Baschar Al-Assad wieder für Verbrechen angeklagt

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, die Südafrikanerin Navi Pillay sagte, dass die Untersuchungs-Kommission, die sie über Verbrechen in Syrien erstellte, eine Menge Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angehäuft habe. "Die Daten zeigen eine Verantwortung auf höchstem Niveau der Regierung, einschließlich dem Staatsoberhaupt", fügte sie hinzu.

Die Hochkommissarin empfiehlt daher die Übertragung des Präsidenten Baschar Al-Assad vor ein internationales Gericht.

Syrien befand sich de facto in der Situation, die es nach der Ermordung des ehemaligen Libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri kannte. Leitende Beamte der Vereinten Nationen, sowie mehrerer Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Saudi-Arabien) hatten Präsident Bachar al-Assad der Bestellung des Mordes beschuldigt. Jedoch hatte das Libanesische-UN-Verwaltungsverfahren mit dem Titel Sonder-Gerichtshof für den Libanon (aber ohne die Merkmale der internationalen Gerichte) nach zwei Jahren starker Spannungen die Verfolgung fallen gelassen, da sich herausstellte, dass die Beschuldigung auf falschen Zeugen-Aussagen beruhte. Anschließend hat die Hisbollah gezeigt, dass Israel die Kennzeichnung vor dem Angriff durchgeführt habe und Thierry Meyssan hat gezeigt, dass die für das Verbrechen benutzte Waffe auf einer fortgeschrittenen Technologie beruhte, die zurzeit nur Deutschland besaß [1]]. Der Sondergerichtshof für den Libanon sollte seine Anhörungen im Jahr 2014 beginnen, also neun Jahre nach der Tat.

Bevor sie Hochkommissarin für Menschenrechte wurde, war Navi Pillay Richter am internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR). Ihr ist es zu verdanken, dass Massenvergewaltigungen als "Völkermord" [Genozid] qualifiziert wurden.

Baschar Al-Assad ist Präsident der Arabischen Republik Syrien seit dem Jahr 2000. Seit der Verabschiedung eines Ultimatums, dem Syrian Accountability Act am 12. Dezember 2003, versuchen die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln, ihn zum Rücktritt zu zwingen.