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Vermittlung der OSZE

Das Putin-Burkhalter Treffen, letzte Chance zur Deeskalation in der Ukraine

Der Präsident der OSZE hat Wladimir Putin anlässlich der Ukraine getroffen. Das Ergebnis dieser Vermittlung wurde von der westlichen Presse als eine Strategie-Änderung Russlands präsentiert. Tatsächlich aber bleibt Russland bei seiner Position. Das Abkommen zwischen den beiden Männern zeigt die Besonnenheit von Russland, das aus Angst vor einem generalisierten Konflikt beschlossen hat, für einen Prozess der Krisenbeendigung zu arbeiten, obschon es weiß, dass dieser vom Westen nicht mehr als jener vom 21. Februar eingehalten werden wird.

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Didier Burkhalter und Wladimir Putin, am 7. Mai 2014 in Moskau.

Ein paar kurze Bemerkungen zu dem Treffen, das gestern zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ratspräsident der OSZE [1], Didier Burkhalter statt fand:

- 1. Die Rahmenvereinbarung, die den Umriss eines Fahrplans für die Organisation einer Deeskalation in der Ukraine beschreibt, hat vier Grundbestimmungen: die Einrichtung eines Waffenstillstandes, die militärische Deeskalation (Abzug der Truppen und Abrüstung aller illegalen bewaffneten Gruppen), Eröffnung eines Dialogs zur nationalen Versöhnung und Organisation von Neuwahlen. Der Ball ist klar im Lager von Kiew. Jeder weitere Versuch, die Protestbewegung die sich im Südosten des Landes entwickelt, gewaltsam zu unterdrücken, wird diese enge Pforte zu einer möglichen Krisenlösung endgültig schließen.

- 2. Die Bitte um Aufschub des in Donezk und Lugansk geplanten Referendums ist ein Akt des guten Willens von Präsident Putin. Angesichts des Geisteszustands und der Gefühle der Bevölkerung, ist es unwahrscheinlich, dass diese Volksentscheidung gestrichen würde. Die Bewohner dieser Regionen warten ungeduldig auf Rechtsgrundlagen, auf die sie sich verlassen können, um die Autorität und die willkürlichen Entscheidungen des Kiew-Regimes loszuwerden. Nebenbei gesagt, würden solche Entwicklungen die westlichen Slogans, die Putin beschuldigen, die Protestbewegungen von der südöstlichen Ukraine zu manipulieren, jeglicher Glaubwürdigkeit berauben.

- 3. Der russische Präsident betonte erneut, dass „die Verantwortlichen der Krise auf der Seite derjenigen zu suchen sind, die den Staatsstreich in Kiew organisiert haben, und die bis heute nicht daran gedacht haben, die Gruppen fanatischer Nationalisten und der extremen Rechten zu entwaffnen“. [2]. Mit anderen Worten, weder die Verpflichtung zum Dialog für Versöhnung, noch eine Wahl kann organisiert werden, solange diese Gruppen nicht entwaffnet worden sind.

- 4. Er betonte auch, dass der Entwurf einer neuen Verfassung für die Ukraine im Dialog der nationalen Aussöhnung und natürlich auch vor jeglicher Wahl, diskutiert werden sollte.

- 5. Die Situation vor Ort lässt ahnen, dass die Umsetzung dieses Fahrplans nicht weniger als sechs Monate bräuchte, und auch die Beteiligung von Victor Janukowitsch, des Präsidenten der Ukraine, verlangen würde.

Diese einzigartige, unerwartete Gelegenheit, ist die letzte, die erlauben könnte, die Existenz eines gemeinsamen Ukrainischen Bundesstaates zu bewahren. Wenn man die sehr widersprüchlichen Interessen der internationalen Kräfte betrachtet, die ihre Kontrolle über die derzeitige Regierung von Kiew ausüben, erkennt man, dass die Hoffnung, die Tür für Verhandlungen während einer so langen Zeit offen zu halten, eine Herausforderung ist. Die Hoffnung wird wahrscheinlich das letzte Opfer dieser endlosen Krise sein.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Oriental Review (Russland)

[1] Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die Erbin des Helsinki-Abkommens. Sie unterhält einen ständigen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und der der ehemaligen Sowjetunion.

[2] “Press point by Vladimir Putin”, by Vladimir Putin, Voltaire Network, 7 May 2014.

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