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Erklärung des G-7 zu Russland

| La Haye (Pays-Bas)
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Erklärung von den Haag

1. Wir, Führer von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, und den Vereinigten Staaten, Präsident des Rates der Europäischen Union und Präsident der Europäischen Kommission, trafen uns in den Haag, um unsere Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen.

2. Das Völkerrecht verbietet die Aneignung eines Teiles oder des gesamten Gebietes eines anderen Staates durch Zwang oder Gewalt. Diese Handlung verstößt gegen die Grundsätze, auf denen das internationale System basiert. Wir verurteilen das illegale Referendum von der Krim, das gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. Wir verurteilen auch den Versuch Russlands, die Krim in einer Weise zu annektieren, die gegen das Völkerrecht und gegen spezielle internationale Verpflichtungen verstößt. Wir anerkennen weder das eine noch den anderen.

3. Heute bestätigen wir noch einmal, dass Russlands Handlungen wichtige Konsequenzen haben werden. Sie bilden eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts und einen schwerwiegenden Angriff auf das weltweite Primat des Rechtes; und alle Staaten sollten sich darüber Gedanken machen. Als Reaktion auf diese Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und um unsere Reaktions-Entschlossenheit bei diesen rechtswidrigen Handlungen zu zeigen, haben wir, einzeln und gemeinsam, verschiedene Sanktionen gegen Russland und gegen verantwortliche Personen und Organisationen verhängt. Wenn Russland die Situation noch weiter verschlimmern sollte, sind wir bereit strengere Maßnahmen, einschließlich neuer koordinierter sektoraler Sanktionen zu ergreifen, die tief greifende Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands haben werden.

4. Wir erinnern Russland an seine internationale Verpflichtungen und Verantwortung, auch im Hinblick auf die globale Wirtschaft. Russland steht vor einer klaren Wahl. Diplomatische Kanäle sind noch offen, um die Situation zu verbessern, und wir ermutigen die russische Regierung sie zu nutzen. Russland muss die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten, Diskussionen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen und auf die Angebote der internationalen Vermittlung und ihre Weiterverfolgung, die Russland gemacht wurden, eingehen, um alle legitime Anliegen aufzugreifen.

5. Die Unterstützung der Russischen Föderation für die Mission der besonderen Überwachung in der Ukraine der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist ein Schritt in die gute Richtung. Wir freuen uns bei dem Gedanken über die baldige Bereitstellung der Mission, die den Dialog vor Ort erleichtern wird, die Spannungen abbauen wird und die Normalisierung der Lage fördern wird. Wir ermahnen allen Parteien, darauf zu wachen, dass die Mitglieder der besonderen Überwachungsmission den notwendigen Zugang in der ganzen Ukraine erhalten, damit sie ihr Mandat in völliger Sicherheit ausführen können.

6. Diese Gruppe hat sich aufgrund der Überzeugungen und der gemeinsamen Verantwortung gebildet. Durch seine Taten in den vergangenen Wochen distanziert sich Russland von diesen Überzeugungen und Verantwortungen. Unter diesen Umständen werden wir nicht an dem geplanten Sotschi-Gipfel teilnehmen. Wir werden unsere Teilnahme an dem G-8 aussetzen, bis Russland seine Meinung ändert und der Kontext wieder für konstruktive Gespräche geeignet ist und wir planen, uns wieder als G-7 zum gleichen Zeitpunkt, voraussichtlich im Juni 2014, in Brüssel zu treffen, um unser allgemeines Programm zu diskutieren. Wir haben auch unsere Minister für auswärtige Angelegenheiten dazu gedrängt, an dem Treffen im April in Moskau nicht teilzunehmen. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die G-7- Energie-Minister sich treffen werden, um Mittel zur Stärkung unserer kollektiven Energie-Sicherheit zu besprechen.

7. Zur gleichen Zeit werden wir das ukrainische Volk bei dem Versuch fest unterstützen, die Einheit, Demokratie, politische Stabilität und die wirtschaftliche Prosperität des Landes wiederherzustellen. Wir begrüßen die ehrgeizige Reformagenda der Regierung der Ukraine und unterstützen ihre Umsetzung, während die Ukraine versucht, ein neues Kapitel der Geschichte einzuleiten, das auf einer weitreichenden Verfassungsreform, auf freien und fairen Präsidentschaftswahlen im Mai, auf der Förderung der Menschenrechte und der Achtung der nationalen Minderheiten fundiert.

8. Der Internationale Währungsfonds hat eine wesentliche Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Unterstützung der ukrainischen Reformen zu spielen, um die wirtschaftliche Fragilität der Ukraine zu reduzieren und um eine bessere Integration des Landes in das multilaterale System als eine Marktwirtschaft herbeizuführen. Wir unterstützen die Arbeit des IWF bei den ukrainischen Behörden und bitten ihn, sie schnell abzuschließen. Die Unterstützung des IWF bedingt die zusätzliche Unterstützung der Weltbank, und anderer internationaler Finanzinstitutionen, der EU und bilateraler Quellen. Wir bleiben vereint in unserer Entschlossenheit, der Ukraine unsere starke finanzielle Unterstützung und unsere technische Hilfe zu gewähren und dem Land Hilfe in anderen Bereichen zu bieten, einschließlich in Form von Maßnahmen, um den Handel zu beleben und seine Energiesicherheit zu stärken.

Übersetzung
Horst Frohlich

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