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Erklärung von Barack Obama über die Übergangs-Vereinbarung für das Atomprogramm vom Iran

| Washington, D. C. (USA)
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Guten Abend. Heute haben die Vereinigten Staaten mit ihren engen Verbündeten und Partnern einen wichtigen ersten Schritt für eine umfassende Lösung getätigt, die die Bedenken berücksichtigt, welche das Atomprogramm der Republik Iran hervorruft.

Seit meinem Amtsantritt bringe ich klar meine Entschlossenheit zum Ausdruck, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben. Wie ich immer wieder gesagt habe, bevorzuge ich, dass dieses Problem auf friedliche Weise gelöst werde, und wir haben der Diplomatie unsere Hand gestreckt. Jedoch ist der Iran seit vielen Jahren seinen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht nachgekommen. Meine Regierung hat daher mit dem Kongress, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Ländern der ganzen Welt gearbeitet, um der iranischen Regierung beispiellose Sanktionen aufzuerlegen.

Diese Sanktionen haben einen erheblichen Einfluss auf die iranische Wirtschaft gehabt, und die Wahl eines neuen iranischen Präsidenten in diesem Jahr hat eine Öffnung für Diplomatie geschaffen. Ich habe persönlich mit Präsident Rohani im Herbst gesprochen. Der Staatssekretär John Kerry hat den iranischen Außenminister in vielen Gelegenheiten getroffen. Und wir übten intensive Diplomatie - auf bilateraler Ebene mit den Iranern, mit unseren Partnern des P5 + 1, nämlich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China, und mit der Europäischen Union.

Diese Diplomatie hat heute einen neuen Weg, in Richtung einer sichereren Welt erschlossen, für eine Zukunft, wo wir in der Lage sein werden zu überprüfen, dass Irans Atomprogramm friedlich ist und dass der Iran keine Atomwaffen bauen kann.

Wenn die heutige Ankündigung auch nur ein erster Schritt ist, stellt sie nichts desto weniger einen klaren Schritt nach vorn dar. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt haben wir den Vormarsch des iranischen Atomprogramms unterbrochen und Schlüsselelemente dieses Programms zurückgedreht. Der Iran hat sich verpflichtet, manche Anreicherungsgrade von Uran zu stoppen und einen Teil seiner Vorräte zu neutralisieren. Der Iran kann seine Zentrifugen der neuen Generation nicht einsetzen, um Uran anzureichern. Der Iran kann neue Zentrifugen weder installieren noch in Marsch setzen, und seine Produktion von den Zentrifugen wird begrenzt sein. Der Iran wird seiner Arbeit im Zusammenhang mit seinem Plutonium Reaktor ein Ende setzen. Neue Kontrollen werden einen breiten Zugang zu den iranischen Atomanlagen bekommen und der internationalen Gemeinschaft die Prüfung ermöglichen, ob der Iran seine Verpflichtungen einhält oder nicht.

Dies sind erhebliche Einschränkungen, die dazu beitragen, den Iran daran zu hindern eine Atombombe zu bauen. Mit anderen Worten, sie schneiden dem Iran die wahrscheinlichsten Zugänge zur Bombe ab. In der Zwischenzeit wird dieser Schritt die erforderliche Zeit und Raum in den nächsten sechs Monaten schaffen, um die Verhandlungen weiter zu führen, um allen unseren Bedenken über das iranische Programm gerecht zu werden. Aufgrund dieser Vereinbarung kann der Iran die Verhandlungen nicht für eine heimliche Förderung seines Programms nutzen.

Ihrerseits einigten sich die USA, ihre Verbündeten und Freunde, dem Iran eine bescheidene Entspannung ihre Sanktionen zu gewähren, während weiterhin die härtesten in Stand bleiben. Wir werden uns enthalten, neue Sanktionen zu verhängen, und wir werden der iranischen Regierung erlauben, einen Teil der durch Sanktionen blockierten Einnahmen zu erhalten. Aber die Gesamt-Architektur der Sanktionen wird in Kraft bleiben und wir werden sie weiterhin energisch geltend machen. Wenn der Iran nicht vollständig seinen Verpflichtungen in dieser Phase von sechs Monaten nachkommt, werden wir diese Erleichterung aufheben, und den Druck erhöhen.

