die für humanitäre Ein- sätze benötigt werden, vereinfachen und beschleunigen;

c) den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not auf dem wirksamsten Weg, auch über Konfliktlinien hinweg und gegebenen- falls grenzüberschreitend aus den Nachbarländern, umgehend erleichtern, im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen für die humanitäre Nothilfe; und

d) die Durchführung humanitärer Projekte, einschließlich derjenigen im überarbei- teten Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien, zügiger genehmigen.

Der Sicherheitsrat fordert außerdem alle Parteien nachdrücklich auf,

a) alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und des gesamten sonstigen an den humanitären Hilfsmaßnahmen beteiligten Personals ohne Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit und ihres Zugangs zu gewährleisten, und betont, dass die diesbezügliche Hauptverantwortung bei den syrischen Behörden liegt;

b) medizinische Einrichtungen, Schulen und Wasserstellen sofort zu entmilita- risieren, gezielte Angriffe auf zivile Objekte zu unterlassen und Modalitäten zur Einhaltung humanitärer Pausen sowie die wichtigsten Routen zu vereinbaren, um – nach Benachrichtigung durch die entsprechende Hilfsorganisation – rasch die sichere und ungehinderte Durchfahrt humanitärer Konvois auf diesen Rou- ten zu den Menschen in Not zu ermöglichen; und

c) entsprechend ermächtigte Gesprächspar tner zu bestimmen, die über die not- wendige Befugnis zur Erörterung operativer und grundsätzlicher Fragen mit den humanitären Akteuren verfügen.

Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis über die Folgen der durch den Konflikt in Syrien verursachten Flüchtli ngskrise, die destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte Region hat. Er spricht den Nachbarländern und den Ländern der Re- gion, insbesondere Jordanien, Libanon, der Türkei, Irak und Ägypten, seinen Dank für ihre erheblichen Anstrengungen aus, die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die aus Syrien geflohen sind, aufzunehmen.

Der Sicherheitsrat bekräftigt die Wichtigkeit des Grundsatzes der Nichtzurück- weisung und das Recht der Flüchtlinge auf freiwillige Rückkehr nach Syrien und legt den Nachbarländern Syriens nahe, alle vor der Gewalt in Syrien fliehenden Menschen, einschließlich Palästinensern, zu schützen. Er fordert alle Mitgliedstaaten eindringlich auf, diese Länder nach dem Grundsatz der Lastenteilung bei der Hilfe für die Flücht- linge und die betroffenen Gemeinschaften zu unterstützen. Der Rat unterstreicht, dass alle Parteien die Sicherheit und den zivilen Charakter der Lager für Flüchtlinge und Binnenvertriebene achten und wahren müssen.

Der Sicherheitsrat fordert außerdem alle Mitgliedstaaten eindringlich auf, den humanitären Appellen der Vereinten Nationen rasch zu entsprechen, um den eskalie- renden Bedarf der Menschen in Syrien, insbesondere der Binnenvertriebenen, und der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern zu decken, und sicherzustellen, dass alle abgegebenen Zusagen in vollem Umfang eingehalten werden. Er fordert alle Mitglied- staaten ferner eindringlich auf, in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitu- tionen und den Einrichtungen der Vereinten Nationen höhere Unterstützung zur Be- wältigung der zunehmenden politischen, sozioökonomischen und finanziellen Auswir- kungen der Flüchtlingskrise auf die Aufnahmeländer bereitzustellen.

Der Sicherheitsrat unterstreicht die No twendigkeit, der Straflosigkeit für Ver- stöße gegen das humanitäre Völkerrecht und für Menschenrechtsverletzungen und
- missbräuche ein Ende zu setzen, und bekräftigt, dass diejenigen, die in Syrien derar- tige Verstöße, Verletzungen und Missbräuche verübt haben oder anderweitig dafür verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden müssen.

Der Sicherheitsrat betont, dass die humanitäre Lage sich weiter verschlechtern wird, wenn keine politische Lösung der Krise erzielt wird, erklärt erneut, dass er das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 (Anlage II der Resolution 2118 (2013)) un- terstützt, und verlangt, dass alle Parteien auf die sofortige und vollständige Umset- zung des Genfer Kommuniqués hinarbeiten, das das Ziel verfolgt, jeder Gewalt und allen Völkerrechtsverstößen und -missbräuchen ein sofortiges Ende zu setzen und ei- nen politischen Prozess unter syrischer Führung zur Herbeiführung eines Übergangs zu erleichtern, der den berechtigten Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt und es dazu befähigt, unabhängig und demokratisch über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Er erklärt erneut, dass so bald wie möglich eine internationale Konfe- renz zur Umsetzung des Genfer Kommuniqués einberufen werden muss, um einen po- litischen Prozess unter syrischer Führung zu r Herbeiführung eines Übergangs zu er- leichtern, der eine rasche Beendigung des Konflikts in Syrien ermöglichen würde.

Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsek retär, den Rat regelmäßig über die hu- manitäre Lage in Syrien und deren Auswirkungen auf die Nachbarländer zu informie- ren und dabei auch Angaben zu den Fortschritten bei der Durchführung der in dieser Erklärung des Präsidenten umrissenen konkreten Schritte zu machen.“

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