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Die Europäische Kommission ergreift die eingefrorenen syrischen Vermögenswerte

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, "die eingefrorenen syrischen Vermögenswerte „freizustellen“, um die syrische Chemiewaffen-Zerstörung zu finanzieren ".

Diese einseitige Entscheidung verletzt die Resolution der OPCW vom 15. November 2013, die die Zahlungsunfähigkeit von Syrien für diese Vernichtungen bestätigt und die an Stelle von Syrien einen speziellen internationalen Fonds dafür erstellt.

In Reaktion auf diese Maßnahme denunzierte die syrische Regierung den Diebstahl des Vermögens des syrischen Volkes. Darüber hinaus erinnert sie daran, dass Mitgliedstaaten der EU Terroranschläge in Syrien finanziert haben und weiterhin finanzieren, im Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Darüber hinaus kaufen Mitgliedstaaten der Union illegal, von den Contras abgezweigtes syrisches Öl, auf Kosten des syrischen Volkes.

Übersetzung
Horst Frohlich

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