Das Saeima (lettisches Parlament) nahm am 16. Mai 2014 fünfzehn Änderungen seines Strafgesetzbuches an. Eine von ihnen kriminalisiert "die Leugnung, Rechtfertigung und die Banalisierung der Aggression der UdSSR und des Nationalsozialismus gegen die Republik Lettland". Zuwiderhandelnde riskieren bis zu drei Jahren Gefängnis.

Zu Beginn des zweiten Weltkriegs unterzeichneten Moskau und Berlin einen Nichtangriffspakt, dessen geheime Klauseln die Teilung Mitteleuropas vorsahen. Die UdSSR bekam, unter anderem, Lettland wieder in ihren Einflussbereich. Jedoch während Paris in die Hände des Dritten Reiches fiel, herrschte größte Verwirrung in Riga. Moskau verlangte, dass die Regierung ihre russische Bevölkerung beschützte und die Verfolgung der kommunistischen Partei einstellte. Riga erklärte sich einverstanden, dass die Rote Armee dafür in sein Hoheitsgebiet eintrat, was sie auch tat; sie brachte die Kommunisten an die Macht, und annektierte dann das Land.

Die Formulierung des lettischen Gesetzes setzt das Nazi-Deutschland mit der Sowjetunion, die es bekämpft hatte, auf gleiche Ebene.

Übersetzung
Horst Frohlich