Die deutsche Regierung hat beschlossen, dem stillschweigenden Einverständnis aus 1945, nach dem es Spionage-Aktivitäten auf seinem Boden der britischen, französischen und amerikanischen Dienste nicht überwachen werde, ein Ende zu setzen.

Dieser Beschluss kommt nach zwei grossen Skandalen: zuerst die Entdeckung letztes Jahr von dem von der NSA überwachten Handy von Bundeskanzlerin Merkel, dann die Entdeckung diese Woche von einem Doppelagenten innerhalb der deutschen Dienststellen, der mehr als 300 vertrauliche Dokumente (insbesondere interne Dokumente des Ausschusses über die NSA-Abhörung) der CIA zugespielt hat.

Die Infragestellung der Spionage zwischen Washington und Berlin wirft sehr schwerwiegende Probleme in den Vereinigten Staaten auf, die ja das deutsche Gebiet für viele Operationen verwenden. Der Direktor der CIA, John Brennan, sollte in den kommenden Tagen die ermächtigten Kongress-Abgeordneten über die Folgen dieser Entscheidung informieren.

Aber Deutschland wird trotzdem nicht ein von Washington unabhängiger Staat sein: am Ende der alliierten Besatzung, hat Berlin einen Vertrag firmiert, wonach Washington seine Stützpunkte in Deutschland wunschgerecht, ohne Rücksicht auf das Gastland, verwenden kann.

Übersetzung
Horst Frohlich