Wir, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Weimarer Dreiecks, sind zutiefst besorgt über die aktuelle Krise in Europa. Seit unserem gemeinsamen Besuch in Kiew versuchten wir gemeinsam Lösungen für eine Deeskalation zu finden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den jüngsten Einsatz der Aufsichtsmission der OSZE als ersten Schritt in die gute Richtung. Internationale Beobachter werden einen objektiven Überblick über die Situation erhalten und zum Abbau von Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit beitragen können.

Es ist wichtig, dass die Mission sich in der Ukraine frei bewegen kann. Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Rolle der OSZE bei der Beilegung der Krise weiterverfolgen.

Dem Europäischen Rat folgend laden wir die Europäische Union ein, ihre Bemühungen, um die zur Verfügung stehenden Instrumente zu verwenden zu intensivieren, um zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Durch die Annexion der Krim verstößt Russland gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.

Sie ist eine Verletzung der ukrainischen Verfassung und des Völkerrecht. Wir verurteilen eindeutig diesen Aggressionsakt.

Wir empfehlen eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Herausforderung. Wir akzeptieren keine Politik, die zur Division und Sprengung der Ukraine führen würde, oder die zur Erweiterung der Aktion auf der Krim auf andere Regionen der Ukraine oder unsere Partner in Osteuropa führen könnte.

Wenn Russland auf diese Weise fortsetzen sollte, könnten wir neue Aktionen einschließlich auf wirtschaftlichem Gebiet erwägen.

Morgen werden die Außenminister der NATO über alle Aspekte der Krise diskutieren. Wir, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Weimarer Dreiecks, werden dem Bündnis einen dreifachen Ansatz vorschlagen: Wir müssen die Sicherheit unserer Verbündeten stärken, wir müssen unsere Beziehung zu Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in Tiefe analysieren und korrigieren, und wir müssen unsere Verpflichtung gegenüber unseren Partnern, insbesondere mit der Ukraine, im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission erhöhen.

Zur gleichen Zeit anerkennen wir, dass Russland und die Ukraine immer starke und besondere auf der Geschichte, Wirtschaft und Kultur basierende Beziehungen gepflegt haben.

Diese Verbindungen müssen im Geiste der Beziehungen der guten Nachbarschaft, des gegenseitigen Interesses, für eine aufrichtige Partnerschaft und bei Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine gestärkt werden.

Die östliche Partnerschaft entstand, um demokratische, wirtschaftliche und soziale Reformen in den Ländern Osteuropas zu unterstützen. Ziel ist, unseren Partnern zu helfen, starke, stabile, wohlhabende, ihre Bürger respektierende und den Dialog fördernde Staaten aufzubauen.

Dieses Projekt respektiert die Interessen Russlands.

Daher werden wir unsere Politik weiterführen, und wir werden dafür sorgen, dass die Länder der östlichen Partnerschaft nicht vor eine unmögliche Wahl zwischen einer Annäherung an die Europäische Union und einer exklusiven Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation gestellt werden.

Weder die östliche Partnerschaft, noch die bilateralen Abkommen der EU mit ihren Partnern sind gegen Russland gerichtet.

Am 21. März unterzeichnete die Europäische Union die Bestimmungen des Assoziationsabkommens mit der Ukraine, die einen entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit geben, und fordert sie auf, den Rest des Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das auf die Schaffung einer umfassenden und vervollständigen Freihandelszone abzielt.

Darüber hinaus, um die Stabilisierung der fragilen Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen, engagiert sich die Europäische Union um Zollschranken zu beseitigen und für die Gewährung von Finanzhilfen. Um ein starkes Signal der Unterstützung zu geben, die internationalen Bemühungen zu konsolidieren und die notwendigen Reformen in Betracht zu ziehen, schlagen wir vor, dass eine Konferenz organisiert werde, um die internationale Hilfe, einschließlich der technischen Hilfe nach den Präsidentschaftswahlen zu koordinieren.

Wir würden uns vollends der Beteiligung Russlands erfreuen.

Wir begrüßen die Zustimmung der Dienste des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit den ukrainischen Behörden über das Programm der Wirtschaftsreformen, das eine zweijährige mit der IMF kompatible Hilfe erhalten kann und hoffen auf ihre Billigung durch den Verwaltungsrat des IWF.

Wir empfehlen auch der Föderation Russland zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine beizutragen, insbesondere durch die Erleichterung des Handels nach den Regeln der WTO und der Ukraine gerechte Gaspreise vorzuschlagen.

Am 21. März hat die EU auch beschlossen, die Unterzeichnung des Abkommens für Zusammenarbeit mit Georgien und Moldawien vorzuschieben. Moldawien wird bald von einem Regime ohne Visum in die EU profitieren; mit Georgien wurden wichtige Fortschritte bereits erreicht im Rahmen des Aktionsplans für die Liberalisierung des Visums. Diese Fortschritte bilden starke Beweise für unsere Unterstützung und reflektieren die Fortschritte der Republik Moldau und Georgien.

Wir sind bereit, diese Länder nach der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens weiter zu unterstützen, und ihnen die notwendige Unterstützung in der Umsetzungsphase zu bieten.

Als Zeugen der Vereinbarung vom 21. Februar empfehlen wir den ukrainischen Behörden, sicherzustellen, dass die wesentlichen in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze vollständig in die Politik der Ukraine integriert sind.

Folgende Grundsätze sollten auch zur Umsetzung des Assoziationsabkommens beitragen:

Erstens: Inklusivität: Wir empfehlen der Kiew-Regierung sich auf alle Regionen der Ukraine auszuweiten und die Repräsentativität der Regierungsstrukturen zu gewährleisten.

Zweitens: Demokratie: die Präsidentschaftswahlen sollen am kommenden 25. Mai stattfinden, sorgfältig vorbereitet werden, frei und fair sein. Ein Zeitplan für die Schritte zur Verfassungsreform könnte sinnvollerweise hergestellt werden.

Drittens: Versöhnung: alle Parteien müssen zu den Bemühungen beitragen, alle Verletzungen der Menschenrechte und Gewalttaten zu untersuchen. Wir empfehlen den ukrainischen Behörden, den aktuellen Prozess der Entwaffnung zu beschleunigen, das Monopol der Gewalt-Anwendung durch den Staat wiederherzustellen und sich von extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Russland trägt eine große Verantwortung. Wir appellieren Russland, um eine Eskalation der Situation in der Ukraine zu verhindern und seine militärischen Positionen entlang der russisch-ukrainischen Grenze zu reduzieren. Das gleiche gilt gegenüber den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft.

Wir unterstützen die Fortsetzung der Beobachtungsmissionen in der Ukraine im Rahmen des Wiener Dokuments und dem "Open Sky"-Vertrag; Wir fordern Russland auf, zukünftige Missionen in seinem Hoheitsgebiet über die verbindlichen Quoten hinaus, zu akzeptieren.

Wir fordern einen echten Dialog zwischen der Ukraine und Russland, Schlüsselstein der De-Eskalierung und der Einrichtung eines Mechanismus zur Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene.

Um diesen Dialog zu begleiten, schlagen wir einen Dialog von EU-Russland mit der Ukraine, Moldawien und Georgien vor, über die Folgen der östlichen europäischen Partnerschaften der EU-Assoziierungsabkommen.

Wir stehen gerne bereit bei der Umsetzung des Abkommens vom 21 février dernier à Kiev.