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Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier

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Am 17. März 2014 unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Anordnung (Executive Order) für Wirtschaftssanktionen gegen ein Dutzend Persönlichkeiten aus Russland und der Krim [1].

Die Vereinigten Staaten wollen so die Verantwortlichen für die Unabhängigkeit der Krim bestrafen.

Diese Liste enthält zwei Berater des Präsidenten Vladimir Poutine (Vladislav Surkov und Sergej Glasjew) und einen Minister (Dmitry Rogosin), aber auch vier russische Abgeordneten: Leonid Slutsky (Präsident der Kommission Eurasiens), Andrei Klishas (Vorsitzender des Ausschusses für Gesetze), Valentina Matwiyenko (Präsident der Duma), und Yelena Mizulina (Mitglied des Parlaments).

Die Liste enthält auch zwei ukrainische Persönlichkeiten (Viktor Medwedschuk und den Präsidenten der Republik Viktor Janukowitsch) und zwei Beamte der Krim (Ministerpräsident Sergej Pawlowitsch Aksjonow und den Präsidenten des Parlaments Vladimir Konstantinow).

Die Unabhängigkeit der Krim ist vollständig im Einklang mit dem Völkerrecht (Charta der Vereinten Nationen, Resolutionen 1514 (XV) und 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und mit der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs für den Kosovo), aber sie verletzt die Verfassung der Ukraine. Jedoch ein Teil der Ukrainer urteilt, dass die Verfassung, seit der Nicht-Anwendung der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 und dem darauffolgenden Staatsstreich, keine Gültigkeit mehr habe.

Wenn man in einer Demokratie zulässt, dass die Executive eines Staates Sanktionen gegen Beamte eines anderen Staates unternimmt, um Druck auf die Exekutive im anderen Land auszuüben, versteht man nicht, warum sie sie gegen gewählte Vertreter des Volkes erlassen, die kein internationales Recht verletzt haben, sondern nur unterschiedliche Meinungen ausgedrückt haben. Laut der Erläuterung des Dekrets sind die vier russischen Abgeordneten als gewählte Vertreter des russischen Volkes sanktioniert worden, weil sie dem Anschluss der Krim günstig gegenüber standen und der Präsident der ukrainischen Republik, in seiner Eigenschaft als demokratisch gewählter Präsident, weil er Russland zu Hilfe rief.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Blocking Property of Additional Persons Contributing to the Situation in Ukraine”, by Barack Obama, Voltaire Network, 17 March 2014.

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