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Putin klärt die russische Position gegenüber den Schwulen

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Präsident Wladimir Putin empfing am 20. November 2013 eine Delegation der im Parlament nicht vertretenen Oppositionsparteien. Die Diskussionen haben den Respekt für die Menschenrechte in Russland angesprochen.

Alexei Navalny wurde im Kreml nicht eingeladen, seine Partei ist nicht rechtmäßig registriert.

Die Oppositionsführer haben in dem Interview die Frage des jüngsten Gesetzes des Verbots für homosexuelle Propaganda angesprochen. Der Präsident antwortete: „Alles, was wir getan haben, sowohl auf der Ebene der Exekutive, als auch der Legislative, war die Propaganda bei Minderjährigen zu begrenzen (...) Es steht außer Frage, dass wir diese Art von Phobie in der Gesellschaft gegen irgendjemand erstellen, auch nicht gegen Personen mit unkonventioneller sexueller Orientierung.“

Auf diese Erklärung gestützt unternahm der Schwulen-Aktivist Nikolai Alexeyev eine Demo-Anmeldung im Stadthaus von Moskau, zur „Unterstützung der Worte von Präsident Putin".

In der russischen Gesellschaft ist Sexualität Privatangelegenheit, sei es zwischen Personen verschiedenen Geschlechts oder des gleichen Geschlechts. Während der sowjetischen Ära war es jedoch anders. Während Lenin einen homosexuellen Sowjet erstellt hatte, bekämpfte Stalin dieses Verhalten. Die aktuelle Gesetzgebung der Russischen Föderation ist vergleichbar mit dem Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches, dessen Lektüre widersprüchliche Interpretationen zulässt und gegen den das Voltaire Netzwerk 1994 gegründet wurde. Die aktuelle französische Rechtsprechung hält sich an die Rechte der betroffenen Personen und den Jugendschutz.

Im Oktober 2010 (vor dem zitierten Gesetz) hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt, weil die Moskauer Bürgermeisterei Nikolai Alexeyev verbot, eine Gay-Pride zu organisieren.

Die atlantische Presse wirft Russland vor, zu den repressiven Praktiken der Sowjet-Ära zurückkehren zu wollen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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