In den nächsten sechs Monaten werden wir arbeiten, um eine umfassende Lösung zu verhandeln. Wir nähern uns diesen Verhandlungen ab einem Grundprinzip: der Iran, wie jedes andere Land, muss Zugang zu friedlicher Kernenergie haben. Aber wegen dem vorherigen, erheblichen Verstoß gegen seine Verpflichtungen muss der Iran enge Grenzen seines Atomprogramms akzeptieren, die es ihm unmöglich machen, eine Atomwaffe zu bauen.

Bei diesen Verhandlungen wird nichts akzeptiert, wenn nicht alles akzeptiert wird. Es ist die Aufgabe des Irans, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird.

Wenn der Iran diese Gelegenheit ergreift, wird das iranische Volk den Vorteil haben, an der internationalen Gemeinschaft teilzunehmen und wir können damit beginnen, das Misstrauen zwischen unseren beiden Ländern allmählich aufzuheben. Dies gäbe dem Iran ein Mittel eines neuen Beginns, basierend auf gegenseitigem Respekt, zusammen mit dem Rest der Welt. Aber falls der Iran die Gelegenheit verpasst, wird er sich dem Druck und der zunehmenden Isolation aussetzen.

Diese letzten Jahre war der Kongress ein wichtiger Partner bei der Verhängung von den Sanktionen gegen die iranische Regierung und dieser parteiübergreifende Kraftaufwand hat dabei die Fortschritte von heute ermöglicht. In Zukunft werden wir weiterhin eng mit dem Kongress zusammenarbeiten. Es ist jedoch nicht der Moment den Weg von neuen Sanktionen einzuschlagen - da dies zum Scheitern dieser vielversprechenden Schritte führen würde, uns unsere Verbündeten entfremden würde und wir riskieren würden unsere Koalition, der wir die Aufstellung der Sanktionen verdanken, zu zerstören.

Diese internationale Einheit wird heute klar. Eine vereinte Welt unterstützt unsere Entschlossenheit, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran muss wissen, dass Sicherheit und Wohlstand nie durch das Streben nach Atomwaffen erreicht werden - sie können nur das Ergebnis vollständig überprüfbarer Vereinbarungen sein, die den Bau einer Atomwaffe durch den Iran unmöglich machen.

Beim Vowärtsgehen bleiben die Vereinigten Staaten fest entschlossen, wie es auch unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten - insbesondere Israel und unseren Golf-Partnern sein werden, die guten Grund haben skeptisch zu sein, was die Absichten des Irans anbelangt.

Letztlich kann nur die Diplomatie der Herausforderung durch das iranische Atomprogramm eine dauerhafte Lösung bringen. In meiner Eigenschaft als Präsident und Oberbefehlshaber werde ich alles Nötige machen, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben. Aber es ist meine tiefe Verantwortung zu versuchen, unsere Streitigkeiten in friedlicher Weise beizulegen und nicht einen Konflikt zu entfesseln. Heute bietet sich uns eine echte Chance, eine umfassende und friedliche Lösung zu erreichen, und ich denke, dass wir sie auf die Probe stellen sollten.

Der erste Schritt, den wir heute getan haben, ist der bedeutendste und greifbarste Fortschritt, die wir in Bezug auf den Iran seit meinem Amtsantritt erreicht haben. Wir sollen nun die kommenden Monate dazu verwenden, um eine dauerhafte und globale Lösung zur Behebung des Problems finden, das unsere Sicherheit- und die Sicherheit unserer Verbündeten - seit Jahrzehnten bedroht. Die Aufgabe wird nicht leicht sein und erhebliche Probleme stehen noch vor uns. Aber mittels einer starken, von Prinzipien geleiteten Diplomatie werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rolle für den Beginn einer von mehr Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen den Ländern geprägten Welt spielen.

Ich danke Ihnen sehr.

Übersetzung
Horst Frohlich

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